Huschpfusch Gesetzgebung

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10. Mai 2022 - Unsere Demokratie wird systematisch demoliert. Aus Dummheit unserer regierenden Herrschaften oder mit Absicht - beides ist unerträglich!

Gutscheine statt Steuerausgleich

Huschpfusch-Gesetzgebung ist in Österreich zum festen Bestandteil der Verfilzung von Legislative und Exekutive geworden. So darf man sich nicht wundern, dass das Energiekostenausgleichsgesetz, mit dem man jedem Haushalt unter 11.000 Euro Monatseinkommen (jene, die darüber liegen können freiwillig darauf verzichten) ein läppisches 150 Euro Geschenk als Inflationsausgleich gemacht hat, schon von der Konstruktion her zu einem Fiasko führen musste.

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(c) Foto: BKA, Collage: Hubert Thurnhofer

Am 29. April hat Finanzminister Magnus Brunner hinausposaunt: "Um die gestiegenen Energiekosten bestmöglich abzufedern und der Bevölkerung rasch und unbürokratisch unter die Arme zu greifen, investiert die Bundesregierung mittlerweile 4 Milliarden Euro. Bereits im Jänner wurde ein erstes Anti-Teuerungspaket präsentiert. Ein Teil dieses Pakets, neben dem Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen und der Senkung des Ökostrombeitrags und der Ökostrompauschale, ist der 150-Euro-Energiekostenausgleich. Der Energiekostenausgleich wird in Form eines Gutscheines verschickt und bei der nächsten Jahres- oder Schlussabrechnung vom Energieliefertanten abgezogen. Das dafür notwendige Gesetz wurde im März 2022 beschlossen. Nun beginnt der Versand der Energiekostengutscheine an rund 4 Millionen österreichische Haushalte."

"Unbürokratisch unter die Arme greifen" - als Philosoph stellt sich die Frage, ob das ein sittenwidriger Annäherungsversuch ist, oder bloß die primitivste aller Lügen, eine Maßnahme, deren Umsetzung mindestens 30 Millionen Euro kostet, als "unbürokratisch" zu bezeichnen.

politik-live.at fasst zusammen: "Erst auf die nächste Jahresabrechnung kann man den Gutschein einlösen. 40 Prozent der Haushalte rechnen frühestens ab Jänner ab – und bleiben somit nun fast ein Jahr auf ihren Kosten sitzen. ... Alleine für die Abwicklung des Gutscheins hat das Finanzministerium fast 30 Millionen Euro budgetiert. Die Stromanbieter bekommen zusätzlich zu 1,5 Millionen Euro für die technische Umsetzung auch noch 7,5 Millionen Euro Aufwandsentschädigung – sofern alle Gutscheine eingelöst werden. ... die Webseite, wo bisher nur fast 30.000 Gutscheine online eingelöst wurden, kostete 350.000 Euro. Auch dort hatte man bereits mit technischen Problemen und zu komplizierten Dateneingaben zu kämpfen."

Offenbar ist der Gesetzgeber der Meinung, er müsse die Staatsbürger mit Marketing-Gags wie einem "Gutschein" bei Laune halten. Warum wird nicht einfach beim nächsten Steuerausgleich (der - ein echtes Wunder! - vollautomatisch und elektronisch bereits seit einigen Jahren funktioniert) der entsprechende Betrag gutgeschrieben??