Aktuelles – Seite 32

Nikbakhsh startet „dunkelkammer“

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

3. März 2023 – Michael Nikbakhsh, langjähriger investigativer Journalist, ist Ende 2022 bei „profil“ ausgestiegen und sollte beim Aufbau einer „Digitalen Investigativ-Akademie“ von Kurier und profil mitarbeiten. Daraus wird nichts. Statt dessen hat er seinen Podcast Dunkelkammer gegründet, der am 3.3.23 online gegangen ist.

Nikbakhsh: „Nach einer Idee von profil-Geschäftsführer Richard Grasl sollte ich nach meinem Abgang aus der profil-Redaktion Ende 2022 eine Ausbildungseinrichtung aufbauen. Soweit es mich betrifft, wird daraus nun aber nichts, ich bin Mitte Februar ausgestiegen. Aus Gründen. Am 21. Februar gab Richard Grasl ein Interview auf oe24tv, wo er über Inhalte einer vertraulichen Projektsitzung plauderte, an der ich auch teilgenommen hatte. Richard Grasl, eine Art Whistleblower? Der Medienmanager erzählte einiges – aber irgendwie nicht alles.“

IG Autoren wollen ORF retten

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

1. März 2023 – Mit dem sonderbaren Aufruf „Kunst und Kultur im und für den ORF müssen garantiert sein“, haben sich die IG Autoren Gerhard Ruiss, Thomas Gratzer, Daniel Wisser heute an die Öffentlichkeit gewandt. Demnach würde ein neues Finanzierungsmodell zu Sparmaßnahmen führen “ die vor allem Kunst und Kultur betreffen“.

Gerhard Ruiss / Foto: Manfred Werner, CC BY-SA 4.0

SIEHE AUCH: IG Autoren werden nicht müde, den ORF zu retten – (24. Jänner 2025)

„Eine Bundesregierung, die die Steuerzahlenden mit dem höchsten Personalstand und den höchsten PR-Kosten der Zweiten Republik belastet, darf nicht gleichzeitig einen öffentlich-rechtlichen Sender mit einem gesetzlich verankerten Bildungsauftrag aushungern. Wir fordern daher:

– Der ORF darf nicht mit Hilfe eines neuen Finanzierungsmodells zugrunde gerichtet werden.

– Der ORF ist als öffentlich-rechtlicher Sender zur Wahrnehmung von Kunst- und Kulturaufgaben unersetzbar.

– Der ORF ist der einzige Garant zur Einlösung öffentlich-rechtlicher Programme im Bereich von Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Sport und Information. Er unterliegt einem öffentlichen Auftrag und der öffentlichen Kontrolle.

– Der ORF muss nicht nur weiterhin in der Lage sein, seinem Bildungs- und Kulturauftrag nachzukommen, sondern diesen angesichts der jüngsten Krisen noch viel mehr als bisher erfüllen.

– Kunst und Kultur im ORF dürfen weder Sparverordnungen noch Rationalisierungsmaßnahmen zum Opfer fallen.

– Auf keine Kunst- und Kultureinrichtung des ORF, weder auf das RSO noch auf eine andere kann verzichtet werden.

– Keine Kunst- und Kultursendung im ORF darf gestrichen, kein Kunst- und Kulturprogramm des ORF darf redaktionell ausgehungert werden.“

Kommentar ethos.at: Dass die Parteien in den ORF hineinregieren – und wenn sie es nicht tun, dann berichten die Redakteure des ORF in vorauseilendem Gehorsam nur, was den Herrschaften unserer Parteien konveniert – das ist Faktum nicht erst seit die Frage im Raum steht, wie man den ORF finanziert. Dass er mit einer anderen Form der Finanzierung „zugrunde gerichtet“ werde, bzw die bestehende GIS-Finanzierung diesen „nicht zugrunde richte“ ist eine ominöse Behauptung, die der Tatsache widerspricht, die lautet: die hoch bezahlten Mitarbeiter des ORF haben diese Institution und ihre Unabhängigkeit schon längst zugrunde gerichtet. Die IG-Autoren sollten sich und uns folgende Fragen beantworten:

– Welche Kunst- und Kulturaufgaben nimmt der ORF derzeit wahr, die nicht genauso gut oder schlecht auch Privatsender wahrnehmen?

– Wie viele der österreichischen Autoren und Autorinnen kommen im ORF mit ihren Beiträgen vor und wie viele NICHT?

– Welche Programme produziert der ORF in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kunst, die nicht genauso gut oder schlecht auch Privatsender produzieren?

– Der Gesetzgeber (oder die Regierung?) soll „Kultur im und für den ORF“ garantieren! Wäre es nicht angebracht, Kultur über die Kulturschaffenden für das Publikum zu garantieren?

Dass der ORF „der einzige Garant“ für Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultu in Österreich sei, ist eine Feststellung, die mit der Realität nicht im geringsten übereinstimmt. Der ORF ist vielmehr die höchste Instanz, eine Behörde sui generis, die aufgrund von“Relevenz“ und „Öffentlichkeitswirksamkeit“ (also aufgrund der Quoten) entscheidet, was Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur ist! Im Umkehrschluss gilt: was nicht im ORF vorkommt, ist daher keine Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur! Tausende Autoren und Kulturschaffende – die Spitzen der IG-Literatur wohl ausgenommen – haben diese Erfahrung in ihrem Beruf bereits machen müssen und wurden direkt und indirekt vom ORF in ihrem Wirken und Schaffen behindert, weil Mitarbeiter des ORF das Rundfunkgesetz und damit die Verfassung verletzt haben. Darüber reden die Funktionäre der IG Autoren nicht.

Die IG stellt die wesentlichen Fragen nicht:

– Wozu muss für die Finanzierung des ORF eine private Gesellschaft durchführen und damit extra Kosten für die hochbezahlten Mitarbeiter der GIS produzieren?

– Warum holen sich über die ORF-Finanzierung die Bundesregierung und Bundesländer ein „Körberlgeld“ in Millionenhöhe (ca 40 Prozent der GIS-Einnahmen)? Einfach so, ohne Zweckwidmung für Kunst und Kultur!

– Warum wird das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks nur auf den ORF angewendet. Sind Privat-Sender KEIN Rundfunk?

