14. September 2023 - 300 Millionäre haben an die G20 Staaten einen offenen Brief geschrieben: "Im Jahr 2021 arbeiteten die G20 und andere zusammen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne ein Mindeststeuerniveau zahlen sollten. Die G20 müssen sich nun gemeinsam darauf einigen, die Steuern für die reichsten Menschen zu erhöhen, und zwar durch eine wirklich inklusive und ehrgeizige internationale Zusammenarbeit, um Vermögen zu besteuern und Steuerwettbewerb und Steuervermeidung durch die reichsten Menschen zu stoppen." (Details: kontrast.at 7.9.23)
Illustration von Ernst Zdrahal (Quelle: Steuern sind zum Steuern da, erschienen im August 2016)
Wenn Reiche Reiche reicher besteuern wollen, so klingt das wie ein Ablenkungsmanöver. Man muss allerdings relativieren: unter den wirklich reichen Menschen auf unserem Planeten zählen Millionäre zu den Armen. Und 300 Millionäre von 3 Millionen allein in den USA - also gerade mal 0,0001 Prozent - sind keine besonders repräsentative Gruppe.
Zu den Unterzeichnern zählt der Wirtschaftswissenschafter Josef Stiglitz, dessen Buch "Reich und Arm" (erschienen 2015) eine schonungslose Abrechnung mit den Auswüchsen des US-Kapitalismus ist.
Joseph Stiglitz hat in zahlreichen Artikeln die wachsende Ungleichheit in den USA ins Visier genommen. Hier lebt 1 Prozent, zu dem nicht nur die Superreichen, sondern auch die Spitzenpolitiker zählen, die Gesetze im Sinne dieser Elite erlassen, während „jeder sechste Amerikaner, der eine Vollzeitstelle sucht, keine findet und jeder siebte Amerikaner von Lebensmittelkarten abhängig ist“. 1 Prozent, das sind 3,2 Millionen Amerikaner, die nicht nur wohlhabend sind, sondern superreich, dem gegenüber stecken gut 50 Millionen US-Bürger so tief in der Klemme, dass sie sich kaum ernähren können.
Die Aufsätze von Stiglitz liegen nun in dem Band „Reich und Arm“ vor. Hier zitiert der Nobelpreisträger auch Warren Buffet: „In den letzten zwanzig Jahren tobte ein Klassenkampf, und meine Klasse hat ihn gewonnen.“ Besser kann man es nicht sagen: der Klassenkampf beginnt nicht erst dann, wenn „Krypotkommunisten“ eine Reichensteuer fordern, sondern hat längst statt gefunden: durch die Umverteilung von unten nach oben.
Gerechtigkeit ist auch kein natürliches oder logisches Nebenprodukt des Kapitalismus, denn für die Oberklasse ist „Gerechtigkeit selbst eine Ware, die gekauft und verkauft wird“. Entweder durch Rent Seeking (Erträge aus Eigentum nicht durch Leistung, sowie Monopolgewinne), oder dadurch, dass die Steuergesetze den Reichen einen überproportional großen Anteil des Kuchens sichern. So hat sich in den vergangenen 20 Jahren die Theorie, dass die Reichen als „Leistungsträger“ den Kuchen vermehren und die Mittelschicht daran partizipiert, als Mythos erwiesen.
