2024.02.29 Monatsrückblick Februar
+ Österreich ist eine Demokratie! Nicht, weil wir sie uns erkämpft haben, sondern weil wir uns daran gewohnt haben, unsere Parteiendiktatur so zu bezeichnen. Eine Demokratie lässt sich mit fünf Begriffen definieren: Gewaltenteilung, Gerechtigkeit, Offenheit, Freiheit und Verantwortung. Was davon trifft auf Österreich zu? Antworten gibt die rechtsphilosophische Untersuchung BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis.
+ Dialogforum als Beitrag zur Demokratie. Wenn der Titel eines Forums allerdings schon das Ergebnis beinhaltet, so kann man nicht von „Dialog“ sprechen, so wie beim Dialogforum des Parlaments am 26.2.2024 zum Thema „Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie“. Siehe Stellungnahme des ethos-Chefredakteurs.
+ Die Regierungspropaganda für Millionenbeträge kritisiert ethos.at seit Jahren. Deshalb hat Chefredakteur HTH aus Protest dem Finanzministerium seinen persönlichen Steuerstreik erklärt. Diese Kritik hat der Rechnungshof nun vollinhaltlich bestätigt.
+ „Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit gegen offenkundige Lügenpropaganda“. Mit dieser Aussage gelangt Werner Kogler auf die Titelseite von NEWS. Wenn der Vizekanzler als Vertreter der Corona-Lügenpropaganda, mit der die türkis-grünen Herrschaften die Bevölkerung bombardiert und wofür sie hunderte Millionen Steuer-Euro verschleudert haben, von „neuer Ehrlichkeit“ spricht, muss man davon ausgehen, dass er das wörtlich meint: so wie „Neue Normalität“, „Neue Freiheit“ und überhaupt jede Form von Neusprech! Die „neue Ehrlichkeit“, darauf können wir uns verlassen, ist die Fortsetzung der alten Lügen!
+ EGG Erneuerbares Gas-Gesetz wurde im Ministerrat beschlossen, und Klimaglück-Ministerin Gewssler jubelt auf twitter über einen „historischen Moment“. Echte Demokraten können nur zur Kenntnis nehmen, dass das Parlament wieder einmal dazu verurteilt wurde, die Wünsche der Herrschaften unserer Regierung durchzuwinken. (Siehe BVG und Nationalrat)
+ Pamela Rendi Wagner hat als SP-Chefin Ihre Oppositionsrolle so verstanden, dass sie die illegitimen grün-türkisen Corona-Maßnahmen immer dafür kritisiert hat, dass diese nie weit genug gegangen seien. Von ihr hätten wir noch mehr Tests, noch mehr Impfungen und das grundrechtswidrige Impfpflichtgesetz schon viel früher bekommen. Dafür wird sie nun belohnt als neue Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC). (Siehe Corona History, 2024)
+ Tucker C. bei Wladimir P. Tucker Carlson, bei der US-Propaganda medienwirksam in Ungnade gefallen, findet umgehend Anschluss an Russlands Propaganda-Apparat und „bekommt ein Interview“ mit Präsident Putin höchst persönlich. In wenigen Tagen erreicht er damit angeblich 100 Millionen Views. Im Vergleich zu einer RS-20 eine ziemlich günstige, strategisch offenbar weit überlegene Interkontinentalrakete.
+ Tiefschlag gegen Estlands Regierungschefin folgt auf die interkontinentale Streubombe. Kaja Kallas wurde in Russland zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kreml wirft ihr feindselige Handlungen gegen Russland und die „Schändung des historischen Gedächtnisses“ vor. Die Baltischen Republiken fühlen sich von Russland bedroht. Mit dieser Einmischung in die Kulturpolitik eines Souveränen Staates bestätigt der Kreml Estlands Befürchtungen.
+ Todesschlag gegen Nawalny und jegliche Opposition. SIEHE Dissidenten: Assange und Nawalny
+ Der wahre Feind von Russland, der Ukraine und leider auch in ganz EU-Europa ist immer der gleiche: die innere Korruption!
