Aktuelles – Seite 30

Energiewende für Politiker

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

22. März 2023 – Von der „Klimakatastrophe“, die bereits alle herrschenden Parteien prognostizieren, bis zum „Klimaglück“, das uns demnächst die Grünen bescheren wollen, läuft eine direkte Linie. Diese Linie lässt sich mit einem Wort auf den Punkt bringen: Klima-Ideologie.

Update 8. September 2024 – „Die Werbeausgaben des Klimaministeriums im Jahr 2023 sind gelinde gesagt „interessant“. Das Geld der Österreicher wird mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen – beispielsweise um die Kampagne „Österreich ist nicht ganz dicht“ zu bewerben. Noch spannender ist aber, wer die Nutznießer sind. Nach den diversen Diensten des ORF, die mit fast einer Million bedient werden, steht Mark Zuckerberg mit Facebook und Instagram auf Platz 2. Er kann sich über 367.616 Steuer-Euro freuen“, berichtet Report24 (7.9.2024)

Ideologiekritik

Um zu verstehen, was im Klimadiskurs derzeit abläuft, ist vorweg ein kurzer Exkurs zum Thema Ideologiekritik notwendig, denn Politik wurde nach dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr zur ideologiefreien Zone. Mit dem Ende des Sowjet-Kommunismus schien auch das Ende ideologischer Herrschaftsformen besiegelt. „Der Westen“ und sein System der liberalen (=ideologiefreien?) kapitalistischen Demokratien durfte sich in seiner Überlegenheit bestätigt fühlen.

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Sogar das kommunistische China hat sich seit Beginn der 1990er Jahre in ein illiberales, aber kapitalistisches Wirtschaftssystem gewandelt. Nicht unpassend wurde für die Entwicklung Chinas der Begriff Turbokapitalismus geschaffen. Das Gleichgewicht des Schreckens war beendet! Geblieben ist das Ungleichgewicht des Schreckens: die weltweite Ausbreitung des Kapitalismus.

Der Kapitalismus hat sich seither ohne Widerstand zu dem entwickelt hat, was er dem Wesen nach immer schon war. Ein System der Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die Menschen, die bestenfalls als „Human-Kapital“ Existenzberechtigung in diesem System haben. Ein System der Produktion von Kapital durch Kapital (Hedgefonds, Zertifikate, Securities und viele andere finanzindustrielle Produkte, die Sicherheit vortäuschen, aber nur dazu da sind um mit Geld noch mehr Geld produzieren); Akkumulation von Kapital durch Kapital, wie es Karl Marx für die Endzeit des Kapitalismus „prophezeit“ hat. Ein System, in dem es keine freie Marktwirtschaft gibt, keinen Interessenausgleich, keine freie Entfaltung der besten Ideen, sondern nur die Freiheit zu Kartell- und Monopolbildungen jener Kräfte, die Geld aus dem Nichts schaffen. Das bedeutet: Freiheit der Finanzindustrie und einiger weniger Großkonzerne, der Wirtschaft ihre Regeln aufzuzwingen.

Die einstmals gültigen Gleichungen, einerseits „Kommunismus als Diktatur = geschlossene Gesellschaft“, anderseits „Kapitalismus als Demokratie = offene Gesellschaft“, gelten nicht mehr. Für Karl Popper, dessen Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ 1945 erschienen ist, und das als Standardwerk aller Demokraten der Nachkriegszeit galt, hat diese Gleichung noch gegolten. Das Ideal der offenen Gesellschaft hat er in der Demokratie gesehen. Die Vertreter der damals in Europa aufblühenden freien Marktwirtschaft konnten ihn als geistigen Vater ihrer Wirtschaftstheorien für sich reklamieren. Doch die Welt hat sich – unter der Alleinherrschaft des Kapitalismus – weiter entwickelt: So dominieren heute zwei Systeme, einerseits offene Diktaturen und anderseits geschlossenen Demokratien!

Offene Diktaturen (zB. Russland, Belarus) haben gewählte, aber autoritäre Präsidenten, die offen ihre Macht ausüben. Die Menschen dieser Länder kennen die Grenzen ihrer Freiheit. Wahlen werden hier manipuliert, offen und ehrlich – im Sinne der Offenheit und Ehrlichkeit der Mächtigen. Offen und ehrlich sind Putin und Lukaschenko in ihrem Machtanspruch als Führer.

Geschlossene Demokratien (zB. USA, Österreich) haben eine längere demokratische Tradition, die den Menschen bis heute den Anschein von Freiheit vermittelt. Aber die von den herrschenden Parteien geprägte Politik sichert nur Parteikadern freien Zugang zur Macht, und das Volk (von dem laut Verfassungen das Recht aus geht) bleibt draußen vor der Tür. Einlass in die geschlossenen Machtapparate finden nur Parteimitglieder und Lobbyisten. Biden sowie Kurz & Co spielen sich als Repräsentanten des Volkes auf, repräsentieren aber nur ihre Parteien und deren Klientel. Sie sind austauschbare, fernsehtaugliche Polit-Darsteller, Amtsträger am Gängelband von Lobbyisten, Antiführer. Mit wahrer Demokratie und offener Gesellschaft haben beide Systeme nichts zu tun.

Wer zulässt, dass internationale Verträge (z.B TTIP) von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, wer drei Jahre lang Politik nach Vorgaben einer großteils privat finanzierten Organisation (WHO/Corona-Maßnahmen) durchsetzt, wer Millionen für Politpropaganda ausgibt um Medien und damit die Menschen gleich zu schalten – der kann nicht als Demokrat und Vertreter einer offenen Gesellschaft bezeichnet werden. Wer Krieg führt oder sich an einseitiger Kriegspropaganda beteiligt, versucht damit von den strukturellen inneren Problemen, von den eigenen antidemokratischen Entwicklungen abzulenken, Widerspruch nicht duldet und Kritiker diffamiert – der verhält sich antidemokratisch und hat sich als Politiker delegitimiert. Die Klima-Ideologie ist – neben den finanzindustriellen Machenschaften – derzeit eines der gefährlichsten antidemokratische n Phänomene.

Jede Ideologie geht von einer Idee aus, ist das Gedankengebäude, das auf einer Idee basiert. Insofern ist eine Ideologie zunächst weder gut noch schlecht. Die Idee der Gerechtigkeit hat in Europa durch den Sozialismus zu großartigen Errungenschaften geführt. Die Idee der Freiheit hat in Amerika auf andere Art zur Entfaltung positiver Entwicklungen beigetragen. Doch der Anspruch, auf Basis einer einzigen Idee die Antworten auf alle Fragen geben zu können, verwandelt eine Ideologie zwangsweise zu einer totalitären Ideologie. Wenn sich diese politisch durchsetzt, dann haben wir es mit einem totalitären System zu tun – unabhängig davon, ob ein Land eine demokratische oder autoritäre Verfassung hat.

Als Orte der Kultivierung von Ideologien haben die Parteien ausgedient. Umso mehr sind sie heute anfällig für Ideologien – quer durch alle Coleurs. Streitgespräche (partei-intern und über die Parteigrenzen hinweg) um die besten Argument und die besten Ideen gehören der Vergangenheit an. Ohne eigene Ideologien, für die sich lohnt zu kämpfen, sind die Parteikader aller Coleurs nicht mehr fähig zu erkennen, wenn sich neue Ideologien entwickeln, wann sie gefährlich werden und wann sie selbst von ihnen vereinnahmt werden. So ist es gar kein Paradoxon, sondern die Logik der Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte, dass alle Parteien für ein und dieselbe Ideologie anfällig sind: die Klima-Ideolgie!

ERGÄNZUNG 10. April 2023 – „Am kommenden Samstag ist Schluss, die Kernkraftwerke in Deutschland sollen abgeschaltet werden. Laut Wirtschaftsminister Habeck sei die Energieversorgung sicher, das garantiert er“, berichtet Epoch Times. Mit ideologischem Eifer gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, und mit ideologischem Vokabular kämpft der „Garant der Energiewende“ für die Durchsetzung seiner Ideologie: „endgültig und unumkehrbar“ sei die Abschaltung – anders gesagt: eine Einbahnstraße.

„Während Deutschland abschaltet, ging heute in Finnland ein neuer Kernreaktor ans Netz. Die reguläre Stromproduktion hat begonnen“, berichtet Epoch Times.

31. Mai 2023 – „Finnischer Strompreis um 75 Prozent gesunken. Kernenergie ist in Finnland wichtiger Teil der dortigen Energiewende. Der neue Reaktor Olkiluoto 3 liefert dem Land so viel Strom, dass das Nordland nun einen deutlichen Energieüberschuss hat – was ganz neue Herausforderungen mit sich bringt“, berichtet Epoch Times.

Nikolaus Kowall will SPÖ-Vorsitzender werden

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Politische Ästhetik: Ein Beitrag zur Basisdemokratie

17. Juli 2024 Nikolaus Kowall @nikowall twittert: „Die Presse berichtet darüber, dass ich mit meiner Vorzugsstimmenkampagne 2024 im Gegensatz zu Josef Cap 1893 wirklich einen Unterschied machen möchte. Und genau das ist auch das Motto meiner Kampagne, die heute offiziell startet: Mach einen Unterschied

28. September 2023 – Nikolaus Kowall, Babler-Unterstützer der ersten Stunde, twittert: „Ja, Linke glauben, dass Kinder nix dafür können wo sie reingeboren wurden. Sie glauben nicht, dass Familie ein genetisches oder soziales Schicksal ist. Sie glauben, dass die Gesellschaft allen bessere Entfaltungsmöglichkeiten bieten soll. Individuelle Freiheit durch Ermöglichung.“

ethos.at kommentiert: Linke glauben, das ist ein guter Anfang. Und auch die Glaubens-Inhalte, die hier verkündet werden, sollte jeder anständige Mensch unseres Landes unterstützen!

SIEHE AUCH: Andi Babler zwitschert

8. August 2023 – Berthold Felber, Unternehmer aus Oberpullendorf, wurde von den SPÖ-Mitgliedern als Kandidat nominiert, von den Kadern aber nicht auf den Wahlzettel genommen. „Weil er bei der Wahl im Juni nicht berücksichtigt wurde, erhebt Felber am Dienstag Anklage“, berichtet ORF.at.

6. Juni 2023 – Peter Pilz hat zackzack enthüllt, wie eine Partei, die nur mit sich selbst beschäftigt ist, ihre Wahl organisiert: „Um 14.30 Uhr wurde gewählt. 603 Delegierte stellten sich an. Der einzige Wahlgang war schnell vorbei. Die Urnen der elf Wahlstraßen wurden geöffnet, die Stimmzettel gezählt. Elf Protokolle wurden verfasst und unterschrieben. Dann wurden die einzelnen Ergebnisse einem Mitarbeiter diktiert. Er sollte sie in eine Excel-Tabelle eingeben.“ Wie wär’s mit dem banalen Konzept: Alle Dosko-Stimmen auf einen Stoß, die Balber-Stimmen auf einen anderen und 2x durchzählen. Weil’s die SPÖ ist zur Sicherheit 3x von 3 verschiedenen (am besten parteifreien) souveränen Bürgern unseres Landes.