Mit diesen Fragen sollten sich die Medienprofis und selbst ernannten ORF-Pflichtverteidiger der IG Autoren einmal beschäftigen, bevor sie ihren nächsten Aufruf starten. ethos.at wiederholt an der Stelle die Behauptung, der bislang noch kein Jurist dieses Landes widersprochen hat: Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig! (Randbemerkung: sonderbarer Weise hat diese Behauptung bislang auch noch kein Anwalt der Privatsender unterstützt – ein Beispiel dafür, dass es in Österreich keine offenen, demokratischen Diskussionen mehr gibt, sondern sich alle wichtigen Player mit den Mächtigen in der Regierung und im Regierungsfunk arrangiert haben.)

Nachsatz 7.3.23: Die Impertinenz des ORegierungsF: Er kassiert Geld aus GIS um einen gesetzlichen Bildungsauftrag zu erfüllen, macht aber Programm nach dem „Gesetz der Quote“ und lukriert für seine Quote entsprechend hohe Werbe-Einnahmen (deutlich mehr als ARD). Dazu kommt – pervers: Der ORF monopolisiert das Rundfunkgesetz, so als ob Privat-TV und -Radio kein „Rundfunk“ wären. Geradezu absurd: die Privatsender nehmen das einfach hin, anstatt dagegen zu klagen. So bin ich der einsame Rufer in Ö, der seit Jahren UNWIDERSPROCHEN auf ein Faktum verweist: Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig.

Neues Pioneer Lab in Wien

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Pressemitteilung

26. Februar 2023 – Gemeinsam mit der Charlotte Fresenius Privatuniversität Wien, die erstmals im Wintersemester 2023/24 in Österreich Studiengänge in Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftspsychologie mit Nachhaltigkeitsschwerpunkt anbietet, kommt nun auch das Gründerzentrum Pioneer Lab der Hochschulen Fresenius in die Bundeshauptstadt.

Unterschiedliche Inkubatoren und Accelerator-Programme unterstützen Neugründungen und Start-ups. Damit entsteht in Wien eine direkte Verbindung zwischen fundierter wissenschaftlicher Ausbildung und der Förderung ambitionierter Entrepreneure. Passend zur Nachhaltigkeitsexpertise der Charlotte Fresenius Privatuniversität Wien, möchte sich auch die Wiener Dependance des Pioneer Labs als Kompetenzzentrum für grüne und nachhaltige Start-ups und Neugründungen etablieren.

Künftig sollen auch neue Co-Working-Spaces für Start-ups in Wien entstehen, die das bestehende Angebot von 2.100 Quadratmetern an sieben Standorten in Deutschland, darunter Hamburg, Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main, erweitern werden.

Förderung von 20 Start-ups jährlich

Das Pioneer Lab der Hochschulen Fresenius fördert mit dem „Company Builder“ jährlich rund 20 Start-ups. Über 30 Mentoren und Expertenteams begleiten die Neugründungen von der Idee bis zur Marktreife. Die Neugründungen profitieren vom Zugang zu einem breitgefächerten Netzwerk in der Privatwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und im Hochschulbereich. Die kostenfreie Aufnahme in den „Company Builder“ ist nicht an ein Studium an einer Institution der Hochschulen Fresenius oder der neuen Privatuniversität in Wien gebunden.

Mit Pioneer Ventures vergibt das Pioneer Lab Anschubfinanzierungen in der Pre-Seed-Phase an Start-ups. Gründerteams von Start-ups erwarten bis zu 30.000 Euro in Form von Direktbeteiligungen oder auf Wandelbasis. Weitere Folgefinanzierungen über die Gesellschaften Remigius Fresenius Pioneer Ventures und die Ludwig Fresenius Pioneer Ventures sind möglich. Voraussetzung für die Finanzierung durch das Pioneer Lab ist die Aufnahme in das mehrstufige Förderprogramm „Company Builder“.

Der Einstieg erfolgt über das sechsmonatige „Inkubator“-Programm, in dem Start-ups mit einer attraktiven Geschäftsidee und geringem Reifegrad auf die folgenden Accelerator-Programme optimal vorbereitet werden. In dieser ersten Phase werden die Neugründungen in mehrtägigen Workshops und Trainings an Standorten in Deutschland und Österreich praxisnahe beraten. Zudem erhalten sie kostenfreien Zugang zu allen Coaching- und Beratungsleistungen des Pioneer Labs. Bereits in dieser frühen Phase haben sie die Möglichkeit, sich mit über 30.000 Studenten sowie mehr als 2.000 Professoren und Mitarbeitern der Bildungsgruppe zu vernetzen. Durch die enge Kollaboration mit rund 20 Start-ups im Inkubator werden der Wissensaustausch und gemeinsame Lerneffekt gefördert.

Bewerbungen im Pioneer Lab sind jederzeit möglich! Die Bewerbung zur Aufnahme in den „Company Builder“ des Pioneer Labs ist jederzeit möglich. Die nächste Bewerbungsfrist endet am 31. Juli 2023 für den Run, der am 1. September 2023 starten wird.

Wenn Dir ethos.at wertvolle Informationen liefert, bitte um deine Bewertung via Spende!

Über die Charlotte Fresenius Privatuniversität Wien

Die Charlotte Fresenius Privatuniversität ist eine staatlich anerkannte Privatuniversität mit Sitz in Wien, Österreich. Die Hochschule steht in privater Trägerschaft der COGNOS Education und führt die Bildungstradition des Hauses Fresenius fort. Namensgeberin ist die Ehefrau von Carl Remigius Fresenius, dem Gründer des Chemischen Laboratoriums, auf das die Fresenius Hochschulen zurückgehen. Die Charlotte Fresenius Privatuniversität bietet in Wien zunächst zwei Bachelorstudiengänge mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit an.

VdB zwitschert im Chor der EU

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. Februar 2023 – „Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ‚krainischen Freundinnen und Freunden‘ Österreichs Solidarität versichert: ‚Wir stehen an Ihrer Seite, solange es nötig ist‘, sagte Van der Bellen heute in einer Videobotschaft auf Twitter“, berichtet ORF.at. Es stellt sich die Frage, ob VdB irgendwann die Aussage über die Lippen bringen wird: „Ich stehe an der Seite der Österreicher.“

Mit dem Solidaritäts-Zwitschern europäischer PolitikerInnen könnte man heute eine eigene Webseite füllen. Der Tenor (und so mancher schriller Sopran): Die Ukraine muss gewinnen, Russland muss vernichtet werden. Wo UHBP spricht, darf auch unser Kanzler nicht fehlen.

