In seinen „Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten“, die 1986 erschienen sind, schreibt Bruno Kreisky (22.1.1911 – 29.7.1990) über das Ende der Monarchie, die Zwischenkriegszeit, den zweiten Weltkrieg (insbesondere seine Zeit im Exil) und die Verhandlungen, die zum Abschluss des Österreichischen Staatsvertrags 1955 geführt haben. Die Zwischenkriegszeit ist geprägt von ideologischen Konflikten, die ersten zehn Jahre der Nachkriegszeit der Übergang zur Konsenspolitik, die in Österreich später den Namen „Sozialpartnerschaft“ erhalten hat.
(c) Votava CC BY-SA 2.0, Bruno Kreisky 1983
Kreiskys Erinnerungen sind nicht nur ein Dokument der Zeitgeschichte, die er mit zahlreichen Anekdoten bereichert, sondern vor allem ein Dokument des Zeitgeistes, den er personifiziert – nicht durch seine sozialistischen Anschauungen, sondern durch seine Denkungsart. Es ist eine Denkungsart, in der Ideologien von Ideen abgeleitet werden, und Parteipolitik ein Kampf um die besseren Ideen ist. Parteien sind in dieser Denkungsart ein Teil des politischen Ganzen, im Mittelpunkt der Politik stehen die gesellschaftliche Entwicklung und die Visionen von einer besseren Zukunft. Und diese Visionen wiederum basieren auf verschiedenen Ideen, über die im politischen Diskurs gestritten wird und für die manchmal auf der Straße gekämpft wird.
Zwischenbemerkung für Leser, die Parteien nur noch als ideologiefrei Zone kennen, als Ort zur Verwaltung von Pfründen, die man ererbt aber nicht erworben hat: nicht jeder spontane Gedanke ist eine Idee. Einfälle können auch Illusionen oder Schimären sein, subjektive Einbildungen oder Ausdruck dogmatischer Haltungen. Eine Idee zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich realisieren lässt. Dialektisch formuliert: indem sich die Idee materialisiert (z.B. als Produkt, das wir erwerben können, oder als Gesetz, das wir anwenden müssen) wird die Idee „negiert“. Diese Negation der Position (Positionierung einer Idee) ist keine reflexartige Ablehnung einer Idee des politischen Gegners (wie heute üblich). Negation einer Idee steht wertneutral als Synonym für Materialisierung bzw Verwirklichung einer Idee. Und die Verwirklichung führt logisch zu neuen Ideen, die zur Verbesserung der bestehenden Praxis beitragen können (Negation der Negation). Ideologie im dialektischen (und wertneutralen) Sinne ist somit eine Weltanschauung, in der eine Idee weiter entwickelt wird; Synonym dafür ist: Gesinnung. Ideologie im dogmatischen Sinne ist jede Weltanschauung, die den Anspruch auf alleingültige Wahrheit erhebt; Synonym dafür ist: Totalitarismus.
1918 Deutsch-Österreich
Eine fixe Idee nach dem Zerfall der k.u.k.-Monarchie basiert auf dem Dogma: Österreich alleine ist nicht existenzfähig. Die 1918 ursprünglich gewählte Bezeichnung „Deutsch-Österreich“ brachte dies zum Ausdruck. Der Name musste zwar ein Jahr später, nach dem Vertrag von St. Germain, auf „Republik Österreich“ geändert werden, doch in den Köpfen aller Politiker aller Coleurs blieb die Idee des Anschlusses, und das Dogma: nur der Anschluss an Deutschland kann die Zukunft des Kleinstaates Österreich sichern. Diese Idee war Ausdruck des Zeitgeistes und hat lagerübergreifend die österreichische Politik der Zwischenkriegszeit total dominiert. Nur eine totalitäre Idee kann Grundlage für die Entstehung einer Ideologie sein, die sich als Totalitarismus politisch manifestiert.
