Viel wurde in diesem Jahr, insbesondere vor den Wahlen, über die Spaltung unserer Gesellschaft geschrieben und gesprochen. Doch: es gibt keine Spaltung der Gesellschaft, sondern eine Spaltung zwischen Gesellschaft und Staat.
Fünf Beispiele:
+ Ich zahle seit 2022 keinen Zoll für Kunstwerke aus Israel, die ich mit Vormerkschein eingeführt und vollständig wieder ausgeführt habe. Dem Zollamt Wien waren die Belege dafür nicht genug. Auch das Urteil des Bundesfinanzgerichtes BFG, das den angefochtenen Bescheid Anfang Dezember dieses Jahres aufgehoben hat, interessiert das Zollamt Wien nicht und amtshandelt kafkaesk weiter. (Vielleicht in Würdigung des Prager Schriftstellers, der vor genau 100 Jahren gestorben ist?)
+ Ich zahle seit 29. September 2024 keinen Fahrschein zuzüglich Gebühren zuzüglich Mahnspesen in Höhe von 265,22 Euro, den mir Mitarbeiter Wiener Linien aufgenötigt hatten, obwohl ich zu besagtem Zeitpunkt keine U-Bahn benutzt hatte und auch nicht die Absicht hegte, diese zu nutzen.
+ Selbstverständlich zahle ich auch keine Haushaltsabgabe an den ORF, dessen Bevorzugung verfassungswidrig ist.
+ Ich zahle seit 2020 keine Mitgliedsbeiträge an die Wirtschaftskammer, weil die WKO meine Unteressen als Unternehmer nie wirklich vertreten hat, seit Corona 2020 sogar gegen meine Interessen aufgetreten ist. Ein persönliches Gespräch mit dem Obmann der WK Steiermark Anfang Oktober dieses Jahres verlief ohne Ergebnis.
+ ERFOLGSSTORY: Die Versuche eines Großunternehmen mit (deutscher) Staatsnähe zur Eintreibung läppischer Forderungen die Gerichte zu bemühen, konnten immerhin nach drei Jahren direkt beim Verursacher gestoppt werden.
Wer jetzt den Eindruck gewonnen hat, ich sei ein „Staatsverweigerer“, den kann ich gut verstehen. Aber: ich muss diesen Eindruck ausdrücklich zurückweisen! Ich will einen Staat, allerdings einen deutlich besseren, als den, der uns von den Altparteien und ihren Erfüllungsgehilfen im Staatsapparat oktroyiert wird! Und: Ich will eine bessere Demokratie auf Basis einer besseren Verfassung.
So gilt auch für 2025: Wir haben uns eine bessere Politik verdient. Und bessere Politiker!