Aktuelles – Seite 2

RH prüfte Bundes-Finanzierungsagentur

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

25. September 2026 (Presseinformation des Rechnungshofs Österreich) - Bereits 2022 hatte der Rechnungshof die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) geprüft. Die heute veröffentlichte Follow-up-Überprüfung zeigt: Der Rechnungshof wirkt: Die OeBFA hat ebenso wie das Finanzministerium einen Großteil der überprüften Empfehlungen umgesetzt.

Verbesserungsbedarf sieht er allerdings im Bereich Compliance. Denn: Zwischen zwei zentralen Personen bei der OeBFA besteht neben einer unternehmens in- ternen, funktionalen Beziehung auch ein persönliches Naheverhältnis. Damit verbunden sind mehrere Risiken wie auch potenzielle Interessenkonflikte. Thema der Prüfung war außerdem der Bundesschatz NEU – der auch den Einheiten des Sektors Staat als risikoaverse Veranlagungsform zur Verfügung steht und zur Reduktion der gesamtstaatlichen Schuldenquote beiträgt. Von rund 29,6 Milliarden Euro liquider Mittel des Sektors Staat waren 1,012 Milliarden Euro in den Bundesschatz NEU investiert (Stand August 2025). Geprüft wurden im Wesentlichen die Jahre 2021 bis 2024.

Kickl und seine Hawara

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. September 2026 - Was versteht die FPÖ unter Systemwandel? War der September 2026 der Anfang vom Ende des FPÖ-Aufstiegs? Wer ist der Mastermind der Freundschaftsachse zwischen Likud und FPÖ?

Rückblende 12. September 2026. Klubklausur der FPÖ in Innsbruck. Gleichzeitig großer Gedenktag für Jörg Haider, der vor genau 40 Jahren an genau diesem Ort den damaligen liberalen Intellektuellen Norbert Steger als Parteiobmann gestürzt hat. Auf X.com feiert Kickl den „Aufbruch zur Spitze – heute in Innsbruck“.

In der einstündigen Rede des derzeit unumstrittenen Parteiführers war viel vom Systemwechsel die Rede. Außer der üblichen Schlageworte wie Neutralität, Sicherheit, Kinderbetreuung, Remigration und Kampf gegen den Islam ist dazu aber nichts zu hören gewesen. Und kein Wort fiel hier, vor rund 1.000 Mitgliedern, über die Notwendigkeit, den Antisemitismus zu bekämpfen.

Petition Kinderschutz

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

23. September 2026 - (Mitteilung der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit) - Mit der Kampagne „Kinder stärken. Zukunft gewinnen.“ macht die Plattform #besserbehandelt.at erneut auf gravierende Lücken in der Gesundheitsversorgung von Kindern aufmerksam. Zu späte Diagnosen, lange Wartezeiten, fehlende Kassenplätze und unzureichende Unterstützungsangebote belasten Kinder und Familien. Gleichzeitig verschärfen Budgetkürzungen die Situation in vielen versorgenden Einrichtungen. Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz richteten Expert:innen konkrete Forderungen an die politisch Verantwortlichen und riefen zur Unterstützung einer Petition auf.

Wlaznys aufgewärmte Suppe

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

„Highway to Hofburg”: Doku über Wlaznys Präsidentschaftskandidatur im Kino

Die BP-Kandidatur des Bierparteiführers wird nun nochmals als Kinofilm aufgewärmt. Dass ein Rocksänger das Amt des Bundespräsidenten für seine Show missbrauchen konnte, war zu einem guten Teil dem ORF zu verdanken, der durch alle seine Kanäle hinausposaunte: „Marco Pogo tritt bei der Präsidentschaftswahl an“.

Abgesehen davon, dass die Aussage eine glatte Falschinformation war – „Marco Pogo“ war nie berechtigt zu kandidieren – waren die Manipulationen des ORF verfassungswidrige Eingriffe in eine demokratische Wahl: Wlazniy alias Pogo wurde vom ORF zur „öffentlichkeitswirksamen“ Rockfigur gepusht. Aus diesem, nur aus diesem Grund, war er auch „präsidentschaftstauglich“. Kandidat von ORFs Gnaden und in seinem Gefolge von allen anderen Massenmedien hochgejubelt.

Kandidaten dagegen, die mit einem seriösen politischen Fundament und dazu mit einem Programm für eine bessere Demokratie angetreten sind, wurden von der Berichterstattung ausgeschlossen. Und im Fahrwasser des ORF von allen anderen Leitmedien, die dem Leithammel ORF blindlings folgten und bis jetzt folgen. Daran hat sich nix geändert.

Nun stilisiert Regisseur David Moser den Rocker zum Märtyrer, der ständig mit einer existenziellen Frage kämpft: „Warum tu ich mir das an?“

FAKTEN über den Machtmissbrauch des ORF anno 2022:

+ 22.6.2022 Thurnhofer beantragt einstweilige Verfügung gegen ORF

+ 12.7.2022 Präsidentschaftskandidat sucht das "Licht der Öffentlichkeit"

+ 1.8.2022 EV gegen ORF "wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen"

Klimagesetz in Begutachtung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

18. September 2026 – (Presseinformation des BMLUK) - Neues Klimagesetz schafft stabilen, langfristigen Rahmen für Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft.

Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Das Gesetz ist ein wesentliches Vorhaben der Bundesregierung und schafft einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik. Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz wird heute in Begutachtung geschickt.

SIEHE AUCH: Stellungnahme von ethos.at auf parlament.gv.at

Gesetz für KI in Verwaltungs-Verfahren

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. September 2026 (ParlamentsKorrespondenz) – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ins Plenum geschickt. Ziel ist es, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren voranzutreiben und rechtliche Grundlagen für den Einsatz von KI zu schaffen. Unter anderem geht es um die Unterstützung bei der Einbringung von Anträgen durch Chatbots, vollständig automatisierte Erledigungen sowie um die Ermöglichung sogenannter "No-Stop-Verfahren", bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden. Zudem sollen die Formalvorschriften für Anonym- und Organstrafverfügungen adaptiert werden.

Die Opposition lehnte den Gesetzesentwurf zwar nicht grundsätzlich ab, mahnte aber Nachbesserungen ein. Vor allem, dass Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, Bescheide künftig mithilfe von KI vollautomatisch auszustellen, sehen FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger und die Grünen-Abgeordneten Süleyman Zorba und Agnes Prammer kritisch. Zorbas Vorschlag, die Beratungen über die Regierungsvorlage zu vertagen und die entsprechenden Bestimmungen noch einmal zu überdenken, fand allerdings keine Mehrheit.

BMF fordert Covid-Förderungen zurück

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Überprüfungen der Covid Förderungen: Bisher fast 160 Millionen Euro zu Unrecht bezogene Förderungen festgestellt

+ Mehr als 11.700 Prüfungen durchgeführt

15. September 2026 (Presseinformation des BMF) -

Zweimal pro Jahr ist das Finanzministerium verpflichtet, dem Parlament einen Bericht zum Stand der Liquidation der COFAG sowie zu den aus der Gewährung finanzieller Maßnahmen resultierenden Auswirkungen vorzulegen. Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) war eine Sondergesellschaft der Republik Österreich, die im März 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise gegründet wurde. Im Sommer 2024 wurde die Auflösung dieser Gesellschaft eingeleitet. Seit damals ist die Finanzverwaltung für die Abwicklung und Überprüfung der Maßnahmen zuständig.

[Foto Anmerkung ethos.at: Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt. Offen kritisiert von HTH bereits am 28.12.2026 via fischundfleisch.com]

Neuer Seeadler-Rekord in Österreich

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

WWF-Zählung erfasst so viele Paare wie noch nie

10. September 2026 (Presseinformation des WWF) - Die jüngste Seeadler-Großzählung der Naturschutzorganisation WWF zeigt einen historischen Höchststand: 123 territoriale Seeadler-Paare konnten hierzulande nachgewiesen werden – so viele wie noch nie seit seiner Rückkehr vor 25 Jahren. Damit setzt sich der Aufschwung von Österreichs Wappentier fort. „Der neue Höchstwert zeigt, wie wichtig konsequente Schutzmaßnahmen sind. Denn die Rückkehr des Seeadlers ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von 25 Jahren gezielter Anstrengungen. Das bedeutet jedoch keine Entwarnung: Wildtierkriminalität in Form von illegalen Abschüssen und Vergiftungen sowie neuerdings auch Kollisionen gefährden die Art nach wie vor”, sagt WWF-Artenschutzexperte Christian Pichler. Der WWF fordert daher den gezielten Ausbau von Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Bekämpfung von Wildtierkriminalität und zur Sicherung geeigneter Lebensräume.

Seeadler-Hotspot im Waldviertel

Familienbetrieb an der Börse

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

10. September 2026 (Mitteilung der BIOGENA Good Vibes AG) - Mit dem heutigen ersten Handelstag im Segment direct market plus der Wiener Börse erreicht die BIOGENA Good Vibes AG einen bedeutenden Meilenstein ihrer Unternehmensgeschichte. Die Aktien der österreichischen Gesundheitsgruppe werden ab sofort unter der ISIN AT0000A3VAD4 im Vienna MTF gehandelt.

Dem Börsenlisting war eine außerbörsliche Kapitalerhöhung mit öffentlichem Aktienangebot vorausgegangen. Mehr als 2.300 neue Aktionäre zeichneten Aktien der Biogena Good Vibes AG. Insgesamt flossen dem Unternehmen dadurch fast 18 Millionen Euro an frischem Kapital zu. Die Eigenkapitalbasis der Gruppe wird damit deutlich gestärkt. Zugleich steigt das Konzerneigenkapital auf mehr als 300 Millionen Euro.

Denkende Führer

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

… und Führerinnen. Politisch korrekt: führende Denker:innen, mehr noch "WELTWEIT FÜHRENDE Denker:innen" treten von 23.-27. September 2026 in Wien auf. Organisiert vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen versammelt das neunte Vienna Humanities Festival unter dem diesjährigen Überthema „Agency/Tu was“ Kara Swisher, Pankaj Mishra, Peter Sloterdijk uvm. [ethos.at erinnert an der Stelle an Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? und stellt vier Fragen: können, sollen, dürfen oder müssen Denker führen?]

Foto: Die Aula der Akademie der bildenden Künste Wien, Schauplatz der Wochenendpanels