+ Anti-Kickl + Boykott-Aufruf + Demokratie + Freies Mandat
8. September 2024 - Ein moralinsaurer Brief eines „Vereins zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ hat alle Kandidaten zum Nationalrat aufgefordert, quasi eidesstattlich zu erklären, eine allfällige Regierung Kickl im Parlament nicht zu unterstützen. Offenbar eine Reaktion auf Kickls pauschale Diffamierung der Kulturelite als "Inzucht".
Illustration: Axel Höhle. "Brauner Haufen? A Lercherlschas! Nestbeschmutzen - rotgrüner Spaß!" 70 x 60 cm
Ortwin Rosner (Kandidat der Liste Petrovic) kommentiert auf tkp.at (7.9.24) kommentiert: „So einfach wäre es also. Zwei Kreuzerl, und ich hätte mitgeholfen, die Welt vor dem Bösen zu retten. Man liest das und kann es nicht fassen, man fragt sich, in was für einen Kindergarten man da jetzt geraten ist. Die Infantilisierung politischen Bewusstseins schwingt sich hier einmal mehr in ungeahnte Höhen auf. Umso überraschender ist die Reihe von Leuten, die auf einem weiteren Zettel aufgelistet stehen.
Es handelt sich um 79 prominente Persönlichkeiten, die dem Verein anzugehören scheinen und in deren Namen das Schreiben abgeschickt worden sein soll: Dass man darunter Rudolf Anschober findet, Peter Rabl oder Peter Michael Lingens, das verwundert freilich nicht so sehr, von denen ist man ja nichts Besseres gewohnt, — aber dass auch ein Alfred Noll, eine Gertraud Knoll, ein Erwin Steinhauer und ein Peter Huemer sich in diese geistige Niederungen herabbegeben, erstaunt dann doch ein wenig, noch mehr aber, dass sich sogar der Verfassungsjurist Heinz Mayer hier einordnet. Denn sich hier aufzuhalten, sollte eigentlich beschämend für einen Mann seines Metiers sein, der als allererster bemerken müsste, wie bedenklich eine derartige Vorgangsweise demokratiepolitisch ist. Ansonsten findet man hier, von einigen wenigen (Ex-)ÖVP-Politikern wie Franz Fischler und Otmar Karas abgesehen, natürlich das Who is Who der sozialdemokratisch beziehungsweise linksliberal geprägten und völlig geistlos gewordenen Kunst- und Kulturszene versammelt, von Klaus Maria Brandauer über Markus Hinterhäuser, Marvie Hörbiger, Robert Menasse, Adele Neuhauser bis zu Xaver Schwarzenberger.“
Auch Walter Schönthaler (Nummer 10 der LMP) weist auf seinem Mittelstandblog das Ansinnen der Schickeria zurück: „Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen folgende „Erklärung“ (rechtsverbindlichen Vertrag) abgeben: ‚Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde. Ich bin damit einverstanden, dass die Erklärung veröffentlicht wird?.'
Für diese Einschränkung des freien Mandates und der Missachtung des Artikel 56 Bundesverfassungsgesetz bieten die Prominenten auch eine Gegenleistung durch die Veröffentlichung der Vertragsunterzeichner auf ihrer Online-Website an. Denn: Dadurch haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diesen Kandidatinnen und Kandidaten ggf. ihre Vorzugsstimme zu geben.
Die Prominenten fordern von jenen, die sich bei den Wahlen um ein politisches Amt bewerben, eine Art Vollmacht zur Einschränkung ihres freien Mandats, indem man den Initiatoren des Schreibens schriftlich und rechtsverbindlich bestätigt, dass man mit einer bestimmten Partei, der FPÖ, nicht zusammenarbeiten wird. Diese Forderung Steht Im Widerspruch Zum Grundsatz Der Freien Mandatsausübung. Es gilt der Artikel 56 der Österreichischen Bundesverfassung: Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“
SIEHE AUCH: Siehe auch: Petrovic beklagt „zutiefst undemokratische“ Aktion (Krone.at 10.9.24)
Liste Madeleine Petrovic: Versprechen für die Republik
10. September 2024 – (Pressemitteilung der LMP via APA /OTS) Wir - die Mandatarinnen und Mandatare der Liste Madeleine Petrovic - empfinden das vorige Woche erhaltene Schreiben des "Vereins zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements" als zutiefst undemokratisch. Wir werden darin von vornherein dazu aufgefordert, demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare und damit ihre Wählerschaft pauschal auszuschließen. Daher haben wir unsererseits ein Versprechen abgegeben, wie WIR unser Mandat verstehen. Unser Bemühen gilt den besten Lösungen in Sachfragen. Egal von welcher Seite diese Lösungen kommen.
Die Liste Madeleine Petrovic bekennt sich zur Verfassung, zu den Grund- und Freiheitsrechten, zur Pflicht des Parlaments, die Regierung streng zu kontrollieren und Transparenz herzustellen - und vor allem zu einer wirklich demokratischen Kultur.
Daher geben wir dieses Versprechen für die Republik ab:
Wir Mandatarinnen und Mandatare der Liste Madeleine Petrovic geben ein Versprechen fürdie Republik ab:
+ Wir versichern hiermit, dass wir im Fall unserer Wahl in den österreichischen Nationalrat, die Demokratie ernst nehmen, den Wählerwillen achten und die gewählten parlamentarischen Vertreter als Repräsentanten bestimmter Wählergruppen anerkennen werden.
+ keine Partei undemokratisch von der politischen Willensbildung ausschließen und keine Wählergruppen oder Parteien pauschal abwerten oder diskriminieren werden.
+ einen sachlichen und lösungsorientierten Diskurs führen und auf Sachebene mit allen Parteien zum Wohle der Republik zusammenarbeiten werden, um so die bestmöglichen Resultate für die größtmögliche Anzahl der Menschen in Österreich zu erreichen.
+ die Verfassung achten werden, insbesondere die Freiheit des Mandats, jeglichen Klubzwang ablehnen und uns nicht von nicht-sachlichen Zurufen von außen unter Druck setzen lassen werden.
+ die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen als Abwehrrechte gegen den Staat achten und gewährleisten und als rote Linie der politischen Willensbildung anerkennen werden.
Wir sind damit einverstanden, dass diese Erklärung veröffentlicht wird.