Bruno Kreisky zeigt für Nazis mehr Sympathien als für Austrofaschisten, für die er nur Abscheu empfindet: „Der Haß auf Dollfuß war stärker als die Angst vor allem anderen.“ Der Hauptgrund dafür war der 12. Februar 1934 (Niederschlagung des Aufstandes des Schutzbundes), den Kreisky als Student aus sicherer Distanz eines Beobachters erlebt hat. Dieser Tag hinterließ offenbar einen traumatischen Eindruck: „Für die österreichische Arbeiterschaft war der Tag, an dem sie vernichtet und ihr Wiedererstehen in die ferne Zukunft verlegt wurde, ein so schwerer Schlag, daß sie diesen 12. Februar als die Konfrontation erachtete, mehr als vier Jahre später den Einmarsch Hitlers.
Einerseits macht Kreisky die strategischen Fehler von Julius Deutsch, dem Obmann des Schutzbundes, für das klägliche Scheitern seiner Truppen verantwortlich. Anderseits hat er nicht die geringsten Bedenken, diese paramilitärische Vorfeldorganisation der Sozialisten mit „der Arbeiterschaft“ gleich zu setzen. „Ich habe an diesem 12. Februar 1934 mit großer Deutlichkeit erkennen müssen, daß das, was ich für meine Welt hielt, zusammengebrochen war. […] Im Bewußtsein, daß meine Welt zerschlagen war, half ich, eine neue im Untergrund aufzubauen. Es wurde meine Bewährungsprobe in der sozialistischen Bewegung. Sie führte knapp ein Jahr später ins Gefängnis, wo sie dann zwangsläufig weiterging.“
Die österreichischen Kommunisten hatten als Vasallen der Sowjetunion aus der Sicht Kreiskys jegliches Recht verloren, die Arbeiterschaft zu vertreten. Auf der Feindesskala des Mitbegründers der Revolutionären Sozialistischen Jugend (RSJ) stehen die Kommunisten zwar hinter den Klerikofaschisten, aber noch vor den Nationalsozialisten. Als Spalter der „Arbeiterschaft“ und Krisengewinnler der Februarereignisse, finden Kommunisten bei Kreisky keine Gnade: „Den Kommunisten blähte damals ein starker Wind die Segel. Sie haben uns viele gute Leute abspenstig gemacht, und viele unserer Besen haben mit ihnen zu sympathisieren begonnen.“
Zwar hat Kreisky im Gefängnis auch Kommunisten kennen gelernt, doch er interessierte sich mehr für die Frage, „warum Leute aus proletarischem Milieu Nazis geworden sind“ und fand als Erklärung: „Bei vielen war es die Überzeugung, daß an dem Elend, in das sie geraten waren, die Juden schuld seien. Oft haben sie sich ihr Elend nicht erklären können, und die Art, wie wir es ihnen erklärt haben, war ihnen viel zu kompliziert. Zu sagen, daß das, was sie erleiden, ein unentrinnbares Klassenschicksal ist und daß man dem nur entrinnen kann, wenn man eine neue Gesellschaftsordnung schafft, war für die meisten nicht überzeugend.“
Nazis besser als Kommunisten
In seiner Analyse, warum ein Österreicher zum Nazi wurde, relativiert der aus dem „gehobenen Bürgertum“ (S. 10) stammende Kreisky: „Man muss im übrigen zwischen Arbeitern und Kleinbürgern unterscheiden. Der Arbeiter hat es als etwas Besonderes empfunden, wenn er als Proletarier kein Sozialdemokrat war. […] Wenn Hitler kommt, so suggerierte man ihnen, wird es Arbeit geben: So war es in Deutschland gewesen, und so, glaubten sie, werde es auch in Österreich sein. Und was die Berichte über die Greuel der Nazis anging, war man durch Dollfuß schon abgestumpft oder sagte sich auch, so arg werde das schon nicht werden.“