Karl Nehammer: „Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das Unvorstellbare ist eingetreten: Wieder Krieg in Europa. Zerstörung, Leid, Kriegsverbrechen, unzählige Opfer und Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sind die Folgen.“

Während Nehammer immerhin bei Putin interveniert, dass unsere Erdgaslieferungen fortgesetzt werden, plustert sich die angeblich liberale NEOS-Chefin Meinl-Reisinger darüber auf, dass Österreich immer noch 71 Prozent Gas aus Russland bezieht. Die Chefin jener Partei, die von Hans Peter Haselsteiner finanziert wird, der mit seiner StrabAG Millionen in Russland verdient hat. Und das ist noch nicht so lange her!

NEOS Das Neue Österreich /Meinl Reisinger: „Morgen jährt sich der Angriff Putins auf die Ukraine. Österreich ist immer noch abhängig von russischem Gas, wir finanzieren damit den Aggressor! Deswegen diskutieren wir morgen in einer Sondersitzung des #OeNR, wie wir die Freiheit und Sicherheit Österreichs sicherstellen.“

Helmut Brandstätter (Außenpolitischer Sprecher der NEOS): „Heute jährt sich der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Die Ukraine hat den Krieg zwar noch nicht gewonnen, aber sie hat Europa gewonnen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange es notwendig ist.„

Aloisia Wörgetter (Ständige Vertreterin Österreichs im Europäischen Rat CoE): „Österreich steht an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig 🇦🇹 🤝 🇺🇦 Vor einem Jahr begann Russland seinen brutalen und massiven Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bis heute herrscht unsägliches menschliches Leid und Zerstörung, für das Russland die volle Verantwortung trägt.“

Frage am Rande: Wer entscheidet eigentlich „wie lange es nötig“ ist? Helmut mit Aloisia, oder Alexander ganz allein?

Ursula von der Leyen / EU official: 🇪🇺🇺🇦 We are with you. We have been with you in this existential fight from the beginning. Ukraine has become the centre of our continent. The place where our values are upheld, where our freedom is defended, where the future of Europe is written. Слава Україні.

Bundeskanzler Olaf Scholz / Regierungsvertreter*in aus Deutschland: „Seit einem Jahr führt Russland einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die #Ukraine. 🇩🇪 steht fest an Seite der 🇺🇦 – auch in Zukunft. Je früher Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer die Chance auf ein Kriegsende. / Росія вже рік веде нещадну загарбницьку війну в #Україні. 🇩🇪 непохитно стоїть на боці 🇺🇦 – сьогодні та у майбутньому. Чим раніше Путін визнає, що його імперіалістична мета не буде досягнута, тим більше шансів на закінчення війни.“

Während sich EU-Politiker versuchen im Twitter-Chor hervorzutun, hat China mit einem 12-Punkte-Programm einen Vorstoß für Friedensverhandlungen versucht. Dieser Versuch wird von der EU-Front umgehend aufgrund „mangelnder Neutralität“ zurück gewiesen. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Mit dem Papier will sich China als Friedensmacht im Globalen Süden präsentieren und die internationale Ukraine-Koalition spalten.“

Diese internationale Ukraine-Front ist aus Sicht von Roth wohl die Vorhut der neutralen Friedenspolitik.

Verfassungsschutz-Bericht 2021 über „Verschwörungs-Anhänger“

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Ein kleiner Beitrag von ethos.at zur politischen Bildung

23. Februar 2023 – Anfang Februar 2023 ist der Verfassungsschutzbericht 2021 erschienen. Auffällig ist, dass der Begriff „Verschwörungstheorie“ – im Unterschied zur Ausgabe 2020 – nicht mehr vor kommt. Die Rede ist nur noch von „Verschwörungserzählungen“, „Verschwörungsmythen“, „verschwörungsideologischen Deutungsmustern“ und „Verschwörungsanhängern“. Man darf daher davon ausgehen, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ethos.at liest, da hier mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass eine Verschwörungs-Theorie eine Theorie wie jede andere ist und somit legitimer Teil eines wissenschaftlichen Diskurses.

Die Verfassungsschutzberichte können auf dsn.gv.at als PDF heruntergeladen werden.

Hier Zitate, des Berichtes 2021, die auf „Verschwörungsanhänger“ Bezug nehmen:

5.2 Antisemitismus in Zeiten der Pandemie

Sätze und Wörter wie „Der Holocaust hat nie stattgefunden“, „9/11 wurde von der US amerikanischen Regierung inszeniert“, „globale Eliten“ sowie die „Hochfinanz“ kontrollieren die Welt. Verschwörungserzählungen wie diese sind stets präsent und kommen vorwiegend dann zum Einsatz, wenn komplexe gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Umbrüche sowie gravierende Veränderungen für die Gesellschaft eintreten, beispielsweise kriegerische Konflikte, Naturkatastrophen, ökonomische Krisen oder Pandemien. Sogenannte Verschwörungsanhänger versuchen das Geschehene alternativ einzuordnen und liefern in der Regel leicht „verständliche“ Erklärungsansätze. Dabei werden multikausale Sachverhalte ausgeblendet und Zufälle ausgeschlossen. Zufälle werden als Teil eines „weltumspannenden Plans“ interpretiert, unter dem Motto: „Nichts passiere ohne Grund“. Dass die Bildung von Verschwörungsmythen und gezielter

Desinformation oftmals nahezu in Echtzeit mit Eintritt bedeutender Ereignisse erfolgen, ist darauf zurückzuführen, dass Fakten oder wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst ausgeblendet oder antizipativ infrage gestellt werden. In rechtsextremen Szenen, Bewegungen und Gruppierungen sind Verschwörungserzählungen Teil der ideologischen Kommunikationsstrategie. Festzuhalten ist, dass diese „Theorien“ nicht ausschließlich nur von Vertreterinnen und Vertretern oder Aktivistinnen und Aktivisten des rechtsextremen Spektrums verwendet werden. Durch die Nutzung sozialer Medien finden diese zunehmend auch in nicht extremistischen Internet-Diskussionsforen und Online-Plattformen Einzug. Verschwörungserzählungen werden zu einem einfach verständlichen „Erklärungsmodell“ nach dem „Freund-Feind-Schema“, das „Ungereimtheiten“ in ein geschlossenes Weltbild einordnet, Feindbilder bedient und scheinbar attraktiver als die Realität erscheint.

