Update 5. Oktober 2023 - "Die Preisänderungsklausel, über die der Verbund im Mai 2022 eine Preiserhöhung vollzogen hat, ist unzulässig. Diese Entscheidung des Handelsgerichts Wien bestätigte nun das Wiener Oberlandesgericht (OLG). Durch die Unzulässigkeit der Klausel fällt die Rechtsgrundlage für die verrechneten erhöhten Tarife weg. Die entsprechenden Erhöhungsbeträge müssen nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückerstattet werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verbund kündigte an, Revision beim OGH zu erheben", berichtet ORF.at (5.10.23).
Update 11. Mai 2023 - "Energielobby gegen Regierungspläne. Am Mittwoch hat die Regierung ihre Pläne für den Kampf gegen die hohe Inflation präsentiert, am Freitag soll ein Gesetzesentwurf im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden. Viele Fragen scheinen aber noch offen zu sein, etwa, was den Gebührenstopp betrifft. Für die Energielobby ist die angedachte Verschärfung der Erlösabschöpfung nicht schlüssig", berichtet ORF.at
23. Ferbuar 2023 - Im Juli 2022 hat VKI (Verein für Konsumenteinformation) Klage gegen die Preiserhöhungen der Verbund AG eingereicht. Nun hat das Handelsgericht Wien ein Urteil gefällt: Die Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig
Pressemitteilung VKI
VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG
© VERBUND, Kraftwerk Ybbs-Persenbeug
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht Wien (HG Wien) für unzulässig erklärt. Damit fällt die Rechtsgrundlage für die seit Mai 2022 verrechneten erhöhten Tarife weg. Die seit der Preiserhöhung auf Grundlage der Klausel verrechneten Entgelte sind nach Ansicht des VKI im Ausmaß des entsprechenden Erhöhungsbetrages zurückzuerstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom" der Verbund AG befand sich im Jahr 2022 eine Preisanpassungsklausel, die auf den vom Börsenkurs abhängigen Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) referenzierte. Auf Grundlage dieser Klausel hat der Verbund am 01.05.2022 die Preise zahlreicher Verträge in Österreich angepasst. Verbraucher:innen beklagten, dass der Energieanbieter, der "Strom zu 100 % aus österreichischer Wasserkraft" anpreist und große Strommengen aus Wasserkraft selbst erzeugt, seine Preise an einen vom Börsenkurs abhängigen Index bindet. Der VKI hat daher die Klausel umfassend geprüft und ist dabei zur Ansicht gelangt, dass es wesentliche rechtliche Argumente gegen eine Zulässigkeit der vom Verbund verwendeten Anpassungsklausel für Strompreise gibt.
Das HG Wien bestätigte nunmehr die Rechtsansicht des VKI: Die Klausel war mit der Überschrift "Wertsicherung Arbeitspreis" versehen; Verbraucher:innen konnten unter einer solchen Überschrift nicht erwarten, dass diese Klausel nicht dem Ausgleich der allgemeinen Inflation dienen soll, sondern eine Prognose des (zukünftigen) Großhandelspreises abbildet. Kund:innen eines Unternehmens, das ihnen gegenüber sowohl als Stromerzeuger als auch als Versorger auftritt, erwarten nicht, dass der Arbeitspreis anhand eines Index geändert wird, der den Großhandelspreis für die nächsten Monate prognostiziert. Die Klausel ist überraschend und nachteilig für die Kund:innen.
Das Gericht führt auch aus, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das ursprüngliche Wertverhältnis zwischen der Leistung des Unternehmens und der Geldleistung der Verbraucher:innen möglichst korrekt beibehalten werden muss und daher keine "„Zufallsgewinne" zugunsten einer Vertragspartei ermöglicht werden sollen. Eine Klausel, die den ÖSPI als Berechnungsgrundlage für Preiserhöhungen des Arbeitspreises heranzieht, ist beim Verbund nicht sachgerecht, um die Verhältnismäßigkeit zwischen Leistung und Entgelt beizubehalten und somit unzulässig.