„Einer der Gründe für unsere schlechte wirtschaftliche Leistung ist die durch das Steuersystem verursachte starke Verzerrung unserer Wirtschaft. … Wir haben unsere begabtesten jungen Leute dazu verleitet, finanzielle Schwindelgeschäfte auszuhecken, statt echte Unternehmen zu gründen, echte Entdeckungen zu machen und andere, echte, werthaltige Dienstleistungen anzubieten.“ Stiglitz meint, das US-Steuersystem „verzerrt die Rahmenbedingungen. Es erhöht die Nettoerträge einiger dieser an sich unbefriedigenden Aktivitäten, und es hat dazu beigetragen, dass wir zu einer Gesellschaft des Rent-Seeking geworden sind.“
Während die US-Mittelschicht in den vergangenen zwei Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen musste, ist es für die Reichen „geradezu ein Elite-Sport geworden, Vermögenswerte zu verstecken.“ Steueroasen sind dafür ein beliebter Ort, denn Einkommen müssen erst dann versteuert werden, wenn sie repatriiert werden. „Ebenso müssen Wertsteigerungen von Kapitalvermögen erst dann als Einkommen angegeben werden, wenn sie realisiert wurden. Und wenn die Vermögenswerte nach dem Tod den Kindern oder Enkeln vermacht werden, zahlen diese … gar keine Steuern. Tatsächlich erstrecken sich die Steuerprivilegien der Reichen also sogar bis über den Tod hinaus.“
Erschütternd an dem Buch „Reich und Arm“ ist nicht die schonungslose Analyse des amerikanischen Systems, sondern die Tatsache, dass diese offenbar nicht die geringste Resonanz bei den zuständigen Politikern ausgelöst hat. Da stellt sich die Frage, wie Initiativen der Zivilgesellschaften, die ebenso intensiv über Alternativen zum bestehenden System nachdenken, je bis an die politische Spitze durchdringen können, wenn sogar die Artikel eines Nobelpreisträgers, ehemaligen Beraters des US-Präsidenten und der Weltbank, völlig wirkungslos bleiben.
(Aus dem Artikel "Steuern sind zum Steuern da", erschienen im August 2016 in der Unternehmerzeitschrift a3eco.)
Millionenerbin Marlene Engelhorn
SIEHE AUCH: Eine Millionen-Erbin fordert Erbschaftssteuer: Marlene Engelhorn & Barbara Blaha im Kabarett - Politischer Aschermittwoch 2023 der Gebrüder Moped (youtube-Video)
Update 9. Jänner 2024: Engelhorn gründet Bürgerrat zur Verteilung ihres Vermögens. Ein spannendes Experiment zur Beantwortung der frage, ob "kollektive Intelligenz" weise Entscheidungen treffen kann. Siehe ORF.at (9.1.24)
Update 23. Jänner 2024: "Steuerattacke auf die Reichen." Auf den reißerischen Titel folgt eine relativ sachliche Behandlung des Themas in den Salzburger Nachrichten (23.1.24) "SPÖ, Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Grüne und KPÖ: Eine wachsende politische Phalanx drängt wegen der ungleichen Verteilung der Vermögen im Land auf neue Steuern für Millionäre. Tatsächlich wurden die Grundfesten des staatlichen Finanzierungssystems nach dem Zweiten Weltkrieg auf Steuern für Arbeit und Konsum gebaut - Vermögen, die es angesichts der Kriegszerstörung amals kaum gab, spielten so gut wie keine Rolle. Heute ist das völlig anders, ... Selbst der einstige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, der in den 1980er Jahren die letzten Reste einer Vermögenssteuer in Österreich entsorgte, spricht sich heute für die Wiedereinführung aus."
Die 100 Reichsten des Landes, auf die laut SN rund 201 Milliarden Euro Vermögen entfallen, hat man nicht gefragt. Deren Pflichtverteidiger ist Agenda Austria, die der Steuer unbegründet, aber prinzipiell "wirtschaftsfeindlichkeit" attestiert und natürlich den Teufel der Abwanderung an die Wand zahlt. Allerdings geht das bei Stiftungen nicht so einfach. Und viele, die ihren beruflichen Lebensmittelpunkt in Österreich haben, werden diesen auch nicht aus Steuergründen auf die Bermudas verlegen. Auch nicht in die Schweiz, denn dort gibts bereits eine Vermögenssteuer.