5. Juni 2023 – Es gibt keinen Autor und Regisseur der Welt, der das SPÖ-Theater besser erfinden und inszenieren könnte, als die SPÖ selbst: „Am SPÖ-Bundesparteitag in Linz am Samstag sind die Stimmen vertauscht worden. Das gab am Montag die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Andreas Babler erhielt die meisten Stimmen und ist somit SPÖ-Parteivorsitzender. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will das Ergebnis akzeptieren. Das Kapitel Bundespolitik sei für ihn nun abgeschlossen“, berichtet ORF.at

3. Juni 2023 – Direkt vom SPÖ Parteitag aus Linz berichtet naturgemäß der Regierungsfunk ORF.at. Die Statements der beiden Kandiadaten Andreas Babler und Hans Peter Doskozil. ORF-Update 20:45: Neuer SPÖ-Chef: Doskozil vor großen Aufgaben. Erste Ansage des Neuen: er will die ÖVP verhindern und eine Dreier-Koalition mit Grünen und NEOS. Diese Dreierkoalition wird er dann wohl alleine machen müssen, wenn seine beiden Wunschpartner nach der nächsten Wahl unter die 5-Prozent-Hürde fallen.

Nikolaus Kowall tiwttert in 14 Teilen (etwas voreilig, wie sich zwei Tage später herausstellen sollte): „Der Parteitag ist vorbei und hat ein Ergebnis gebracht, das ich mir nicht gewünscht hatte. Auch wenn der Prozess alles andere als wünschenswert aufgesetzt war, sind die Spielregeln zu akzeptieren. Die Würfel sind gefallen. 1/14 … Gebt dem Laden Zeit. Schauen wir, was wir in den nächsten Monaten erreichen können. Aufgeben kann man später immer noch, kämpfen kann man gleich. Freundschaft! 14/14“

31. Mai 2023: „Eine Aufnahme aus dem Jahr 2020 von Andreas Babler bringt die EU-Politik plötzlich in den Fokus und lässt das herrschende Milieu an die Decke gehen. … Er sagte in einem Interview vor rund zweieinhalb Jahren Ende 2020, dass die EU das ‚aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat‘, sei. Die militärische Doktrin der Union sei ’schlimmer als die der Nato'“, berichtet tkp.at (31.5.23)

25. Mai 2023: Rendi steigt aus. Sie legt nicht nur das Amt als SPÖ-Vorsitzende zurück, sondern auch ihre Funktionen im Nationalrat, berichtet ORF.at

22. Mai 2023: Nachdem vor der Bekanntgabe der SPÖ-Mitgliederbefragungs-Ergebnisse schon die Fetzen geflogen sind, kann man nach Bekanntgabe der Ergebnisse davon ausgehen, dass die Fetzen weiter fliegen werden. Nun nicht mehr zwischen Dosko und Rendi, sondern zwischen Dosko, Babler und Rendi, die mehr oder weniger je ein Drittel der Mitglieder von sich überzeugen konnten, wie ORF.at berichtet.. ethos.at empfiehlt: nehmts euch die Siebtelbauern als Vorbild. Holts euch nochmals die unvergesslichen Exparteiführer Kernobst, Freymann und nicht zuletzt Gusenbauer auf den Hof, dazu noch den allseits beliebten Hofnarren Niavarani und teilts die SPÖ-Pfründe unter diesen sieben bodenständigen, volksnahen Arbeitervertretern, solange noch was von den SPÖ-Pfründen übrig ist.

11. Mai 2023: „Der Leiter der Wahlkommission bei der SPÖ-Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz zieht sich zurück. Harry Kopietz legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder“, berichtet ORF.at

27. Aprl 2023 – Vor zwei Tagen hat Kowall mit Ko-Autor Kern einen Gastkommentar in derStandard.at publiziert: „Wie die Sozialdemokratie wirtschaften soll„. Wer daraus ein Naheverhältnis von Kern zu Babler ableitet, irrt! Heute hat sich Christian Kern geoutet: er wird Doskozil unterstützen. Anthony Guedes twittert: „Kern erfindet Rendi und überlässt ihr seinen Scherbenhaufen, jetzt lässt er sie wie eine heiße Kartoffel fallen – ein Mensch mit Stil und Charakter !“Details siehe derStandard.at

23. April 2023: Nikolaus Kowall twittert: „Die Wahl in Salzburg war einmal fix kein Rechtsrutsch. Gemäß Hochrechnung verlieren die Parteien rechts der Mitte (ÖVP, FPÖ & FP-Abspaltung FPS) 4,5 Punkte die Parteien links der Mitte (SPÖ, Grüne & KPÖ) gewinnen 8 Punkte. Die Differenz zw. + und – sind die Verluste der NEOS.“ ethos.at kommentiert: Eine wirklich DUMME Schönrechnung! Die SPÖ-Verluste mit den Gewinnen der KPÖ aufzurechnen! Genau diese Form von Kritikunfähigkeit und Denkversagen ist es, wovon die Menschen genug haben! Da soll die SPÖ gleich mit Rendi weiter machen, dann bleibt wenigstens jenen, die Hoffnung auf eine Trendwende und Öffnung der SPÖ hatten, eine weitere Enttäuschung erspart!

20. April 2023 – „Pamela Rendi-Wagner erhält im Dreikampf um den SPÖ-Vorsitz prominente Unterstützung. Vier ehemalige SPÖ-Kanzler appellieren gemeinsam an die Mitglieder, die Amtsinhaberin zu bestätigen. Getragen ist die Erklärung von Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann“, berichtet ORF.at. Ob das die Chancen der „Titelverteidigerin“ erhöht, darf bezweifelt werden. Denn damit stimmen die SPÖ-Mitglieder nicht nur über die Zukunft der SPÖ ab, sondern auch über ihre Vergangenheit. So erhöhen sich die Chancen für jenen Kandidaten, der glaubwürdig Alternativen für die Zukunft vorschlägt, anstatt die schlechtesten Merkmale der SPÖ-Vergangenheit zu repräsentieren.

14. April 2023 – Nikolaus Kowall twittert: „Robert Menasse und ich planen gerade die Unterstützung der Kampagne für @AndiBabler durch Künstler:innen und Kulturschaffende. Alte Sozis und junge Linke, meldet euch beim Robert wenn ihr mitmachen wollt.“ RM, Österreichs Staatskünstler und Salonrevolutionär, soll „Alte Sozis“ mobilisieren? Ein Autor, der die Sorgen und Nöte der Arbeiterklasse aus den zahlreichen Büchern kennt, die er gelesen hat.

11. April 2023 Update: Schnell sind die Flammen von 70 Anwärtern auf den Schleudersitz des SP-Vorsitzenden verglüht. Bei der SP-Wahlkommission haben nur drei KandidatInnen ein Motivationsschreiben und 30 Unterstützungserklärungen abgegeben, viele haben gar nicht auf die Einladung der Wahlkommission reagiert. Demnach werden nur Rendi-Wagner, Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler Gegenstand der Befragung von rund 148.000 SP-Mitgliedern sein, berichtet ORF.at

28. März 2023 um 22:00 Uhr, Update: Nikolaus Kowall twittert

„Wisst ihr, was die Taktik des Politikers Frank Underwood in „House of Cards“ ist? Wenn er zu verlieren droht versursacht er ein derartiges Chaos, dass alle Beteiligten beschädigt wirken und er am Ende als der am wenigsten Beschädigte den Sieg davon trägt. 1/4

Das gleiche ist die Taktik der aktuellen SPÖ-Bundesführung. Chaos ist die letzte Chance nicht zu verlieren. Und darum tun sie alles, um die Mitgliederbefragung möglichst lächerlich wirken zu lassen und alle Beteiligten maximal zu beschädigen. 2/4

Die Außenwelt denkt sich dann: Oh, die ganze SPÖ spinnt und dort herrscht Chaos. Nur so verstärkt die Außenwelt diese Darstellung und sitzt damit letztlich dem Spin von Frank Underwood auf. 3/4

Und deshalb meine Botschaft an alle die beginnen daran zu zweifeln ob ihr SPÖ-Beitritt richtig war: Wenn ihr die Nerven verliert, tut ihr den Leuten einen Gefallen, die euch verschrecken möchten. Also einfach cool bleiben😎 4/4″

27. März 2023 – Update: nachdem sich 73 KandidatInnen für das Amt des/der SPÖ-Vorsitzenden gemeldet haben, war Feuer am Dach der SPÖ-Zentrale. Im Vorstand und Präsidium wurde nun entschieden, dass KandidatInnen einen einwandfreien Leumund vorweisen und einen Fragebogen ausfüllen müssen. Außerdem brauchen alle KandidatInnen je 30 Unterstützungserklärungen. Der ORF.at berichtet: „Burgenlands Landeshauptmann Doskozil machte nach der Sitzung klar, dass er nur dann beim auf die Befragung folgenden Parteitag kandidieren wird, wenn er Platz eins bei den Mitgliedern erreicht. Dasselbe würde er den anderen Kandidaten und Kandidatinnen empfehlen. Chancenreichste Anwärter und Anwärterinnen neben ihm sind Amtsinhaberin Rendi-Wagner und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.“

24. März 2023 – Update: Kowall zieht zurück, weil der populäre Bürgermeister aus Traiskirchen, Andi Babler, seine Kandidatur bekannt gegeben hat. ORF.at berichtet. „Übrigens: anders als in Deutschland (Art. 21 GG) gibt es in Österreich kein Gebot, dass die innere Ordnung politischer Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen müsste. Prof. Stelzer hat (2002) den polit. Parteien in Österreich ‚durchwegs hohe Oligarchiewerte‘ bescheinigt“, schreibt Hans Peter Lehofer auf twitter (27.3.23)

21. März 2023 – Während die SPÖ und die Massenmedien uns, „die Masse“, mit der Frage langweilen, ob die liebe und ideologisch leichtgewichtige Rendi, oder der polternde und gesellschaftspolitisch phantasielose Hans Peter demnächst das Ruder der orientierungslosen SPÖ übernehmen soll, hat sich eine mutige Stimme aus der Parteibasis zu Wort gemeldet und via Twitter die Kandidatur für das höchste Amt der SPÖ angemeldet: Nikolaus Kowall, der auf seiner Webseite gerne Tacheles redet.

Ergänzung 22.3.23: Laut ORF.at gibt es bereits fünf KandidatInnen, zwei sind jedoch noch nicht aus der Deckung gegangen.

