2. März 2023 - Die "Initiative Bessere Verwaltung" bestehend aus 15 ExpertInnen ist Anfang März mit einer Vision an die Öffentlichkeit getreten, die lautet: "ein selbstbewusster und leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der den Rechtsstaat schützt, hochwertige öffentliche Leistungen erbringt und die Zukunftsfähigkeit Österreichs vorausschauend absichert." Um dieses Ziel zu erreichen wurden 50 Vorschläge zu sieben Themenbereichen vorgelegt.
Download des Gesamtdokuments auf bessereverwaltung.at und Kurzfassung
1. Neuorganisation der Bundesministerien
2. Strategische Ausrichtung der Bundesverwaltung und Steuerung
3. Krisenmanagement und Krisenprävention
4. Transparenz und Antikorruption
5. Informationstechnologien
6. Partizipation
7. Europäisierung und Internationalisierung
Derzeit wird die "Initiative Bessere Verwaltung" von folgenden Personen getragen: Peter Biegelbauer, Elisabeth Dearing, Michael Fälbl, Nikolaus Forgó, Wolfgang Gratz, Irmgard Griss, Shoura Hashemi-Zehetner, Clemens Jabloner, udith Kohlenberger, Christoph Konrath, Martin Kreutner, Manfred Matzka, Heinz Mayer, Oliver Scheiber, Thomas Wieser
ethos.at begrüßt die Initiative, vermisst jedoch den Bereich "Qualitätskontrolle in der Gesetzgebung". Es ist beispielsweise zu wenig, parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen nachträglich zu kritisieren, wenn man nicht evaluiert, ob die Objektivierungsgesetze geeignet sind Postenschacher zu verhindern. Außerdem ist rechtzeitig einzuschreiten, wenn die parteipolitische Absichten erkennbar sind, die Pficht zur Objektivierung durch andere Gesetze zu umgehen (z.B. Ernennung der Berater im Krisensicherheitsgesetz anstatt Ausschreibung). Die Qualität der Gesetzgebung (derzeit vorwiegend durch Gesetzesvorlagen der obersten Organe der Vollziehung anstatt vom Parlament initiiert, und somit in direkten Widerspruch zur Gewaltenteilung) ist ein fundamentaler Indikator dafür, ob die Bürger ihrer Verwaltung vertrauen.