Man darf gespannt sein, wie sich SPÖ-Obmann Andi Babler in seinem Wahlkampf das Thema rüber bringen wird. Schon im Oktober 2023 präsentierte Babler das SPÖ-Steuermodell: "Häuslbauer", also Eigentum von Wohneigentum, bleibt bis 1,5 Millionen steuerfrei. Details berichtet oe24.at (17.10.23)
Update 17. März 2024 - Bürgerrat entscheidet über Millionenerbe" berichtet ORF.at und Peter Sverak (Wiener Volkspartei - Landesgeschäftsführer) verliert vor Aufregung seine Federn während er zwitschert: "Engelhorns Erbe-Verteilung: Ein Gipfel von Geltungsdrang, getarnt als Demokratie-Experiment. Die Idee, Vermögen per Bürgerrat zu verteilen, ist blanker Unsinn – ein Angriff auf unsere Leistungsgesellschaft. #VermögensverteilungIrrsinn". HTH kommentiert: Die ÖVP kassiert 70 Mille Parteienförderung! Jährlich! Ohne Genehmigung durch das Volk aber zur Zwangsbeglückung des Volkes!! DAS ist #VermögensverteilungIrrsinn und Schädigung unserer Demokrtie obendrauf!
SIEHE AUCH: Nie wieder Charity
„Guter Rat“ verteilt 1 Million Euro an Attac
18. Juni 2024 (Pressemitteilung von Attac Österreich) 50 Bürger*innen aus ganz Österreich haben im ‚Guten Rat für Rückverteilung‘ entschieden, dass 1.070.400 Euro des 25-Millionen-Erbes von Marlene Engelhorn an Attac Österreich rückverteilt werden. Die Summe wird auf 5 Jahre verteilt ausbezahlt. In ihrer Begründung heben die Mitglieder hervor, dass sie die Attac-Arbeit zu den Themen Steuergerechtigkeit und Demokratisierung sehr beeindruckt hat.
„Wir bedanken uns für diese großartige Anerkennung und das enorme Vertrauen des ‚Guten Rats für Rückverteilung‘. Für Attac ist die Entscheidung eine wichtige Bestätigung und Unterstützung unseres Einsatzes für eine gerechte Verteilung von Vermögen und für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche“, erklärt Attac-Vorstandsmitglied Jacqueline Jerney.
Die Ursachen angehen
Wie der Rat ist auch Attac davon überzeugt, dass „Rückverteilung“ nicht nur die Symptome von sozialer Ungleichheit lindern, sondern auch deren Ursachen angehen sollte. In diesem Sinne wird sich Attac auch in Zukunft auf vielen Ebenen für ein sozial-, ökologisch und geschlechtergerechtes Wirtschaftssystem stark machen: Etwa durch unabhängige Bildungsarbeit, die frei von Profitinteressen ist („ökonomische Alphabetisierung“). Denn ökonomische Grundkenntnisse machen es den Menschen leichter, sich in demokratische Prozesse einzubringen und am politischen Diskurs teilzuhaben.
Unabhängige inhaltliche Expertise
Erst Anfang Mai 2024 zeigte eine Attac-Recherche, dass sich das Vermögen österreichischer Milliardär*innen alle sieben Jahre verdoppelt. Auf Basis dieser Daten hat Attac ein Modell für eine progressive Vermögensteuer ab 5 Millionen Euro präsentiert, deren Einnahmen rund 22 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Geld, das dringend nötige Investitionen in Klimaschutz, Bildung oder Pflege ermöglicht und den demokratiegefährdenden Zuwachs von Vermögen einbremsen kann.
Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind eine große Stütze unserer Gesellschaft - vor allem auch in der demokratischen politischen Willensbildung. Das Ergebnis der Attac Vermögensteuer-Petition wird der nächsten österreichischen Regierung als Auftrag der Zivilgesellschaft zur Einführung einer wirksamen Vermögensteuer mitgegeben.
Das politische Gewicht zivilgesellschaftlicher Akteur*innen wie Attac wird auch durch die Anzahl ihrer Mitglieder definiert. “Wir werden diese großartige Chance dazu nutzen, unsere Mitgliederbasis nachhaltig auszubauen, um dadurch gesellschaftspolitisch noch wirksamer zu werden”, bekräftigt Attac-Geschäftsführer Wilhelm Zwirner.
