+ Das wichtigste des Monats: rund 20 kleine Parteien versuchen je 2.600 Unterstüttzungserklärungen zu sammeln, um bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 antreten zu dürfen. ethos.at unterstützt die Liste Madeleine Petrovic / Liste Petrovic / LMP.
+ UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG FÜR Liste Madeleine Petrovic (LMP) Update 31. Juli - LMP hat die notwendigen Unterstützungserklärungen in allen Bundesländern erhalten.
+ Die privilegierten Altparteien ÖVP + SPÖ + FPÖ + Grüne + Neos haben indesssen mit dem Wahlkampf begonnen, denn sie brauchen keine Unterstützungserklräungen. Nehammer reist durch die Lande von Volksfest zu Volksfest. Ob als Parteichef oder als Kanzler ist dabei nicht erkennbar. Die Frage, ob er auf Kosten der Bundespartei oder auf Kosten des Kanzleramtes reist, hat ethos.at mehrfach gestellt, wurde aber nie beantwortet. Indessen hat der SPÖ-Chef Babler sein Titelbild auf Twitter geändert; sein Kürzl heißt jetzt #BKBABLER24. Wofür steht „BK“?? Bislang hieß er Andy! Im übrigen ist es wieder einmal schwer zu unterscheiden, ob man das noch ernst nehmen kann oder ob das, wie BKBABLER24 sich selbst definiert, Satire ist: Ökosozialer Antifaschist und Feminist/#BKBabler24/ Sozialdemokrat/Stand for Ukraine / Radfahrer / https://traeumer.bsky.social + http://initiative-mitmachen.at
+ Späte Erkenntnis von DiePresse.com (31.7.24) Die zuletzt geleakten Dokumente des deutschen Robert-Koch-Instituts hätte es gar nicht gebraucht, um zu wissen, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ eine rein politische Parole war. Aus wissenschaftlicher Sicht gab es so etwas nicht.“
+ „Das letzte Zeugnis für Türkis-Grün“ – NEWS.at (5.7.24) verteilt Noten unter den Regierungsmitgliedern. Klassenprimus: Außenminister Alexander Schallenberg (2,2). Zum Nachzipf muss ausgerechnet der Unterrichtsminister Martin Polaschek (4,4) antreten.
+ Kuhhandel des Monats / Postenschacher: „Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die türkis-grüne Regierung am Mittwoch auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar geeinigt. Die Zustimmung dürften sich die Grünen allerdings etwas kosten lassen, wie es aus Kreisen der Regierung gegenüber ORF.at heißt: Wichtige Vorhaben wie etwa das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sollen kommen. Offen sind zudem noch einige weitere Postenentscheidungen“, berichtet ORF.at (31.7.24) Die Logik der Pfründe: Jede Personalentscheidung beendet eine und löst umgehend eine neue Personaldiskussion aus: „Mit der Wahl von Magnus Brunner (ÖVP) zum neuen österreichischen EU-Kommissar eröffnet die schwarz-grüne Regierung die nächste Personal-Runde. Wer soll Brunner als Finanzminister nachfolgen?“ (profil). Dass das überhaupt eine Diskussion auslöst, kann nur an der Selbstüberschätzung der Apparatschki liegen. Der Menschenverstand würde sagen: einer der Sektions-Chefs soll die paar Monate bis Ende der Legislaturperiode übernehmen.
+ AUFKLÄRUNG: Fundierte Analysen über die Altparteien - „Von der strittigen Frage zur Rechtspersönlichkeit zum politischen Wettbewerbsvorteil“ – publiziert FreeMarkets.AT – parteiunabhängige Interessensvertretung für Unternehmer und Manager auf der Seite Parteiengesetz2012.at
+ 19. Juli 2024 – wieder mal ein „schwarzer Freitag“: Plötzlich gab es Probleme bei Zügen, Flugzeugen und auch in den Spitälern. Störungen haben IT-Systeme in aller Welt lahmgelegt. Das Schweizer Magazin für Tech-Journalismus, dnip.ch (22.7.24), erklärt den CrowdStrike oder: Wie eine Closed-Source-Firma fast die Welt lahmlegte.