+ Die NATO im Kriegsrausch: „Mit 31. Jänner 2024 begann das Militär- und Angriffsbündnis NATO das größte Manöver seit 1988 auf europäischen Boden. Ganz offen angekündigt und ausgesprochen wird der Kriegsfall mit Russland erprobt. An diesem Aufmarsch werden 90.000 Soldaten aus 31-NATO Staaten und Schweden teilnehmen und die militärische Ausrüstung hat den Umfang von 50 Kriegsschiffen darunter auch Flugzeugträger, 80 Flugzeuge und mehr als 1.000 Stück militärischer Bodenausrüstung.“ (Wolfgang Berger auf selbstbestimmtes-oesterreich.at)
+ Das Tagebuch der EU-Militarisierung schreibt die Solidarwerkstatt.at seit Jänner 2023
+ GENERAL I.R. DI MAG. GÜNTHER GREINDL untersucht die Frage: Soll das Friedensprojekt Europa kriegstauglich werden? (Aufbruch Österreich, 24. Februar 2024)
+ Trauriger Rekord: „Schulsuspendierungen mehr als verdoppelt. Wenn Kinder und Jugendliche in der Schule wiederholt durch Gewalt auffallen, können sie für bis zu vier Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das passiert immer öfter, in Wien gab es im Schuljahr 2022/23 etwa 814 Suspendierungen, die meisten davon in Mittelschulen“, berichtet ORF.at (4.2.24)
+ NEWS tarnt Hate Speech als FAKTEN In der Rubrik „FAKTEN“ fabriziert das Wochenmagazin „NEWS“, Ausgabe 4/2024 vom 25.1.2024 folgendes propagandistische Machwerk: „Berlin, Deutschland: Gut, dass es sich endlich gegen Nazi-Unrat rührt, schlimm allerdings der Anlass. Was schon während der Corona-Zeit sein Haupt erhoben hat, wird jetzt virulent. Die Krise führt zur Radikalisierung nach rechts, und mittlerweile ist das Pack dank aufmerksamer Beobachter aufgeflogen. Es geht um nichts Gerineres als die Außerkraftsetzung der Grundrechte. Dagegen wird wie hier vor dem Berliner Reichstag ein ganz Deutschland demonstriert. Vielleicht nüchtert das auch hierzulande Machtbesoffene aus.“
+ Der Fall Arigona – „Das Gezerre um ihre Abschiebung erregte großes Aufsehen. Seit einem halben Jahr hat die 32-jährige Akademikerin die Staatsbürgerschaft“, berichtet SN (12.2.2024) Legendär wurde der Satz der damaligen Innenministerin, Maria Fekter 2008: „Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal, ob mich Rehleinaugen aus dem Fernseher anstarren oder nicht.“ Nach langanhaltenden Protesten wurde die Familie 2010 in den Kosovo abgeschoben, konnte aber vier Monate später mit Schülervisum wieder zurückkehren. Erst vor einem halben Jahr erhielt Arigona – nun bereits 32 Jahre alt – die Österreichische Staatsbürgerschaft. Angesichts der Generosität, mit der „Landesfürsten“ Staatsbürgerschaft an prominente Künstler und Sportler erteilen, stellt sich die Frage, warum das bei Menschen, die jahrelang Tag für Tag ihre Integrationsbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis gestellt haben, so lange dauert. Der Fall zeigt, auf welch tiefem Niveau sich in Österreich die Gesetzgebung und Rechtsprechung befinden.
+ Üble Nachrede + Judikatur Der selbst ernannte Staatskünstler Florian Scheuba hat in einer Standard-Kolumne 23.9.2021 den Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer kritisiert. („Wie ein hoher Polizeibeamter die Entstehung des Ibiza-Videos ermöglicht hat“) Dieser hat wegen Übler Nachrede geklagt und in zweiter Instanz Recht bekommen. Standard.at (13.2.2024) berichtet. „Nun ist wieder das Oberlandesgericht am Zug: Ein anderer Senat als beim ersten Mal muss über die Rechtskraft des Urteils entscheiden.“ Stu™ @stuindigo am 13.2.24 via twitter: „Die 7.000 tun dem Scheuba nicht weh, schließlich hat er während der Pandemie und neben seinem Kampf für mediale Gleichschaltung angeblich ganz gut ‚verdient'“. Beiliegende Kopie weist die Scheuba GmbH mit Covid-19-Bundeshilfen in Höhe von 166.284 Euro aus.
+ Absurdistan: AMS und Finanzpolizei jagen eine Arbeitslose, die auf facebook & Co selbst gebackene Torten präsentiert und eventuell auch verkauft hat. zeitimblick.info berichtet
+ Kickl, Nehammer, Babler: Drei Kanzlerträume bei Hering und Bier. DerStandard.at (14.2.2024) über die Ascher-Mittwoch-Inszenierungen von FPÖ, ÖVP und SPÖ. ++ Bericht von ORF.at (14.2.24) zum gleichen Thema.
SIEHE AUCH: Nehammer über die Zukunft der Nation
+ Todestage am 12. Februar ++ aut Bruno Kreisky das Ende der Demokratie 1934, das Ende der 1. Republik. +++ Weiters sind der Schriftsteller Thomas Bernhard und Immanuel Kant am 12. Februar verstorben. Wie das alles zusammenhängt, erklärt ethos.at
