Impfpflicht: Nein respektieren!
3. Jänner 2022 - Kurz vor Weihnachten 2021 startete das Volksbegehren "Impfpflicht-Abstimmung: NEIN respektieren!" bis heute bereits 61.437 Unterschriften gesammelt. Mindestens 100.000 Unterschriften sollen vor dem 1. Februar zusammen kommen. Initiator ist ein souveräner Bürger dieses Landes, der schon viele Volksbegehren lanciert hat: Anatolij Volk, der bereits im Vorjahr zwei gegensätzliche Volksbegehren initiiert hat.
Die Eintragungswoche findet von 2.5.2022 – 9.5.2022 statt (Montag bis Montag – auch am Wochenende).
1. Impfpflicht: Striktes NEIN
Begründung: Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten. Meine Gesundheit, mein Recht: Impfpflicht NEIN!
2. Impfpflicht: Notfalls JA
Begründung: Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vor allem bei Pandemien wie Corona (COVID-19) überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z. B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen. Gesundheitssystem in Gefahr: Impfpflicht JA!“
Das aktuelle Volksbegehren "Impfpflicht-Abstimmug: NEIN respektieren!" nimmt Bezug auf die Ergebnisse der vorangegangen beiden "Abstimmungen", die eindeutig ausgefallen sind: von insgesamt 335.120 Unterzeichnern haben 80,39 Prozet für „Impfpflicht striktes NEIN“ gestimmt und nur 19,61 Prozent für „Impfpflicht notfalls JA“. Dem entsprechend lautet die Begründung des neuen Volskbegehrens:
Begründung des neuen Volksbegehrens: Bei der www.impf-abstimmung.at hatten alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, auf jedem Amt / per Handysignatur für JA/NEIN zu unterschreiben: 80,39 Prozent der ÖsterreicherInnen lehnen die Impfpflicht strikt ab. Nun will die Regierung das eindeutige demokratische Ergebnis ignorieren: Eine allgemeine Impfpflicht ist für 1.2.2022 angekündigt, samt empfindlicher Geld-/Freiheitsstrafen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen!
Man kann davon ausgehen, dass die Abstimmung über die Impfpflicht JA/NEIN, die Ende September abgeschlossen wurde, mehr aussagt, als eine sogenannte repräsentative Umfrage. Solche Umfragen werden meist als Telefoninterviews mit relativ kleinen Samples (etwa 1.000 Personen aller Altersstufen und verschiedenster Berufsgruppen) durchgeführt. Wer so eine Befragung schon einmal erlebt hat, weiß wie viel Einfluss die Fragenden auf die Antworten haben und wie manipulativ die Fragestellungen selbst sein kann. Bei der Volksbefragung jedoch, lagen beide Optionen offen zur Unterschrift vor. Es kommen nicht von einem Meinungsforschungs-Institut zufällig gewählte Personen, sondern Bürger dieses Landes, die sich für das eine oder andere Ziel engagieren.
Es ist beachtlich, dass bereits über 335.000 Menschen dieses Landes zur Impfpflicht eine klare Stellungnahme abgegeben haben. Es ist bedenklich, dass die Regierenden dieses Landes, insbesondere jene der neosgrünen SPÖVP, diese Stimmen einfach ignorieren! Deshalb hat Unser Kandidat 2022 das Volksbegehren "Impfpflicht-Abstimmug: NEIN respektieren!" unterschrieben.
Eintragung auf jedem Gemeindeamt oder in Wien auf den Magistratsämtern, oder online auf bmi.gv.at
Update 16. Jänner 2022: Impfpflicht-Abstimmung: NEIN respektieren!" hat mit Stand 15.1.22 um 20:00 Uhr 87.874 Unterschriften gesammelt. Indessen hat Robert Marschall ein weiteres Volksbegehren - NEIN zur Impfpflicht - eingereicht, das bis 31. Jänner 2022 zur Unterzeichnung aufliegt.
Update 25.1.2022: Aktueller Stand: 157.910 Unterschriften.
Gesundheitsausschuss am 21.4.2022
Anatolij Volk und das Proponentenkomitee des Volksbegehrens "NEIN respektieren" vertreten unser Anliegen im Parlament. Die Diskussion ist als Video in der Mediathek des Parlaments abrufbar.
Das Volksbegehren ist ein Projekt der IGE Initiative Gemeinsam Entscheiden.
Die Eintragungswoche findet von 2.5.2022 – 9.5.2022 statt.
(Montag bis Montag – auch am Wochenende)
Gesprochen hat in diesem Ausschuss auch Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser. Freiland.jetzt hat die wichtigsten Aussagen dokumentiert.
Nein zur Impfpflicht - Volksbegehren
Der Wortlaut des Volksbegehrens: "Wir sind gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen Kindern. Mit der (COVID-) Impfpflicht will der Staat jetzt aber das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen. Die Wirkungen & Nebenwirkungen der COVID-'Impfungen' sind zweifelhaft. Unsere Erachtens sollen sich in Österreich wohnhafte Menschen u.a. nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus anstecken und die Infektion überstehen müssen, um Strafen durch Behörden zu entgehen (§3 (1) 3 COVID-19-IG). Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll daher alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller COVID-Impfpflichten beschließen."
Ergänzung 27.1.2022 - NEIN zur Impfpflicht hat mit 137.745 Unterstützungserklärungen nach 10 Tagen Sammelphase (das ist neuer Rekord!) die Phase 2 - nämlich die Einleitungswoche - beantragt.
Eintragung auf jedem Gemeindeamt oder in Wien auf den Magistratsämtern, oder online auf bmi.gv.at
Link zum Covid-19-Impfpflichtgesetz in der Fassung vom 4. Februar 2022, wie es trotz aller Widerstände und gegen tausende fundierte Expertisen von der Regierung durchgeboxt und vom Nationalrat und Bundespräsident durchgewunken wurde. "Demokratie schaut anders aus", kommentiert unser Kandidat 2022, der als Bundespräsident dieses Gesetz nicht unterzeichnet hätte, weil es eindeutig verfassungswidrig Zustande gekommen ist.
Corona-Trittbrettfahrer
Unser Kandidat 2022 warnt vor Trittbrettfahrern, die aus der Bekämpfung von Corona-Maßnahmen ein Geschäftsmodell machen. So wird auf der Webseite keine-impfpflicht.at ein Volksbegehren angekündigt: "In den nächsten Tagen werden wir ein Volksbegehren initiieren, bei dem die Gesellschaft die Möglichkeit hat, sich aktiv gegen die angedrohte Impfpflicht auszusprechen." Wann bei den Rechtsanwälten Höllwarth & Scheer "die nächsten Tage" der Menschheit beginnen, ist bis heute - 16. Jänner 2022 - nicht bekannt. Genaue Angaben fehlen. Allerdings findet sich ein eigener Button "Unterstützen" mit dem Hinweis: "Sie haben aber jedenfalls die Möglichkeit, sich hier zu registrieren und mit einem Beitrag zum administrativen Aufwand idHv. EUR 50,00 (inkl. 20% USt) Unterstützer dieser Plattform zu werden." Details siehe auch "Rechtsanwälte als Corona-Trittbrettfahrer" - Blog auf fischundfleisch.