Nikolaus Kowall twittert:

Hiermit gebe ich meine Kandidatur für den SPÖ-Parteivorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung bekannt. Es findet sich niemand der es machen möchte, also mache ich es selbst. 1/17

Nachdem ich mich im Rahmen der Sektion 8 jahrelang für Parteidemokratie eingesetzt habe, begrüße ich die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. Es soll sich dabei nicht um eine Ausnahme handeln, die einmalig den beiden aktuellen Kandidat:innen offensteht. 2/17

Vielmehr soll daraus ein faires Verfahren entstehen, das in der Zukunft die Regel ist. Mit meiner Kandidatur erhöht sich die Notwendigkeit ein solches Verfahren zu entwickeln und dann auch beizubehalten. Das ist eine einmalige Chance für die Parteidemokratie in der SPÖ. 3/17

Der zweite Aspekt liegt darin, dass ich die beiden anderen Kandidat:innen für ungeeignet halte, das zu tun was gerade am wichtigsten für Österreich ist: Dem rechten Populismus Einhalt gebieten. 4/17

Hans-Peter-Doskozil war selbst nicht frei davon die rechtspopulistische Klaviatur zu bedienen. Pamela Rendi-Wagner kann den rechten Populismus nicht aufhalten, wie die letzten Jahre verdeutlicht haben. 5/17

Das, was gesagt gehört, sagen beide nicht: Nämlich, dass in 🇦🇹 750.000 Erwerbstätige ohne österreichische Staatsbürgerschaft leben. Unter den Arbeiter:innen haben 40% keine. Jede/r vierte Erwerbstätige hat Migrationshintergrund, in Wien ist es die Hälfte. 6/17

Menschen mit Migrationshintergrund sind ein elementarer Bestandteil unserer Volkswirtschaft, unserer Sozialversicherungssysteme und unserer Gesellschaft. Das ist die Realität Österreichs im 21. Jahrhundert und es wird Zeit, dass wir das auch anerkennen. 7/17

Die kürzliche Aussage des Bundeskanzlers, wonach es zu bedauern sei, dass die Gastarbeiter:innen geblieben sind, ist ein Affront gegenüber diesen Menschen. Und es ist eine völlige Ignoranz gegenüber den Realitäten am Arbeitsmarkt „Wirtschaftspartei“ ÖVP 🤡 8/17

Man muss man wohl erst die rechten Kulturkämpfe einfangen, bevor man die Lebensqualität der Menschen konkret verbessern kann, weil derzeit niemand jemandem was gönnt. Was die Leute dabei übersehen ist, sie gönnen sich damit aber auch selbst nichts. 9/17

Als reiche Gesellschaft können wir uns aber einiges gönnen. Mehr Freizeit und Lebensqualität dafür weniger Existenzängste und Stress im Hamsterrad. Dafür müssen wir den großen Wohlstand unserer Gesellschaft nur besser umverteilen und die Arbeitszeit verkürzen. 10/17

Und in intelligente Dinge investieren wie Kinderbetreuung, kostenlose Freizeitangebote oder öffentlichen Verkehr. Diese Ziele harmonieren auch mit der elementarsten Herausforderung unserer Zeit, nämlich der Bewältigung des Klimawandels. 11/17

Auch im Bereich hier war Doskozil keine Hilfe für moderne sozialdemokratische Wege. Er war für die Kürzung der Mindestsicherung durch Türkis-Blau, ist gegen Arbeitszeitverkürzung und möchte Genossenschaftswohnungen in Privateigentum überführen. 12/17

Das ist das Gegenteil von dem wo eine moderne Sozialdemokratie hinsollte. 13/17

Der Schlüssel für kulturellen und sozialen Fortschritt ist der Blick auf uns selbst. Sehen wir uns als Ansammlung von Einzelkämpfer:innen wo jeder die Ellbogen austreckt, für sich das beste rausholt und alle abwertet die anders sind? 14/17

Oder sehen wir uns als eine Gesellschaft, die dann am meisten vorankommt, wenn alle an einem Strang ziehen? Sozialer Fortschritt wird nur dann realistisch sein, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern uns als eine Gesellschaft wahrnehmen. 15/17

Ich stehe dafür dem rechten Kulturkampf mit offenem Visier und klaren Argumenten zu begegnen. Ich stehe dafür, dass die Vermögenskonzentration als Problem anerkennt wird und für eine SPÖ, die Superreichen, die sich Medien und Politik kaufen wollen, offensiv entgegentritt. 16/17

Ich stehe für eine moderne und demokratische SPÖ, die mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft einen lebendigen Austausch pflegt und sich nicht vor der eigenen Courage fürchtet. Und ja, jetzt meine ich es auch ernst. 17/17

Energiewende für Dummies

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

21. März 2023 – Neben Fakten, Grafiken und Tabellen aus wissenschaftlichen Untersuchungen streut Bernd Spatzenegger in seinem Buch „Die Energielüge“ immer wieder gängige Meinungen und Vorurteile ein, die er kurz und prägnant widerlegt. ethos.at hat diese Abschnitte mit Genehmigung des ecoWing Verlags im vorliegenden Kapitel zusammengefasst unter dem Motto: „Energiewende für Dummies“.

1. Wenn wir in Europa fleißig Energie sparen, wird der Klimawandel bis 2050 aufgehalten oder gebremst.

Nein, der europäische Emissionsanteil beträgt 8 %. Wenn wir davon ein Drittel einsparen, wären das weltweit weniger als 3 %. Die Steigerung des Energieverbrauches und der CO2-Emissionen Asiens ist und bleibt für lange Zeit viel größer als alle europäischen Einsparungen.

2. Wenn wir endlich die Emissionen reduzieren, wird der Klimawandel aufgehalten.

Nein, ein Reduzieren von Emissionen führt nur zu einer geringeren Geschwindigkeit der Erwärmung. Aufhalten lässt sich die Erwärmung nur, wenn die Emissionen fast komplett gestoppt werden. Um wieder zurück zum Status von heute zu kommen, dauert es viele weitere Jahrzehnte.

3. Bei Klimakonferenzen geht es vor allem um das Klima.

Nein, bei Klimakonferenzen geht es vorwiegend um Geld, Macht und wirtschaftliche Entwicklung.

4. Persönliche Verhaltensänderungen haben einen wesentlichen Einfluss auf den Energieverbrauch und CO2-Ausstoß.

Nein, Studien zeigen, dass Verhaltensänderungen in Summe kaum mehr als 5–15 % Einsparungen (die höhere Zahl nur während kurzfristiger Notsituationen) bringen. Die richtigen Investitionen in effizientere Technologien in den Haushalten, der Industrie, der Energieerzeugung, der Mobilität, den Netzen und Speichern müssen für die restlichen 85–95 % der Emissionsreduktion sorgen.

5. Grünstrom-/Ökostromeinkauf ist gut für die Umwelt.

Nein, es ist fast irrelevant, welchen Strom Sie einkaufen. Gut wäre, wenn der Anteil von Grünstrom im Netz über den ganzen Jahreszyklus weiter steigt. Öko-Label tragen dazu jedoch unter der Wahrnehmungsgrenze bei.

6. Die Energiewende hat nur geringen Einfluss auf die internationaleWettbewerbsfähigkeit und das Überleben der energieintensiven Industrien.

Nein, es wird einige Industrien geben, die aufgrund der erhöhten Energiepreise absiedeln müssen. Energieintensive Produktionen werden dorthin abwandern, wo Energie günstig ist.

7. Kredite, für die Bewältigung der Klimakrise und die Finanzierung der Energiewende, sind besser als andere Schulden. Sie sollten daher aus den Schuldengrenzen ausgenommen werden.

Nein. Wohl gibt es einen Unterschied zwischen Schulden, die heutigen Konsum finanzieren, und jenen, die Infrastrukturinvestitionen finanzieren, die zukünftigen Generationen zugutekommen. Quintessenz ist aber, dass Schulden, die wir heute eingehen, jener Wohlstand sind, den wir den nächsten Generationen wegnehmen, um unseren Lebensstandard nicht einschränken zu müssen. Ob das angesichts ungedeckter Renten-, Pflege- und Gesundheitssysteme moralisch auch noch zu rechtfertigen ist, ist fragwürdig.

8. Wir brauchen uns nur anzustrengen, dann ist die Energiewende bis 2050 machbar.

Nein, es fehlen uns die Übertragungsnetze, die Energiespeicher und in vielen industriellen Bereichen die Technologien, die im wirtschaftlichen Wettbewerb mit fossilen Technologien bestehen können.

9. Wenn wir Windkraft und Photovoltaik ausreichend ausbauen, lässt sich auch unsere Unterversorgung im Winter lösen.

Nein, selbst wenn der Ausbau vervielfacht wird, braucht es Speicher, Reservekraftwerke und Lastmanagement, um die Versorgungslücken zu überbrücken. Davon sind wir noch weit entfernt.

Die Winterlücke (Residiallücke) stellt das größte ungelöste Problem der Energiewende dar. Erneuerbare Energieerzeuger fluktuieren stark, ihr Kapazitätsfaktor ist deutlich kleiner als jener der kalorischen Anlagen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz fehlt heute und in Zukunft vor alle im Winter der Strom. Jener Strom, der nicht aus erneuerbaren Quellen produziert werden kann, muss dann in kalorischen Kraftwerken produziert werden.

10. Elektroautos sind schädlicher für die Umwelt als Verbrenner.

Nein, sind sie nicht. Aber: Die Erzeugung von Ökostrom und die Speicherlösungen müssen Hand in Hand mit der Steigerung des E-Auto-Marktzuwachses gehen. Erfolgte die Produktion zu großen Teilen aus kalorischen Quellen, würde die Aussage tatsächlich stimmen. Außerdem ist die Recyclingquote der Batterien derzeit noch gewaltig schlecht – das darf auf Dauer nicht so bleiben.

Mobilität ist einer der Hauptverursacher für Treibhausgase, etwa ein Viertel aller CO2-Emissionen geht darauf zurück. Die Bestandsfahrzeugflotte in Deutschland benötigt etwa 7,4 Liter/100 km, das sind etwa 74 kWh/100 km: Das ist dreimal so viel Primärenergie, wie E-Autos benötigen würden. Die Energieeinsparung durch E-Autos kann also gewaltig groß sein.

11. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zur zukünftigen Freiheit von internationalen Abhängigkeiten.

Nein, wir begeben uns von der Brennstoff- in die Rohstoffabhängigkeit. Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu vermindern, ist, die Versorgung zu diversifizieren, selbst Zugänge zu den Rohstoffen zu schaffen sowie die Rohstoffversorgung und Lagerhaltung strategisch zu planen.

12. Wenn der Staat möglichst detailliert regelt, welche Energiequellen er haben möchte, und diese finanziell fördert, ist das für alle am besten.

Nein, je detaillierter der Staat eingreift, desto unwirtschaftlicher werden die Systeme. Der natürliche Wettbewerb der Ideen und Technologien wird behindert. Die Differenz bezahlt der Steuerzahler und Energiekonsument. Die Gefahr ist groß, dass „Energie“ die neue „EU-Landwirtschaft“ wird, ein durch Subventionen verzerrtes Gebilde, in dem der Produzent sein Geld nicht mehr auf ehrliche Weise verdienen kann, sondern auf staatliche, politisch verteilte Almosen angewiesen ist. Am besten für alle ist hingegen, wenn der Staat die Forschung technologieneutral fördert, aber versucht, Märkte nicht zu verzerren, sondern in der Schiedsrichterrolle verbleibt.

13. Die Energiewende bezahlt sich über die Einsparungen beim Brennstoffzukauf selbst.

Nein, leider nicht. Insbesondere nicht während der ersten 20–30 Jahre, in denen die bisherige kalorische Infrastruktur als Reserve aufrechterhalten werden muss. Auch die schwierigen letzten 20–30 % der Umstellung (Industrieprozesse, Speicher) sind teuer.

14. Die Energiewende wird unseren Wohlstand erhöhen.

Nein, kurz- und mittelfristig wird die Energiewende unseren Wohlstand senken. Über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten könnte sie den Wohlstand auch erhöhen. Technologieführerschaft, Lokalisierung der Wertschöpfung und hoffentlich irgendwann ein Stopp des Klimawandels sollten gegenüber einem „Weiter so“-Szenario positiver sein.

