28. April 2022 - Die ursprünglich für den Nationalfeiertag 2022 geplante Eröffnung des Parlaments verzögert sich. "Grund dafür sind Akustikprobleme im neugestalteten Plenarsaal. Vor Jänner 2023 werde keine Plenarsitzung im renovierten Theophil Hansen-Bau stattfinden können, sagte Sobotka. ... Zudem hielt Sobotka fest, dass die Kosten für die nun nötigen Zusatzarbeiten 'das Parlament selbstverständlich nicht übernimmt'. Nötig sind diese, weil sich bei einer Probe - mit Grundwehrdienern - im neuen Plenarsaal ein starkes Echo zeigte, jedes Wort war drei Mal zu hören", berichtet die Redakteurin Barbara Schuster in meinbezirk.at

Schon am 14. September 2021 berichtete meinbezirk.at, dass die Baukosten um 70 Millionen überschritten wurden: "Bei den Kosten von 350 Millionen Euro bleibt es aufgrund der Coronakrise nicht. Schon im Vorjahr wurde eine Überschreitung von 20 Prozent genehmigt." Weitere Details über den Zustand des Paralments im September 2021 siehe meinbezirk.at

Lucas Urban berichtet am 18. Oktober 2021 über das Besucherzentrum: "Das rund 1.500 Quadratmeter große Besucherzentrum umfasst insgesamt drei Säle: die Agora, das Auditorium und das Demokratikum. In der Passage vor der Agora bietet ein Gebäudemodell mit einem vorgelagerten durchsichtigen Screen einen digitalen Blick auf die Veränderungen des Gebäudes in den vergangenen Jahrzehnten. Direkt in der Agora findet sich an vier jeweils 4,5 Meter langen Wandstationen ein Überblick über die Geschichte der Demokratie in Österreich. Zusätzlich bietet ein 4,5 Meter langer Medientisch umfangreiche Vertiefungsmöglichkeiten zur Demokratiegeschichte."

Der Standard kritisiert VdB, ignoriert jedoch basisdemokratische Kandidaten

Die Standard-Journalistin Katharina Mittelstaedt übt Kritik: "Van der Bellen verhält sich demokratiefeindlich. ... Polittaktisch ist das schlau von Van der Bellen. Durch sein Schweigen verschafft er sich einen Vorteil – auf Kosten des demokratischen Wettbewerbs. Denn seine potenzielle Konkurrenz verhält sich wie gelähmt." (Kommentar vom 3. April 2022)

Die Kritik ist berechtigt, doch dass sich die potenzielle Konkurrenz bei der Vorbereitung auf die Bundespräsidentschaftswahl 2022 "wie gelähmt" verhält, ist eine Wahrnehmung, die nicht mit den Fakten übereinstimmt. Katharina Mittelstaedt hat wohl nur im Umfeld der etablierten Parlamentsparteien recherchiert. Ein Blick auf wikipedia hätte gereicht um zu sehen, dass bereits sechs Kandidaten und eine Kandidatin aus dem Volk im Rennen sind, an erster Stelle Hubert Thurnhofer.

Unser Kandidat 2022, Hubert Thurnhofer, hat seine Kandidatur bereits am Nationalfeiertag 2021 in einer Presseaussendung bekannt gegeben und ist am gleichen Tag mit seiner Informationsdrehscheibe https://ethos.at/ online gegangen. Den Zweck seiner Kandidatur sieht er in der Wiederherstellung der Demokratie (Abschaffung aller verfassungswidrigen Corona-Gesetze). Sein Ziel sieht er jedoch darin, unsere Demokratie mit einer neuen Verfassung auf ein neues Fundament zu stellen.

21. April 2022 - Über "Härte beim Härtefallfonds" berichtet der Kurier: "Tausende Selbstständige werden derzeit im Auftrag ihrer eigenen Interessensvertretung 'gefilzt'. Der Grund: Die Wirtschaftskammer (WKO) beauftragte die Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle der Auszahlungen aus dem von ihr abgewickelten Härtefallfonds. Dieser von Steuergeld gespeiste Corona-Soforthilfe-Fonds unterstützte Ein-Personen- und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten waren. Maximal 2.000 Euro konnte ein Betrieb pro Betrachtungszeitraum recht unbürokratisch beantragen." Wie die Zeitung am Beispiel eines Unternehmers dokumentiert, muss dieser zwei Tage arbeiten, um akribisch 110 Punkte abzuarbeiten. Bleibt eine Frage offen, droht die Rückforderung der gesamten Summe. "Wie viel EY für den Auftrag erhält, vermag die Kammer noch nicht zu beziffern", schließt der Bericht.

Angesichts der Kleinbeträge, die jetzt mit höchstem bürokratischem Aufwand allenfalls zurück gefordert werden, kann man davon ausgehen, dass die Bürokratie-Kosten höher sind, als die Rückzahlungen. Jedenfalls werden diese Kleinbeträge das Loch, das die Corona-Finanzpolitik in das Staatsbudget gerissen hat, sicher nicht stopfen.  Die Corona-Herrschaft zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht: große Versprechungen, die am Ende zu völlig sinnloser Bürokratie führt, die mehr kostet, als die Hilfe, die ausgeschüttet wurde. Und bei all dem Interessensvertretungen - in dem Fall die Wirtschaftskammer - die die Interessen ihrer Mitglieder schon lange nicht mehr vertreten.