"Der Verbund tritt gegenüber Verbraucher:innen als Stromerzeuger und Versorger auf. Die Kunden haben bewusst nicht nur einen Stromhändler als Versorger gewählt, sondern mit dem Verbund ein Unternehmen als Vertragspartner, das angibt, den Strom selbst aus 100 Prozent Wasserkraft herzustellen. Es gibt daher keine sachgerechte Grundlage, warum der Verbund die Börsenpreise als Maßstab für eine – vermeintliche – Wertsicherung heranziehen können sollte", führt VKI-Jurist Mag. Maximilian Kemetmüller aus. "Wir fordern den Verbund auf, Rückzahlungen im Ausmaß des entsprechenden Erhöhungsbetrages an Betroffene vorzunehmen."
Siehe auch Pressinfo vom 19.7.22: VKI: Klage gegen Verbund zur "Wertsicherungsklausel" für Strompreise
Ergänzung 22. März 2023: Am 16.3.23 berichtet finanzen.at über die Krisengewinne des Verbund im Jahr 2022: "Das Konzernergebnis erhöhte sich um 97 Prozent auf 1,72 Mrd. Euro. In den kommenden drei Jahren will das Unternehmen mit rund 4,6 Mrd. Euro so viel investieren wie noch nie. Von dem guten Ergebnis profitieren auch die Aktionäre, darunter die Republik Österreich." Dazu ein Beispiel für die Perversion der Aktionmärkte: Nachdem bereits im Mai 2022 bekannt wurde, dass die Gewinne beim Verbund explodieren werden (siehe Pressemeldung der Arbeiterkammer Wien) ist der Aktienkurs von Mai bis August von 80 auf 113 Euro gestiegen und danach bis Jänner 2023 wieder bis auf 73 Euro eingebrochen, und liegt mit Stand 22.3.23 bei 77 Euro.
STEIERMARK: 31. März 2023 (APA-OTS) "Enorme Tariferhöhungen brachten und bringen zahlreiche Steirer in Bedrängnis – Freiheitliche, KPÖ und NEOS veranlassen Prüfung des Energieriesen durch den Landesrechnungshof."
SALZBURG: Auch in den Bundesländern mehren sich kritische Stimmen gegen die Landesenergieversorger. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat die Preiserhöhungen der Salzburg AG scharf kritisiert und forderte "umgehend konrkete Konzepte zur weiteren Strompreissenkung" ein, wie SN (27.2.23) berichtet. Dieses Wahlkampf-Manöver haben die Oppositionsparteien umgehend entlarvt, den zum Zeitpunkt der Preiserhöhungen Mitte des Vorjahres war Haslauer höchst persönlich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Salzburg AG.
Wir sind Salzburg WIRS-Obmann Gerhard Pöttler: "Für diesen Skandal verantwortlich ist ausschließlich die Landesregierung bestehend aus ÖVP, den Grünen und den NEOS, federführend der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Dr. Wilfried Haslauer. Er hätte als Vorsitzender des Aufsichtsrates alles schon längst lösen können und lösen müssen." Für Pöttler ein Komplettversagen der Politik, denn "auch die Opposition hat jahrelang im vollen Wissen nur zugesehen und nichts dergleichen unternommen, um die Salzburger Bevölkerung zu unterstützen."
TIROL: "Anfang Februar kündigte die TIWAG an, ihre Strompreise ab 1. Juni um 28 Prozent zu erhöhen. ... Ein Rechtsgutachten, das die Arbeiterkammer Tirol in Auftrag gegeben hat, kommt zum Schluss, dass die für Juni geplanten Strompreiserhöhungen unzulässig sind. Betroffen von der Überprüfung sind die meisten Stromanbieter in Tirol. Die TIWAG kündigte bereits eine Überprüfung der Beschaffungsstrategie an", berichtet ORF.at (27.2.23).
