24. Februar 2026 (Presseinformation des Bundeskanzleramtes) – „Der Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung ist ein wesentlicher Teil unseres gemeinsamen Regierungsprogramms. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werden wir heute im Ministerrat einen weiteren wichtigen Baustein dieses Regierungsprogramms gerade für den Bereich Innere Sicherheit und für den Bereich Justiz umsetzen“, sagte Innenminister Gerhard Karner beim Doorstep vor […]
Systemisches Versagen in der Gesundheitspolitik Grippeimpfung ab sofort verfügbar, meldete Regierungsfunk ORF.at am 7.10.2025: „Ärztekammer, Gesundheitskasse und Gesundheitsministerium raten wie im Vorjahr allen Personen zur kostenlosen Grippeimpfung. 2024/2025 nahmen zehn Prozent das Angebot an, der Anteil soll heuer gesteigert werden. Besonders Ältere und Kinder gelten als gefährdet.“ Am 16. Februar 2026 schreibt Didi Hubmann in der […]
Der Verein „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“, kurz „PGF“, ist bestrebt, unsere Grund-und Freiheitsrechte, unsere Immerwährende Neutralität, sowie das Vertrauen der Menschen in die Polizei, insbesondere in Polizistinnen und Polizisten, gesichert zu wissen. Details: https://p-gf.at/ueber-uns/ : Vorstand: Wolfgang Toth Schriftführer: Karl (Charly) Handl Kassierin: Gabriela (Gabi) Braunschmidt Wir sehen uns der österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet, […]
Von Entbürokratisierungsstaatsekretär Sepp Schellhorn 6. Februar 2026 – (Ursprünglich in DerStandard.at 31.1.26) Entbürokratisierung ist weder ein Angriff auf die Verwaltung noch ein Abbau von Schutzstandards. Sie ist eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit. Vielleicht hilft es, sie nicht als Schlagwort, sondern als Haltung zu begreifen. In diesem Sinne möchte ich zehn Leitgedanken formulieren: Erstens: Du sollst die […]
29. Jänner 2026 (Pressemitteilung der CFU Christlich Freisinnige Union) – Die Gründer Dr. Rudolf Gehring und Mag. Christian Ebner, bislang mit eigenen Parteien aktiv, haben ihre Vereinigung bekannt gegeben und ihr Programm vorgestellt. Foto: Rudolf Gehring (li) und Christian Ebner (re) Mut und Zuversicht für einen Neubeginn Wie Freisinnige und CPÖ zueinander gefunden haben 2024 […]
25. Jänner 2026 – Der Finanzausschuss des Parlaments hat am 20.1.26 einen Bericht über die Bekämpfung illegalen Glücksspiels vorgelegt, der eine zunehmende Verflechtung mit organisierter Kriminalität sowie umfangreiche Spenden von Casinos und Lotterien an soziale und gemeinnützige Organisationen dokumentiert. Nach dem Motto, was die Mafia schlecht macht, das kann die Regierung besser, ist ein „Gesetzentwurf zu Beleglotterien“ […]
Anmerkung ethos.at: Der Rechnungshof kommt nun – fast sechs Jahre nach Ausbruch der Corona-Herrschaft – zu dem Ergebnis: belastbare Daten über postakute Infektionssyndrome PAIS fehlen. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit. ethos-Chefredakteur HTH kritisierte seit Ausbruch der Corona-Herrschaft die Vernebelung der Datenlage. Insbesondere mit dem Rollout der experimentellen mRNA wäre eine exakte […]
31. Dezember 2025 – Von November 1989 bis Juni 1994 erlebte ich die russische Transformation live in Moskau. Auf den Zerfall der Sowjetunion folgten die Unabhängigkeitserklärungen der Sowjetrepubliken, die Loslösung der „Bruderstaaten“ des Ostblocks und das Ende des Militärbündnisses Warschauer Pakt. Auf die politische Transformation folgte die wirtschaftliche. Das bedeutete: erstmals massiver Import von Konsumgütern […]
7. Dezember 2025 – Bereits im März haben sich Demokratie-Initiativen in Salzburg getroffen, um das „Forum für Demokratiegestaltung – Gemeinsam Verfassung Erneuern“ ins Leben zu rufen. Auf demokratischdenken.eu werden die Infos der Bewegung gesammelt. Hier die Presseinfo vom 25.3. 2025: Ergebnis der Salzburger Demokratie-Tagung vom 15. und 16. März 2025 ist die Gründung einer gemeinsamen Trägerschaft […]
Handreichung – Manifest – Unverzichtbare Eckpunkte einer weltweit zukunftsfähigen Gesellschaftsgestaltung von Heinrich Wohlmeyer Juli 2025 – Vorbemerkung: Diese Handreichung kann nicht erschöpfend sein. Sie beschränkt sich auf die wesentlichen, für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft unverzichtbaren, internationalen und nationalen Rahmensetzungen. Ohne diese drohen alle nationalen Bemühungen und Wohlstandsmodelle ausgehebelt zu werden. Diese Rahmensetzungen sind so verfasst, dass sie […]