Die Klaviatur der Unterdrückung Analyse des Vorgehens zur Entmachtung der politischen Opposition in gelenkten Demokratien von zensurio.net (29. Oktober 2024) und als Video auf youtube Brutale Festnahmen, nächtliche Hausdurchsuchungen, gewaltsames Niederschlagen von Protesten, inhaftierte Journalisten und Oppositionelle, die plötzlich spurlos verschwinden. So oder so ähnlich mag man sich einen Unterdrückungsstaat vorstellen. Der Nachteil von direkter […]

28. November 2024 – Pressemitteilung des Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) – RTR Medien, ab sofort Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Online-Plattformen und deren Nutzer:innen, verspricht Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über AGB. Die Streitbeilegungsstelle der RTR Medien ist unter beschwerde.rtr.at zu erreichen. Der Fachbereich Medien der Rundfunk und […]

20. September 2024 – Die Liste Madeleine Petrovic präsentierte ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik. Ziel des Konzepts ist es, Migration wieder in geordnete Bahnen zu lenken und eine Überforderung des Systems zu vermeiden. Die Asylzahlen sollen durch eine Umstellung auf ein Botschaftsantragssystem massiv gesenkt werden. Die Liste fordert zudem umfassende Maßnahmen […]

Update 21. Jänner 2025 – „FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat ein medienrechtliches Verfahren gegen die Plattform Demokratie Österreich gewonnen. Das Wiener Landesgericht gab seiner Privatanklage wegen übler Nachrede statt … Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigerin der Plattform hat Berufung angemeldet“, berichtet ORF.at (21.1.25) Ein Grüner und ein ÖVPler haben eine außerparlamentarische Koalition gegründet: die […]

12. September 2024 – „Unser Kandidat 2022“ (bei der Wahl des BP) ist 2024 Kandidat der Liste Madeleine Petrrovic LMP, und zwar Nummer 1 im Wahlkreis Obersteiermark. Das Direktmandat auf Regionalebene ist ohne Werbebudget kaum zu erreichen. Aber es gibt eine zweite Chance: die Vorreihung auf der Bundesliste durch Vorzugsstimme. Damit kann „Unser Kandidat“ von allen […]

9. September 2024 – Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat gemeinsam mit BAG, IAFW, ÖKOBÜRO und Sozialwirtschaft Österreich 12 Forderungen an die Parteien erarbeitet und auf gemeinnuetzing.at publiziert. Sprecher:innen der der fünf beteiligten Dachverbände, die gemeinsam mehr als 3000 gemeinnützige Organisationen vertreten, sind (Annemarie Schlack/Bündnis für Gemeinnützigkeit, Peter Kaiser/IAFW, Maria Moser/BAG, Yvonne Hochsteiner/Sozialwirtschaft Österreich, Volker Hollenstein/ÖKOBÜRO). Annemarie […]

18. Juni 2024 (Pressemitteilung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags ÖRAK) – Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierte der ÖRAK heute die aktuelle Ausgabe der „Fieberkurve des Rechtsstaates – Entwicklungen, Tendenzen, Stärken und Schwächen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit“. Ziel der Studie ist es, die österreichische Rechtsstaatlichkeit zu messen. Auf Grund ihres zeitlich mehrdimensionalen Rahmens (Datenvergleich der Jahre 2016, 2018, 2020 […]

STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT: Gemeinsam für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit 12. Juni 2024 – Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten 480 Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg. Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und neuen Panzern weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 […]

27. Mai 2024 – Andi Babler @AndiBabler twittert: „Der Kampf gegen Kinderarmut ist mir ein Herzensanliegen. Ich spende meine gesamten Bundesratsbezüge – großteils für ein Projekt gegen Kinderarmut. Das ist mein persönlicher Beitrag, aber lösen müssen wir das auf politischer Ebene: Österreich braucht eine Kindergrundsicherung. Jedes 5. Kind in Österreich lebt in Armut oder ist von […]