Preisschrift: Wie galvanisiert man Menschen ohne dabei Menschenrechte, sowie Grund- und Naturgesetze zu verletzen?
17. Mai 2023 - Wortgleich bringen heute DerStandard.at und diePresse.com den APA-Bericht mit dem Titel: "Schallenberg: Wir können Putin in gewisser Weise dankbar sein". Schallenbergs Referat entspricht der Logik der Unterwerfung unter die NATO-Doktrin, wenn er behauptet (Vorsicht Zynismus!), Putin "hat uns aus unseren Tagträumen gerissen und zurück in die Geschichte gepusht. Zur selben Zeit hat er [Putin] uns galvanisiert, er hat uns gezwungen, das Weltgeschehen anders zu sehen", sagte Schallenberg am Dienstag bei der internationalen Konferenz "Time to Decide Europe Summit" in Wien.
Die Logik der Neutralität schaut anders aus. Aber das interessierte den Außenminister eines Landes nicht, dessen Bundespräsident bei seiner Amtseinführung verkündet hat: "Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch."
"Wir werden wahrscheinlich nicht mögen, was wir sehen, aber ich glaube, dass dieser Moment der Wahrheit hilfreich ist, es kann ein Moment der Stärke daraus werden", sagte Schallenberg. Wenn ein Politiker über Wahrheit spricht, so darf man sich keinen philosophischen Diskurs über Wahrheit erwarten, sondern lediglich eine propagandistische Beanspruchung des Begriffs für eine höchst einseitige Politik, die im Widerspruch zur österreichischen Verfassung (Neutralitätsgesetz) steht!
Weiters zitiert Schallenberg den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit den Worten, dass Einheit nicht ausreichend sei, "wir müssen die Sprache der Macht lernen". Die "wichtigste Hausaufgabe" der EU sei es, "die Nachbarschaft zu verankern". Dies gelte für den Westbalkan, aber ebenso für die Ukraine und Moldau, behauptet Schallenberg. Die genannten Länder zeichnen sich durch Korruption aus (insbesondere Korruptions-Weltmeister Ukraine), aber das macht sie ja gerade zu Brüdern der herrschenden Klasse der EU.
Schallenberg weiß auch laut APA/Standard/Presse, "das Narrativ, dass es beim Krieg in der Ukraine um einen Kampf zwischen liberalen Demokratien gegen die Autokratie oder zwischen Gut und Böse gehe, werde von vielen Staaten des Globalen Südens nicht geteilt." Deshalb soll man nicht mit dem Finger auf diese Länder zeigen, verlangt Schallenberg, und zeigt mit dem Finger auf Vietnam.
Galvanisierung und Politipropaganda
Mit dem Satz, Putin habe UNS GALVANISIERT, wird unser Außenminister wohl in die Geschichte eingehen, in die Geschichte der Galvanik, naturgemäß! Galvanik bezeichnet laut wikipedia "die elektrochemische Abscheidung metallischer Niederschläge, also von Überzügen auf Substrate (Werkstücke) in einem elektrolytischen Bad. Die im elektrolytischen Bad gelösten Metallionen lagern sich durch Reduktion auf einem Werkstück ab, das mit dem Minuspol elektrisch verbunden ist und so als Kathode dient."
Leser von ethos.at sind Selbstdenker und können sich nun selbst überlegen, was UNSER Außenminister damit meint, dass Putin UNS galvanisiert habe.
Für die drei besten Antworten auf diese Frage stiftet ethos.at jeweils einen Buchpreis: Moral 4.0, das u.a. ein Kapitel mit dem Titel "Wie sich Demokratien selbst abschaffen" enthält.
Ergänzung 25.7.2023 Bert Ehgartner via facebook: "Südafrika würde Putin verhaften lassen", wenn er im August zum BRICS-Gipfel nach Johannesburg kommt, meldete das ZDF und freute sich, dass sich Südafrika nach einigem Zögern nun auf diese Vorgangsweise festgelegt hat. Als Kronzeuge für diese Nachricht wird vom ZDF die oppositionelle "Democratic Alliance" genannt, jene 20% Partei im Südafrikanischen Parlament, in der sich die Weißen und Englisch-sprachigen versammelt haben.
Putin verhaften zu lassen, wenn er irgendwo außerhalb Russlands auftritt und ihn dann "wegen Kriegsverbrechen" nach Den Haag auszuliefern, war eine der gefährlichsten und absurdesten Schnapsideen, die rund um den Ukraine-Krieg entstanden sind. Denn natürlich hätte so eine Aktion eine dramatische Eskalierung zur Folge - ohne irgendwelchen Nutzen.
Die Frage, ob verhaften oder nicht, hat sich inzwischen erübrigt, weil Putin angekündigt hat, sich am BRICS-Gipfel nur in Form einer Video-Botschaft zu beteiligen. In der Organisation BRICS schlossen sich 2009 die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu einer Gemeinschaft mit insgesamt 3,2 Milliarden Einwohnern zusammen. Zweck ist die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Dass die Nachricht von der Verhaftung Putins nichts als westliches Wunschdenken und Propaganda war, zeigt nun die Einladungsliste. Obwohl sich mehrere Länder, darunter Frankreich, intensiv bemüht hatten, bei diesem wichtigen Meeting dabei zu sein, wurde nun bekannt, dass BRICS kein einziges westliches Land nach Johannesburg einlädt.
Als Organisation wird BRICS immer selbstbewusster und übt eine enorme Anziehung - speziell auf Länder des Globalen Südens - aus. Derzeit gibt es einen regelrechten Beitrittsboom. 22 Länder haben sich bereits formell angemeldet - etwa noch einmal so viele sind gerade dabei.
Wer die westlichen Medien konsumiert, bekommt vermittelt, dass die "Unterstützung" der Ukraine überwältigend ist und Russland - vielleicht mal abgesehen von China - weltweit isoliert da steht. Doch nichts könnte falscher sein.
(Anm HTH: Weltpolitische Schwergewichte wie Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) werden über die Entscheidung von Südafrika jubeln. Sie hat schon Anfang April angekündigt: "Käme Putin nach Österreich, würde er verhaftet werden" berichtet diepresse.com)