Attac kritisiert neues EU-Rüstungspaket

ChatGPT Raketen Kiew Moskau

+ Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch 

+ Weniger EU-Rüstungskontrollen bringen noch mehr Waffen in Krisengebiete

2027. April 2026 (Pressinformation von ATTAC) – Laut den heute publizierten Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2025 um 2,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 2887 Milliarden US-Dollar gestiegen. Insbesondere die EU-Staaten verzeichneten massive Steigerungen, im Durchschnitt um 14 Prozent. (1) “Auch die EU setzt weiter auf ein gefährliches Wettrüsten, das die globale Instabilität weiter anheizen könnte”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österrreich.

Foto: ChatGPT: Raketen über Kiew und Moskau

EU will Rüstungskontrollen schwächen

Attac kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das aktuelle EU-Rüstungspaket – den „Defence Readiness Omnibus”. Es schwächt die europäische Rüstungskontrolle massiv. Regierungen, Kommission und EU-Parlament wollen schon diese Woche eine Einigung darüber erzielen.

Mit dem Paket sollen pauschale, mehrjährige Exportgenehmigungen den innereuropäischen Waffenhandel beschleunigen (2). Die bisherige Einzelfallprüfung wird zunehmend ausgehebelt. Zusätzlich könnten „zertifizierte Unternehmen“ ihre Waffenlieferungen sogar selbst regulieren. Die Einhaltung von Exportbeschränkungen liegt damit in der Verantwortung der Rüstungsunternehmen. “Das neue EU-Rüstungspaket liest sich wie die Wunschliste der Rüstungslobby”, kritisiert Hollweg.

Auch Nicht-EU-Länder könnten leichteren Zugang zu europäischen Rüstungsgütern bekommen. Durch sogenannte Partnerschaften mit Ländern wie beispielsweise der Türkei oder Israel würde die Kontrolle über die weitere Verwendung oder Verkäufe von Waffen in Krisenregionen völlig verloren gehen.

Mehr statt weniger Kontrollen nötig

Bereits heute tauchen europäische Rüstungsgüter in zahlreichen Konflikten mit Menschenrechtsverletzungen auf – etwa in Ägypten oder im Sudan. Attac fordert daher stärkere statt schwächere Export-Kontrollen, ein striktes Verbot von Waffenexporten in Krisen- und Konfliktgebiete sowie vollständige Transparenz über europäische Rüstungstransfers. Auch eine Stärkung österreichischer Exportkontrollen im Sinne der Neutralität ist dringend nötig.

“Die Angriffe auf den Iran zeigen: Wer auf Krisen ausschließlich mit militärischen Mitteln antwortet, riskiert neben Leid, Zerstörung auch globale Energie- und Hungerkrisen. Aktive Friedenspolitik lässt sich nicht mit Wettrüsten und mehr Waffenhandel verbinden”, erklärt Hollweg.

(1) Die Militärbudgets von Spanien und Belgien sind um 50 bzw. 59 Prozent gestiegen. Deutschland überschreitet mit einem Anstieg von 24 Prozent erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro. Asien verzeichnete Zuwächse um 8,4 Prozent, Afrika um 8,5 Prozent. Lediglich in Nord- und Südamerika sind die Ausgaben gesunken. Die USA verzeichneten einen Rückgang um 7,5 Prozent, verzeichnen aber dennoch ein Drittel der weltweiten Militärausgaben. Bereits im Jahr davor verzeichneten die weltweiten Militärausgaben einen Rekordzuwachs von 9,4 Prozent.

(2) Sogenannte allgemeine Transfergenehmigungen (General Transfers Licences, GTL) ermöglichen den uneingeschränkten Transfer von Militärgütern über mehrere Jahre hinweg. Dadurch verlieren die Mitgliedstaaten den Überblick über den endgültigen Bestimmungsort der Waffen. Dies betrifft insbesondere Ersatzteile, Komponenten und immaterielle Technologien. Mehr Informationen.

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Solschenizyn, Dugin und der Westen

Alexandr Dugin FB

Dr. Everett Piper April 14 at 2:50 PM via FB ad Alexander Solschenizyn

Alexander Solzhenitsyn gave the most controversial speech *against* Western Civilization at Harvard in 1978.

As a survivor of the Russian Gulags, they expected him to praise the West. Instead, he made a jarring accusation:

The West is a dying civilization. If it doesn’t change its ways, it is doomed to collapse.

In fact, he said this has been the case for 500 years, when the West made a crucial mistake:

„How did the West decline from its triumphal march to its present debility?

…the mistake must be at the root, at the very foundation of thought in modern times. I refer to the prevailing Western view of the world which was born in the Renaissance…

SIEHE AUCH: Dugin vs Schwab

I refer to humanism — the proclaimed autonomy of man from any higher force above him.“

Solzhenitsyn said humanism made man autonomous from God, Truth, and objective morality.