5.2.1 Die Pandemie als Aktivierung antisemitistischer Erklärungsmodelle

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebten Österreich und große Teile der Welt keine derartig gravierenden Entwicklungen und Ereignisse wie in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Millionen von Erkrankten und Toten weltweit, Gesundheitssysteme unter größten Belastungen, enorme wirtschaftliche Herausforderungen und massive Eingriffe in das Leben der Menschen stellen Politik, staatliche Institutionen und medizinische Einrichtungen vor beispiellose Herausforderungen. Die scheinbar „unsichtbare“ Bedrohung stellt mit den einhergehenden hochkomplexen Problemstellungen die perfekte Ausgangslage für die Entstehung und Verbreitung von Verschwörungsmythen dar.

Wie auch schon bei Epidemien beziehungsweise Pandemien in der Vergangenheit, zirkulierten bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Coronavirus antisemitische Verschwörungserzählungen. Von Beginn an wurde die Corona-Krise auch im Ideologiebereich des Rechtsextremismus national und international verstärkt instrumentalisiert.

In vielen konspirativen Modellen werden Szenarien entworfen, wonach mächtige „Strippenzieher“ oder die „zionistische Lobby“ die internationale Politik lenke und dabei auch biologische Waffen zur vermeintlichen Zielerreichung einsetze. Darüber hinaus werden Behauptungen aufgestellt, dass es das Ziel einer vermeintlich jüdischen Weltverschwörung sei, die Weltbevölkerung zu „versklaven“, bis hin zur gezielten „Dezimierung“. Ein bekanntes antisemitisches Narrativ, das in der Moderne stets einen zentralen Platz innehatte und nun reaktiviert wird, ist die Vorstellung einer „jüdischen Elite“, die sich auch diese Krise zunutze mache. Die Frage nach den „Gewinnern“ und den „Verantwortlichen“ wird von Extremistinnen oder Extremisten rasch beantwortet und propagiert.

Paradoxerweise sehen sich Teile der Corona-Maßnahmen-Gegner und/oder Corona–Leugner als „die neuen Juden“. Der Vergleich mit Holocaust-Opfern stellt eine grobe Verharmlosung des NS-Terrors dar. Die öffentliche Agitation wird für den eigenen „Opferstatus“ („Täter-Opfer-Umkehr“) genutzt und gleichzeitig die nationalsozialistische Vernichtungspolitik trivialisiert. Bei (Protest-)Kundgebungen werden z. B. gelbe „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen oder Slogans wie „Impfen macht frei“, angelehnt an den Schriftzug, „Arbeit macht frei“ am Tor des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, werden auf Pappschildern skandiert.

Insbesondere im Kontext des Corona-Diskurses sind die Inhalte in den sozialen Medien im Internet sowie in einschlägigen Publikationen vorwiegend durch Generalisierungen, das heißt die triviale Einteilung in „Gut und Böse“, geprägt. Grauzonen werden sukzessive ausgespart. Offizielle Stellungnahmen seitens etablierter Medien, der Wissenschaft und/oder staatlicher Institutionen werden als „unwahr“ deklariert und der vermeintlich „Schuldige“ ist bereits ausgemacht. „Endlich die Wahrheit zu sagen“, gehört zu bewusst provozierten Kampagnen, wie sie häufig von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten geführt werden. „Alte Feindbilder“ werden bewusst an die aktuelle Situation angepasst und antisemitistische Stereotype tradiert. Beispielhaft kann hier die Dämonisierung exponierter Persönlichkeiten wie George Soros (in rechtsextremen Kreisen wie auch in Verschwörungserzählungen steht der Holocaustüberlebende, Investor und Philanthrop

sinnbildlich für den „allmächtigen Juden“, sein Name als „Code“ für „Macht“, „Geld“ und „Einfluss“ von außen) sowie die anhaltende Kritik an der österreichischen Bundesregierung und an „globalen Eliten“ angeführt werden. Letztgenannte seien nämlich die „wahren und eigentlichen Feinde“, welche die „Nationalstaaten und Völker zerstören wollen“.

Darüber hinaus wird mit Stichwörtern wie „Corona-Diktatur“ oder „Impfzwang“ gezielt auf gesellschaftlichen Vorurteilen aufgebaut. Vor diesem Hintergrund werden rechtsextreme Positionen kommunikativ anschlussfähig gemacht und für Protestmobilisierungen instrumentalisiert.

ENDE Zitate VSB

Kommentar ethos.at: Man darf gespannt sein, ob der Begriff „Corona-Leugner“ im kommenden Verfassungsschutz-Bericht 2022 gestrichen wird. Immerhin hat ethos.at mehrfach darauf hingewiesen, dass „Corona-Leugner“ nur im Rahmen eines Glaubenskrieges möglich ist, in dem eine Seite behauptet, im Besitze der „absoluten Corona-Wahrheit“ zu sein. „Corona-Wahrheit“ ist dann gleichbedeutend mit „Glaubenswahrheit“ – und über solche Wahrheiten ist wissenschaftlicher Diskurs grundsätzlich nicht möglich.

Preiserhöhungen der Verbund AG unzulässig

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Update 30.6.24 – BWB und E-Control präsentieren Abschlussbericht der gemeinsamen Taskforce zur Untersuchung des Energiesektors in Österreich. (BWB Presseinformation vom 24.06.2025)

Update 2. 6. 2025 – Die vierte Dimension des Wassers ist die Wasserkraft, die in Form von Strom in unsere Häuser und Unternehmen fließt. Anfang Juni wurde das Speicherkraftwerk Reißeck II plus oberhalb des Mölltals vom Verbund in Betrieb genommen, berichtet ORF.at (2.6.25) – die Kraftwerksgruppe Malta-Reißeck hat nun, vor Kaprun, den größten Pumpspeicher.

