12. Jänner 2024 - Im Jahr der Nationalratswahlen wird wieder viel über Politik geredet, aber leider nur über Parteipolitik. Über die Grundlagen unserer Demokratie, die Verfassung, bringen die Medien kaum Informationen. Deshalb wissen die wenigsten: das kleine Land Österreich hat die größte Verfassung der Welt mit weit über 1000 Artikeln. Darin liegt das Grundübel unserer Demokratie!
Nur eine schlanke Verfassung kann Grundlage einer schlanken Bürokratie und einer lebendigen Demokratie sein. Die bestehende Verfassung fördert lediglich die Expertokratie. Die bestehende Parteiendemokratie hat sich nach 100 Jahren überlebt. Je mehr Menschen das verstehen, umso stärker betonieren sich die Parteikader in ihren geschlossenen Anstalten ein.
Das neu renovierte Parlament wurde 2023 wieder eröffnet. Aber der Parlamentarismus bleibt eine Baustelle. Es ist längst Usus (Realverfassung!), dass die Regierung (Exekutive!) dem Parlament (Legislative!) vorschreibt, welche Gesetze es zu erlassen hat. Realverfassung in Österreich bedeutet: Selbstermächtigung der Regierung und Selbstentmächtigung des Parlaments. Eine ständige Missachtung der Gewaltenteilung!
Wie viele Bürger Österreichs wissen eigentlich, dass sie bei der Nationalratswahl einzig und allein die Vertreter der Gesetzgebung, also die Repräsentanten des Parlaments wählen und nicht die Regierung?
Wie viele Österreicher und Österreicherinnen wissen, dass sich in der Verfassung - trotz hunderter Details über die Komeptenzverteilung im Staat - keine Regelung findet, wie die Regierung zu bilden ist?
Warum klären die Massenmedien nicht darüber auf, dass die politische Praxis der Regierungsbildung in keiner Weise durch unsere Verfassung legitimiert ist bzw die Wahl der Bundesregierung durch die Verfassung gar nicht vorgesehen ist?
Das Buch "Baustelle Parlament" gibt auf 100 Seiten Einblicke in die Grundlagen unserer Verfassung, das Fundament unserer Republik, und Ausblicke auf eine bessere Demokratie auf Basis einer neuen, schlanken Verfassung, an der alle Menschen unseres Landes mitarbeiten können und sollen.
"Baustelle Parlament" regt an, die wirklich wichtigen politischen Fragen zu diskutieren und "die" Politik nicht den Parteien zu überlassen, die eine echte, fundamentale Verfassungsreform aus eigennützigen Motiven ablehnen! Zahlreiche Bemühungen von ethos.at, die Parlamentsparteien zu einem Verfassungsdiskurs zu bewegen, wurden abgelehnt! Das Volk brauchen die Altparteien lediglich als "Stimmvieh" bei den Wahlen, aber keineswegs als Souverän, der den Herrschenden sagt, was sie zu tun haben!
ethos.at engagiert sich für eine neue Verfassung und einen landesweiten Verfassungskonvent - ohne Einflussnahme der Parteien. Doch weder die Ministerien, noch die Parteien stellen für diesen notwendigen Reformprozess finanzielle Mittel bereit! Die etablierten Alt-Parteien kassieren jährlich (!) 237 Millionen an Parteienförderung. Wozu eigentlich??
Engagierte, basisdemokratische Bewegungen dieses Landes, bekommen von diesem Staat keine Mittel für ihre Arbeit. Warum eigentlich?
Diese und viele andere Fragen sollten von einer Verfassung, die vom Volk kommt, beantwortet werden.