15. Wenn wir genügend Photovoltaik und Windkraft erreichen, können wir CO2-neutral werden.

Nein, der Ausbau ist zwar ein erster und wesentlicher Schritt. Es braucht jedoch viele zusätzliche Maßnahmen und Technologien für ein funktionierendes Gesamtkonzept.

16. Biogas kann die Erdgaslücke schließen. [Siehe auch Vizekanzler Koglers Misthaufen-Gas-Konzept]

Nein, bei Weitem nicht. Biogasanlagen bieten zwar ein Potenzial, das weiter ausbaufähig ist. Um es tatsächlich nutzen zu können, sind jedoch große Flächen erforderlich. Sie können aber dazu dienen, Speicher für den Winter zu füllen und Schwankungen auszugleichen.

17. Biomasse, Holz und Pellets sind nicht CO2-neutral.

Doch! Wenn gleich viel Biomasse genutzt wird, wie im gleichen Zeitraum nachwächst, sind sie das, Transport und Verarbeitung ausgenommen.

18. Wasserstoff ist der Wunderstoff, der das Erdgas und die Erdölprodukte ersetzt.

Nein, Wasserstoff wird eine sehr wichtige Rolle spielen, er ist aber „nur“ ein Energieträger, mit dem sich die fluktuierende Energie der erneuerbaren Energien besser speichern und verwenden lässt. H2 und die aus Wasserstoff hergestellten E-Fuels werden in schwierig zu elektrifizierenden Bereichen der Mobilität, für Energiespeicherlösungen, bei Industrieprozessen und chemischen Grundstoffen unverzichtbar werden und auch manche Erdölprodukte ersetzen. H2 wird aber nicht generell das Erdgas im Haushalt oder in der Industrie ersetzen.

19 Die Stromnetze halten nicht mehr Erneuerbare aus.

Noch im Jahr 2000 wurde an den Universitäten gelehrt, dass die Stromnetze bei einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren zusammenbrechen würden. Damals gab es 10 % Anteil in Deutschland, heute 45 %. Nichts ist zusammengebrochen, es gibt immer noch Reservekapazitäten. Aber: die Stromnetze von 2040–2050 erfordern, wenn es keine kalorischen Erzeuger mehr gibt, deutlich mehr als die doppelte Kapazität von heute.

20. Deutschland, Österreich und die Schweiz werden bis 2040, 2045 oder 2050 CO2-neutral sein.

Nein, es ist aus heutiger Sicht vollkommen unrealistisch, dass eines der drei Länder dieses Ziel erreichen wird. Der Primärenergiebedarf jener Staaten wird zu etwa 70–80 % aus fossilen Energien gedeckt. Die Energieversorgung, -verteilung und -speicherung in weniger als 30 Jahren komplett umzustellen und Mobilität, Wärme und Produktion zu dekarbonisieren, ist höchst unwahrscheinlich.

Klima-Katastrophen-Berichterstattung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

27. Mai 2026 – Dr. David Lütke @DrLuetke via X.com (27.5.2026) – Das @heutejournal meldet SIEBEN Hitzetote in #Frankreich „…fünf von ihnen ertranken beim Versuch sich abzukühlen.“

Weitere Franzosen starben beim Versuch: zu schlafen , zu essen odermit dem Auto zu fahren…

Blöd, blöder, HeuteJournal [mit Video-Clip]

26. Mai 2026 – Kurz vor Monatsschluss doch noch Hitzerekorde, diesmal: „Hitzewelle in Großbritannien“So fühlt sich der Klimawandel an“ In Großbritannien hat es auch heute wieder einen Mai-Hitzerekord gegeben. Während sich viele Briten über die Temperaturen freuen und die Strände voll sind, sorgen sich Experten.“ Das und mehr in tagesschau.de (26.6.26)

15. Mai 2026 – Weil sich im Mai die Kälte nach Europa verzogen hat, müssen die Pinguine in der Antarktis leiden: „Eine Konferenz im japanischen Hiroshima widmet sich aktuell den Herausforderungen in der Antarktis, die durch die Klimakrise stark befeuert werden. Während das Eis in der Region zunehmend schmilzt, nimmt der Tourismus deutlich zu. Bedroht sind auch die Kaiserpinguine, für die jetzt entsprechender Schutz gefordert wird. … Zahlen der NASA zeigen, dass das Eis in der Antarktis in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist: Jährlich verliert der Kontinent rund 135 Milliarden Tonnen Eismasse. Das geschmolzene Eis fließt dann in den Ozean – und trägt zum Anstieg des Meeresspiegels bei.“ (ORF.at 15.4.2026)

Aufgabe: Berechne die Oberfläche aller Ozeane unseres Planeten. Rechne aus, wie viele Kubikmeter 135 Mrd Tonnen Eismasse im geschmolzenen Zustand einnehmen. Ziehe das Volumen ab, das verdunstet und berechne dann, um wie viele Meter der weltweite Meeresspiegel am 15. Mai 2026 gestiegen ist.

3. Mai 2026 – Christian Abel AfD @erdbeerbuegler via X.com – Alle Länder dieser Welt, die sich schneller als der Rest der Welt erwärmen…

Heute.at (17.4.2026) – „Kollaps der Atlantik-Strömung – Die Atlantik-Strömung AMOC schwächelt massiv – und könnte laut neuer Forschung noch in diesem Jahrhundert kollabieren. #Experten schlagen jetzt #Alarm. … Schon jetzt ist die AMOC so schwach wie seit 1.600 Jahren nicht mehr. Erste Warnsignale für einen Kipppunkt wurden bereits 2021 entdeckt. Besonders heikel: Der Prozess könnte sich selbst verstärken. Wärmeres Wasser sinkt langsamer ab, gleichzeitig verdünnt mehr Süßwasser aus Schmelze und Regen den Ozean – ein gefährlicher Kreislauf.“

ethos kommentiert: Alarmismus ist das neue Viagra der Wissenschafter!

23. März 2026 – Das Stakkato der Klimakatastrophe darf auch 2026 nicht verstummen: „Der Zustand des Weltklimas ist nach Einschätzung der Weltwetterorganisation (WMO) zurzeit katastrophal. Die Temperaturen steigen, die Ozeane heizen sich auf, Eis und Gletscher schmelzen und die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre steigt weiter“, berichtet DieZeit.de (23.3.2026) unter dem Titel „UN-Klimareport nennt Zustand des Klimas katastrophal. Der WMO-Klimabericht für 2025 ist alarmierend. Der Planet Erde wird an seine Grenzen gebracht, sagt UN-Generalsekretär Guterres.“

30. Dezember 2025 – „Weltweit gab es im vergangen Jahr mehr als 150 Extremwetterereignisse. Viele davon wurden laut einem Bericht der World Weather Attribution (WWA) durch den Klimawandel nicht nur wahrscheinlicher, sondern zusätzlich noch verstärkt.“ (ORF.at 30.12.25) Klimakatastrophenberichterstattung, Panikmache und Infiltrierung darf auch am letzten Tag des Jahres nicht fehlen.

6. November 2025 – tagesschau.de 6.11.25 liefert topaktuell vor der COP30 das vollständige Vokabular der Klimakatastrophen-Ideologie. Guterres zu Klimawandel: „Moralisches Versagen und tödliche Fahrlässigkeit“

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz: Es brauche einen drastischen Kurswechsel, um die Klimakatastrophe abzufedern. Er sieht aber auch Hoffnungsschimmer im Kampf gegen den CO2-Ausstoß.UN-Generalsekretär António Guterres hat im Vorfeld der Weltklimakonferenz (COP30) mit drastischen Worten mehr Engagement beim Kampf gegen die Klimawandel gefordert. Zehn Jahre nach dem als historisch gefeierten Pariser Klimaabkommen sei die Staatengemeinschaft daran gescheitert, die Erderwärmung unter dem wichtigen 1,5-Grad-Limit im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten.“Die bittere Wahrheit ist, dass wir es nicht geschafft haben unter 1,5 Grad zu bleiben“, sagte er bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs in Belém in Brasilien im Vorfeld des kommende Woche beginnenden Weltklimagipfels. Guterres verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die 1,5-Grad-Grenze spätestens zu Beginn der 2030er-Jahre befristet überschritten wird – mit fatalen Folgen. Jedes Zehntelgrad bedeute mehr Hunger, mehr Vertreibung und mehr Verluste, betonte der UN-Generalsekretär.

9. September 2025 – Seit Messbeginn – das ist der neue Goldstandard der superüberdrüberwichtigen Nachrichten. Heute (19.9.25 ORF.at): Höchste Waldbrandemissionen seit Messbeginn. Detail am Rande: bei den „Messungen“ handelt es sich um Schätzungen. Soll keiner sagen, der ORF schreibt nicht die Wahrheit: „Europa wird 2025 die höchsten Waldbrandemissionen seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen vor 23 Jahren verzeichnen. Das geht aus Schätzungen des EU-Erdbeobachtungsdienstes Copernicus hervor. Besonders die Iberische Halbinsel war im August von schweren Bränden betroffen, die drei Viertel der Gesamtemissionen verursachten.“

12. August 2025 – Nach verregnetem Juli: Klimahysterie im August. „Nach dem global drittwärmsten Juli bahnt sich in Zentraleuropa eine Hitzewelle an“, schwitzt DerStandard.at schon am 7. 8.25, während ORF.at erst am 11.8.25 ankündigt: „Drückende Hitze legt sich über Europa. Extremwetter hat diese Woche weite Teile Europas im Griff. In Österreich sollen die Temperaturen bis Freitag auf bis zu 38 Grad steigen, in Teilen von Frankreich, Spanien und Italien wird Prognosen zufolge die 40-Grad-Marke überschritten. Angesichts anhaltender Trockenheit häufen sich Waldbrände.“

13. Mai 2025 – Wo Klimawandelpanikberichte kursieren, da darf auch DerStanadard.at nicht fehlen. Am 12.5.25 um 5:00 Uhr früh (!) weckt er das Land mit der Schlagzeile: „Vom Retter zum Risiko: Österreichs Wald wird fürs Klima zum Problem“, und berichtet weiters: „Der jüngsten Treibhausgasbilanz des Umweltbundesamts für das Jahr 2023 hat der Wald mehr Kohlendioxid ausgestoßen als aufgenommen. Unterm Strich entwichen 5,4 Millionen Tonnen CO2 aus Österreichs Wald in die Atmosphäre.“ Banale Frage: Wer hat Mitte 2025 die „jüngste Treibhausbilanz aus dem Jahr 2023“ ausgegraben, die, wie man bei ZDF.de erfährt, bereits am 8.10.2024 publiziert wurde!

Über die gleichgeschaltete Berichterstattung auf ORF.at am 12.5.25 berichtet Report24.news (13.5.25)

21. April 2025 (Ostermontag) Wann hat Die Presse die Metamorphose von der Qualitätszeitung zum Organ einer Agenda vollzogen? #Klimawandel eine eigene Rubrik neben Inland, Ausland usw?? Das ist kein gewöhnliches Schwerpunkthema, das ist offenes Agendasetting – früher sagten wir: Propaganda.