+ Justizskandal: „In Österreich herrscht eine ‚hoch problematische Zwei-Klassen-Justiz‘ (ORF.at 15.7.24). Das sagt der Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission Martin Kreutner am Montag bei einer Pressekonferenz. Kreutner zufolge hätten Politiker in der Vergangenheit immer wieder Druck auf einzelne Justizbeamte ausgeübt, um laufende Strafverfahren zu beeinflussen. Dabei geht es laut dem Korruptions-Experten vor allem um ÖVP-Politiker. Zu allen Vorwürfen – von unsachgemäßen Interventionen, Compliance-Verstößen bis hin zur Weitergabe von vertraulichen Informationen – habe die Kommission Belege gefunden“, berichtet kontrast.at (16.7.2024). Update 24.7.24: Vor einer Woche wurde der Abschlussbericht bei einer Pressekonferenz „vorgestellt“, aber dann unter Verschluss gehalten. Nun ist er abrufbar – via ORF.at. + + + Höchst sonderbar die „Kommunikationspolitik“ des Justizministeriums. Zunächst wurde die Untersuchungskommission vom Justizministerium eingesetzt. Dann beruft die Kommission eine Pressekonferenz ein. Aber der Bericht selbst fehlt. Und die Justizministerin fehlt. Und jegliche Information auf der Presseseite des Justiziminsteriums fehlt. Dort sickern andere, offenbar wichtigere Enthüllungen durch: + 8. Juli 2024 - ATHLETA 2025“ – Spitzensport in der Justiz. Neue Ausbildungsschiene für Top-Athlet:innen in der Justizwache. + 17. Mai 2024 - KI in der Praxis - Abschluss der Richter:innenwoche 2024. Ethikerklärung der OLG Präsident:innen und KI-Strategie der Bundesregierung + + +
+ Kampaigning statt Politik: „Mit einer neuen Online-Kampagne will das Bundeskanzleramt aufzeigen, wie man Antisemitismus im Internet erkennen und dagegen vorgehen kann. Das sei ein Signal, dass Antisemitismus nicht wieder salonfähig ist, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die die Maßnahmen am Mittwoch mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch präsentierte. Bei Treffen mit Vertretern von Online-Plattformen sollen zudem gemeinsame Lösungen gefunden werden“, berichtet DiePresse.com (31.7.24). ethos.at stellt eine banale Frage und hat mittlerweile aufgegeben, von dieser Regierung noch Antworten zu erwarten. Die Frage lautet: geht gar nix mehr ohne Kampagne? Kampagne – Neudeutsch für Politpropaganda – ist die Neue Normalität, mit der die Politik der Inhaltslosigkeit kaschiert werden muss. Kampagne ist die öffentliche Bezeugung der Herrschenden, dass zur Sachpolitik einfach nicht mehr fähig sind.
+ + SIEHE AUCH: Antisemitismusstudie 2022
+ Justizgroteske Maurer vs Petrovic. „Der impfkritische ‚Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit‘ (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. So lautet das Urteil des Handelsgerichts Wien. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einem Tweet von Maurer ihr berühmtes ‚Stinkefinger‘-Foto kommentierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt“, berichtet DerStandard.at. Details: ethos.at
+ Othmar Karas verabschiedet sich via twitter am 16.7.24 von der EU: „25 Jahre im Europäischen Parlament – die heute zu Ende gehen. In dieser Zeit wurden Erfolge erzielt, Krisen bewältigt und Weichen gestellt. Es ging immer um die Frage: Macht jeder, was er will oder machen wir es besser gemeinsam?Es lohnt sich, für dieses Europa zu kämpfen.“ ethos.at kommentiert: NEIN! Es lohnt sich nicht, für DIESES, sondern für ein BESSERES Europa zu kämpfen.
+ Nancy Faeser via twitter am 16.7.24: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten. Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. ethos.at kommentiert: Das spricht Bände: „ICH habe verboten“. Die Demokratie hat den Umsturz in die Tyrannis vollzogen. Schlag nach bei Platon.
+ Österreichischer Presserat verurteilt Hatespeech des „Nachrichtenmagazins“ NEWS. Hatespeech war vielleicht ein Einzelfall, doch Hofberichterstattung gehört bei NEWS zur Tagesordnung. Dass Viktor Orban „den Rechtsstaat in Ungarn ausgehöhlt“ habe, weiß NEWS.at (8.7.24) offenbar ganz genau. In den vergangenen fünf Jahren gab es jedoch keinen einzigen Bericht dieses Magazins, wie, wann und warum die österreichische Regierung oder Teile der Regierung bis hinauf zu ihren Bundeskanzlern den Rechtsstaat in Österreich ausgehöhlt haben. So ein Medium kann man nicht mehr ernst nehmen! Mit Journalismus hat NEWS nichts mehr zu tun. Das Magazin reiht sich nahtlos ein in die Liste der Hofberichterstatter, die von exorbitanten Subventionen der Regierung profitieren.