SIEHE AUCH :Machtmissbrauch durch Parteienförderung
NEWS-Chefredakteurin Kathrin Gulnerits schreibt im Leitartikel am 10.1.24. "Das neue Jahr zählt erst ein paar Tage, und es erzählt schon jetzt wenig Gutes. Die Stimmung am Tiefpunkt, die Hoffnung ein kaum wahrnehmbares Flackern am Horizont. 'Bescheiden', so lautet bei vielen in diesen ersten Arbeitstagen des Jahres die – höflich ausgedrückte – Erwartung an ebendieses Jahr. Nicht nur hierzulande, sondern auch anderswo. Polykrise! Omnikrise! Multiple Krisen! Krisen in der Krise. Nahostkrise, Energiekrise, Klimakrise, Wirtschaftskrise, Demokratiekrise. Statt Normalität also weiterhin die Sorge vor Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung und Abstieg. Veränderung und Spaltung. Hier die passiv leise Mitte, die erschöpft ist von endlosen (und oft sinnlosen) politischen Debatten. Dort die lauten Ränder mit den linken und rechten Populisten und ihrem ausgefeilten Geschäftsmodell der Polarisierung. Das alles in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie und in die Parteien erschüttert ist wie selten zuvor."
ethos.at lädt ein zur KOOPERATION
Sg Frau Gulnerits,
Das Vertrauen in die Demokratie ist erschüttert! In welche Demokratie? Diejenige, die wir haben, oder diejenige, wie sie sein sollte? Die Demokratie unserer Verfassung oder die Demokratie unserer Realverfassung? Und welchen Anteil haben die Medien am Vertrauensverlust? Die Gleichung
Demokratie = Parteien + Wahlen
ist ein Minimalkonsens, der den Entwicklungen des 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht wird. Dieser enge Horizont - von den Medien noch weiter verschärft durch die Gleichung
Poltik = Parteipolitik
ist einer der Hauptgründe für den katastrophalen Zustand unserer Demokratie. Politik außerhalb der Parteipolitik ist nicht Gegenstand der Berichterstattung - darüber sollten die Medien einmal nachdenken.
Ich lade Sie ein, mit ethos.at einen Echte-Demokratie-Diskurs zu beginnen und den Einfluss von NEWS zu nutzen, um im Vorfeld der kommenden Wahlen über die wirklich wichtigen Dinge, die fundamentalen Probleme unseres Landes (z.B. Verfassung in schlechter Verfassung) nachzudenken und zu berichten.
Mit besten Grüßen
Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at
19. Jänner 2024 - Die Einladung an NEWS ist bis heute ohne Antwort geblieben, aber Chefredakteurin Gulnerits hat einen neuen Leitartikel veröffentlicht: Die NEWS-Chefredakteurin Gulnerits kritisiert Parteiobmann Kickl, der beim Neujahrstreffen der FPÖ die Regierenden als "Übeltäter", "Systemlinge", "Gauner" und "Verantwortungsflüchtlinge" tituliert: "Wie umgehen mit einem Parteichef, der sich bis auf ein, zwei Auftritte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen jeglichem demokratischen Diskurs entzieht und trotzdem den medialen und politischen Kurs bestimmt? Hetzerisch, diffamierend, polemisch und ausgrenzend. Er, der von ungarischen Verhältnissen träumt. Er, der immer noch eine Minderheit in diesem Land repräsentiert und trotzdem 'das Kommando übernehmen' will. Er, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt hintertreibt und den Respekt vor demokratischen Institutionen untergräbt? Wohlwissend, dass stete Erregung vor allem zu Gewöhnung, Normalisierung und Resignation führt."
ethos.at ist sicher kein Pflichtverteidiger von Kickl und hat selten Sympathien für die Altpartei FPÖ. Doch kritischer Journalismus zeigt sich auch in der Ausgewogenheit, zumindest Äquidistanz zu den Herrschaften des Landes, egal ob in Regierung oder Opposition.
Wann hat NEWS kritisiert, dass die Bundesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt hintertreibt? Welche Verantwortung übernimmt eine Regierung für den "gesellschaftlichen Zusammenhalt", die nicht davor zurück schreckt ein Apartheids-Regime für Ungeimpfte einzuführen? Welche "Respekt" ist man demokratischen Institutionen schuldig, die von den Ministern zur Durchsetzung doktrinärer Ideologien benutzt werden (Coronamaßnahmen, Klimamaßnahmen)?
