14. September 2023 - 300 Millionäre haben an die G20 Staaten einen offenen Brief geschrieben: "Im Jahr 2021 arbeiteten die G20 und andere zusammen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne ein Mindeststeuerniveau zahlen sollten. Die G20 müssen sich nun gemeinsam darauf einigen, die Steuern für die reichsten Menschen zu erhöhen, und zwar durch eine wirklich inklusive und ehrgeizige internationale Zusammenarbeit, um Vermögen zu besteuern und Steuerwettbewerb und Steuervermeidung durch die reichsten Menschen zu stoppen." (Details: kontrast.at 7.9.23)
Illustration von Ernst Zdrahal (Quelle: Steuern sind zum Steuern da, erschienen im August 2016)
Wenn Reiche Reiche reicher besteuern wollen, so klingt das wie ein Ablenkungsmanöver. Man muss allerdings relativieren: unter den wirklich reichen Menschen auf unserem Planeten zählen Millionäre zu den Armen. Und 300 Millionäre von 3 Millionen allein in den USA - also gerade mal 0,0001 Prozent - sind keine besonders repräsentative Gruppe.
Zu den Unterzeichnern zählt der Wirtschaftswissenschafter Josef Stiglitz, dessen Buch "Reich und Arm" (erschienen 2015) eine schonungslose Abrechnung mit den Auswüchsen des US-Kapitalismus ist.
Joseph Stiglitz hat in zahlreichen Artikeln die wachsende Ungleichheit in den USA ins Visier genommen. Hier lebt 1 Prozent, zu dem nicht nur die Superreichen, sondern auch die Spitzenpolitiker zählen, die Gesetze im Sinne dieser Elite erlassen, während „jeder sechste Amerikaner, der eine Vollzeitstelle sucht, keine findet und jeder siebte Amerikaner von Lebensmittelkarten abhängig ist“. 1 Prozent, das sind 3,2 Millionen Amerikaner, die nicht nur wohlhabend sind, sondern superreich, dem gegenüber stecken gut 50 Millionen US-Bürger so tief in der Klemme, dass sie sich kaum ernähren können.
Die Aufsätze von Stiglitz liegen nun in dem Band „Reich und Arm“ vor. Hier zitiert der Nobelpreisträger auch Warren Buffet: „In den letzten zwanzig Jahren tobte ein Klassenkampf, und meine Klasse hat ihn gewonnen.“ Besser kann man es nicht sagen: der Klassenkampf beginnt nicht erst dann, wenn „Krypotkommunisten“ eine Reichensteuer fordern, sondern hat längst statt gefunden: durch die Umverteilung von unten nach oben.
Gerechtigkeit ist auch kein natürliches oder logisches Nebenprodukt des Kapitalismus, denn für die Oberklasse ist „Gerechtigkeit selbst eine Ware, die gekauft und verkauft wird“. Entweder durch Rent Seeking (Erträge aus Eigentum nicht durch Leistung, sowie Monopolgewinne), oder dadurch, dass die Steuergesetze den Reichen einen überproportional großen Anteil des Kuchens sichern. So hat sich in den vergangenen 20 Jahren die Theorie, dass die Reichen als „Leistungsträger“ den Kuchen vermehren und die Mittelschicht daran partizipiert, als Mythos erwiesen.