Man bekommt bei der Lektüre von Kreiskys Memoiren den Eindruck, diese Werteskala hat er bis zu seinem Lebensende hoch gehalten. „Die Wahrheit jenes Wortes, wonach das gesellschaftliche Sein das Bewußtsein bestimmt, habe ich in den vielen Erzählungen von Mitgefangenen immer wieder bestätigt gefunden. Ein arbeitsloser Arbeiter, der sich als Ausgestoßener empfand, hatte tatsächlich ein anderes Bewußtsein als ein arbeitender Arbeiter.“ So hält es Kreisky für ein Kavaliersdelikt, wenn ein Arbeiter vorübergehend Mitglied der NSDAP war. Immerhin steht AP für Arbeiterpartei. Und nach 1945 sieht Kreisky als Zeichen der „politischen Weisheit dieser Zeit“, nicht nur rückblickend, sondern voller Überzeugung auch noch im Jahr 1986: „Österreich wieder aufzubauen ohne die mehr als 500.000 registrierten Nazis – diese Vorstellung war unrealistisch. Die 'Vaterländischen' auszuklammern, die die Diktatur nach 1934 begründet hatten, war ebenso unrealistisch. Also mußte man sich zur Überwindung der Gegensätze durch Zusammenarbeit entschließen.“
Kreisky verweist im Kapitel über die ersten Nachkriegsjahre nochmals auf das „Marxsche Prinzip, daß das gesellschaftliche Sein das Bewußtsein bestimmt“ und wiederholt seine Erinnerungen an die „nazistischen Mitgefangenen“. Nur so ist nachvollziehbar wenn er schreibt: „Was nun die jetzt wieder so aktuelle Entnazifzierung angeht – die man euphemistisch 'Bewältigung der Vergangenheit' nennt -, so stellt sich als erstes die Frage: Wie sollte man den Aufbau eines Kleinstaates angehen, in dem vierzehn Prozent der Wahlberechtigten registrierpflichtige Nationalsozialisten waren, größere und kleinere? […] Viele, vor allem Ausländer, verstehen es heute noch nicht, warum die Nazis in Deutschland und Österreich nicht einfach kaltgestellt werden konnten. Aber ich wiederhole es noch einmal: Wir mußten darauf vertrauen, daß die Menschen, klüger geworden durch Erfahrung, ihren Weg zur Demokratie finden.“
Vergangenheitsbewältigung
Es findet sich in dem Kontext und im ganzen Buch keine weitere Erklärung, warum Kreisky den Begriff „Vergangenheitsbewältigung“ als Euphemismus bezeichnet. Der sozialistische Historiker und Herausgeber von Kreiskys Memoiren, Oliver Rathkolb, erklärt in einem News-Interview (27. Jänner 2011) auf die Frage nach den größten Fehlleistungen Kreiskys: „Er musste, ob er wollte oder nicht, die Opfer-Doktrin und diesen Trend, nicht genau hinzuschauen, was Österreicher im Zweiten Weltkrieg verbrochen haben, mittragen.“
Dem selbstbewussten Ex-Kanzler zu unterstellen, er habe in einer schicksalshaften Zwangslage („ob er wollte oder nicht“) die Vergangenheitsbewältigung verschleppt, ist getragen vom Bemühen der Nachkriegssozialisten, die Zeitgeschichte „politisch korrekt“ umzudeuten. Doch die Erinnerungen Kreiskys dokumentieren einen anderen Zeitgeist „Zwischen den Zeiten“ und auch noch in der Ära von Kreiskys Kanzlerschaft (21.4.1970 – 24.5.1983).
Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass Vergangenheitsbewältigung zu einem quasireligiösen Ritual geworden ist. Doch wenn heute, 75 Jahre nach dem Ende des Naziregimes, die Vergangenheit nicht bewältigt ist, dann ist das Konzept der Vergangenheitsbewältigung gescheitert; denn als bewältigt kann man nur Probleme und Ereignisse betrachten, die einen Abschluss gefunden haben. Wer dagegen mit der ewigen Wiederkehr des Gleichen in den Ritualen der Vergangenheitsbewältigung verharrt und dabei die dringende Notwendigkeit der Zukunftsbewältigung übersieht, der hat weder die Zeichen der Zeit verstanden, noch Visionen für die Zukunft entwickelt.
Kreisky, Haider und die Krise der SPÖ
1986 – das Erscheinungsdatum von Kreiskys Memoiren – war auch der Beginn des Aufstiegs von Jörg Haider, der am 13. September dieses Jahres auf dem Innsbrucker FP-Parteitag Norbert Steger als Obmann ablöste. Gleichzeitig hat die SPÖ 1986 in Österreich ihre traditionelle Parteipolitik aufgegeben und abgelöst durch das Konzept der Political Correctness. Das ist eine spontane historische Hypothese infolge der Lektüre von Kreiskys Memoiren.