Weblinks im Text:
1) Guter Rat für Rückverteilung.
2) Attac-Recherche zur Entwicklung der Vermögenskonzentration.
3) Attac Vermögensteuer-Modell und -Petition.
77 ORGANISATIONEN / 80 PROJEKTE SUMME
1 AÖF - Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser 300.000 €
2 Arche Herzensbrücken – Förderverein Kinder- und Jugendhospizarbeit 522.800 €
3 ARCHE NOAH 738.400 €
4 Arge für Obdachlose / Straßenzeitung Kupfermuckn 52.550 €
5 Ashoka gemeinnützige GmbH Österreich / Generation Changemaker 220.000 €
6 Attac Österreich: Netzwerk für eine demokratische, sozial-, ökologisch-
und geschlechter-gerechte Gestaltung der Wirtschaft
1.070.400 €
7 BEIGEWUM – Beirat für gesellschafts-, wirtschafts-
und umweltpolitische Alternativen
60.000 €
8 BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben 172.000 €
9 bOJA – bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit 421.000 €
10 Bundesverband Gemeinwohl-Ökonomie Österreich 510.000 €
11 Caritas der Diözese Graz-Seckau /
Megaphon – Straßenmagazin und soziale Initiative 2.550 €
12 Caritas (der Erzdiözese Wien) / Suppenbus - Canisibus 40.800 €
Caritas (Österreich) / Menschen mit Behinderungen 156.000 €
13 COURAGE* – Beratungsstellen 540.000 €
14 Diakonie Österreich / Alter und Betreuung 530.400 €
Diakonie Österreich / Lobbyarbeit für Integration & Bewusstseinsschaffung
von psychisch & physisch schwachen Personen in der Gesellschaft 282.000 €
15 Die Armutskonferenz – Österreichisches Netzwerk gegen Armut
und soziale Ausgrenzung 578.400 €
16 die möwe – Kinderschutz gemeinnützige GmbH 200.000 €
17 Diskurs. Das Wissenschaftsnetz 84.000 €
18 Frauenhaus Klagenfurt 60.000 €
19 FREI.Spiel – Freiwillige für Kinder – Verein zur Betreuung und Förderung
benachteiligter Kinder und Jugendlicher / Ein Projekt der Caritas1 200.000 €
20 GASTARBEITER*INNEN DENKMAL „GASTARBAJTERI“ / volkshilfe community work2 50.400 €
21 habiTAT – Verein zur Förderung selbstverwalteter
und solidarischer Wohn- und Lebensformen 150.000 €
22 Hunger auf Kunst & Kultur 108.000 €
23 IG-Demokratie 100.000 €
24 IG24 - Initiative für Gerechtigkeit
in der Personenbetreuung in Österreich 552.000 €
25 INIGBW - Initiative Gemeinsam Bauen & Wohnen 150.000 €
26 InterACT - Werkstatt für Theater und Soziokultur 162.400 €
27 kaz. – Kärntner Allgemeine Zeitung – Soziale Initiative und Medium 52.550 €
28 Kicken ohne Grenzen – Verein zur Förderung und Integration
von benachteiligten Jugendlichen 72.000 €
29 Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern 860.000 €
30 Klimadashboard – Verein zur Förderung datenbasierter Berichterstattung
und Bewusstseinsbildung zur Klimakrise 40.000 €
31 KONTEXT Institut 460.000 €
32 Land schafft Leben 418.400 €
33 Lebenshilfe Österreich – Verein für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung 210.000 €
34 MIG MIETER-INTERESSENSGEMEINSCHAFT ÖSTERREICHS 50.000 €
35 Momentum Institut – Verein für sozialen Fortschritt 1.226.000 €
36 Naturschutzbund Österreich / Freikauf von Flächen 1.632.400 €
37 neunerhaus – Hilfe für obdachlose Menschen 1.590.000 €
38 Österreichische Kinderfreunde Bundesorganisation /