Update 26.8.2024 – „Senat der Wirtschaft holt Millionen für Unternehmen zurück! Das Engagement von SENAT DER WIRTSCHAFT und Prof. Dr. Georg Zanger ermöglicht Rückzahlung überhöhter Energiekosten!“ SIEHE Presseaussendung auf senat.at

Udate 5.7.2024 – (Pressmitteilung des VSV Verbraucherschutzvereins via APA/OTS) Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte vereinbart. Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV), hat gegen die Preiserhöhung geklagt. Der Verbund hat daraufhin die Grundversorgung mit Strom aufgekündigt. Das Handelsgericht Wien als Berufungsgericht hat nun Kolba in beiden Punkten Recht gegeben. Die Preiserhöhung ist unwirksam und auch die Kündigung des Vertrages ist – da der Verfassungsgerichtshof eine einschränkende Passage für das Recht auf Grundversorgung im NÖ Landesgesetz für verfassungswidrig erklärt hat – unwirksam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die ordentliche Revision wurde zugelassen.

Update 5. Oktober 2023 – „Die Preisänderungsklausel, über die der Verbund im Mai 2022 eine Preiserhöhung vollzogen hat, ist unzulässig. Diese Entscheidung des Handelsgerichts Wien bestätigte nun das Wiener Oberlandesgericht (OLG). Durch die Unzulässigkeit der Klausel fällt die Rechtsgrundlage für die verrechneten erhöhten Tarife weg. Die entsprechenden Erhöhungsbeträge müssen nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückerstattet werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verbund kündigte an, Revision beim OGH zu erheben“, berichtet ORF.at (5.10.23).

Update 11. Mai 2023 – „Energielobby gegen Regierungspläne. Am Mittwoch hat die Regierung ihre Pläne für den Kampf gegen die hohe Inflation präsentiert, am Freitag soll ein Gesetzesentwurf im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden. Viele Fragen scheinen aber noch offen zu sein, etwa, was den Gebührenstopp betrifft. Für die Energielobby ist die angedachte Verschärfung der Erlösabschöpfung nicht schlüssig“, berichtet ORF.at

23. Februar 2023 – Im Juli 2022 hat VKI (Verein für Konsumenteinformation) Klage gegen die Preiserhöhungen der Verbund AG eingereicht. Nun hat das Handelsgericht Wien ein Urteil gefällt: Die Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig

Pressemitteilung VKI

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht Wien (HG Wien) für unzulässig erklärt. Damit fällt die Rechtsgrundlage für die seit Mai 2022 verrechneten erhöhten Tarife weg. Die seit der Preiserhöhung auf Grundlage der Klausel verrechneten Entgelte sind nach Ansicht des VKI im Ausmaß des entsprechenden Erhöhungsbetrages zurückzuerstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom“ der Verbund AG befand sich im Jahr 2022 eine Preisanpassungsklausel, die auf den vom Börsenkurs abhängigen Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) referenzierte. Auf Grundlage dieser Klausel hat der Verbund am 01.05.2022 die Preise zahlreicher Verträge in Österreich angepasst. Verbraucher:innen beklagten, dass der Energieanbieter, der „Strom zu 100 % aus österreichischer Wasserkraft“ anpreist und große Strommengen aus Wasserkraft selbst erzeugt, seine Preise an einen vom Börsenkurs abhängigen Index bindet. Der VKI hat daher die Klausel umfassend geprüft und ist dabei zur Ansicht gelangt, dass es wesentliche rechtliche Argumente gegen eine Zulässigkeit der vom Verbund verwendeten Anpassungsklausel für Strompreise gibt.

Das HG Wien bestätigte nunmehr die Rechtsansicht des VKI: Die Klausel war mit der Überschrift „Wertsicherung Arbeitspreis“ versehen; Verbraucher:innen konnten unter einer solchen Überschrift nicht erwarten, dass diese Klausel nicht dem Ausgleich der allgemeinen Inflation dienen soll, sondern eine Prognose des (zukünftigen) Großhandelspreises abbildet. Kund:innen eines Unternehmens, das ihnen gegenüber sowohl als Stromerzeuger als auch als Versorger auftritt, erwarten nicht, dass der Arbeitspreis anhand eines Index geändert wird, der den Großhandelspreis für die nächsten Monate prognostiziert. Die Klausel ist überraschend und nachteilig für die Kund:innen.

Das Gericht führt auch aus, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das ursprüngliche Wertverhältnis zwischen der Leistung des Unternehmens und der Geldleistung der Verbraucher:innen möglichst korrekt beibehalten werden muss und daher keine „„Zufallsgewinne“ zugunsten einer Vertragspartei ermöglicht werden sollen. Eine Klausel, die den ÖSPI als Berechnungsgrundlage für Preiserhöhungen des Arbeitspreises heranzieht, ist beim Verbund nicht sachgerecht, um die Verhältnismäßigkeit zwischen Leistung und Entgelt beizubehalten und somit unzulässig.

„Der Verbund tritt gegenüber Verbraucher:innen als Stromerzeuger und Versorger auf. Die Kunden haben bewusst nicht nur einen Stromhändler als Versorger gewählt, sondern mit dem Verbund ein Unternehmen als Vertragspartner, das angibt, den Strom selbst aus 100 Prozent Wasserkraft herzustellen. Es gibt daher keine sachgerechte Grundlage, warum der Verbund die Börsenpreise als Maßstab für eine – vermeintliche – Wertsicherung heranziehen können sollte“, führt VKI-Jurist Mag. Maximilian Kemetmüller aus. „Wir fordern den Verbund auf, Rückzahlungen im Ausmaß des entsprechenden Erhöhungsbetrages an Betroffene vorzunehmen.“

Siehe auch Pressinfo vom 19.7.22: VKI: Klage gegen Verbund zur „Wertsicherungsklausel“ für Strompreise

Ergänzung 22. März 2023: Am 16.3.23 berichtet finanzen.at über die Krisengewinne des Verbund im Jahr 2022: „Das Konzernergebnis erhöhte sich um 97 Prozent auf 1,72 Mrd. Euro. In den kommenden drei Jahren will das Unternehmen mit rund 4,6 Mrd. Euro so viel investieren wie noch nie. Von dem guten Ergebnis profitieren auch die Aktionäre, darunter die Republik Österreich.“ Dazu ein Beispiel für die Perversion der Aktionmärkte: Nachdem bereits im Mai 2022 bekannt wurde, dass die Gewinne beim Verbund explodieren werden (siehe Pressemeldung der Arbeiterkammer Wien) ist der Aktienkurs von Mai bis August von 80 auf 113 Euro gestiegen und danach bis Jänner 2023 wieder bis auf 73 Euro eingebrochen, und liegt mit Stand 22.3.23 bei 77 Euro.