Während klassische Parteipolitik bemüht war, der jeweiligen Ideologie (wertneutral im Sinne von Gesinnung) zum Durchbruch zu verhelfen, ist Political Correctness die Bewahrung des Ererbten in einer zur ideologiefreien Zone verkommenen Partei. An die Stelle der Parteiführer mit Ideen treten die Vollzugsorgane der Politischen Korrektheit. Ihr Aushängeschild der ersten Stunde heißt Franz Vranitzky, der Meister der Schachtelsätze und Verwalter der Phantasielosigkeit, dem das Bonmot zugeschrieben wird: „Wer Visionen hat, braucht einen Arzt!“ Bekanntlich hat Kreisky angesichts dieser Entwicklung den Ehrenvorsitz seiner Partei zurück gelegt. Jörg Haider als selbsternannter Erbe Kreiskys konnte dagegen wachsende Erfolge verbuchen, weil er die Sprache des Volkes gesprochen hat. Vranitzky mit seinen rhetorischen Endlosschleifen hat daneben alt ausgesehen. Die FPÖ von jeder Regierung auszuschließen war die einzige Idee, mit der Bundeskanzler Vranzitzky seine Partei bis heute geprägt hat. Man könnte auch sagen: mit der er die SPÖ in Geiselhaft genommen und in weiterer Folge zugrunde gerichtet hat.
SPÖ-Granden des Jahres 2020 messen Erfolg nicht am Wohl der Gesellschaft, sondern an den Mandaten der eigenen Partei. Nur deshalb bezeichnen sie bis heute Kreisky als populär, während sie vergleichbare Politiker und Politikkonzepte als populistisch diffamieren. Damit steht die SPÖ im Abseits auf verlorenem Posten, denn die wenigen Tore, die sie noch schießt, werden vom Souverän, der als Wähler zum Schiedsrichter wird, nicht anerkannt.
Folgendes Zitat des „Sonnenkönigs“ sei den „Parteiverwesern“ ins Stammbuch geschrieben: „Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung hat seit Anfang des 20. Jahrhunderts in den demokratischen Staaten Europas gewaltige gesellschaftliche Veränderungen bewirkt. Die sozialistischen Parteien sind somit Parteien im historischen Sinne geworden. Zwar haben sie die Grundprinzipien der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht verändert, aber durch ihre gesellschaftspolitischen Ideen haben sie ihr ein etwas menschlicheres Gepräge verliehen. In einigen Ländern droht durch den sogenannten 'Neokonservativismus' allerdings eine Rückkehr zu den alten Zuständen. Die Sozialdemokratie müßte, um dem zu begegnen, wieder eine große Aufklärungs- und Kulturbewegung werden, freilich in einem ganz neuen Sinne.“
Bruno Kreisky
Zwischen den Zeiten. Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten.
Kremayr & Scheriau, (c) Siedler Verlag, Berlin 1986
Siehe auch: Hans Dichand: Im Vorhof er Macht
Siehe auch: Hilde Spiel: Die hellen und die finsteren Zeiten
Im 1. Teil seiner Memoiren, "Zwischen den Zeiten (18. Kapitel, Der Staatsvertrag)", erinnert Bruno Kreisky an die Außenministerkonferenz 1954 in Berlin: "Auf der Tagesordnung der Viermächtekonferenz standen damals die deutsche und die österreichische Frage. Wir kamen relativ gut präpariert nach Berlin und hatten vor, die Neutralität Österreichs anzubieten. Bereits ein halbes Jahr zuvor hatten wir den Russen für den Fall des Abschlusses eines Staatsvertrages die Neutralität in Aussicht gestellt; auf dem Bürgenstock war unser damaliger Außenminister Karl Gruber mit Pandit Nehru zusammengekommen. Raab hatte Gruber ausdrücklich ermächtigt, den indischen Premier um eine Vermittlung in Moskau zu bitten. Der indische Botschafter Menon berichtete wenig später, Molotow habe erklärt, das genüge nicht." (458f)
"Die Sowjetunion sei bereit, den vorliegenden Entwürfen zum Abschluß des Staatsvertrags ihre Zustimmung zu geben unter der Bedingung, daß wir uns bereit fänden, eine symbolische militärische Präsenz der Sowjetunion in Österreich zu akzeptieren. Es wurde eine Zahl von 5.000 Mann genannt während damals schätzungsweise an die 46.000 sowjetische Soldaten in Österreich standen. Die sowjetische Militärpräsenz sollte nur bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland gelten. (461)