If all morality is subjective, then man has nothing to live nor die for. Naturally, he loses his courage, embraces materialism, and grows effeminate to modern evils.

So, what is the solution?

A return to belief in a transcendental morality under God:

„If, as claimed by humanism, man were born only to be happy, he would not be born to die. Since his body is doomed to death, his task on earth evidently must be more spiritual…

The fulfillment of a permanent, earnest duty so that one’s life journey may become above all an experience of moral growth: to leave life a better human being than one started it.“

All cultures live, or die, based on their respect of the True, Good, and Beautiful.

To save the West, Solzhenitsyn says start with beautifying your soul, for that is both how you live well, and begin to make civilization itself beautiful again.

Source: Athenaeum Book Club

Herbert Friesacher via FB ad Alexander Solschenizyn & Alexandr Dugin

Ich möchte hier zwei Alexander gegenüberstellen. Einer, der schon lange gestorben ist, der andere der lebt und wirkt: Solschenizyn und Dugin. Es erfordert Mut, diese beiden Denker nebeneinander zu stellen, da sie in der öffentlichen Wahrnehmung oft völlig unterschiedlich bewertet werden: Solschenizyn als der moralische Kompass gegen den Totalitarismus und Dugin als der strategische Vordenker einer neuen russischen Welt.

​Unter der Oberfläche gibt es jedoch tiefe philosophische und spirituelle Schnittmengen, die sie als „Brüder im Geiste“ erscheinen lassen.

Foto: Alexandr Dugin via facebook

​Welche sind die Ähnlichkeiten in ihrem Denken:

1. Die Kritik am „gottlosen Westen“

​Beide Autoren sehen den Westen nicht nur als politischen Gegner, sondern als ein spirituelles Vakuum.

​Solschenizyn: In seiner berühmten Harvard-Rede (1978) schockierte er seine Gastgeber, indem er nicht den Kommunismus, sondern den westlichen Materialismus angriff. Er prangerte den „anthropozentrischen Humanismus“ an – die Idee, dass der Mensch das Maß aller Dinge sei und kein Gott über ihm stehe.

​Dugin: Er führt diesen Gedanken radikal weiter. Für ihn ist der heutige Westen die Endstufe des Liberalismus, die er als „Satanismus“ oder puren Nihilismus bezeichnet. Er sieht im Westen eine Kraft, die alle traditionellen Identitäten (Gott, Nation, Familie, Geschlecht) auflöst.

2. Die Ablehnung des linearen Fortschrittsglaubens:

​Sowohl Solschenizyn als auch Dugin lehnen die westliche Vorstellung ab, dass sich die Menschheit linear zu einer globalen, einheitlichen Zivilisation hinentwickeln müsse.

​Beide betonen, dass Russland kein Teil der westlichen Zivilisation ist, sondern ein eigener Kulturkreis (Eurasien bei Dugin, das „Heilige Russland“ bei Solschenizyn).

​Sie lehnen den Gedanken ab, dass westliche Werte wie die parlamentarische Demokratie universell gültig seien. Solschenizyn forderte für Russland eine organische Entwicklung aus der eigenen Tradition heraus, nicht den Import westlicher Institutionen.

3. Die Rolle der Orthodoxie und des Leidens:

​Das Christentum ist bei beiden kein bloßes Hobby, sondern das Fundament ihrer Ontologie.

​Solschenizyn glaubte, dass Russland nur durch Reue und innere moralische Erneuerung gerettet werden kann. Sein Werk ist durchdrungen von der Idee, dass das Leiden die Seele reinigt.

Obwohl sie in der Diagnose des „westlichen Verfalls“ übereinstimmen, unterscheiden sie sich in der Methode:

​Solschenizyn war ein Skeptiker gegenüber Macht. Er warnte davor, dass Russland den gleichen imperialen Fehlern verfällt wie die Sowjetunion. Er wollte ein „Einsammeln“ der russischen Kräfte im Inneren.

​Dugin hingegen denkt expansiv. Seine Philosophie ist untrennbar mit Geopolitik verknüpft. Während Solschenizyn den Fokus auf die individuelle moralische Entscheidung legte, denkt Dugin in großen historischen Blöcken und Machtkämpfen.

In ihrer Rolle als „Warner“ sprechen sie dieselbe Sprache. Sie sehen sich beide als Verteidiger einer vertikalen Weltordnung (Gott – Mensch – Natur) gegen eine horizontale Welt (Konsum – Individualismus – Beliebigkeit).

​Solschenizyn lieferte das moralische Fundament für die Kritik an der Moderne; Dugin hat daraus eine politische Ideologie geformt, die heute die russische Staatshaltung massiv beeinflusst. Dass Dugin heute oft als „unbequemer“ oder gar „gefährlicher“ (antirussische Ansicht) gilt, liegt wohl daran, dass er die christliche Ethik Solschenizyns mit politischen Zielen des heutigen Russlands in Verbindung bringt.