+ Hans Peter Doskozil hat ein Buch geschrieben und der Hofberichterstatter ORF berichtet untertänigst - über: "Hausverstand – Mein Leben, meine Politik" (Kommentar auf fischundfleisch.com)
++ SIEHE AUCH: Regulierungsbehörde schüttet Millionen aus (ethos.at 23.11.22)
++ SIEHE AUCH: Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien (ethos.at 31.1.2024)
+ „Gasprom-Vertrag kommt auf den Prüfstand“ – Ein Beispiel, wie der Hofberichterstatter ORF.at (9.7.24) arbeitet. Der zuständige Schreiberling stellt keine kritischen Fragen – genau genommen überhaupt keine Fragen. Er/sie/es rapportiert lediglich, was ihm zugeworfen wird: „Die Vertragsverlängerung 2018 war ein Fehler“, sagte Gewessler … Für die ÖVP hinterlässt die Ankündigung den Eindruck eines PR-Gags, so ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf … NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer ist der Meinung, die „späte Einsicht von Gewessler ist wohl dem Wahlkampf geschuldet“. … Auch aus Sicht der FPÖ handelt die Regierung zu spät…“ Teil des Artikels ist immerhin eine wertvolle Infografik, die den Anteil russischer Gasimporte zeigt. Dieser lag vor dem 24. Februar 2022 noch bei 79%, sank nach den hysterischen Regierungsmaßnahmen im September 2022 auf ca 15% und liegt heute bei 90%. ethos.at stellte der Klimaglückministerin sieben Fragen über die „Gas-Unabhängigkeitskommission“, die bis dato (21.7.24) unbeantwortet geblieben sind.
+ „Weltweit heissester Tag. Höchstwert erneut übertroffen“, kreischt der ORF.at (24.7.2024). ethos.at kommentiert: nicht zu übertreffen ist jedoch der Schwachsinn des Satzes vom „weltweit heißesten Tag“. Ein Sprachphilosoph muss sich bei der Gelegenheit zu stoischer Gelassenheit zwingen, um all jenen, die der Meinung sind, dieser Satz sei „wissenschaftlich“ und basiere auf objektiven Messergebnissen, eine Frage zu stellen: Kann ein Tag, der um Null Uhr am 180 Längengrad im Pazifik beginnt und ebendort 24 Stunden später endet, in der Zeit fünf Klimazonen durchläuft, wovon auf der einen Halbkugel Winter und auf der andren Sommer ist – kann es von so einem Tag „eine“ Temperatur geben, die als zureichender Grund dient, den Satz vom „weltweit heißesten Tag“ als sinnvollen Satz zu bezeichnen? Anders gefragt: Kann der Mittelwert von x Mess-Stationen zu einem Zeitpunkt oder sogar an y Zeitpunkten als „Welttemperatur“ bezeichnet werden?
+ Robert Schaller twittert (16.7.24): „Im Prozess rund um gefälschte Covid-Testzertifikate wurden FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der frühere blaue Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein schuldig gesprochen worden. Sie erhalten eine Geldstrafe von 5100 Euro beziehungsweise 2000 Euro. FPÖ. Die Sauberpartei!“ ethos.at kommentiert: Wenn man auf kriminelle Machenschaften des Staates mit gefälschten Zertifikaten reagiert, ist es trotzdem kriminell. Das Urteil ist legitim. ABER: das URTEIL über die Machenschaften der Regierung traut sich offenbar kein GERICHT fällen.
+ Johannes Köpl twittert: „Exzellente Doku über das System #Orbán in Ungarn im #weltjournal. Also falls jemand wissen will, was uns blüht, wenn im Herbst die FPÖ an die Macht kommt: seht euch das an! Massive Korruption, Zerstörung der Pressefreiheit, Repression und Hetze.“ ethos.at kommentiert: Was es im türkis-grün-pink-roten Wien/Österreich nicht gibt: Massive Korruption, Zerstörung der Pressefreiheit, Repression und Hetze.
+ an example of political correctness: Am 21. Juni 2024 hat ethos geschrieben: „Können die Demokraten unter zehntausenden aktiven Mitgliedern und 100 Spitzenpolitikern ihrer Partei keine bessere Kandidatin finden, als ihren senilen Nochpräsidenten? Das ist unmöglich, also muss die Kandidatur von Joe Biden im Interesse ominöser Kräfte sein, die mächtiger sind als zehntausende aktive Mitglieder und 100 Spitzenpolitiker der Demokraten.“ Am 21. Juli hat Biden kapituliert und hat den Weg für seine Vizepräsidentin Kamala Harris frei gemacht. Nochmals eine Woche danach kommen internationale Medien auf die Idee, substanzielle Fragen zu stellen: NZZ.ch (27.7.24) „Präsident Bidens Altersschwäche war für alle sichtbar und blieb trotzdem lange folgenlos – weshalb?“ NZZ, das Blatt von Welt, einst herausragend in der Berichterstattung über internationale Ereignisse, kommt eine Woche nach dem Rücktritt Bidens und einen Monat nach ethos.at darauf, grundsätzliche Fragen zu stellen! Warum erst jetzt? Man nannte es: "political correctness".
+ Frage des Monats: Befinden sich im US-Justizministerium lauter Schwurbler? Wie sonst könnte es zu folgender Nachricht kommen: „Der Flugzeugbauer Boeing hat einem Deal mit dem US-Justizministerium zugestimmt, bei dem sich Boeing der Verschwörung zum Betrug im Zusammenhang mit zwei tödlichen Abstürzen von 737-Max-Maschinen in den Jahren 2018 und 2019 für schuldig bekennt.“ (Quelle: businessinsider.de)