von Christian Ebner (Obmann CFU)

Als Obmann einer jungen österreichischen Partei habe ich mich gefragt: „Wie ist es möglich, dass eine junge Partei in Ungarn beim ersten Antritt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erzielt?“

Natürlich muss man als neue Partei die Wähler davon überzeugen, dass man eine bessere Politik machen würde als die etablierten Parteien. Um eine Chance zu haben, die Wähler zu überzeugen, muss man diese erst einmal erreichen. Ein bereits bekannter Spitzenkandidat ist dabei von Vorteil, erhebliche finanzielle Mittel und Zugang zu Medien sind unerlässlich.

Der Tisza-Spitzenkandidat Péter Magyar war zwar in der Orbán-Partei Fidesz engagiert und mit der Justizministerin Judit Varga verheiratet, doch er war der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Plötzlich bekannt wurde er im Zuge seines Austritts aus der Fidesz-Partei, weil er dem unabhängigen YouTube-Kanal Partizán ein langes, explosives Interview zur Begnadigung eines Kindesmissbrauchs-Kriminellen durch Ungarns Präsidenten gab.

An diesem Punkt zeigen sich wesentliche Unterschiede zwischen Österreich und Ungarn. In Ungarn haben alternative Medien eine deutlich höhere Reichweite als in Österreich. Das liegt auch daran, dass sie leichter an finanzielle Mittel kommen können, da es in Ungarn möglich ist, Spenden an Medien ebenso wie Spenden an gemeinnützige Organisationen steuerlich abzusetzen. Diese Möglichkeit der Spendenabsetzbarkeit fördert die für eine Demokratie so wichtige Medienvielfalt.

Die Existenz eines staatlichen Rundfunks ist für die Demokratie hingegen nicht förderlich. In Ungarn hat dieser vorwiegend über die Regierungspartei Fidesz berichtet. In Österreich berichtet der ORF nur über die etablierten Parlamentsparteien, die im Stiftungsrat vertreten sind. Über neue Parteien wird hingegen nicht berichtet. Selbst wenn es einer neuen Partei trotz aller Widrigkeiten gelingt, auf den Stimmzettel zu kommen, erfolgt unmittelbar vor der Wahl lediglich eine stark eingeschränkte Berichterstattung über diese Partei. Das ist jedenfalls zu spät und zu wenig, um die Bekanntheit einer neuen Partei wesentlich zu steigern, geschweige denn ihr eine ausreichende Chance zu geben, eine relevante Zahl von Wählern zu überzeugen. Den Großteil seiner Wahlberichterstattung widmet der ORF den bereits bekannten und im Stiftungsrat vertretenen Parlamentsparteien. Der ORF ist Teil des Machtkartells der Parlamentsparteien.

Sowie in Österreich kommen auch in Ungarn viele etablierte Privatmedien in den Genuss massiver Regierungswerbung. Hinzu kommt, dass die etablierten Parteien dank öffentlicher Parteienförderung die Möglichkeit haben, erhebliche Mittel in Kommunikation zu investieren. Im Jahr 2024 erhielten die ungarischen Parteien immerhin 23 Millionen Euro an staatlicher Förderung, in Österreich waren es gewaltige 273 Millionen Euro (Ungarn hat etwa so viele Einwohner wie Österreich). Angesichts dieser finanziellen Rahmenbedingungen ist es nicht verwunderlich, dass in Österreich wie in Ungarn in den etablierten Privatmedien vor allem die etablierten Parteien zu Wort kommen, während die neuen kaum Gehör finden.

Da Tisza in allen Wahlkreisen antreten konnte, kam die Partei vor der Wahl in den Genuss eines Kampagnengeldes in Höhe von drei Millionen Euro. Eine derartige Förderung für neue Parteien gibt es in Österreich nicht. Hier gibt es bei bestimmten Wahlen lediglich moderate Wahlkampfkosten-Rückerstattungen für Parteien, die gewisse Mindeststimmenanteile erreicht haben. Diese fließen aber erst nach der Wahl und kommen jungen Parteien folglich im Wahlkampf nicht zu gute.

Neue Parteien sind vor allem auf Spenden angewiesen. In Ungarn können Inländer unbeschränkt für Parteien spenden. In Österreich hingegen dürfen Parteien seit dem Parteiengesetz von 2019 nur noch sehr begrenzt, Spenden annehmen. Beginnend mit dem Jahr des ersten Wahlantritts dürfen Parteien maximal 7.500 Euro pro Jahr und Person an Spenden annehmen. Hätten diese Spendenbeschränkungen bereits 2013 gegolten, hätten weder die NEOS noch das Team Stronach den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das Team Stronach gab im Nationalratswahlkampf 2013 10,7 Millionen Euro aus, die NEOS 942.000 Euro. Ein Großteil dieser finanziellen Mittel stammte von je einem Hauptspender: Frank Stronach (Team Stronach) und Hans-Peter Haselsteiner (NEOS).

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Existenz eines staatlichen Rundfunks, Regierungswerbung sowie eine massive öffentliche Parteienfinanzierung für etablierte Parteien der Demokratie schaden. Eine öffentliche Kampagnenfinanzierung für alle antretenden Parteien ist für die Demokratie ebenso förderlich wie die Abwesenheit von Beschränkungen für private Parteispenden und die Möglichkeit, Spenden an Medien von der Steuer abzusetzen. Deshalb ist Ungarn deutlich demokratischer als Österreich. Da einige dieser Punkte in Ungarn demokratiefördernder geregelt sind als in Österreich, ist Ungarn insgesamt deutlich demokratischer als Österreich.