"Wir waren uns vollkommen im klaren darüber, daß wir Molotows Vorschlag nicht annehmen konnten, weil der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ein Dies incertus war. Wir wollten unser Schicksal, wie die Dinge damals lagen, nicht eng an das deutsche binden. [...] Wenn die Russen dablieben, fügte ich hinzu, hätten auch die anderen drei Besatzungsmächte das Recht, in ihrer Zone militärische Einheiten zu unterhalten". (462)
Auf deutscher Seite [...] setzte der Leiter der deutschen Delegation, Herr Blankenhorn, alles daran, einen österreichischen Staatsvertrag zu verhindern. Adenauer fürchtete, daß dies ein fatales Beispiel für Deutschland abgeben könnte." (461)
"Natürlich gab es auch Schwierigkeiten mit den Westmächten. [...] Gemeinsam machten sie den Versuch, uns zu überzeugen, daß wir auf die Neutralitätsformel verzichten sollten. Ununterbrochen redete man auf uns ein, aber wir waren nur zu einer einzigen Konzession bereit gewesen: daß wir das Angebot der Neutralität offiziell erst bei einer späteren Verhandlungsrunde unterbreiten würden." (462f)
"Unverrichteter Dinge fuhren wir aus Berlin ab, und der österreichische Botschafter in Moskau beurteilte angesichts der deutschen Entwicklung nach dem Westen hin unsere Chancen sehr pessimistisch. Als sich in Moskau die Zeichen mehrten, daß Chruschtschow die Nachfolge Stalins antreten werde, legte der Botschafter aber plötzlich großen Optimismus an den Tag." (S. 463)
In weiterer Folge hatte Österreich drei Fragen zu klären: 1. die Ablöse der von den Sowjets übernommenen Betriebe, 2. die Erdölfrage, und 3. die "bei weitem komplizierteste Frage, wie die Neutralität Österreichs definiert werden sollte." (S 466) Die letzten Vorbehalte Molotows betrafen die Garantien gegen einen möglichen Anschluss an Deutschland. Am Ende einigte man sich bekanntlich auf die Formel, Österreich sei "international dazu verpflichtet, eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird." (471)
"Nach zehn langen Jahren, verschärft durch den Kalten Krieg, ist es aufgrund gemeinsamer Anstrengungen der vier Aliierten zu einem großen Ergebnis gekommen, das internationale Signalwirkung gehabt hat: Österreich, in der Mitte Europas gelegen, hat seine volle Freiheit zurückerlangt." (474)
"Zu Mittag flogen wir nach Hause. Dort wurden wir mit ungeheurem Jubel empfangen. Tausende säumten die Straßen vom Flughafen Bad Vöslau nach Wien. Dieser 15. April 1955 war der größte Tag meines politischen Lebens. Nie wieder, so schien es mir, würde ich ähnliches erleben. Und so ist es bis heute geblieben." (476)
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"Die Parteien stecken also in einer Krise. [...] Es ist ein Teil der Krise der großen Parteien, daß das alte demokratische Prinzip der Gewaltenteilung heute nicht nur nicht beachtet wird, sondern auf manchen Gebieten gar nicht mehr gelten kann. Die Parteien sind zuweilen stärker als die Institutionen, weil sie sowohl in- als auch außerhalb dieser verankert sind, und das erzeugt ihren Einfluß. Wenn sie heute zum Beispiel im Parlament sozialpolitische Materien behandeln, brauchen sie den sozialpolitischen Experten. Dieser berät das Gesetz mit und beeinflußt damit seinen Inhalt entsprechend; er ist darüber hinaus in der Folge aber auch der Exekutor des Gesetzes. Wie wir dieses Problem befriedigend lösen können, darauf vermag ich freilich keine Antwort zu geben." (Der Mensch im Mittelpunkt. Der Memoiren dritter Teil, S 120)
ethos.at kommentiert: Rund 30 Jahre nach Bruno Kreiskys Bekenntnis seines Unvermögens in grundlegenden demokratiepolitischen Fragen über den Tellerrand des Parteipolitikers hinaus schauen zu können, ist das Buch "Baustelle Parlament" erschienen, das die Frage der Reform ganz einfach beantwortet: Österreich braucht eine fundamentale und radikale Erneuerung seiner Verfassung, damit elementare Fragen wie die Gewaltenteilung, die zwar (von Verfassungsexperten) als eines von sechs Prinzipien der bestehenden Verfassung interpretiert wird, aber explizit in der Verfassung als solches nicht ausgeführt wird. Österreich braucht nach einem Verfassungskonvent, bei dem alle Bürger unseres Landes teilnehmen, eine schlanke Verfassung, mit der sich alle Menschen des Landes identifizieren, und die eine Spaltung zwischen Verfassung und Realverfassung im Kern verhindert.