UN Tag der sozialen Gerechtigkeit

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

von Johann Brunnbauer

Koordinator Österreich International Media Association for Peace (IMAP)

21. Februar 2023 – Das Thema dieses Jahres lautet: Überwindung von Hindernissen und Entwicklung von Möglichkeiten für soziale Gerechtigkeit.

An diesem Tag und auch weiterhin sollte klar ausgesprochen werden, was mit sozialer Gerechtigkeit gemeint ist. Auch sollte klar definiert werden, auf welcher Basis soziale Gerechtigkeit verbessert werden kann.

Dabei ist entscheidend, welches Menschenbild, Wertesystem und Verständnis demokratischer Werte uns in unserem Wirtschafts- und sozialen Zusammenleben anleiten, die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft vorzunehmen.

Leider sind nur wenige Pressemitteilungen zu diesem Thema verfasst worden, bis auf einige wichtige Anregungen:

Ergotherapie Austria zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit (Quelle: APA/OTS)

UG – Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Auch nach dem Welttag der sozialen Gerechtigkeit nicht auf kleingeistige Parolen hereinfallen (Quelle: APA/OTS)

IMAP sieht den Menschen als Wesen mit einem vom Schöpfer gegebenen Zweck und Sinn des Lebens. Die damit einhergehende Verantwortung, Würde und Entscheidungsfreiheit obliegt jedem Menschen, auch zu nützen. Für private und berufliche Tätigkeiten bedeutet das, einen proaktiven Beitrag zum gemeinsamen Wohlstand in Frieden zu leisten, auf der Basis von universellen Werten und sozialer Gerechtigkeit.

Die „International Media Association for Peace“ (IMAP) betont die wichtige Rolle von Journalisten und Medien, totalitären Tendenzen entgegenzuwirken, Missstände aufzuzeigen und für Meinungsfreiheit einzutreten. IMAP unterstützt weltweit eine professionelle Vernetzung von Journalisten. Ein vorrangiges Anliegen ist es, dass Medien verantwortungsvoll, auf höchsten ethischen Werten und Prinzipien basierend, Medieninhalte schaffen.

Universelle Werte, angewandt im Journalismus, sind ein wichtiger Beitrag zu einer Welt des Friedens, laut IMAP.

Corona: Her mit der Marie!

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Corona Krisengewinnler in Kultur, Medien und Wirtschaft + Staatskünstler

20. Februar 2023 – „Her mit der Marie“ ist der satirische Titel einer ganz und gar nicht satirischen Seite – auch wenn die Großen der österreichischen Kabarett-Szene darin ein Bühne bekommen – insbesondere jene, die von den Corona-Hilfsgeldern besonders profitiert haben. Die Talentiertesten in der Disziplin „Abkassieren“ sind natürlich jene, die es im ORF gelernt haben, für ein paar blöde Schmähs Gagen zu kassieren, die Kellertheaterkabarettisten in mehreren Jahren nicht verdienen, wie die Rubrik „Funny Money“ dokumentiert:

Michael Niavarani kassierte neuen Mal: zwei Mal solo und zwei mal gemeinsam mit der Hoanzl GmbH, in Summe 2,2 Millionen. Als Geschäftsführender Gesellschafter des Kabarett Simpel nochmals 2 Millionen Euro. Das Team Niavarani/Hoanzl ist auch Gesellschafter vom Theater im Park, das nur läppische 660.000 erhalten hat. „Michael Niavaranis humorvolles Wirken konnte glücklicherweise auch durch das Wüten des Coronavirus nicht lahm gelegt werden. Seine herausragende Bemühungen auf Facebook Menschen zur Impfung zu bewegen, sein unermüdlicher Einsatz für einen kompletten Lockdown und eine Impfpflicht- sowie die Rettung der Corona Demonstranten sind jetzt schon legendär“, kommentieren die Autoren von „Her mit der Marie“.

Hans Dampf in allen Gassen, alias Thomas Stipsi kassiert: 503 Tausend Euro aus dem Corona-Hilfstopf. Das liegt nahe, zumal er die Zeit mit Burnout und jeder Menge Auftritte als Burnout-Testimonial durchtauchen musste. Wo Geld zu holen ist, darf auch der „Einzelunternehmer“ Chistof Grissemann nicht fehlen. Mit vergleichsweise schlappen 57 Tausendern in drei Jahren hat sich die Mühe, drei Mal eine Stunde Formulare auszufüllen nicht wirklich gelohnt. Für einen 10-Sekunden Werbespot hätte er wohl mehr kassiert. Die Frage, wie er überhaupt auf die Idee kommen konnte zu kassieren, obwohl seine Sendung mit Glasscheibe zwischen Dirk Stermann und ohne Publikum weiter geführt wurde, kann wohl nur ein naiver Moralphilosoph stellen.

Weitere aufschlussreiche Rubriken des Portals behandeln die Branchen: Big Player, Golden Nuggets, Hot Liquids, Looser (Menschen mit Impfschäden) und Omerta: die Millionenbeträge, die die Medien kassiert haben.

„Her mit der Marie“ ist ein Projekt des Vereins ICI – Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen mit Sitz in Wien.

Pressemitteilung der ICI auf APA / OTS

Patrick Haslwanter, Abgeordneter zum Tiroler Landtag, kommentiert:

WIR EMUs gegen den ORF

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Professoren und GIS-Zahler fordern Aufklärung durch KommAustria

19. Februar 2023 – Der ORF hat in mehreren Produktionen die Zahl und Schwere der Nebenwirkungen nach mRNA-Impfungen stark verharmlost. Diese Meinung vertraten der anerkannte Experte für Infektionsepidemiologie Prof. DDr. Martin Haditsch, der pensionierte Gerichtsmediziner ao. Univ.-Prof. Dr. Johann Missliwetz sowie der Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik am Montag, dem 13. Februar, anlässlich einer Pressekonferenz in Linz. Initatoren der Pressekonferenz: Bernhard Costa, Beschwerdeführer und Sprecher von „Wir EMUs“ und Florian Machl, Journalist.