Nightingale Mentoring Programm 224.000 €
39 NOYB – European Center for Digital Rights 452.000 €
40 Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung 222.000 €
41 Österreichischer Bergrettungsdienst – Bundesverband 406.000 €
42 Österreichischer Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV) 243.200 €
43 Österreichischer Gehörlosenbund – ÖGLB 314.000 €
44 PeriFeri – Verein zur Förderung von Beratung, Bildung und Empowerment 368.000 €
45 Philharmonie Salzburg / Kinderfestspiele und KINDER- & JUGENDPHILHARMONIE 200.400 €
46 pro mente Austria – Österreichischer Dachverband für Vereine
und Gesellschaften für psychische und soziale Gesundheit / Integration
psychisch Benachteiligter in die Gesellschaft 196.400 €
pro mente Austria – Österreichischer Dachverband für Vereine
und Gesellschaften für psychische und soziale Gesundheit / Inklusion im Fußball 70.400 €
47 Pro Rare Austria 210.000 €
48 Reporter ohne Grenzen – Österreichische Sektion von ‚Reporters sans Frontières‘ 210.400 €
49 Schule im Aufbruch Österreich 936.000 €
50 Service-Center ÖGS.barrierefrei 312.000 €
51 SPIELERPASS - Daheim im Verein 78.400 €
52 Stiftung COMÚN 100.400 €
53 SOL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil / Straßenzeitung
„LOS-Magazin“ 52.550 €
54 Soziale Arbeit gGmbH / Straßenzeitung Apropos 52.550 €
55 Tax Justice Network 520.000 €
56 Teach For Austria gGmbH 924.000 €
57 Together – Verein zur Förderung ökosozialen Bewusstseins
und Realisierung gemeinnütziger Projekte 232.000 €
58 Verein Frauenhaus Villach 60.000 €
59 Verein Frauenhäuser Steiermark 120.000 €
60 Verein Kinderhilfswerk 329.000 €
61 Verein Lavanttaler Frauenhaus 60.000 €
62 Verein M.U.T. 350.000 €
63 Verein Oberkärntner Frauenhaus 60.000 €
64 Verein Projekt Integrationshaus 340.000 €
65 Verein Sand & Zeit / Straßenzeitung AUGUSTIN 52.550 €
66 YETIS BACIM - Verein zur Unterstützung von bedürftigen Menschen
und Menschen mit besonderen Bedürfnissen 100.000 €
67 Verein zur Förderung einer Straßenzeitung in Vorarlberg /
marie – Die Vorarlberger Straßenzeitung 52.550 €
68 Vielmehr für Alle! Verein für Bildung, Wohnen und Teilhabe! 146.000 €
69 Vienna Hobby Lobby – Freizeitverein für Kinder und Jugendliche 192.000 €
70 Volkshilfe Österreich / Asyl & Integration 538.000 €
71 wahlkabine.at - Verein zur Förderung von Demokratiebildung 342.800 €
72 Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte 240.000 €
73 Wikimedia Österreich – Gesellschaft zur Förderung freien Wissens 80.400 €
74 World Inequality Lab 640.000 €
75 Zack&Poing – Verein zur Förderung der Artistik, Bewegungskunst und Kultur 50.000 €
76 [um]bruch:stelle - Lobby zur Verbesserung der Lebenslagen junger Erwachsener 140.000 €
77 20er - Die Tiroler Straßenzeitung 52.550 €
Gesamt 24.946.000 €
1 Die Angebote von FREI.Spiel sind mit 1. Juli 2024 in die Caritas übergegangen. Für die folgende Analyse der Ergebnisse wurde FREI.SPIEL noch als eigene Organisation gewertet.
2 Das Gastarbeiter*innen Denkmal wird von der Volkshilfe Community Work unterstützt, wurde jedoch in der folgenden Analyse der Ergebnisse als eigene Organisation gewertet.