16. bis 22 Oktober 2023
+ Zehn Tage nach den Anschlägen in Israel (Details dw.com) ist der islamische Terror zurück in Europa. Über einen Anschlag in Brüssel berichtet berichtet ORF.at (17.10.23) Die Österreichische Regierung hat eine Sitzung des "Krisenkabinetts" einberufen (ORF.at 20.10.23). Kommentar von hans peter lehofer @hplehofer Oct 19 auf twitter: "Ich finde das wirklich bemerkenswert: aus dem Umkreis von Kanzler und Vizekanzler wurde offenbar den Medien mitgeteilt, dass für morgen das "Krisenkabinett" "einberufen"(!) worden sei - und von APA bis Krone wird das brav kolportiert, als sei das "Krisenkabinett" etwas Reales. Natürlich kann der Bundeskanzler den Vizekanzler und andere Regierungsmitglieder + Expert:innen einladen und sich beraten, aber weder ist das ein Kabinett, noch kann es einberufen werden. Oberste Organe sind die BReg und die einzelnen Regierungsmitglieder, dazwischen ist nichts."
+ Seit den Anschlägen auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" im Januar 2015 hat sich HTH (seit 2023 Chefredakteur von ethos.at) immer wieder mit dem Problem des Islamismus beschäftigt. Die zentrale Frage lautet: Islam oder Islamismus?
+ "Auf der Todesliste des IS". Das Buch des Journalisten und Islam-Reformers Amer Albayati ist 2016 erschienen. Er warnt seit vielen Jahren vor den Gefahren des Islamismus in Österreich und Europa. Damit geriet er ins Fadenkreuz von IS-Kämpfern.
+ Kein Beitritt zu Sky Shield + Neutralität statt NATO. Schweizer und österreichische Gruppen initiieren eine Bewegung für die Neutralität und bereiten Aktionen gegen Sky Shield vor.
+ Sondersitzung des Nationalrats. Unter dem Titel "Nur Neutralität und Souveränität schützen Österreich vor Kriegstreiberei und Fremdbestimmung, Herr Bundeskanzler." tritt der Nationalrat am 25. Oktober 2023 auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen.
+ Das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) fällt lauer aus als angekündigt. "Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen soll ausgebaut, öffentliche Bauprojekte vorgezogen und die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen abgeschafft werden. Der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden, der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht", berichtet ORF.at (17.10.23) Kein Kommentar zu diesem konkreten Gesetz sowie zur Energiewendepolitik im Allgemeinen von der Industriellenvereinigung IV, die zuletzt am Tag der Industrie (29.9.23) mit Allgemeinplätzen und jahrzehnte alten Floskeln versuchte, Aufmerksamkeit zu erregen: "Unser mögliches Potenzial wird oftmals durch hausgemachte Stolpersteine zusätzlich behindert. Ein zu starrer Arbeitsmarkt, hohe Belastungen durch Steuern und Abgaben sowie ein enges Korsett aus Bürokratie und Überregulierung, verhindern, dass unser Standort seine wahre Stärke entfalten kann", so der IV-Präsident Georg Knill, der auf "dringend positive Signale" seitens der Politik drängt.
+ COFAG war verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof VfGH am 17.10.23 festgestellt. Pointe am Rande: Am gleichen Tag hat das Finanzminister die Stelle eines Geschäftsführers der COFAG neu ausgeschrieben. Details siehe ethos.at
+ Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig. Nach dem VfGH-Entscheid über den verfassungswidrigen Postenschacher im Stiftungs- und Publikumsrat des ORF hat der Medienrechtsexperte H.P. Lehofer diese Entscheidung ausführlich erörtert und dabei ORF-konform aus dem Urteil herausgelesen, dass der Fortbestand des staatsfinanzierten "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks außer Frage stehe. Dies mit dem BVG-Rundfunkgesetz zu begründen, scheint klar zu sein, ist aber angesichts von Privat-Rundfunk ab den 1990er Jahren nicht selbstredend. Umso sonderbarer ist die Berufung auf EMRK, Artikel 10. Details siehe ethos.at
+ Buch der Woche: Oliver Lerch, "3 Jahre Corona-Schlagzeilen"
+ AVISO: Ausstellung Israeli Artists 2023. Vernissage am Dienstag, 7. November 2023 um 18:00 Uhr
Bild: Michelle Michaela Zeitouni