Die Problematik sei dramatisch, würde Zehntausende betreffen, es gab bereits hunderte Todesfälle. Eine von über 900 Menschen unterstützte Beschwerde an die Regulierungsbehörde KommAustria wurde eingebracht. Laut einer ORF-Berichtskampagne vom 30. Dezember des Vorjahres wurde bei der österreichischen Bevölkerung der Eindruck erweckt, die mRNA-Impfkampagnen hätten nur zu 50 schweren Impfnebenwirkungen geführt. Das nahm ein Team unter der Einladung der Unternehmer-Plattform „Wir EMUs“ zum Anlass, eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung zu verfassen und bei der Regulierungsbehörde KommAustria einzureichen. Diese Beschwerde wurde von über 900 Österreichern unterstützt. Rechtsanwalt Dr. Prchlik brachte sie am vergangenen Mittwoch ein und erklärte anlässlich der Pressekonferenz die rechtlichen Grundlagen.

„Irreführung und Verharmlosung“

Die Fachexperten konnten zeigen, dass die Berichterstattung des ORF den Eindruck grober Irreführung und Verharmlosung erweckt. Anstelle den gesetzlichen Vorgaben zu Objektivität und allumfassender Recherche zu folgen, wird unreflektiert das Regierungsnarrativ der „sicheren und geprüften“ Impfstoffe wiedergekäut. Der Grundsatz, auch andere Meinungen einzubinden oder zu hören, scheint für die handelnden Personen am Küniglberg keine Bedeutung mehr zu haben. Damit verfehlt die aus Zwangsgebühren finanzierte Fernsehanstalt vollständig ihren Zweck als journalistische Kontrollinstanz und vierte Macht im Staat.

Mehr als 52.000 gemeldete Nebenwirkungen

Prof. Haditsch machte anhand von umfangreichem Zahlenmaterial klar, dass eine Darstellung von 50 schweren Impfnebenwirkungen gerechnet auf die Bevölkerung und 20 Millionen verabreichten Dosen zu keiner sonst bekannten internationalen Statistik passt. Vielmehr gäbe es hunderte von Impfstoffherstellern bestätigte ernste Krankheitsbilder, die alleine in Österreich Zehntausende betreffen. Auch die offiziellen Zahlen von AGES und BASG bestätigen dies mit aktuell 52.124 gemeldeten Nebenwirkungen. Hinzu kommt das Problem des Underreportings – schon vor der Corona-Impfkampagne wurden nur rund 5 Prozent der Nebenwirkungen gemeldet.

Hohe Dunkelziffer

Es ist also von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Das betrifft auch schwere, potenziell lebensbedrohliche Krankheiten wie Herzmuskel- und Herzhautentzündungen, welche vom ORF fahrlässig als „gut behandelbare Symptome“ verharmlost wurden. „Wir EMUs“-Sprecher Bernhard Costa verwies auf ein Papier des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), nachdem 40% aller an Herzmuskelentzündung erkrankten Menschen innerhalb von 10 Jahren sterben würden. In erschütternder Weise berichtete in Folge Prof. Missliwetz von vier von ihm persönlich durchgeführten Obduktionen, wo er jeweils schwere Schäden in zeitlicher Nähe und hoher Kausalität zur Impfung feststellen konnte.

„Kein Hunger nach Wahrheit?“

Der Moderator, Journalist Florian Machl, stellte abschließend die Frage in den Raum, weshalb die Kollegen beim ORF überhaupt den Beruf als Journalist gewählt haben, wenn sie in sich keinen Hunger nach der Wahrheit verspüren. Ohne Jagdinstinkt und Lust darauf, Hintergründe aufzudecken, verkomme der ohnehin schon sehr schlecht beleumundete Berufsstand des Journalisten zu einer Instanz der Belehrung und Umerziehung wie in der DDR. Dem müsse man entgegenwirken – dazu diene die Beschwerde.

Über EMUs

Die überparteilich organisierte Unternehmer-Plattform “Wir EMUs” zählt mittlerweile mehr als 1.000 Mitglieder (Unternehmer, Ärzte, Anwälte) und steht für eine gemeinschaftliche Haltung in der Gesellschaft.

Verhöhnungs-Kommission

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

oder doch Versöhnungs-Kommission?

16. Februar 2023 – „Vertrauensverlust“, „Aufarbeitung“, „Dialogprozess zu den Folgen der Coronapandemie“- eine Kommission muss her, so der Bundeskanzler Nehammer! Und die muss mit Experten besetzt werden – am besten gleich mit den Experten, die nach Auflösung der GEKO nix mehr zu tun haben. Nehammer wörtlich: „Ich will die Thematik nicht den Radikalen überlassen.“

Wird die Kommission Schwarmintelligenz entwickeln, oder wird sie wieder nur das Ergebnis liefern, das der Kanzler schon vorab ex cathedra verkündet hat?

Klarer kann man es nicht mehr sagen: jene Kritker, die von Anfang an die mit Corona verbunden Probleme – die Einschätzung der Gefahren, die Maßnahmen, die Grundrechtsverletzungen – radikal, d.h. nicht nur oberflächlich, sondern bis in die Wurzeln, untersucht, analysiert und offengelegt haben (Beispiel: Kommentar auf fischundfleisch vom 12. März 2020) diese „Radikalen“ werden von diesem „Dialogprozess“ weiter ausgeschlossen? Dann ist der so genannte Versöhungsprozess von vornherein als Verhöhnungsprozess angelegt.

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Er wolle jetzt die Hand ausstrecken – „auch zu all jenen, die sich durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben“. Nicht willkommen „gefühlt“? Wenn man Maßnahmen erlässt, die man nur als Apartheid bezeichnen kann, dann geht es nicht um die subjektive Gefühlslage der Ausgesperrten und Ausgegrenzten, sondern um die Frage, wer diese Maßnahmen zu verantworten hat.