„Einer der Gründe für unsere schlechte wirtschaftliche Leistung ist die durch das Steuersystem verursachte starke Verzerrung unserer Wirtschaft. … Wir haben unsere begabtesten jungen Leute dazu verleitet, finanzielle Schwindelgeschäfte auszuhecken, statt echte Unternehmen zu gründen, echte Entdeckungen zu machen und andere, echte, werthaltige Dienstleistungen anzubieten.“ Stiglitz meint, das US-Steuersystem „verzerrt die Rahmenbedingungen. Es erhöht die Nettoerträge einiger dieser an sich unbefriedigenden Aktivitäten, und es hat dazu beigetragen, dass wir zu einer Gesellschaft des Rent-Seeking geworden sind.“
Während die US-Mittelschicht in den vergangenen zwei Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen musste, ist es für die Reichen „geradezu ein Elite-Sport geworden, Vermögenswerte zu verstecken.“ Steueroasen sind dafür ein beliebter Ort, denn Einkommen müssen erst dann versteuert werden, wenn sie repatriiert werden. „Ebenso müssen Wertsteigerungen von Kapitalvermögen erst dann als Einkommen angegeben werden, wenn sie realisiert wurden. Und wenn die Vermögenswerte nach dem Tod den Kindern oder Enkeln vermacht werden, zahlen diese … gar keine Steuern. Tatsächlich erstrecken sich die Steuerprivilegien der Reichen also sogar bis über den Tod hinaus.“
Erschütternd an dem Buch „Reich und Arm“ ist nicht die schonungslose Analyse des amerikanischen Systems, sondern die Tatsache, dass diese offenbar nicht die geringste Resonanz bei den zuständigen Politikern ausgelöst hat. Da stellt sich die Frage, wie Initiativen der Zivilgesellschaften, die ebenso intensiv über Alternativen zum bestehenden System nachdenken, je bis an die politische Spitze durchdringen können, wenn sogar die Artikel eines Nobelpreisträgers, ehemaligen Beraters des US-Präsidenten und der Weltbank, völlig wirkungslos bleiben.
(Aus dem Artikel "Steuern sind zum Steuern da", erschienen im August 2016 in der Unternehmerzeitschrift a3eco.)
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Update 9. Jänner 2024: Engelhorn gründet Bürgerrat zur Verteilung ihres Vermögens. Ein spannendes Experiment zur Beantwortung der frage, ob "kollektive Intelligenz" weise Entscheidungen treffen kann. Siehe ORF.at (9.1.24)
Update 23. Jänner 2024: "Steuerattacke auf die Reichen." Auf den reißerischen Titel folgt eine relativ sachliche Behandlung des Themas in den Salzburger Nachrichten (23.1.24) "SPÖ, Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Grüne und KPÖ: Eine wachsende politische Phalanx drängt wegen der ungleichen Verteilung der Vermögen im Land auf neue Steuern für Millionäre. Tatsächlich wurden die Grundfesten des staatlichen Finanzierungssystems nach dem Zweiten Weltkrieg auf Steuern für Arbeit und Konsum gebaut - Vermögen, die es angesichts der Kriegszerstörung amals kaum gab, spielten so gut wie keine Rolle. Heute ist das völlig anders, ... Selbst der einstige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, der in den 1980er Jahren die letzten Reste einer Vermögenssteuer in Österreich entsorgte, spricht sich heute für die Wiedereinführung aus."
Die 100 Reichsten des Landes, auf die laut SN rund 201 Milliarden Euro Vermögen entfallen, hat man nicht gefragt. Deren Pflichtverteidiger ist Agenda Austria, die der Steuer unbegründet, aber prinzipiell "wirtschaftsfeindlichkeit" attestiert und natürlich den Teufel der Abwanderung an die Wand zahlt. Allerdings geht das bei Stiftungen nicht so einfach. Und viele, die ihren beruflichen Lebensmittelpunkt in Österreich haben, werden diesen auch nicht aus Steuergründen auf die Bermudas verlegen. Auch nicht in die Schweiz, denn dort gibts bereits eine Vermögenssteuer.
Man darf gespannt sein, wie sich SPÖ-Obmann Andi Babler in seinem Wahlkampf das Thema rüber bringen wird. Schon im Oktober 2023 präsentierte Babler das SPÖ-Steuermodell: "Häuslbauer", also Eigentum von Wohneigentum, bleibt bis 1,5 Millionen steuerfrei. Details berichtet oe24.at (17.10.23)
Update 17. März 2024 - Bürgerrat entscheidet über Millionenerbe" berichtet ORF.at und Peter Sverak (Wiener Volkspartei - Landesgeschäftsführer) verliert vor Aufregung seine Federn während er zwitschert: "Engelhorns Erbe-Verteilung: Ein Gipfel von Geltungsdrang, getarnt als Demokratie-Experiment. Die Idee, Vermögen per Bürgerrat zu verteilen, ist blanker Unsinn – ein Angriff auf unsere Leistungsgesellschaft. #VermögensverteilungIrrsinn". HTH kommentiert: Die ÖVP kassiert 70 Mille Parteienförderung! Jährlich! Ohne Genehmigung durch das Volk aber zur Zwangsbeglückung des Volkes!! DAS ist #VermögensverteilungIrrsinn und Schädigung unserer Demokrtie obendrauf!
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