16. April 2025 – „Warum auch saubere Luft Europa aufheizt“. Die Erklärung für diese schwachsinnige Behauptung liefert Marc Olefs, Leiter der Klimafolgenforschung bei Geosphere Austria, im Interview mit Salzburger Nachrichten (SN 16.4.2025)

Es dauerte fünf Tage, bis der Schwachsinn bis Deutschland übergegriffen hat, dafür aber mit umso schlagenderen Schlagzeilen: „Hitze-Wetter: Warum saubere Luft in Europa jetzt zur Turbo-Erwärmung führt“, weiß das Portal ruhr24.de

29. März 2025 – Wenn‘s grad keinen heißesten März oder Märztag aller Zeiten gibt und keine Dürren oder Flutregen den Frühlingsbeginn trüben, dann muss der Untergang Venedigs herhalten, um die Klimapanikmache aufflammen zu lassen. Details dazu liefert ORF.at (26.5.25): „Venedig drohen schwere Überschwemmungen“. + + Dazu passend ein Artikel über die Bienenzüchter, der ideologische einwandfrei und politisch korrekt so beginnt und nur so beginnen darf: „Der Klimawandel beschäftigt auch die Imkerinnen und Imker.“ (ORF.at 29.3.25)

6. Februar 2025 – Wärmster Monat – die never ending story seit Ausbruch der Klimakatastrophen-Berichterstattung, findet 2025 ihre nahtlose Fortsetzung: „Jänner 2025 wärmster der Messgeschichte“, berichtet ORF.at (6.2.25) ethos.at kommentiert: Immerhin wärmster Monat der „Messgeschichte“ und nicht der Menschheitsgeschichte. Detail: „Die globale Temperatur lag bei 13,23 Grad und damit 1,75 Grad über dem vorindustriellen Niveau für den Monat Jänner,…“. Auch an dieser Stelle ist festzuhalten: die pseudo-objektive Zahl 13,23 ist ein geradezu lächerlicher „Wert“, genauer gesagt eine Durschnittszahl von x-beliebigen Messeinheiten an y-beliebigen Orten – was angesichts des „globalen“ Anspruchs x’-beliebte Messeinheiten und y’-beliebige Orte inkludiert, wo nicht gemessen wurde. Dazu eine Grundsatzfrage, die offensichtlich noch keinem Experten, auch keinem Meteorologen bislang eingefallen ist: was genau soll – angesichts von 5 bis 10 Klimazonen auf diesem Globus, zwei Erdhälften und damit zusammenhängend unterschiedliche Jahreszeiten in Nord und Süd, 24 Stunden eines Tages, der auf jedem Punkt des Globus zu einer anderen Stunde beginnt – „eine“ bzw. „die“ globale Temperatur sein?

„Mikroplastik beeinflusst Wolkenbildung

Mikroplastikemissionen aus dem Straßenverkehr könnten das Klima beeinflussen: Der Abrieb von Autoreifen, Straßenmarkierungen, Asphalt und Bremsbelägen fördert die Bildung von Eiskristallen in der Atmosphäre und trägt zur Wolkenbildung bei, zeigt eine Studie der Universität Wien,“ berichtet ORF.at (6.2.25) ethos.at kommentiert: Diese „Studie“ (man kann dieses Wort nur noch unter Anführungszeichen schreiben, weil die ursprünglich wissenschaftliche Fundierung dieser Textform grundsätzlich in Frage zu stellen ist – nicht erst seit Corona) kommt gerade rechtzeitig zu den geplanten Maßnahmen der steirischen Landesregierung, die 100er-Beschränkungen auf den Autobahnen aufzuheben. Es sind zwar laut Studienleiter Andreas Stohl „kaum verlässliche Daten verfügbar, wie viel [Mikroplastik] überhaupt von den verschiedensten Quellen in die Atmosphäre gelangt“, aber das hat nicht den geringsten Einfluss auf das Ergebnis der Studie, denn das stand schon fest, bevor die Studie zu diesem skurrilen Thema gestartet wurde.

9. Dezember 2024 – Nach einer unendlichen Anzahl „weltweit heißester Tage“, die das abgelaufene Jahr schonungslos auf Österreich losgelassen hat, folgt nun die logische Zusammenfassung auf ORF.at (9.12.2024): „2024 wohl wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn.“ In der Indoktrination darf nicht fehlen: „Als Hauptgrund für den Anstieg der Temperaturen gelten die menschengemachten Treibhausgase.“ Wohl gemerkt: der ORF sagt nicht, dass dem so ist, sondern nur, was als Hauptgrund „gilt“. Das impliziert: Gegenargumente sind ungültig!

5. Dezember 2024 – Spekulationen über die eisfreie Arktis stürmen die Klimakatastrophen-Hitparade Anfang Dezember. „Arktis vielleicht schon 2027 eisfrei!“ so science.ORF.at (3.12.24) und alle anderen Leitmedien (z.B. Krone.at 5.12.24). ORF.at weiter: „Das Eis der Arktis schmilzt, und schon in wenigen Jahren könnte in der Nordpolregion ein kritischer Meilenstein bevorstehen: der erste eisfreie Tag. Laut neuen Modellrechnungen könnte es schon in zwei, drei Jahren dazu kommen. Probleme für das arktische Ökosystem und mehr Extremwetterereignisse weltweit wären die Folgen.“

Dem gläubigen Leser wird es bei diesen Berichten kalt über den Rücken laufen. Kritische Leser („Klimaleugner“) werden sich aber daran erinnern, dass es sich um aufgewärmten Schnee von gestern handelt. GEO.de am 6.6.2023 schürte bereits entsprechende Emotionen: „BESORGNISERREGEND: Arktis könnte schon in den 2030er Jahren im Sommer eisfrei sein“.

Zum Jahrhundertprojekt hat offensichtlich Spektrum.de (Spektrum der Wissenschaft) die eisfreie Arktis erhoben. Schon am 2.2.2007 zitiert das renommierte Blatt einen IPCC-Report: „Bis zur eisfreien Arktis ist es nur eine Frage der Zeit“; und am 14.9.2012 schrieb das Magazin: ARKTIS: Die Folgen der Eisfreiheit. Und nicht zuletzt am 10.3.2024: EISFREIE ARKTIS: Polare Zeitenwende wohl schon im nächsten Jahrzehnt.

ethos.at kommentiert: Ein geradezu absurder Spekulations-Wettbewerb über die bedrohlichste Bedrohung und wann diese Bedrohung eintreten könnte. Kleine Randnotiz (gefunden auf ORF.at), die zum Verständnis der Klimapanik nicht ganz nebensächlich ist: „in der Wissenschaft gilt die Arktis als eisfrei, sobald die Eisfläche weniger als eine Million Quadratkilometer umfasst.“ Umgelegt auf Europa ist das die Fläche von Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten zusammen genommen.

31. Oktober 2024 – Konjunktur der Klimakatastrophen-Blogger auf Twitter, z.B: Zsolt Wilhelm @ZsoltWilhelm: „Wie kann man diese Bilder sehen von völlig zerstörten Städten und sagen:

– Machen wir nichts gegen den Klimawandel. – Lasst uns über Technologieoffenheit diskutieren. – Regulierung ist unser Feind. – Aber die Ausländer. – Das war schon immer so. Das ist Suizid via Ignoranz.“

16. September 2024 – Mit den Regenmassen kamen die Fluten, mit den Fluten kamen die Klima-Katastrophen-Warner in den Massenmedien und Sozialenmedien. z.B. Helga Krismer (Grüne Landessprecherin NÖ und Klubobfrau im NÖ Landtag) via Twitter: „Landhausschiff statt Landhaus. Dort werden wir bei Katastrophenhilfe hoffentlich zusammenarbeiten. Und ich werde noch mehr auf Klimamaßnahmen drängen. Klimaleugnung ist nicht mehr zu tolerieren. NiederösterreicherInnen verdienen Hilfe, Schutz und Weitblick aus dem Landhaus.“

Hilfriede @hilfriede wird noch deutlicher: „Das hat nichts mit dem Klimawandel zu tun, gell??? Ihr g’schissenen Trotteln. NIE WIEDER #övp #fpö“

24. Juli 2024 – „Weltweit heissester Tag. Höchstwert erneut übertroffen“, kreischt der ORF.at (24.7.2024). ethos.at kommentiert: nicht zu übertreffen ist jedoch der Schwachsinn des Satzes vom „weltweit heißesten Tag“. Ein Sprachphilosoph muss sich bei der Gelegenheit zu stoischer Gelassenheit zwingen, um all jenen, die der Meinung sind, dieser Satz sei „wissenschaftlich“ und basiere auf objektiven Messergebnissen, eine Frage zu stellen: Kann ein Tag, der um Null Uhr am 180 Längengrad im Pazifik beginnt und ebendort 24 Stunden später endet, in der Zeit fünf Klimazonen durchläuft, wovon auf der einen Halbkugel Winter und auf der andren Sommer ist – kann es von so einem Tag „eine“ Temperatur geben, die als zureichender Grund dient, den Satz vom „weltweit heißesten Tag“ als sinnvollen Satz zu bezeichnen? Anders gefragt: Kann der Mittelwert von x Messstationen zu einem Zeitpunkt oder sogar an y Zeitpunkten als „Welttemperatur“ bezeichnet werden?

20. März 2023 – Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, eine Institution, in der 195 Staaten vertreten sind) hat heute, Montag, seinen neuesten Bericht vorgelegt und die Medien überschlagen sich mit Katastrophen-Meldungen. Hier ein Überblick:

Wiener Zeitung – Letzte Chance in der Klimakrise … Es ist allerhöchste Zeit, es muss sofort gehandelt werden. … Die negativen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden mit jedem weiteren Schritt der Erderwärmung weiter eskalieren. …

Maximal 1,5 Grad sind das Ziel des Pariser Abkommens. Um es zu erreichen, müsse das Energiesystem laut den Wissenschaftern auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden. Weltweit müsse in den Klimaschutz drei bis sechs Mal so viel investiert werden wie derzeit. … Der Klimawandel habe bereits die Ernährungssicherheit verringert und die Wasserversorgung beeinträchtigt. Wirtschaftliche Schäden werden in Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Energie und Tourismus festgestellt. … Der Weltklimarat nennt eine Art Notfallmaßnahme zur Senkung der Temperaturen, selbst wenn vorerst das 1,5-Grad-Ziel überschritten wird. Nötig wäre ein negativer globaler Netto-CO2-Ausstoß, der nicht nur erreicht, sondern auch aufrechterhalten werden müsste. Der Begriff ‚Carbon Capture‘ bezeichnet Methoden, um aus der Luft mehr CO2 zu entnehmen als auszustoßen. ‚Man könnte CO2 aus der Luft absaugen und in den Erdboden pumpen. Das ist allerdings aus meiner Sicht nur eine allerletzte Maßnahme, zumal sie einen großen technischen, finanziellen und vor allem regulatorischen Aufwand darstellen würde‘, erklärt der Wiener Klimaforscher Daniel Huppmann.“

kleinezeitung.at – UN-Klimabericht: Welt steuert auf rapide wachsende Gefahren zu. Ohne weitere Anstrengungen heizt sich die Welt bis Ende des Jahrhunderts um mehr als drei Grad auf, heißt es im neuen Synthesebericht des Weltklimarats IPCC. Die Folgen wären weitreichend und würden keinen Teil der Welt verschonen.