WIEN: Die Salzburger Nachrichten berichten am 1.3.23, dass der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger nun gegen die Preiserhöhungen der großen Energieversorger vorgehen will: "Sein Ansatz sind nicht nicht Verletzungen des Konsumentenschutzes, sondern Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die großen Versorger. ... Seine Kanzlei bereite eine kleine Sammelklage für fünf bis sieben Haushalte vor, die in den nächsten zwei Wochen ans Kartellgericht gehen soll." Auch für kleinere Stromhändler und Schadenersatzklagen für große Unternehmen bereitet der Anwalt vor, so SN.
Siehe auch tkp.at (30.8.22) Wien Energie Desaster: Wie pleite ist Wien?
Siehe auch profil.at (4.9.22) "Der Fall Wien Energie: Schutzschildbürger. Wie es bei der Wien Energie zu jener fatalen Fehleinschätzung kam, deretwegen nun die Steuerzahler mit Milliarden aushelfen müssen."
Siehe auch ORF.at (14.9.23) "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Rettungskrediten für die Wien Energie im Sommer 2022 eingestellt. ... Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Die Stadt stellte zunächst insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereit. Der Liquiditätsengpass wurde Ende August des Vorjahres publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt. Die Vorfälle werden aktuell auch von einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission unter die Lupe genommen. Ein Abschlussbericht des Gremiums soll im Oktober beschlossen werden."
NIEDERÖSTERREICH: "Die EVN kündigt ihre alten Optima-Klassik-Verträge für Strom und Gas auf. Rund 300.000 Haushalte sind betroffen. Mitte März startet die EVN deshalb eine Informationskampagne, denn alle Kunden müssten erreicht werden, sonst drohen Abschaltungen. Die Optima-Klassik-Tarife sind an den österreichischen Strom- und Gaspreisindex gekoppelt und werden zweimal jährlich angepasst. Wegen der Entwicklungen auf dem Energiemarkt in den letzten Monaten würde deshalb mit 1. April eine große Preissteigerung drohen, heißt es vom Energieversorger EVN. Dem wolle man zuvorkommen und habe deshalb beschlossen, die alten Verträge aufzukündigen", berichtet ORF.at am 10. März 2023.
Die Stakeholder (dazu zählen auch die Kunden), sind der EVN egal, dafür werden die Shareholde belohnt - mit einer Sonderdividende, wie ORF.at am 15. Mai 2023 berichtet.
"Energie AG senkt mit 1. Juni 2023 Strompreis für Bestandskund:innen. Novelle im Elektrizitätswirtschaftsgesetz brachte juristisches Chaos; gemeinsame Lösung mit der Arbeiterkammer OÖ konnte Kündigungen bei Stromverträgen und einen langjährigen Rechtsstreit verhindern", teilte die oberösterreichische Energie AG schon am 31.3.23 mit.
Am 25. Mai 2023 erhielten die KundInnen der Energie Steiermark eine "wichtige Inforamtion zu einer Preisänderung", in der die Senkung des Energiepreises um "durschnittlich rund 20 %" angekündigt wurde: "Zunächst schreiben wir Ihnen als Treuebonus ihre Energiekosten für den Monat Juli gut. Somit können Kostenvorteile direkt und zeitnahm an unsere Kundinnen und Kunden weitergegeben werden."
6. Juni 2023 - "Die Burgenland Energie kündigte an, die Preise für Strom und Gas zu senken. Wann es diesen Schritt geben wird und in welchem Ausmaß, darf das Unternehmen aus rechtlichen Gründen noch nicht bekannt geben. Die Senkung werde aber zeitnah erfolgen", berichtet ORF.at
Auch das Vorarlberger illwerke vkw bietet günstigere Stromprodukte: Der Energiepreis wird ab 1. Juli 2023 um 20 Prozent reduziert.
Der Energiepreis wird ab 1. Juli um 20 Prozent reduziert. (vkw.at)