ethos.at bringt laufend Beispiele über die Anmaßungen der regierenden Herrschaften unseres Landes, über den Selbstbedienungsladen Österreich, Machtmissbrauch durch Parteienförderung, grudnrechtswidriges Impfpflichtgesetz, miserable Qualität der Gesetzgebung bis hin zur Selbstentmächtigung des Parlaments und Selbstermächtigung der Regierung. Die Regierung nimt für sich in Anspruch, als "Spitze des Staates" automatisch demokratisch legitimiert zu sein und "die" Gesellschaft als Ganzes zu vertreten. In Wahrheit vertreten die Mitglieder der bestehenden Bundesregierung aber nur die Interessen ihrer eigenen Parteien und arbeiten primär an der Sicherung und dem Ausbau ihrer Pfründe. Dazu kommt, dass die Ausgrenzungs-Doktrin von Vranitzky mittlerweile zum Pflichtprogramm der neosgrünen SPÖVP Einheitspartei geworden ist. Demokratie geht anders!
Liebe Frau Gulnerits, bitte um ein einziges Beispiel, wann und wo unsere derzeitige Bundesregierung zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung, zu einem echten wissenschaftlichen Diskurs oder gar zum Ausgleich divergierender politischer Interessen beigetragen hat!
23. Jänner 2023 - WAS UNS HOFFNUNG MACHT! NEWS vollzieht die Metamorphose vom Hofberichterstatter zum Hoffungsberichterstatter. Auch das ist eine Antwort, eine sehr konkrete Absage an das was Journalismus einmal war: kritische Berichterstattung. Journalismus 2024 bedeutet: MACHT MACHT HOFFNUNG.
"In einer Zeit multipler Krisen macht sich Mutlosigkeit breit. Klimakrise und Inflation, Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten lassen viele an einer guten Zukunft zweifeln. "Was gibt Ihnen Hoffnung?", hat News Spitzenpolitiker, Wissenschaftler, Vertreter der Religionsgemeinschaften und Repräsentanten wichtiger Institutionen gefragt."
Anführer aller Hoffnungsgeber unseres Landes ist natürlich UHB VdB, an seiner Seite weiß Doris Schmidauer, Unternehmensberaterin und Frau des Bundespräsidenten "Füreinander da sein macht Hoffnung". Darüber hinaus zählen zu den Hoffnungsträgern unseres Landes alle Bundesparteiobmenschen, ausgenommen Kickl, dafür aber die grüne Klimaglückministerin. Hoffnung von oben vermitteln neben dem Oberhirten Christoph Schönborn auch Michael Chalupka, Bischof der Evangelischen Kirche, Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft und Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. Nicht zuletzt die Vorzeigefrauen Österreichs: Irmgard Griss, frühere Präsidentin des OGH, Sabine Herlitschka, Infineon-Chefin, Renée Schroeder, Biochemikerin und Margit Kraker, Präsidentin Rechnungshof. Wenn ein Hofberichterstatter in das Fach der Eschatologie wechselt, dann darf eine Macht sui generis nicht fehlen: Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident.
Da fehlt eigentlich nur: "Die Verkündigung des Heiligen Marcellus"
Gemäß dem Motto Politik = Parteipolitik, nur die Meinung der Apparatschiki zählt, nicht etwa die Entscheidung der Wähler, hier eine Auswahl aus der laufenden Hofberichterstattung. Wortspenden, die Massenmedien für relevant halten, obwohl sie mit dem verfassungsgemäßen Sinn und Zweck der Nationalratswahlen nichts, und zwar absolut nichts zu tun haben:
APA 14.1.2024: "Tanner präferiert nach NR-Wahl Zweierkoalition ... Dass es in einer Dreierkonstellation schwieriger sei, Kompromisse zu finden, könne man aktuell an der Ampelkoalition im Nachbarland Deutschland erkennen, sagte sie im Interview mit der APA. ... Daher müsse das Ziel sein, dass die Volkspartei so stark wie möglich wird, um nicht nur den Kanzler zu stellen, sondern dass für eine stabile Regierung ein Partner reiche. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sei "selbstverständlich" die richtige Persönlichkeit an der Spitze der ÖVP und als Spitzenkandidat unumstritten, betonte Tanner."
Krone.at 14.1.2024: "Kogler will Allianz. Rot-Türkis-Grün wäre zumindest eine Möglichkeit"