ORF.at – Der UNO-Weltklimarat (IPCC) hat in seinem umfangreichen Synthesebericht am Montag eine drastische Prognose abgegeben: Bereits jetzt sind die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise stark zu spüren – mit jedem weiteren Schritt der globalen Erwärmung werden sie weiter eskalieren. Ohne drastische Schritte werde es kaum noch möglich sein, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten.

ARD tagesschau.de – „Die Klima-Zeitbombe tickt“ – Deutlich wie nie zuvor hat der Weltklimarat vor dem Klimawandel gewarnt und drastische Maßnahmen gefordert, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Denn die 1,5-Grad-Grenze werde schon im nächsten Jahrzehnt überschritten. Der Klimawandel schreitet schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst gedacht. Zu dieser Einschätzung kommt der Weltklimarat (IPCC) in seinem im schweizerischen Interlaken vorgestellten Abschlussbericht.“

scinexx.de – IPCC: „Zeitfenster schließt sich rapide“ – Wenn sich nichts ändert, wird die Welt noch in diesem, spätestens aber im nächsten Jahrzehnt die Schwelle von 1,5 Grad Erwärmung überschreiten. Denn schon jetzt sind 1,1 Grad erreicht und das Zeitfenster für effektives Handeln gegen den Klimawandel schließt sich rapide. „Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen werden sich für tausende Jahre auswirken“, warnt der Weltklimarat IPCC in seinem gestern veröffentlichen Synthesebericht. Um schwere Klimafolgen zu verhindern, müssten die Investitionen in den Klimaschutz um das Drei- bis Sechsfache erhöht werden.

geo.de – Weltklimarat legt Abschlussbericht zur Klimakatastrophe vor. Das Dokument ist die Mutter der Verhandlungsgrundlagen: Auf dieser Basis sollen die Länder der Welt möglichst schnell stärkere Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbaren – und vor allem umsetzen. … Die Kernaussagen sind bereits klar: der Klimawandel schreitet rascher voran als erwartet und die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die Erwärmung auf 1,5 oder zumindest auf weniger als 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. (Dazu ein Foto mit dem Kommentar: „Überschwemmungen im kalifornischen Watsonville. Die Klimawissenschaft warnt seit Jahren: Es ist 5 vor 12.“)

merkur.de – In seinem neuen Bericht hat der Weltklimarat vor den Gefahren und Risiken gewarnt, die der Welt ohne mehr Klimaschutz drohen.

Bei all den gleichgeschalteten Katastrophen-Meldungen darf auch ein „Faktencheck“ nicht fehlen. Diesmal von profil.at (in Kooperation mit Correctiv). wobei Kritiker der gängigen Prognosen und Behauptungen pauschal als „Kllimaleugner“ diffamiert werden und deren Theorien natürlich nur „rechtsextrem“ sein können. Dem entsprechend der Titel: „Mit welchen kruden Theorien Rechtsextreme den Klimawandel leugnen. Der oberösterreichische Online-Sender „AUF1“ ist die erste Anlaufstelle für Corona-Leugner, Putin-Fans und Wissenschafts-Verweigerer. Aktuelles Lieblingsthema der Rechtsextremen: der ‚Klimaschwindel‘.“

20. April 2023 – „2,2 Grad wärmer: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente. Laut Daten der Copernicus-Umweltsatelliten hat sich Europa in den vergangenen fünf Jahren doppelt so schnell aufgeheizt wie die anderen Kontinente. Hitze und Trockenheit zeigen erste Rückkopplungen“, berichtet mdr.de. Abgesehen vom Panikvokabular ist es unwissenschaftlich, ein willkürliches Zeitfenster für die Beurteilung der Erwärmung zu wählen. Das Phänomen Klima kann man nur über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren seriös beurteilen. Unseriös sind nicht nur Journalisten, die solche Berichte fabrizieren, sondern auch die Wissenschafter, die solche Daten liefert und in keinen Bezugsrahmen stellen.

25. Juli 2023 – Heute regnet es wieder mal in der Steiermark. Wie schon den ganzen Sommer hindurch. Doch irgendwo ist es seit Anfang Juli heiß, natürlich auch in Österreich. So vergeht kein Tag ohne Klimakatastrophen-News. Wenns sonst nix gibt, muss eine „Schnellanalyse“ her, um einmal mehr die Klimaideologie zu propagieren. Siehe ORF.at „Die heftigen Hitzewellen in Europa, den USA und China wären ohne den menschengemachten Klimawandel praktisch unmöglich. Das geht aus einer neuen Schnellanalyse des Forschungsnetzwerks World Weather Attribution (WWA) hervor. Die globale Erwärmung habe etwa die Hitzewelle in China mindestens 50-mal wahrscheinlicher gemacht. Insgesamt sind Hitzewellen heißer, länger und häufiger.“

24. Oktober 2023 – „Höchsttemperaturen wie 2023 gab es womöglich erstmals seit 100.000 Jahren. Ein neuer Klimareport warnt vor einem lebensbedrohlichen Zustand der Erde. Die 2023 gemessenen Extremwerte machen auch unpopuläre Entscheidungen nötig“, berichtet DerStandard.at (24.10.23) Und weiter in der panikerrregenden Tonalität des Ominösen: „Patientin Erde ist im Ausnahmezustand. Ihre Vitalzeichen haben neue Extremwerte erreicht, wie ein neuer Klimareport deutlich macht. Von den 35 Parametern des Planeten, die die Fachleute analysieren, liegen 20 im Bereich neuer Extreme. Dieser Befund spiegelt sich auch im Titel des Berichts wider: Man betrete in Sachen Klimastatus ‚unbekanntes Terrain‚“.

30. November 2023 – Die Klima-Katastrophen-Berichterstattung erreicht mit der COP28, wo sich die Klimagurus jährlich mit ihren Privatjets – natürlich C02-neutral – einfinden, diesmal in Dubai, ihren diesjährigen Höhepunkt. Dem entsprechend berichtet ORF.at (30.11.23): „Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai folgt eine drastische Warnung auf die andere. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer ‚totalen Katastrophe‘, wenn die Menschheit ihren derzeitigen Kurs beibehalte, auch UNO-Klimachef Simon Stiell warnte vor tödlichen Konsequenzen. Viele umstrittene Themen stehen auf der Agenda, trotzdem hofft man auf Fortschritte, was die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise angeht.“

13. Dezember 2023 – ORF.at selektive Wahrnehmung:

– 29,9 Grad: Spanien verzeichnet Hitzerekord für Dezember

– Wärmster Arktis-Sommer seit Messbeginn

– Österreich droht starkes Plus bei Hitzetagen: „Was ein Scheitern des Klimaschutzes für Österreich bedeutet, zeigen aktuelle Modellrechnungen. Laut diesen würde die Zahl der gesundheitlich belastenden Hitzetage deutlich steigen – vor allem im Osten und Süden des Landes.“

Kommentar ethos.at: Wenns nach dem seit Juni immer wieder aufgewärmten „heißesten Juli aller Zeiten“ keine neuen Fakten gibt, so finden sich immer irgendwo neue „Modellrechnungen“, die das zu bestätigen haben, was „Klimaleugner“ immer noch nicht glauben wollen: die „gesundheitlich belastenden Hitzetage“ werden ansteigen.

26. Dezember 2023 – Noch einmal zum Jahresabschluss fasst der Regierungsfunk ORF.at am 26.12.23 alle Klischees der Klima-Doktrin 2023 zusammen: „Ein Jahr voller Wetterextreme – Sintflutartiger Regen und Überflutungen, noch nie da gewesene Hitze und Gletscherschmelze, dazu rekordwarme Meere. Das Jahr 2023 war weltweit voller Extreme und die Klimakrise in vielen Ländern zu spüren. Es war das global wärmste Jahr der Messgeschichte, das wärmste seit vermutlich 125.000 Jahren.“ Zugabe am 29.12.23: „Klimakrise: Schäden in Landwirtschaft bei 250 Mio. Euro. Die Hagelversicherung hat für 2023 Bilanz gezogen und berichtet dabei von einer starken Zunahme der Schäden in der Landwirtschaft aufgrund der Erderwärmung.“ ORF.at (29.12.23) Aufgrund der Erderwärmung – das kann nicht bezweifelt werden, weil es nicht bezweifelt werden darf. Hagelschäden aufgrund von Hagel – diese antiquierte Logik ist mit der herrschenden Klimaideologie nicht vereinbar.

Germanistin als Klimakrisen-Expertin

Eva Horn, Professorin für neuere deutsche Literatur an der Uni Wien, ist laut ORF.at „Kulturwissenschafterin“, die etwas zu vermelden hat. Nicht etwa über Raphaela Edelbauers neuesten Roman „Die Inkomensurablen“. Nein, das Post-Corona-Thema, an dem kein Kongress vorbei kommt, wenn er, so wie das Forum Alpbach, staatliche Subventionen bezieht, ist das Klima. Dazu spricht daher auch die Germanistin und liefert damit ORF.at einen Anlass (Journalisten sagen „Aufhänger“) um einmal mehr die aktuelle Agenda ohne kritische Fragen auszuschlachten: „Klimakrise als Sicherheitsproblem verstehen„.

ORF.at im O-Ton: „Mein Eindruck ist, dass es kaum gelingt, aus dem abstrakten Befund des Klimawandels etwas zu machen, auf das wir affektiv reagieren“, meint Horn. Dabei wäre „Klimaangst“ aktuell durchaus angebracht. … „Wir haben vielleicht eher zu wenig Angst als zu viel.“ … Sie würde immer wieder aufgefordert, „positive Narrative“ zu erfinden oder „Patentrezepte zum konstruktiven Handeln“ gegen die Klimakrise vorzulegen. „Aber das bringt nichts, wenn kaum jemand der Klimakrise wirklich Priorität einräumt“, meint Horn. „Der Klimawandel ist kein Marketing-Problem.“

ethos.at kommentiert: So produziert man Wissenschafter, „die sich einig sind“ – in Bezug auf Corona, Klimawandel und sonstige Themen der globalen Agenda. Sapere Aude!

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Es gibt keinen Klimanotstand

Energiewende für Dummies

Premiere der E-XPO 5020 am 24.3.23

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

20. März 2023 (Pressemitteilung Messezentrum Salzburg) – Von 24. bis 26. März 2023 läuft im Messezentrum Salzburg die E-XPO 5020 und nach längerem Boxenstopp die Automesse Salzburg. Mit einem Tagesticket um 10 Euro haben Besucher die einmalige Möglichkeit gleich beide Messen an einem Tag zu besuchen. Das Ticket gilt sowohl für die Automesse Salzburg also auch für die E-XPO 5020. ethos.at bietet seinen Lesern zehn Freikarten. Anfragen: office at ethos at

Der erste Schritt zur nachhaltigen Lebensweise

Mit dem neuen Messeformat E-XPO 5020 möchte man die Energiewende gemeinsam meistern und aufzeigen, dass Nachhaltigkeit auch im Alltag einen Platz hat. Die Zeichen stehen auf Umdenken: Auf rund 12.000 m² erhalten Besucher wertvolle Informationen aus erster Hand in den Bereichen E-Mobilität, Energieproduktion und -speicherung, Nachhaltiger Garten sowie Lifestyle & Ernährung.

