Liste Madeleine Petrovic: Versprechen für die Republik
10. September 2024 – (Pressemitteilung der LMP via APA /OTS) Wir - die Mandatarinnen und Mandatare der Liste Madeleine Petrovic - empfinden das vorige Woche erhaltene Schreiben des "Vereins zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements" als zutiefst undemokratisch. Wir werden darin von vornherein dazu aufgefordert, demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare und damit ihre Wählerschaft pauschal auszuschließen. Daher haben wir unsererseits ein Versprechen abgegeben, wie WIR unser Mandat verstehen. Unser Bemühen gilt den besten Lösungen in Sachfragen. Egal von welcher Seite diese Lösungen kommen.
Die Liste Madeleine Petrovic bekennt sich zur Verfassung, zu den Grund- und Freiheitsrechten, zur Pflicht des Parlaments, die Regierung streng zu kontrollieren und Transparenz herzustellen - und vor allem zu einer wirklich demokratischen Kultur.
Daher geben wir dieses Versprechen für die Republik ab:
Wir Mandatarinnen und Mandatare der Liste Madeleine Petrovic geben ein Versprechen fürdie Republik ab:
+ Wir versichern hiermit, dass wir im Fall unserer Wahl in den österreichischen Nationalrat, die Demokratie ernst nehmen, den Wählerwillen achten und die gewählten parlamentarischen Vertreter als Repräsentanten bestimmter Wählergruppen anerkennen werden.
+ keine Partei undemokratisch von der politischen Willensbildung ausschließen und keine Wählergruppen oder Parteien pauschal abwerten oder diskriminieren werden.
+ einen sachlichen und lösungsorientierten Diskurs führen und auf Sachebene mit allen Parteien zum Wohle der Republik zusammenarbeiten werden, um so die bestmöglichen Resultate für die größtmögliche Anzahl der Menschen in Österreich zu erreichen.
+ die Verfassung achten werden, insbesondere die Freiheit des Mandats, jeglichen Klubzwang ablehnen und uns nicht von nicht-sachlichen Zurufen von außen unter Druck setzen lassen werden.
+ die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen als Abwehrrechte gegen den Staat achten und gewährleisten und als rote Linie der politischen Willensbildung anerkennen werden.
Wir sind damit einverstanden, dass diese Erklärung veröffentlicht wird.