Huschpfusch Gesetzgebung

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10. Mai 2022 - Unsere Demokratie wird systematisch demoliert. Aus Dummheit unserer regierenden Herrschaften oder mit Absicht - beides ist unerträglich!

Gutscheine statt Steuerausgleich

Huschpfusch-Gesetzgebung ist in Österreich zum festen Bestandteil der Verfilzung von Legislative und Exekutive geworden. So darf man sich nicht wundern, dass das Energiekostenausgleichsgesetz, mit dem man jedem Haushalt unter 11.000 Euro Monatseinkommen (jene, die darüber liegen können freiwillig darauf verzichten) ein läppisches 150 Euro Geschenk als Inflationsausgleich gemacht hat, schon von der Konstruktion her zu einem Fiasko führen musste.

Nehammer Kogler 800 Text

(c) Foto: BKA, Collage: Hubert Thurnhofer

Am 29. April hat Finanzminister Magnus Brunner hinausposaunt: "Um die gestiegenen Energiekosten bestmöglich abzufedern und der Bevölkerung rasch und unbürokratisch unter die Arme zu greifen, investiert die Bundesregierung mittlerweile 4 Milliarden Euro. Bereits im Jänner wurde ein erstes Anti-Teuerungspaket präsentiert. Ein Teil dieses Pakets, neben dem Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen und der Senkung des Ökostrombeitrags und der Ökostrompauschale, ist der 150-Euro-Energiekostenausgleich. Der Energiekostenausgleich wird in Form eines Gutscheines verschickt und bei der nächsten Jahres- oder Schlussabrechnung vom Energieliefertanten abgezogen. Das dafür notwendige Gesetz wurde im März 2022 beschlossen. Nun beginnt der Versand der Energiekostengutscheine an rund 4 Millionen österreichische Haushalte."

"Unbürokratisch unter die Arme greifen" - als Philosoph stellt sich die Frage, ob das ein sittenwidriger Annäherungsversuch ist, oder bloß die primitivste aller Lügen, eine Maßnahme, deren Umsetzung mindestens 30 Millionen Euro kostet, als "unbürokratisch" zu bezeichnen.

politik-live.at fasst zusammen: "Erst auf die nächste Jahresabrechnung kann man den Gutschein einlösen. 40 Prozent der Haushalte rechnen frühestens ab Jänner ab – und bleiben somit nun fast ein Jahr auf ihren Kosten sitzen. ... Alleine für die Abwicklung des Gutscheins hat das Finanzministerium fast 30 Millionen Euro budgetiert. Die Stromanbieter bekommen zusätzlich zu 1,5 Millionen Euro für die technische Umsetzung auch noch 7,5 Millionen Euro Aufwandsentschädigung – sofern alle Gutscheine eingelöst werden. ... die Webseite, wo bisher nur fast 30.000 Gutscheine online eingelöst wurden, kostete 350.000 Euro. Auch dort hatte man bereits mit technischen Problemen und zu komplizierten Dateneingaben zu kämpfen."

Offenbar ist der Gesetzgeber der Meinung, er müsse die Staatsbürger mit Marketing-Gags wie einem "Gutschein" bei Laune halten. Warum wird nicht einfach beim nächsten Steuerausgleich (der - ein echtes Wunder! - vollautomatisch und elektronisch bereits seit einigen Jahren funktioniert) der entsprechende Betrag gutgeschrieben??


Impflotterie

Angesichts der vielen Nebenwirkungen war "die Impfung" von Anfang an eine Lotterie. Aber das ist ein anderes Thema. Ein Gesetz mit dem Titel "Impflotterie" einzubringen - das ist eines der Beispiele, warum Österreichs Kabarettisten seit einigen Jahren arbeitslos sind. "Auf Basis eines Entschließungsantrags von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde auch ein sogenanntes Anreiz- und Belohnungspaket beschlossen, das u.a. eine Impflotterie und Zuschüsse für Gemeinden bis zu 375 Mio. € enthält", berichtet die Parlamentskorrespondenz am 20.1.22 nach Beschluss des Impfpflichtgesetzes.

Drei Wochen später, am13. Februar berichtet "Die Presse": "Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt", dabei redet sich der Kanzler auf "die Sozialdemokratie" aus: "Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt." Der ORF, der seit Ausbruch der Corona-Herrschaft durch konsequente Hofberichterstattung aufgefallen ist, wollte diesen Unsinn nicht exektuieren. Indessen verkündet der Kanzler, dass das Impfpflichtgesetz ständig evaluiert werde.

Zur Erinnerung: das Wesen einer Demokratie besteht in der Gewalten-Trennung. Das Parlament ist für die Gesetzgebung zuständig (Legislative), die Regierungen auf Landes- und Bundesebene für den Vollzug der Gesetze (Exekutive). Und daneben sollte es auf allen Ebenen unabhängige Gerichte geben (Judikatur).

Lassen wir mal links liegen, dass die Obersten Richter unseres Landes ausschließlich nach Gutdünken der herrschenden Parteien ernannt werden. Schauen wir nur auf die Verflechtung, genauer gesagt Verfilzung von Legislative und Exekutive, so zeigt sich folgendes Bild von Österreichs Demokratie 2022: Der Kanzler erklärt der Öffentlichkeit am Sonntag (16.1.), welches Gesetz die Regierung beschlossen hat und das Parlament winkt das Gesetz am Donnerstag (20.1.) durch. Im Bundesrat leisten immerhin 12 von 59 Abgeordneten Widerstand, aber der Bundespräsident segnet das Gesetz erwartungsgemäß widerspruchslos ab. Bekanntlich hat es bis 9. März gedauert, bis die Regierung die Impfpflicht "ausgesetzt" hat. Die Regierung, nicht das Parlament.

Die Regierung beschließt, die Regierung setzt aus, und der Rest vom Schützenfest - alle Mitglieder der Legislative - wurden zu reinen Statisten degradiert. Es ist nicht nur eine ästhetische Frage, ob man das noch als "Demokratie" bezeichnen kann, diese Form von Politik (die nicht neu ist, aber seit Ausbruch der Corona-Willkürherrschaft exzessiv praktiziert wird) ist offensichtlich verfassungswidrig. Diese Form der Politik muss ein Ende haben. Unser Kandidat 2022 als garantiert unabhängiger Bundespräsident verspricht, die Gewaltenteilung wieder herstellen!