Für eine perfekte nachhaltige und Geldbörserl-schonende Lösung zuhause werden neben verschiedensten PV-Anlagen und Ladestationen auch Förderungslandschaften und Finanzierungsmöglichkeiten auf der Nachhaltigkeitsmesse ausgestellt.

Anbieter von Photovoltaik-Anlagen zeigen, ebenso wie Ladelösungsanbieter, was derzeit im Energiebereich möglich ist. Dazu geht es nicht um Insellösungen, sondern um ganzheitliche Konzepte, die zumeist auch modular ausbaubar sind. „Wir freuen uns heuer erstmals als Aussteller vertreten zu sein. Die Messe bietet mit den zentralen Themen E-Mobilität, Energie & Nachhaltigkeit einen wichtigen Branchentreff und ist mit dem Standort Salzburg in einer sehr zentralen Lage für Österreich. Für uns ist die E-XPO 5020 eine perfekte Plattform für die Präsentation unserer innovativen Lösungen im Bereich Photovoltaik und E-Ladestationen und eine gute Gelegenheit persönliche Kontakte und das Netzwerk zu erweitern bzw. zu stärken“, so Meinhard Berger, Abteilungsleiter Greentec der Fiegl + Spielberger GmbH.

Highlight der Messe: Buchpräsentation

Bernd Spatzenegger: Die Energielüge am Samstag, 25.3.2023 um 10:00 Uhr

Automesse Salzburg

Nach längerem Boxenstopp befindet sich die Automesse Salzburg wieder auf der Überholspur und feiert nach dreijähriger Pause vom 24. bis 26. März 2023 ihr Comeback. Gemeinsam mit dem neuen Messeformat E-XPO 5020 werden die Synergien der E-Mobilität genutzt und die Brücke zwischen konventionellen Autoantrieb und den Motoren der Zukunft geschlagen.

Sichtlich erleichtert über den Schulterschluss mit den lokalen KFZ-Händlern und die daraus resultierende Weiterführung der Automesse Salzburg zeigt sich Alexander Kribus, Geschäftsführer der Messezentrum Salzburg GmbH: „Die Herausforderungen im KFZ-Handel sind derzeit durchaus groß, umso mehr freut es mich, dass wir im Schulterschluss mit der Branche im nächsten Jahr aufs Gas drücken. Mit einem neuen Hallen- und Standkonzept wird sich die Veranstaltung neu präsentieren. Zu viel möchten wir nicht verraten. Wie laden jetzt schon alle Besucher ein sich einen kompakten Überblick über aktuelle Modelle aller Marken zu verschaffen.“

Dem autobegeisterten Publikum wird auf der kommenden Automesse Salzburg eine Leistungsschau der besonderen Art geboten. Die lokale Automobilbranche präsentiert in der Halle 10 auf rund 15.000 m² mit rund 30 Marken einen Fuhrpark aus über 300 Fahrzeugen, verschiedenster Modelle und Antriebsformen.

e-control verzeichnet Lawine von Beschwerden

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

20. März 2023 – Die Services der E-Control waren 2022 gefragter denn je. So verzeichnete die Beratungsstelle rund 30.000 Anfragen und Beschwerden (das ist ein Plus von 260% gegenüber 2021) und die Schlichtungsstelle weitere 2.800 Anfragen und Beschwerden (das ist ein Plus von 120%) und 1.800 Verfahren (+180%). Der Tarifkalkulator, seit jeher das meistgenutzte Tool der E-Control, verzeichnete ein Allzeit-Hoch mit einer Verdreifachung der Besuche (das ist ein Plus von 206%) von 288.000 im Jahr 2021 auf 880.000 im Jahr 2022. Die Homepage der E-Control dient als zentrale Informationsquelle. Auch hier hat sich die Zahl der Besuche verdreifacht (+231%), von 895.000 im Jahr 2021 auf 2.966.000 vergangenes Jahr.

GRAFIK: e-control Konsumentenschutzbericht 2023

Im vergangenen Jahr wurden die Konsument:innen vor große Herausforderungen gestellt. „Die Preise auf den Strom- und Gasmärkten haben komplett verrückt gespielt und Höhen erreicht, die wir seit der Liberalisierung der Energiemärkte in diesen Dimensionen nicht gekannt haben. Das hat etliche negative Auswirkungen nach sich gezogen. Nicht nur, dass die bisher attraktiven Strom- und Gasangebote zurück gegangen sind und sich viele Unternehmen auf das angestammte Versorgungsgebiet zurück gezogen haben, viel schlimmer war noch, dass die Konsument:innen mit starken Preiserhöhungen konfrontiert oder ihre Verträge sogar gekündigt wurden“, fasst der Vorstand der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch, das vergangene turbulente Jahr auf den Energiemärkten zusammen.

Problem Grundversorgung: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (EIWOG) und Gaswirtschaftsgesetz (GWG) sehen eine Preisobergrenze für die Grundversorgung vor, und zwar mit demjenigen Tarif, den die größte Anzahl an Haushaltskunden eines Lieferanten hat. Das führte dazu, dass vermehrt Konsument:innen unter Berufung auf die Grundversorgung auf einen günstigeren Bestandkundentarif wechseln wollten. Das wiederum haben etliche Lieferanten versucht zu verhindern, indem beispielsweise von Kund:innen sehr wohl soziale Bedürftigkeit nachgewiesen werden musste oder es wurde als Grundversorgungstarif lediglich der für Neukunden angebotene Preis verwiesen. Die E-Control hat dazu Aufsichtsverfahren geführt und in Bezug auf namhafte Energielieferanten im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch bereits entsprechende Bescheide erlassen, mit denen diesen Unternehmen aufgetragen wurden, einen gesetzeskonformen Grundversorgungstarif anzubieten. Randbemerkung: Die Bescheide sind nicht rechtskräftig.

Problem Vertragskündigungen: Bereits 2021 sind vier Stromlieferanten bzw drei Gasversorger komplett aus dem Haushaltskundenmarkt ausgetreten. 2022 kam es zu weiteren Marktaustritten von sechs Stromlieferanten und fünf Gasversorgern. In den meisten Fällen kündigten die austretenden Unternehmen alle Kund:innen, die sich daher innerhalb von zwei Monaten einen neuen Lieferanten suchen mussten. Manche Lieferanten zogen sich aber auch lediglich auf ihr angestammtes Liefergebiet zurück und kündigten Verträge in anderen Netzgebieten. Es kam aber auch zu Kündigungen, bei denen den Kund:innen gleichzeitig der Abschluss eines neuen Vertrages zu erheblich höheren Preisen oder gar ein anderes Preismodell, zum Beispiel ein Float-Produkt, angeboten wurde. Dabei „wurden teilweise aufrechte Preisgarantien missachtet, die gesetzliche Kündigungsfrist nicht immer eingehalten oder mitunter sogar ein anderes Produkt als vereinbart geliefert“, kritisiert Wolfgang Urbantschitsch.

Viele Probleme, mit denen die Konsument:innen derzeit konfrontiert sind, haben sich aufgrund der krisenhaften Situationen auf den Energiemärkten entwickelt. „Viele andere Probleme aber wiederum scheinen uns nahezu hausgemacht zu sein und könnten sich, aus Sicht der E-Control, durchaus lösen lassen“, ist Wolfgang Urbantschitsch überzeugt. Er fordert daher in einem ersten Schritt alle Strom- und Gaslieferanten auf, rasch aktiv zu werden. Konkret hat die e-control den Strom- und Gasunternehmen ein 10-Punkte-Programm vorgelegt.

1. Klare, individuelle Kundenkommunikation

Bei Preisänderungen und Kündigungen sollen einfach verständliche Informationen über Handlungsmöglichkeiten der Kund:innen und deren Auswirkungen kommuniziert werden. „Viele Kund:innen wissen zum Beispiel nicht, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – ihre Teilzahlungsbeträge ändern können. Und das in beide Richtungen. Eine Information dazu wäre beispielsweise hilfreich“, so Wolfgang Urbantschitsch.

2. Kund:innen über die Teilbeträge und die Stromkostenbremse informieren

Eine individuelle Information über die Höhe, den angenommenen Verbrauch sowie die Anzahl der Teilbeträge im Jahr soll den Kund:innen automatisch zur Verfügung gestellt werden . Vor allem, ob die Stromkostenbremse berücksichtigt wurde und wenn ja, in welcher Höhe soll dabei erkennbar sein. „Viele Konsument:innen sind verwirrt, weil sie zwar von der Stromkostenbremse in den Medien gehört oder gelesen haben, auf den Teilzahlungsbeträgen wirkt sich diese aber häufig noch nicht aus. Mit einer individuellen Information könnte hier einfach Abhilfe geschaffen werden“, ist Urbantschitsch überzeugt.

3. Keine Einschränkung der Grundversorgung

Unternehmen sollen keine Bedingungen für den Erhalt der Grundversorgung stellen und den jeweiligen Grundersorgungstarif, der den gesetzlichen Anforderungen entsprechen muss, klar kommunizieren.

4. Abschaltverzicht bei Härtefällen

Gerade in den Wintermonaten sollen keine Kund:innen abgeschaltet oder aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten gekündigt werden. Ratenpläne sollen auch im Gasbereich angeboten werden.

5. Verrechnen, was verbraucht wird

Für Abrechnungen soll der Verbrauch nicht mehr rechnerisch ermittelt werden. Rechnungen sollen immer auf einem durch Netzbetreiber oder durch Kund:in abgelesenen Zählerstand beruhen. Kund:innen mit Smart Meter sollen aktiv Monatsrechnungen angeboten bekommen.

6. Erreichbarkeit sicherstellen

Das Kundenservice soll gut erreichbar sein, Rechnungen müssen zeitnah ausgestellt und schriftliche Antworten rasch an die Kund:innen geschickt werden.

7. Hilfe bei Zahlungsschwierigkeiten

Umfassende Informationen über geltende Unterstützungsmaßnahmen in Österreich und beim Energieunternehmen selbst sollten zur Verfügung gestellt werden. Für soziale Einrichtungen, die Härtefälle vertreten, sollte es speziell geschulte Kontaktpersonen geben.

8. Leichter Zugang zu Vertragsbedingungen

Informationen über den geltenden Energiepreis oder Preisänderungsmöglichkeiten sollen über das Servicecenter und in einem individualisierten Kundenportal leicht zugänglich sein. „Als enorm wichtig erachten wir die Information darüber, welcher Energiepreis überhaupt zur Anwendung kommt. Hier herrscht häufig große Unsicherheit, wie wir von unserer Beratungsstelle wissen“, erläutert Wolfgang Urbantschitsch.

9. Schnelle Meldung von Produktdetails in den Tarifkalkulator

Um Preistransparenz zu gewährleisten, sollen Lieferanten Preise und Details ihrer Produkte im Tarifkalkulator der E-Control stets vollständig und aktuell halten.

10. Rasche Weitergabe von gesunkenen Großhandelspreisen

Kund:innen sollen gesunkene Großhandelspreise zeitnah in ihren Abrechnungen spüren.

