Podiumsdiskussion "Wie kann die Verwaltung besser werden?"
Wann: Mittwoch, 11. Oktober 2023, 18.00 Uhr
Wo: FH Campus Wien, Favoritenstraße 226, 1100 Wien, Festsaal (FHCW liegt direkt an der U1-Station Altes Landgut)
Am Podium werden Irmgard Griss, Judith Kohlenberger, Thomas Wieser und Wolfgang Gratz zum Thema diskutieren. Moderiert wird die Runde von Florian Gasser, Leiter des Österreich-Büros "Die Zeit".
2. März 2023 - Die "Initiative Bessere Verwaltung" bestehend aus 15 ExpertInnen ist Anfang März mit einer Vision an die Öffentlichkeit getreten, die lautet: "ein selbstbewusster und leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der den Rechtsstaat schützt, hochwertige öffentliche Leistungen erbringt und die Zukunftsfähigkeit Österreichs vorausschauend absichert." Um dieses Ziel zu erreichen wurden 50 Vorschläge zu sieben Themenbereichen vorgelegt.
Download des Gesamtdokuments auf bessereverwaltung.at und Kurzfassung
1. Neuorganisation der Bundesministerien
2. Strategische Ausrichtung der Bundesverwaltung und Steuerung
3. Krisenmanagement und Krisenprävention
4. Transparenz und Antikorruption
5. Informationstechnologien
6. Partizipation
7. Europäisierung und Internationalisierung
Derzeit wird die "Initiative Bessere Verwaltung" von folgenden Personen getragen: Peter Biegelbauer, Elisabeth Dearing, Michael Fälbl, Nikolaus Forgó, Wolfgang Gratz, Irmgard Griss, Shoura Hashemi-Zehetner, Clemens Jabloner, udith Kohlenberger, Christoph Konrath, Martin Kreutner, Manfred Matzka, Heinz Mayer, Oliver Scheiber, Thomas Wieser
ethos.at begrüßt die Initiative, vermisst jedoch den Bereich "Qualitätskontrolle in der Gesetzgebung". Es ist beispielsweise zu wenig, parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen nachträglich zu kritisieren, wenn man nicht evaluiert, ob die Objektivierungsgesetze geeignet sind Postenschacher zu verhindern. Außerdem ist rechtzeitig einzuschreiten, wenn die parteipolitische Absichten erkennbar sind, die Pficht zur Objektivierung durch andere Gesetze zu umgehen (z.B. Ernennung der Berater im Krisensicherheitsgesetz anstatt Ausschreibung). Die Qualität der Gesetzgebung (derzeit vorwiegend durch Gesetzesvorlagen der obersten Organe der Vollziehung anstatt vom Parlament initiiert, und somit in direkten Widerspruch zur Gewaltenteilung) ist ein fundamentaler Indikator dafür, ob die Bürger ihrer Verwaltung vertrauen.
Ergänzung 9. Juni 2023 - in einem Gastkommentar (derStandard.at) schreibt Thomas Wieser, Proponent der Initiative Bessereverwaltung.at: Für eine bessere Verwaltung braucht es
· in der Organisation der Bundesministerien eine Objektivierung der Änderungen von Zuständigkeiten,
· eine zwingende Verkleinerung der Kabinette,
· Objektivierungsmaßnahmen bei Beförderungen und Einstellungen,
· schriftliche Nachvollziehbarkeit von Anweisungen,
· eine deutliche Verbesserung bei Aus- und Weiterbildung,
· eine strategische Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt, inklusive Ausbau strategischer Planungskapazitäten und entsprechenden -kompetenzen,
· krisenresistentere Strukturen, insbesondere auch im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie.
Essenziell sind weiters:
· Europäisierung: eine inhaltliche und personelle Einbindung in europäische Netzwerke, die Stärkung der Forschung zu europäischen Themen sowie (unabhängiger!) österreichischer Thinktanks (à la Bruegel, oder Stiftung Wissenschaft und Politik) und des öffentlichen Diskurses zu diesen Themen.
· Digitalisierung: Österreich ist nach guten Anfängen zurückgefallen. Unter anderem müssen materielle und immaterielle Investitionen in Ausbildung, Forschung, Wissenstransfer und Innovationsförderung in allen Bereichen der Digitalisierung deutlich ausgebaut werden. Die derzeit häufig heterogenen und selten abgestimmten Initiativen in unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen sollten auf Regierungsebene koordiniert werden.
· Auslagerungen: Hier ist mehr Nachvollziehbarkeit notwendig, aber auch die tatsächliche Wahrnehmung der Eigentümerfunktion, eine Steuerung durch den Eigentümer, also den Staat, statt Eigenleben; Straffung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
· Regeln für die Implementierung vereinbarter Reformen – die Schubladen sind voller nicht oder nur ansatzweise umgesetzter Vorhaben.