12. Jänner 2024 - Im Jahr der Nationalratswahlen wird wieder viel über Politik geredet, aber leider nur über Parteipolitik. Über die Grundlagen unserer Demokratie, die Verfassung, bringen die Medien kaum Informationen. Deshalb wissen die wenigsten: das kleine Land Österreich hat die größte Verfassung der Welt mit weit über 1000 Artikeln. Darin liegt das Grundübel unserer Demokratie!
Nur eine schlanke Verfassung kann Grundlage einer schlanken Bürokratie und einer lebendigen Demokratie sein. Die bestehende Verfassung fördert lediglich die Expertokratie. Die bestehende Parteiendemokratie hat sich nach 100 Jahren überlebt. Je mehr Menschen das verstehen, umso stärker betonieren sich die Parteikader in ihren geschlossenen Anstalten ein.
Das neu renovierte Parlament wurde 2023 wieder eröffnet. Aber der Parlamentarismus bleibt eine Baustelle. Es ist längst Usus (Realverfassung!), dass die Regierung (Exekutive!) dem Parlament (Legislative!) vorschreibt, welche Gesetze es zu erlassen hat. Realverfassung in Österreich bedeutet: Selbstermächtigung der Regierung und Selbstentmächtigung des Parlaments. Eine ständige Missachtung der Gewaltenteilung!
Wie viele Bürger Österreichs wissen eigentlich, dass sie bei der Nationalratswahl einzig und allein die Vertreter der Gesetzgebung, also die Repräsentanten des Parlaments wählen und nicht die Regierung?
Wie viele Österreicher und Österreicherinnen wissen, dass sich in der Verfassung - trotz hunderter Details über die Komeptenzverteilung im Staat - keine Regelung findet, wie die Regierung zu bilden ist?
Warum klären die Massenmedien nicht darüber auf, dass die politische Praxis der Regierungsbildung in keiner Weise durch unsere Verfassung legitimiert ist bzw die Wahl der Bundesregierung durch die Verfassung gar nicht vorgesehen ist?
Das Buch "Baustelle Parlament" gibt auf 100 Seiten Einblicke in die Grundlagen unserer Verfassung, das Fundament unserer Republik, und Ausblicke auf eine bessere Demokratie auf Basis einer neuen, schlanken Verfassung, an der alle Menschen unseres Landes mitarbeiten können und sollen.
"Baustelle Parlament" regt an, die wirklich wichtigen politischen Fragen zu diskutieren und "die" Politik nicht den Parteien zu überlassen, die eine echte, fundamentale Verfassungsreform aus eigennützigen Motiven ablehnen! Zahlreiche Bemühungen von ethos.at, die Parlamentsparteien zu einem Verfassungsdiskurs zu bewegen, wurden abgelehnt! Das Volk brauchen die Altparteien lediglich als "Stimmvieh" bei den Wahlen, aber keineswegs als Souverän, der den Herrschenden sagt, was sie zu tun haben!
ethos.at engagiert sich für eine neue Verfassung und einen landesweiten Verfassungskonvent - ohne Einflussnahme der Parteien. Doch weder die Ministerien, noch die Parteien stellen für diesen notwendigen Reformprozess finanzielle Mittel bereit! Die etablierten Alt-Parteien kassieren jährlich (!) 237 Millionen an Parteienförderung. Wozu eigentlich??
Engagierte, basisdemokratische Bewegungen dieses Landes, bekommen von diesem Staat keine Mittel für ihre Arbeit. Warum eigentlich?
Diese und viele andere Fragen sollten von einer Verfassung, die vom Volk kommt, beantwortet werden.
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