(Quelle: Pressemitteilung e-control 2. Februar 2023)

VfGH beendet Polit-Justiz der Ärztekammer

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Zusammensetzung der Disziplinarkommission ist verfassungswidrig

17. März 2023 (APA / OTS) – Eine aktuelle Entscheidung des VFGH, angestoßen auch durch Ärztekammerliste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” und den Rechtsanwalt Dr. Michael-Paul Parusel, hat nun womöglich weitreichende Folgen: Der Verfassungsgerichtshof hebt jene Bestimmung des Ärztegesetzes auf, wonach die Disziplinarkommission der Ärztekammer auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums bestellt wird.

Bekanntlich wurden während der Corona-Krise zahlreiche Ärzte, die die Regierungsmaßnahmen sachlich kritisierten und sich im Interesse ihrer Patienten den Vorschriften widersetzten, mit willkürlichen und existenzgefährdenden Disziplinaranzeigen eingedeckt. Die nicht-öffentlichen Kommissionen in der Ärztekammer hatten häufig den Anschein einer Scheinverhandlung, wie in autoritären Staaten, wo die Verurteilung bereits vorab beschlossen war.

Entsprechend wurden viele kritische Ärzte auch verurteilt. Dabei wurden nicht nur empfindliche und teilweise existentiell bedrohliche Geldstrafen verhängt, sondern mitunter sogar die Ärztelizenz entzogen. Woraufhin DDr. Christian Fiala, Sprecher der Liste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” und andere Ärzte Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegte und u.a. die verfassungswidrige Zusammensetzung dieses kammerinternen “Tribunals” beklagte. Der Verwaltungsgerichtshof wandte sich daraufhin an den VfGH.

Folgen nun zahlreiche Schadensersatzklagen? Die Kritik der Ärzteliste an der Disziplinarkommission erweist sich nun als gerechtfertigt: Das zeigt auch die nun manifeste, impfbedingte Übersterblichkeit, der massive Geburtenrückgang 9 Monate nach der Impfkampagne, als auch die festgestellte Wirkungslosigkeit des Mund-Nasenschutzes. „Wir haben immer die Willkür dieser Kammerkommission kritisiert und auch deren Verfassungswidrigkeit. Viele unserer Kollegen wurden eingeschüchtert, mundtot gemacht und existenziell bedroht. Ich rechne jetzt damit, dass viele Kollegen auf Basis dieser Entscheidung Schadenersatzansprüche an die Ärztekammer, aber auch an diejenigen Personen stellen werden, die sich dieser Politjustiz angedient und die Einschüchterung der Ärzte mithilfe dieser – nun offiziell verfassungswidrigen – Kommissionen umgesetzt haben – wir werden sie jedenfalls in dieser juristischen Auseinandersetzung unterstützen.“

Kontakt: „Wir sind Ärzte und nicht Kammer„, info@aerzte-nicht-kammer.at

Wiener Ärztekammer-Skandal: MFG-Ärztegruppe fordert behördliche Amtsenthebung und Neuwahlen

afa-zone verlangt Einschaltung des Rechnungshofes

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Rechtsanwälte für Grundrechte + Anwälte für Aufklärung (www.afa-zone.at) fordern:

Einschaltung des Rechnungshofes

wegen der Vernichtung von Unsummen an Steuergeld durch die Regierung mit Corona-Impfungen!

18. März 2023 (Pressemitteilung) – Unabhängig von den mittlerweile erwiesenen, schädlichen Auswirkungen der COVID-19-Impfkampagnen wurden mit diesen Kampagnen auch Steuergeld in Höhe von hunderten Millionen Euro fahrlässig vernichtet. Dafür müssen die beteiligten Akteure geradestehen. Die objektive Prüfung durch den Rechnungshof ist einer der ersten Schritte zur notwendigen Aufarbeitung dieser dunklen Zeit.

Daher hat Dr. Kurt Lichtl, RA em. sich direkt an den Rechnungshof gewandt und verlangt, dass dieser die fragwürdigen Entscheidungen und hohen Ausgaben im Rahmen der Impfstoffbeschaffung überprüft. Hier lesen Sie Dr. Lichtls Appell. Gegen Ende des Texts finden Sie aufgeschlüsselt, welche Mengen an Impfstoff Österreich kaufte und wie viel unseres Geldes dafür ausgegeben wurde.

Der Brief an den Rechnungshof im Wortlaut siehe afa-zone.at

Globale Apartheid

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

18. März 2023 – Nach dem üblichen Verständnis der Weltgeschichte konnte die Apartheid abgeschafft werden, nachdem der Freiheitskämpfer Nelson Mandela die Präsidentschaft von Südafrika übernommen hatte. Doch mit der Corona-Herrschaft hat eine Neue Apartheid die Bühne der Weltgeschichte betreten, deren Auswüchse in Österreich ethos.at bereits 2021 dokumentiert hat. Nun, drei Jahre nach Ausbruch des Corona-Wahnsinns, haben die meisten Staaten ihre Corona-Maßnahmen bereits zurück gefahren, doch die WHO hat die „Pandemie“ immer noch nicht für beendet erklärt. „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet ein Ende der Corona-Pandemie im Laufe dieses Jahres. ‚Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr sagen können, dass Covid-19 als Notlage von internationaler Tragweite vorbei ist‘, sagte der Vorsitzende der Organisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus“, schreibt die Zeit am 17.3.23

Foto WHO: Tedros Adhanom Ghebreyesus, 16 March 2023 – Statement on the update of WHO’s working definitions and tracking system for SARS-CoV-2 variants of concern and variants of interest

Siehe auch:Corona History

Nicht nur Regierungen, auch Organisationen haben sich an Machtmissbrauch und Grundrechtsverletzungen gewöhnt, so dass sie diese auch weiterhin ausüben wollen.

Beispiel Novak Djokovic

18.03.2023 – Heute.at berichtet: „Keine Impfung! Djokovic verpasst auch Masters in Miami

Der ungeimpfte Tennis-Superstar Novak Djokovic darf nicht in die USA einreisen. Er verpasst nach Indian Wells nun auch das Turnier in Miami. Selbst Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte sich eingeschaltet, doch letztlich waren alle Bemühungen vergeblich: Der Weltranglistenerste Novak Djokovic erhält keine Ausnahmegenehmigung für eine Einreise in die USA und wird deshalb nach Indian Wells auch beim zweiten Tennis-Masters der Saison in Miami fehlen. Das bestätigte Miamis Turnierdirektor James Blake im Gespräch mit dem Tennis Channel. … Die USA untersagen jedoch ungeimpften Personen die Einreise. Diese Regelung gilt mindestens noch bis Mitte April.“

ERGÄNZUNG 11.6.2023: „Novak Djokovic ist seit heute der erfolgreichste Tennisspieler aller Zeiten. Mit seinem dritten Paris-Titel sicherte sich der 36-jährige Serbe seine 23. Grand-Slam-Trophäe. Das hat vor ihm noch keiner geschafft!“ (Quelle: Kleine Zeitung)

Beispiel Michael Wendler

17.03.2023 –focus.de berichtet: „Erst vor wenigen Wochen zog Laura Müller als werdende Mama einen großen Werbedeal für Babyschalen an Land. Dann sollte eine Doku über sie und ihren Mann Michael Wendler erscheinen. Beides wurde abgesagt – eine Gruppe Internet-Aktivisten behauptet, dafür verantwortlich zu sein. … Auf den Social Media Kanälen betreibt eine Gruppe, die sich selbst als ‚Wendler-Wächter‘ bezeichnet, gleich mehrere Accounts, die sich über den denunzierten Schlagersänger Michael Wendler (50) und seine schwangere Frau Laura Müller (22) lustig machen.“

Ob es auf RTL eine Dokusoap mehr oder weniger gibt, ist für die Zukunft Europas ziemlich unbedeutend. Ob jedoch eine Gruppe, die sich „Wendler-Wächter“ nennt, auf Social Media Hetze betreiben darf, die die bösen Geister der Inquisition und des IS vereint, das ist nicht egal. Ob die Regierungen Europas derartige Horden dulden oder sogar direkt unterstützen, weil sie selbst gigantische Propaganda-Abteilungen betreiben, die Menschen nach Gutdünken diffamieren und deren Existenz ruinieren, das ist für die Zukunft Europas eine entscheidende Frage.

Wer, so wie der Chefredakteur von ethos.at, bis zu diesem Bericht auf focus.de noch nie etwas von Müller/Wendler gehört oder gelesen hat, muss hartnäckig recherchieren um herauszufinden, was dem Ehepaar vorgeworfen wird. Schließlich wurden wir auf HEUTE.at (18.3.23) fündig: „2020 sorgte Michael Wendler für einen Skandal, als er der deutschen Bundesregierung in einem Video zur Corona-Politik ‚grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung‘ vorwarf. Damals saß der Musiker in der Jury von ‚Deutschland sucht den Superstar‘. RTL distanzierte sich sofort von den Aussagen des Ex-Schlagerstars. Als er dann mit der Äußerung über Deutschland als ‚KZ‘ nachlegte, warf der Sender ihn komplett aus der Castingshow und schnitt ihn aus den bereits aufgezeichneten Szenen heraus. … ‚Ich habe mich für die Meinungsfreiheit und Grundrechte aller Menschen eingesetzt und vor den nicht nebenwirkungsfreien Corona-Spritzen gewarnt. Ich musste über Telegram aufklären, da bei den anderen sozialen Medien knallharte Zensur betrieben wurde.‘ Im Zuge der Corona-Maßnahmen hatte Michael Wendler Deutschland als KZ bezeichnet. Später behauptete er, dass er nicht ‚Konzentrationslager‘ meinte, sondern ‚Krisenzentrum‘.“

Gutachten statt politischer Kompetenz

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. März 2023 – Regina Pöll twittert: „Habe für die #ZiB2 nachgerechnet: 4 Staatssekretäre, 171 Tage überbezahlt, rund 12.000 Euro Steuergeld – Bundesräte @karlamov und @stobrecht kritisieren ‚langjährige Staatspraxis‘, Betroffene prüfen Rückzahlung“.

hans peter lehofer dazu: „Die Bezüge von Staatssekretär:innen sind in § 3 Abs 1 Z 7 und Z 10 Bundesbezügegesetz ganz klar geregelt: ris.bka.gv.at abhängig davon, ob sie mit bestimmten Aufgaben betraut sind oder nicht. Man könnte also ins Gesetz schauen oder man gibt ein Gutachten in Auftrag.

Das BKA hat Letzteres getan. Und: ‚Auf Basis der neuen Rechtsansicht‘ (heißt das, man behauptet ernsthaft, früher eine andere Rechtsansicht gehabt zu haben?!) will man nun die ‚Staatspraxis‘ ändern. Mit anderen Worten: in Hinkunft wird man sich ans Gesetz halten.

Ich hoffe, das Rechtsgutachten des laut #zib2 ‚Salzburger Professors‘ wurde erst nach dem 1.1.2023 beauftragt, denn dann muss es nach dem neuen Art. 20 Abs. 5 B-VG veröffentlicht werden. Würde wirklich gerne wissen, was man dazu gutachten kann.“

Dr. Hans Peter Lehofer ist seit 1. Juni 2022 Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes.