Aktuelles – Seite 3

BEJ soll Millionen refundieren

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

7. September 2026 (Presseinformation des Freiheitlichen Parlamentsklubs via APA / OTS) - Der Förderskandal rund um den insolventen „Bund Europäischer Jugend“ (BEJ) schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem bekannt wurde, dass der Verein statt der angegebenen 81.000 Mitglieder bei Kontrollen lediglich 1.738 Namen nachweisen konnte, fordert die Republik nun über sechs Millionen Euro an Steuergeldern zurück.

Foto ethos.at: Haltestelle auf der Straße nach Europa

Der BEJ meldete im August Insolvenz an. Nun legt die FPÖ nach: „Bereits vor zwei Jahren, im Mai 2024, haben wir im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage auf die Ungereimtheiten beim BEJ hingewiesen, auch bereits im Detail und konkret hinsichtlich der Mitgliederzahlen und überhöhter Förderungen. Nach über zwei Jahren der Untätigkeit fliegt Ministerin Bauer die Causa jetzt um die Ohren!“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

BVwG: 230 Verfahren zur Informations-Freiheit

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

31. August 2026 (Presseinformation de BVwG) Seit 01.09.2025 ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bereits in 230 Verfahren beschäftigt. Die meisten davon wurden in den vergangenen vier Monaten anhängig.

„In den ersten Monaten ist der Ansturm, mit dem alle informationspflichtigen Stellen und zeitverzögert auch die Verwaltungsgerichte gerechnet hatten, ausgeblieben. Erst nach einem halben Jahr stiegen die Verfahren sehr deutlich an“, erklärt Richterin Julia Ludwig, die seit 2023 am BVwG tätig ist. 120 Verfahren konnten im ersten Jahr abgeschlossen werden.

Das BVwG entscheidet, wenn Auskünfte im Bereich der Bundesverwaltung oder von bundeseigenen Stiftungen, Fonds, Anstalten oder Unternehmen nicht rechtzeitig erteilt wurden (sogenannte Säumnisbeschwerden bzw. Anträge auf Entscheidung der Streitigkeit: 11 Verfahren im letzten Jahr) bzw. wenn dem Auskunftsbegehren inhaltlich nicht oder nur teilweise nachgekommen und hierüber mit Bescheid abgesprochen wurde (Bescheidbeschwerden: 219 Verfahren im letzten Jahr).

Nein zur Zeitungs-Zustellung-Förderung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

STELLUNGNAHME zum Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz

Gemäß Entwurf + HTH-Stellungnahme auf parlament.gv.at

Von Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

hubert@ethos.at

am 26. August 2026

Meine Position zu diesem Vorhaben:

Das Gesetz widerspricht den Grundlagen der freien Marktwirtschaft und ist deshalb generell abzulehnen.

Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:

Das natürliche und notwendige Ende des Product Livecycle von Printzeitungen wird mit dem geplanten Bundesgesetz künstlich verlängert. Das Gesetz widerspricht gleichzeitig diametral den Zielsetzungen, die den Förderungen der „digitalen Transformation“ der Medien zugrunde liegen.

Meine Verbesserungsvorschläge:

Das ZZF-G darf nicht in Kraft treten.

Foto: Manfred Richter

AUSFÜHRLICHE BEGRÜNDUNG

240 Mio-Euro-Staatshilfe für Dürre-Bauern

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

21. August 2026 – (Presseinformation des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bmluk.gv.at)

240 Mio. Ꞓ Paket bringt spürbare Entlastung durch eine einmalige Erhöhung des Prämienzuschusses zur Dürreversicherung in der Hagelversicherung, temporäres Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge, Zinszuschüsse bei Betriebsmittelkrediten und Stundungen bei Agrarinvestitionskrediten.

Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Die extreme Trockenheit hat in der heimischen Landwirtschaft historische Schäden verursacht. Laut Österreichischer Hagelversicherung beläuft sich der Gesamtschaden bereits auf über eine Milliarde Euro. Mit einer weiteren Verschärfung der Lage ist zu rechnen. Betroffen sind das gesamte Bundesgebiet und sämtliche landwirtschaftlichen Kulturen in unterschiedlichem Ausmaß.

Steirischer KI-Kongress in Graz

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Die Wirtschaftskammer veranstaltet am 18. September 2026 den 2. Steirischen KI-Kongress in Graz. „Im Mittelpunkt des Kongresses steht ein tieferes Verständnis von Künstlicher Intelligenz - und wie Unternehmen sie in der Praxis für sich nutzen können. Top-Speaker werden vor Ort für tiefe Einblicke und neue Impulse sorgen. Der Kongress ist der wichtigste Businesstag des Jahres für KMU. Ein Tag, der entscheidet, ob du KI für dein Unternehmen nutzt – oder von anderen damit überholt wirst. Die Plätze sind begrenzt.“ So die vermutlich KI-generierte Ankündigung.

PROGRAMMHIGHLIGHTS

150 Jahre Verwaltungsgericht

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Der Verwaltungsgerichtshof feiert im Jahr 2026 sein 150-jähriges Bestehen

Seit seiner Gründung im Jahr 1876 steht der Österreichische Verwaltungsgerichtshof für die unabhängige Kontrolle der staatlichen Verwaltung. Durch seine prägende Judikatur wurden und werden bis heute die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Sein 150-jähriges Bestehen markiert nicht nur ein historisches Ereignis, sondern würdigt auch die kontinuierliche Weiterentwicklung eines modernen Rechtsstaats.

Seit Beginn seiner Tätigkeit am 2. Juli 1876 hat der VwGH in seiner Judikatur rechtsstaatliche Prinzipien entwickelt, die sich letztlich auch in den diversen Verfahrensgesetzen wiedergefunden haben. Dadurch hat er maßgeblich zur Rechtssicherheit, Transparenz und Fairness im Verwaltungshandeln österreichischer Behörden beigetragen.

Der VwGH nimmt sein Jubiläum im Jahr 2026 zum Anlass, einerseits einen Blick zurückzuwerfen: durch die wöchentliche Veröffentlichung von Kurztexten auf der Webseite des VwGH, die historische Entscheidungen, die die Vielfalt der VwGH-Rechtsprechung, die oftmals einer Kuriosität des jeweils zugrundeliegenden Falls geschuldet ist, zeigen sollen. Dabei lassen sich eindrucksvoll gesellschaftliche Entwicklungen im Lauf der Jahre nachvollziehen. Darüber hinaus werden Sie auch Biografien herausragender Persönlichkeiten, die mit dem VwGH verbunden sind, und Texte zur Geschichte des Gerichtshofes finden.

Big Pharma 2026

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Grippe-Covid-Kombo mCombriax wahrscheinlich schon diesen Herbst erhältlich

von Bert Ehgartner

10. August 2026 - Moderna – das Partner-Unternehmen der US-Militärs bei den Gain of Function Experimenten mit Corona-Viren – hat bereits Jahre bevor am Wildtier-Markt von Wuhan die fürchterliche Spontan-Mutation stattgefunden hat, eine wichtige Gen-Sequenz dieser Mutation patentieren lassen. So etwas nennt man vorausschauende Planung. Dafür braucht es ultraschlaue Manager mit besten Verbindungen - und deshalb sind die Millionengagen dieser CEOs very well investiert. Jaja.

Nun ist dem Unternehmen wieder ein transatlantischer Doppelschlag gelungen. Bereits im April wurde eine Grippe-Corona-Kombo mit mRNA Turbo unter dem Handelsnamen mCombriax zugelassen. Von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA.

Die US-Behörden - mit dem kritischen Wissenschaftler Vinay Prasad als Direktor der FDA-Abteilung für biologische Evaluierung und Forschung (CBER) - hatten die Zulassung abgelehnt.

1 Jahr Kunstraum Steiermark

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

35 Jahre Grundsteinlegung

10. August 2026 - Anlässlich des Doppel-Jubiläums lädt der Kunstraum Steiermark, Schwöbing 37, 8665 Langenwang, zu Abenden der offenen Türe – von Montag, 10. bis Sonntag, 16. August, täglich von 17:00 bis 21:00 Uhr. Angesichts der Wetterprognosen ideal zu verbinden mit einem Tag am Freizeitsee Krieglach oder einem Besuch der Waldheimat von Peter Rosegger.

Im August 1991 war der Moskauer Künstler Nikolaj (Kolja) Postnikow erstmals in Österreich. Im Dachgeschoß eines einfachen Wohnhauses in der Waldheimat hat ihm HTH ein Atelier eingerichtet, wo er in wenigen Wochen rund 20 Bilder und viele Skizzen schuf. Aus dem naheliegenden Traibach hat Kolja einen flachen Stein gefischt, der mit der Aufschrift „Postnikow 10.08.91 16 Uhr 21 Min“ zum symbolischen Grundstein und zur Gedenktafel der späteren Galerie wurde.

SIEHE AUCH: persönliche Erinnerungen des Galeristen

WKW: Walter Ruck muss abtreten

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Update 7. Oktober 2026 – „Walter Ruck setzte in seinen zwölf Jahren an der Spitze der Wirtschaftskammer Wien auf viel Marketing und Werbung. Auch die Kosten für PR vervielfachten sich. Zündstoff besitzen die Millionen-Aufwendungen für Marketing- und Kommunikationskampagnen. Ins Auge sticht dabei vor allem die Agentur Mindworker von Rudolf Fußi, über die im Zeitraum 2016 bis 2025 Aufwendungen von gut 14,1 Millionen Euro liefen.“ Krone.at 7.10.206

31. Juli 2026 – Die nächste bsoffene Gschicht: Kapos der Wirtschaftskammer Wien WKW treffen sich Mitte Juli im Weinkeller von Oberkapo Walter Ruck. Irgend jemand lässt danach Tonbandaufnahmen durchsickern.

Über die Inhalte wird wenig diskutiert, zum Skandalon wird die Frage, wer das Tonband lanciert hat, und welche Strafen für die geheime Aufnahme von Gesprächen drohen. Laut § 120 StGB gilt.

20 Mille für „Qualitätsjournalismus“

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

VORBEMERKUNGEN von ethos.at: Die größten Boulevardblätter des Landes bekommen die höchsten Beträge aus dem Topf der so genannten Qualitätsjournalismusförderung. Diesen Etikettenschwindel kritisiert ethos.at seit Einführung des Qualitätsjournalismusförderungsgesetzes QJFG. Der Gesetzgeber ignoriert die Kritik. Die Behörde ignoriert die Kritik, bestätigt aber explizit, dass es bei der Verteilung der Mittel nicht um Qualität geht: „Eine Qualitätsbeurteilung der jeweiligen Inhalte sieht das Gesetz als Fördervoraussetzung nicht vor“. ethos.at wiederholt daher: es geht bei dieser „Förderung“ einzig und allein um die Gleichschaltung der Medien zu Hofberichterstattern der Regierung. RTR bestätigt, dass das Qualitätsjournalismusförderungsgesetz eine Qualitätsjournalismusförderungslüge ist.

Im neuen Förderplan, den Babler am 20. Juli 2026 vorgestellt hat, heißt es dagegen: „Die Fördervoraussetzungen sollen so ausgestaltet werden, dass die Qualität der journalistischen Arbeit sowie die dafür notwendigen organisatorischen und professionellen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt stehen“. Dafür allerdings ist kein Geld vorgesehen; also ein reines Lippenbekenntnis.