„Alles soll aufgearbeitet werden“, verspricht Nehammer und nennt die Impfpflicht ebenso wie Corona-Hilfen und die 3G-Regel. „Wir waren expertenhörig, nun sollen Experten erklären, warum sie zu dieser Entscheidung gekommen sind.“ Gehts noch? Bessa gehts nimma! Das Bekenntnis zur „Expretenhörigkeit“ ist unumstößlich bis in Ewigkeit, Amen! Deshalb kommen jetzt wieder Experten, bzw. jene, die als solche von der Regierung auserkoren wurden, zum Einsatz um genau das ans Tageslicht zu bringen, was Nehammer und Co immer schon gesagt haben: „Diese Pandemie war die erste Pandemie der jüngeren Geschichte, niemand von uns hatte diese Erfahrung zuvor gemacht, auch unsere Großeltern nicht. Es war etwas völlig Neues, das uns mit voller Wucht getroffen hat und uns als Gesellschaft vor nie gekannte Herausforderungen gestellt hat.“

Nehammer im O-Ton: „Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es Zeit für ein neues Miteinander.“ Nein, Herr Nehammer! Fakt ist: viele Menschen wurden abgehängt, die Herrschenden dieses Landes haben Mauern aufgebaut, hinter denen sie sich verschanzen. Den Bereich hinter den Mauern bezeichnen sie als Staat, sich selbst als Repräsentanten des Staates, in den nur jene rein kommen, die sich über ein Parteibuch ausgewiesen haben, dass sie dazu gehören. Alle andern, die Mehrheit der Gesellschaft, die gerade noch wählen darf, steht außerhalb dieser Mauern.

Die Art und Weise, wie die geplante Kommission zustande kommt, wird bereits zeigen, ob es sich um eine Versöhnungs- oder eine Verhöhnungskommission handeln wird. Ob sie eingesetzt von den üblichen Machthabern, oder ob es ein OFFENES AUSWAHLVERFAHREN geben wird, bei dem die Kritiker, ja, die wirklich radikalen Kritiker wie Monika Donner, Konstantina Rösch, Edith Brötzner, Maria Hubmer-Mogg, Sissi Kotterer, Jaroslav Belsky, Andreas Sönnichsen, Michael Brunner, Peter F. Mayer oder dutzende andere unabhängige Bürger unseres Landes nicht nur befragt, sondern als Mitglieder in die Kommission gewählt werden – das wird entscheidend sein, nicht nur für die Ergebnisse dieser Kommission, sondern für die Zukunft unseres Landes. (Alle Kanzler-Zitate aus DerStandard, 15.2.23)

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Ergänzung 17.2.23: Der Kurier, der sich seit Ausbruch der Corona-Herrschaft unter den Hofberichterstattern besonders profilierte, hat umgehend den Hohepriester der Panikmacher, den Hüter der Corona-Glaubenswahrheit, Ex-Minister Rudi Anschober um eine Wortspende gebeten: „Die Regierung startet einen Dialogprozess, um sich mit den Menschen zu ‚versöhnen‘: Was halten Sie davon?“ Diese einfache Frage – „versöhnen“ unter Anführungszeichen, was darauf hinweist, dass der Kurier Insider-Infos hat, dass dies nur ein Codewort ist, hinter dem sich etwas anderes verbirgt – löst bei Anschober einen quasireligiösen Reflex aus: „Ich fordere seit einem Jahr einen Dialog und habe das bei meinen Lesungen [aus seinem Buch „Pandemia“] auch mit gezielten Einladungen an Kritikerinnen und Kritiker praktiziert. Dabei hat sich gezeigt: Es funktioniert mit gesprächsbereiten Kritikern sehr gut, mit militanten Leugnern allerdings nicht.“ Ja, es stimmt leider: wer einen Glaubenskrieg führt, wird nie zu einem offenen Gespräch fähig sein.

In einem weiteren Artikel berichtet der Kurier über die „zehn größten Aufreger aus drei Jahren Pandemie„. Einleitung: „Drei Jahre Corona-Pandemie, das hieß, den Umgang mit einer noch nie dagewesenen Situation zu finden. Es hieß aber auch intensive Diskussionen über von einzelnen Gruppen so empfundene Ungleichbehandlungen, über gesetzliche Regeln und deren Exekution.“ Dass der Kurier, der von der Regierung mit zweistelligen Millionenbeträgen für Corona-Propaganda angefüttert wurde, diese als selbstverständliche Gleichbehandlung unter Seinesgleichen (nämlich den größten und reichsten Medienkonzernen des Landes) nimmt und annimmt, und diese nicht (sowie letztlich gar nichts) als Ungleichbehandlung „empfindet“, liegt auf der Hand!

Update 21. Dezember 2023 – Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen“ präsentiert.

„Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen“, berichtet der Regierungsfunk ORF.at und bringt die wichtigsten Erkenntnisse = Plattitüden:

Die Pandemie sei „eine mehr als harte Zeit gewesen“, alle gesellschaftlichen Gruppen seien gleichermaßen betroffen gewesen, sagte der Bundeskanzler. „Dort, wo gearbeitet wird, passieren Fehler“…

„Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, so Nehammer.

Für Maßnahmen brauche es mehr Transparenz, auch hier seinen Fehler passiert. Man habe den Menschen nicht erklärt, wieso man etwa eine Impfpflicht beschlossen habe – noch dazu, weil man lange gesagt habe, dass es eine solche nicht geben werde. … Mit dem heutigen Wissen hätte man „jedes Wort bedächtiger“ kommuniziert, um die Verhärtung der Fronten zu verhindern.

Alexander Bogner von der ÖAW sprach von einem „erstaunlichen Projekt“ und einem „großartigen“ Bekenntnis der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. … Man habe mit einem 20-köpfigen Team selbstständig und unabhängig arbeiten können. [Fehlt gerade noch: „Danke an unseren weisen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker!“]

„Regierung will für Zukunft lernen„, so die Headline des ORF.at. Lernen heißt offenbar: „besser kommunizieren“. Ein gelernter Österreicher kann daraus folgern: künftige Krisen werden bewältigt durch noch mehr Steuergeld für Regierungspropaganda für noch intensivere Verblödung der Menschen. Das Krisensicherheitsgesetz wurde exakt dafür geschaffen!