"Wir wissen wenig um die Unfreiheit, die wir haben werden. Aus Angst vor der Unfreiheit von morgen die Unfreiheit von heute nicht zu bekämpfen, scheint mir ähnlich zu sein wie das Beispiel eines Menschen, der aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht. Denn das ist Selbstmord an der Individualität. [...] Der Liberalismus ist ausgezogen, die Freiheit des Menschen zu postulieren. Er ist gescheitert, weil er das primär im wirtschaftlichen Bereich nicht erreichen konnte, und davon leitet sich so vieles Ab. Und der Kommunismus ist ausgezogen, die Freiheit des Menschen durch die Diktatur des Proletariats zu verwirklichen. Er ist gescheitert, weil aus der Diktatur des Proletariats die Diktatur über das Proletariat geworden ist. [...] Nur die Demokratie ist mehr oder weniger ewig, weil sie in sich Werte enthält, die eine Entwicklung erlauben. " (Der Memoiren dritter Teil, S 103 f)
"Der größte Enteigner in der modernen Geschichte ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung, in der ununterbrochen enteignet wird. [...] Die Börse lebt geradezu von der Enteignung der einen Gruppe, und die Spekulation besteht in der Enteignung. [...] Ich behaupte nun, für die moderne Sozialdemokratie ist gar nicht ihre Haltung zum Eigentum entscheidend, sondern grundsätzlich ist wichtig, wie Eigentum, das Macht verleiht, kontrolliert, wie es pazifiziert wird. (Der Memoiren dritter Teil, S 104 f)
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"Nun darf man nicht vergessen, daß sich Westeuropa zur Zeit der Staatsvertragsverhandlungen auf ein einziges Problem konzentrierte: auf die künftige Richtung der NATO und die Frage der Einbeziehung der Bundesrepublik. Das scheint mir eine Krankheit des Westens zu sein, daß er sich auf ein Problem versteift und daß ihn dann alles andere nicht interessiert. Daß die Russen damals ihre Bereitschaft bekundeten, sich aus Österreich zurück zuziehen, war ein letzter Versuch auch im Hinblick auf Deutschland. Aber der Westen blieb unbeweglich. Hinzu kam ein weiteres Handikap: Wenn man ein Militärbündnis schließen will, ist das, wie die Entstehung der NATO zeigt, eine politische Sache; bestimmt wird die Diskussionen jedoch weithin von den Militärs. [...] Wie wir wissen, sind das in den bürgerlichen Staaten nicht immer die intelligentesten Leute, und es hängt oft vom Zufall, Stand und Aussehen ab, ob einer in die Armee geht. Auf einen einfachen Nenner gebracht, war die Haltung eines großen Teils der NATO-Generalität die, man dürfe die österreichische Brücke zwischen Italien und Deutschland nicht aufgeben. [...] Wenn man den Staatsvertrag streng und ehrlich beurteilt lief er auf die Preisgabe der militärischen Interessen des Westens hinaus. Inwieweit das die Russen bestärkt hat, weiß ich nicht." (Im Strom der Politik, S 107)
ethos.at kommentiert: Spätestens seit dem Ende des Warschauer Paktes 1990 ist die NATO eine antiquierte Einrichtung, die keine Existenzberechtigung mehr hat.