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Start ins neue EAG-Förderjahr

Strom Solar Hochspannung

23. April 2026 – (Presseinformation des Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus via APA OTS) – Das Energieministerium (BMWET) stellt im Förderjahr 2026 die maximale Wirkung des Fördereuros in den Fokus. Denn auch in Zeiten notwendiger Budgetkonsolidierung ist der Ausbau der Erneuerbaren ein wichtiges Ziel, das für Preisstabilität sorgt. Mit der Fortsetzung des „Made-in-Europe“-Bonus stärkt das Ministerium die europäische Wertschöpfung im Photovoltaik-Produktionssektor.

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„2026 stehen Erneuerbare weiter hoch im Kurs. Wir möchten den Anteil von Photovoltaik, Wasserkraft, Windkraft und Biomasse am Strommix weiter heben, schließlich sind sie eine der zentralsten Hebel für mehr Energieunabhängigkeit und stabile Preise in Österreich und kurbeln gleichzeitig die Wirtschaft an. Die EAG-Fördersätze sind daher an die aktuellen Marktentwicklungen angepasst sowie nachvollziehbar und zielgerichtet gestaltet“, erklärt Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Seit der neuen EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom und EAG-Marktprämienverordnung werden die Eckpfeiler für die Förderung von erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Wind, Wasserkraft, Biomasse) festgelegt. Für die Festlegung von Fördersätzen wurde im Vorfeld von Experten der Österreichischen Energieagentur ein Gutachten erstellt. Die Ergebnisse daraus sind in die neue Investitionszuschüsseverordnung-Strom und Marktprämienverordnung nach Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eingeflossen. Das Gutachten umfasst Neuerungen aus dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG): so werden die Auswirkungen des Versorgungsinfrastrukturbeitrages, der Spitzenkappung und der Ansteuerbarkeit in der Berechnung der Fördersätze berücksichtigt.

EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom 2026

Im Jahr 2026 stehen insgesamt 70 Millionen Euro für die Förderung von Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft- und Biomasseanlagen über EAG-Investitionszuschüsse zur Verfügung. Investitionszuschüsse können während eines laufenden Fördercalls auf der Website der EAG-Förderabwicklungsstelle beantragt werden.

Termine und Fördersätze für PV-Anlagen und Stromspeicher

Für kleinere PV-Anlagen werden in der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom fixe Förderbeträge pro kWp festgelegt. Für Anlagen bis 10 kWp sind das 150 Euro/kWpeak, für Anlagen zwischen 10-20 KWp 140 Euro/kWpeak. Für Anlagen über 20 kWp wird die Förderung nach einem Bieterverfahren vergeben. Das bedeutet: Die Förderung ist besonders zielgerichtet und zum Zug kommen jene Anlagen, die den geringsten Förderbedarf haben. 2026 wird es drei Calls für die PV-Förderung geben: Von 23. April bis 11. Mai, von 16. bis 30. Juni und von 8. bis 22. Oktober.

Zudem wird der „Made-in-Europe“-Bonus fortgesetzt. Damit können Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, die mittels EAG-Investitionszuschuss gefördert und mit technischen Komponenten mit europäischer (EWR und Schweiz) Wertschöpfung errichtet werden, einen Zuschlag auf die gewährte Förderung erhalten. Die Höhe des Zuschlags wird nach den folgenden relevanten technischen Komponenten differenziert und beträgt je Komponente:

10 Prozent für Photovoltaikmodule

10 Prozent für Wechselrichter

10 Prozent Zuschlag auf die Speicherförderung für Speicher

Mit der EAG-Marktprämienverordnung wird der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und Biogasanlagen unterstützt. Für die Jahre 2026 und 2027 stehen jeweils Ausschreibungsvolumina für wettbewerbliche Marktprämien von 700 MWp für PV, 390 MW für Windkraft, 7,5 MW für Biomasse und 20 MW für eine gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Wasserkraftanlagen zur Verfügung. Bei der wettbewerblichen Marktprämie wird im Fall niedriger Marktpreise die Differenz zum per Ausschreibung ermittelten Höchstpreis ausgeglichen. Dies gewährleistet den Unternehmen langfristig einen stabilen Investitionsrahmen. Die Höchstpreise für die Ausschreibungen in den Jahren 2026 und 2027 sind:

Höchstwerte für 2026-2027 (Ꞓ/MWh)

Windkraft (Normstandort): 99,2

PV: 77,70

Biomasse (Neu / Repowering): 184,10 / 166,30

Wasser & Wind gemeinsam: 101,70

Zudem können für neu errichtete, erweiterte und revitalisierte Wasserkraftanlagen sowie für Anlagen auf Basis von Biomasse und Biogas auch laufend administrative Marktprämien beantragt werden.

Nähere Informationen zu den Fördersätzen und Terminen für Fördercalls und Ausschreibungen sind in der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom, der EAG-Marktprämienverordnung sowie am Förderinfoportal der EAG-Förderabwicklungsstelle eag-abwicklungsstelle.at zu finden.

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