30. März 2022 - Der Aktivist und Journalist Robert Marschall listet auf seiner Webseite bundespräsidentschaftswahl derzeit fünf deklarierte Namen für die Hofburgwahl, angeführt von Hubert Thurnhofer, der seine Kandidatur bereits am Nationalfeiertag 2021 in einer Presseaussendung bekanntgegeben hat. Am gleichen Tag ist die Webseite seines Unterstützungsvereins Moral 4.0 / www.ethos.at online gegangen.

Bericht von Thomas Winterbacher, Chefredakteur "Freies Österreich"

29. März 2022 - Der Amnesty International Jahresbericht 2021/22 fordert: „Es ist höchste Zeit, dass Österreich seine Menschenrechtsprobleme angeht!“ Der Jahresbericht 2021/22 von Amnesty International, der heute erschienen ist, umfasst 154 Länder, darunter auch Österreich, wo Amnesty International mehrere schwere Menschenrechts-Verletzungen dokumentiert hat.

Neben Kritik an unzureichenden Sozialleistungen sowie an fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit enthält das Österreich-Kapitel des Jahresberichts auch Abschnitte über unverhältnismäßige Beschränkungen friedlicher Versammlungen, mangelhafte Ermittlungen gegen Polizeigewalt, ungerechtfertigte Abschiebungen und Pushbacks von Asylsuchenden, mangelnden Schutz von Whistleblower*innen sowie Probleme mit Diskriminierung. Diese Verfehlungen wurden im vergangenen Jahr auch laufend von Amnesty International aufgezeigt und angeprangert.

Verfassung und Realverfassung

Sonntag, 27. März 2022 - Meinungsforschungsinstitute erforschen Meinungen - wie der Name schon sagt. So wird regelmäßig die "Sonntagsfrage" gestellt: "Wenn Sie den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten, wem würden Sie am ehesten Ihre Stimme geben?" Dazu veröffentlicht der "Kurier" heute das Ergebnis der jüngsten OGM-Umfrage: Karl Nehammer 28%, Pamela Rendi-Wagner 22%, Herbert Kickl 14%, Werner Kogler 9%, Beate Meinl-Reisinger 9%.

Abgesehen davon, dass die österreichische Verfassung die direkte Wahl des/der Bundeskanzler/in durch das Volk nicht vorsieht, ist auch die indirekte Wahl des/der Bundeskanzler/in nicht vorgesehen.

27. März 2022 - Meinungsforschungsinstitute erforschen Meinungen - wie der Name schon sagt. Ob sie tatsächlich forschen oder auch nur Meinungen abfragen, darf bezweifelt werden. Vielmehr ist die Stimmungsmache (meist im direkten Auftrag einer Partei) das Geschäft OGM, GFK, IFES und Co. Bei kritischer Betrachtung ist so manche Frage skurril, ominös oder ganz einfach überflüssig. So hat das Institut Public Opinion Strategies von Peter Hajek im Februar 800 Personen mit folgender Frage behelligt: "Wünschen Sie sich einen Gegenkandidaten oder Gegenkandidatin zu Alexander van der Bellen?"

Der Standard hat über das Ergebnis der Umfrage, die im Auftrag von ATV und APA durchgeführt wurde, berichtet: "Hälfte der Österreicher für einen Gegenkandidaten zu Van der Bellen". Im Detail wollen 38% "auf jeden Fall"und 12% "eher schon" eine/n Gegenkandidat/in. Aufgegliedert nach Parteizugehörigkeit oder Parteipräferenzen:

17.3.2022 - Der ORF Stiftungsrat soll im Mai neu "bestellt" werden. Die "Wahl" erfolgte bislang streng den Gesetzen der Parteipolitik, d.h. nach dem Proporzprinzip. Nun hat der ORF-Redakteursrat entdeckt, dass die Modalitäten der Bestellung verfassungswidrig sind. Hubert Thurnhofer, Kandidat bei der kommenden Wahl des Bundespräsidenten, sieht das ebenso und geht einen Schritt weiter; er behauptet: "Die Bevorzugung des ORF insgesamt ist verfassungswidrig."

Am 13. März 2022 ist Erhard Busek "unerwartet" verstorben, berichtet der ORF. "Er war einer der letzten Vollblutpolitiker, der sich glaubhaft für die Polis, also die Gesellschaft als Ganzes, und nicht nur für die Interessen seiner Partei engagiert hat. Bis zuletzt war er in dem von ihm gegründeten Institut für den Donauraum und Mitteleuropa tätig. Ich bedauere diesen Verlust einer wichtigen Stimme Österreichs und hoffe, dass seine Mitteleuropa-Ideen weiterleben werden", so Hubert Thurnhofer.

Über seine "Lebensbilder" hat Erhard Busek 2014 ein Buch geschrieben; keine klassische politische Biografie, sondern eine Sammlung von Anekdoten, die dem Autor Anlass geben zu räsonieren. Das Räsonieren war Buseks politische Lebensaufgabe, denn bis zuletzt wollte er die Menschen zur Räson bringen. Er war immer selbstbewusst, hat sich aber nie vorgedrängt. Er war Vizebürgermeister und Vizekanzler, im Sinne von Peter Wehle oft „Der lachende Zweite“. Geboren 1941, zählt er zu einer Generation in der Werte als Basis politischer Entscheidungen relevant waren.