Krisen gemeinsam meistern

Wie kann man der Polarisierung und Radikalisierung entgegenwirken? Einen Anstoß zur Debatte gaben am 7.1.2022 Caro Hammoutene, Gerhard Schuster, Florian Wagner und Luise Wernisch-Liebich auf dem Portal derdiedasRespekt.at

Die AutorInnenen sind der Meinung: "Es ist kein gutes Zeugnis für die Politik, wenn wir nach fast zwei Jahren Erfahrung mit dem Virus und mit breit verfügbaren Impfangeboten immer noch auf Lockdowns angewiesen sind. [...] Die aktuelle Pandemie-Situation kann eines klar machen: Der Modus, wie Entscheidungen mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen getroffen werden, ist nicht krisenfest. Daher wollen wir eine Debatte über notwendige Innovationen der politischen Gestaltung anstoßen."

respekt net

"Wie also schaffen wir es als Gesellschaft, mit umfassenden Gestaltungsnotwendigkeiten klarzukommen? Wenn wir dabei nicht immer Gräben aufreißen wollen, brauchen wir eine Stärkung der Demokratie. Parteiensystem und Parlamentarismus allein reichen nicht mehr aus. Für eine mündige politische Willensbildung braucht es mehr. Es braucht die Perspektive einer Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie um Formate der Mitgestaltung und um Strukturen des Mitentscheidens. Um konkret zu werden: Die repräsentative Demokratie in Parlament und Regierung soll für ihre Entscheidungen künftig die Bevölkerung selbst konsultieren. Es geht dabei aber nicht darum, nur organisierte Interessensvertreter:innen einzubeziehen. Die Menschen sollen direkt angesprochen werden, da, wo sie sich in ihren Meinungen und Urteilen befinden. Von den Gemeinden bis auf die Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger öffentlich und transparent in den Austausch kommen können. Dafür setzen wir auf das Format der Bürger:innenräte. Beispiele solcher konsultativer Verfahren haben gezeigt, wie die Teilnehmer:innen in schwierigen, kontroversen Fragen über Gräben hinweg zu gemeinsamen Lösungen finden."

Bettina Reiter präzisiert in einem anderen Artikel auf derdiedasRespekt.at: "Die Zivilgesellschaft genießt keine strukturelle Anerkennung in Österreich. Sie muss mit einer regelhaften Partizipationsmöglichkeit ausgestattet werden. BürgerInnenräte müssen in einem einfachen und realistischen Verfahren stattfinden können und ihre Ergebnisse öffentlich und beratend in die Gesetzgebung von Bund und Ländern einfließen können. Die Kosten hierfür sind vom Staat zu garantieren. Die Zivilgesellschaft muss auch für andere Aktivitäten mit Ressourcen ausgestattet werden, die eine sinnvolle Einbindung in gesetzgeberische Prozesse ermöglicht. BürgerInnen müssen institutionelle Verankerungen für ihre Gemeinwohlarbeit zur Verfügung haben und auf materielle Ressourcen zurückgreifen können."

Unser Kandidat 2022 unterstützt diese Forderung, die in ähnlicher Weise schon viele Gruppierungen und basisdemokratische Kleinparteien erhoben haben. Bis allerdings das Parlament und die Bundesregierung in ihrer altbekannten Trägheit dieser Forderung nachkommen, wird es noch lange dauern. Unser Kandidat 2022 könnte als garantiert unabhängiger Bundespräsident aber sofort Abhilfe schaffen, denn er hat die Absicht, die Präsidentschaftskanzlei als Ideenreich Österreich in unserer Republik zu verankern. Der künftige Bundespräsident kann als Stimme des Volkes sehr viel bewirken!

Unser Kandidat Hubert Thurnhofer weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, guten Ideen zum Durchbruch zu verhelfen, da die Massenmedien nicht berichten, WAS wichtig und interessant ist, sondern nur WER etwas gesagt hat. Beim WER zählt nur der Promifaktor, wobei völlig irrelevant ist, WAS der/die/das Prominente zu sagen hat. Der "Promi" Bundespräsident kann von den Massenmedien nicht ignoriert werden, auch nicht vom ORF, der seinem Bildungsauftrag schon lange nicht mehr gerecht wird. Dafür müssen die vielen Organisationen dieses Landes nicht auf eine Gesetzesänderung warten. Auch die Verfassung muss dafür nicht geändert werden - es braucht nur den guten Willen des Präsidenten, seine Position, seinen "Promifaktor" für die Interessen des Volkes zu nutzen.