Die Krönung der Landeskaiser

13. März 2023 - Schlimm genug, dass sich die Häupter aller Bundesländer wie Landesfürsten gebärden, hat sie Konrad Paul Liessmann nun zu "Landeskaisern" gekürt - der emeritierte Philosophieprofessor erklärt damit implizit sich selbst zum Kurfürsten.

Liessmann 2014

Foto CC BY-SY 2.0, Konrad Paul Liessmann als Festredner zur 125-Jahr-Feier der SPÖ am 11. Jänner 2014 in Hainfeld.

NEWS zitiert den Kommentar "Kluge Warnschüsse" von Konrad Paul Liessmann: "Die Einschätzung, in Kärnten wäre ein Debakel der SPÖ zu beobachten, teile ich nicht. Die Verluste sind zwar überraschend hoch, aber dass die SPÖ die bestimmende Kraft in Kärnten bleibt, steht außer Streit. Deshalb ist auch die österreichische Besonderheit der Landeskaiser nicht in Gefahr: In Tirol, Niederösterreich und jetzt in Kärnten wurden die Landeshauptleute zwar abgestraft, aber nicht so, dass sie nicht mit erheblichen Mehrheiten weiterregieren könnten. Ich halte das für kluge Warnschüsse des Wählers, die darauf aufmerksam machen, was sich an Lebensbedingungen verschlechtert hat.

Und wen als diejenigen, die Verantwortung tragen, soll man denn in die Verantwortung nehmen? Es ist auch beruhigend, dass sich die FPÖ kaum nennenswert steigern konnte, weil neben ihr noch eine andere Kraft imstande war, Proteststimmen zu binden. Mit dem Phänomen, dass auf regionaler Ebene neben den Parteizentralen auch regionale Kräfte eine Rolle spielen, werden wir uns vertraut machen müssen. Das halte ich im Sinn der demokratischen Partizipation für prinzipiell nicht negativ."

Kommentar ethos.at: KPL, der von den Medien oft als einer der führenden Intellektuellen des Landes bezeichnet wird, hofiert die "Landeskaiser". Wen führt ein führender Intellektueller eigentlich an - die Medien, die Politiker, die Menschen? Das ist eine andere Frage, hier geht es darum, dass KPL diesen Begriff  ohne jegliche ironische oder kritische Distanzierung, wohlgemerkt ohne Anführungszeichen verwendet. Geradezu huldigend verkündet er die Botschaft, dass die "Besonderheit der Landeskaiser nicht in Gefahr" sei. Dass die bislang als "Landesfürsten" bezeichneten Spitzen der Landesverwaltungen zu "Landeskaisern" erhoben werden, ist kein oberflächlicher Kalauer mit dem Namen des Kärntner Landeshauptmannes. Das ist tiefe Unterwürfigkeit unter ein System, das demokratiepolitisch höchst bedenklich ist!

"Mit dem Phänomen, dass auf regionaler Ebene neben den Parteizentralen auch regionale Kräfte eine Rolle spielen, werden wir uns vertraut machen müssen", so KPL. Wie bitte? Wir werden uns mit direkter Demokratie, mit basisdemokratischen Bewegungen vertraut machen müssen - nach 100 Jahren demokratischer Verfassung, die den "Landesfürsten" neben den Bundes-Ministern die Position "oberste Organe der Vollziehung" (Artikel 19 B-VG) zuweist! Wenn ein belesener Mensch wie KPL unsere Verfassung nicht kennt, die prinzipiellen Unterschiede zwischen rechtskonformer Leitung der Verwaltung und der üblichen, aber illegitimen Selbstermächtigung der "Landesfürsten" ignoriert oder oder nicht verstanden hat, dann darf man sich nicht wundern, dass die Demokratie in unserem Lande von den Herrschaften unseres Landes (und dazu zählt auch ein einflussreicher Universitätsprofessor, der offensichtlich zum "Partei-Adel" der SPÖ zählt) systematisch in die Sackgasse geführt wird.