24. Februar 2023 - Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest:

Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen Kräften in Österreich und in Ungarn ihre jeweiligen Länder gegen Russland positionieren und sie in die Auseinandersetzung hineinziehen wollen. In Österreich wurde zum politischen Angriff auf die Neutralität geblasen und eine Änderung des diesbezüglichen Verfassungsgesetzes verlangt, in Ungarn werden Bemühungen für die Neutralität als "Verrat am Westen" dargestellt. Diese Kräfte möchten uns davon überzeugen, dass es keinen blockfreien dritten Weg gibt. Aber es gibt einen solchen! Daher rufen wir die Menschen in Ungarn und Österreich dazu auf, auf dem Frieden zu bestehen und für die Souveränität und Selbstbestimmung sowohl von Österreich als auch von Ungarn einzutreten und die Neutralität ihrer Länder zu verlangen.

Update 19.5.2024 - Die Initiative Bessere Verwaltung hat eine Dokumentation des 2. Workshops „Politische Steuerung der Ressorts“ am 23.4.2024 publiziert. Lesenswert die Zusammenfassung von Prof Rudolf Wimmer, der sich seit vielen Jahren mit der Lernfähigkeit von Organisationen in der Wirtschaft wie auch in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Aufgrund des EU-Beitritts haben die Aufgaben der Ministerin deutlich zugenommen. Die Initiative Bessere Verwaltung hat die einzelnen Bereiche und Problemstellungen analysiert:
- Aufgaben eines Ministers
- Zielkonflikte und Entweder-oder-Denken
- Führung eines Resorts
- Generalsekretäre und Staatssekretäre
- Besetzung von Positionen in der Verwaltung
- Zusammenarbeit zwischen Resorts
- Qualität der Verwaltung
- Rolle von Kabinetten
- Wissenschaftlicher Dienst für das Parlament

2. März 2023 - Die "Initiative Bessere Verwaltung" bestehend aus 15 ExpertInnen ist Anfang März mit einer Vision an die Öffentlichkeit getreten, die lautet: "ein selbstbewusster und leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der den Rechtsstaat schützt, hochwertige öffentliche Leistungen erbringt und die Zukunftsfähigkeit Österreichs vorausschauend absichert." Um dieses Ziel zu erreichen wurden 50 Vorschläge zu sieben Themenbereichen vorgelegt.

Download des Gesamtdokuments auf bessereverwaltung.at und Kurzfassung

Selbstbestimmtes Österreich hat folgenden AUFRUF publiziert, den ethos.at unterstützt:

NEIN zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!

27. Februar 2023 - Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren. Österreich ist bereits am Ukraine-Krieg beteiligt. Durch Österreich wird schweres NATO-Kriegsgerät transportiert, das österreichische Bundesheer bildet NATO-Soldaten aus, und auch finanziell ist Österreich durch seine Mitgliedschaft in der EU Unterstützer von Waffenlieferungen und damit Kriegspartei.

Grundlage dafür sind die EU-Beistandspflicht und die Einführung einer sogenannten "Sicherheitsdoktrin". Überdies machen unsere Politiker kein Geheimnis aus ihrer Parteinahme für die NATO.