16. Juli 2022 - Ein persönlicher KOMMENTAR von Hubert Thurnhofer, Unser Kandidat 2022. Anwälte leben gut davon, dass das Rechtssystem möglichst kompliziert ist. Anwälte verdienen gutes Geld, wenn sie Streitfälle vor Gericht bringen können und sich die Verhandlungen möglichst lange hinziehen. Wenn Anwälte in die Politik gehen, darf man nicht erwarten, dass sie das Geschäftsmodell, von dem sie gut leben, in Frage stellen. Diese Prämisse sollte man nicht vergessen, wenn man die Erfolgsstory der Anwaltspartei MFG unter die Lupe nimmt. Wobei man auch die Kollateralschäden dieser Erfolgsstory nicht außer Acht lassen darf: Rausschmiss der steirischen Gründungsmitglieder Roman Schiessler und Konstantina Rösch, Rausschmiss des Kärntner Landesvorsitzenden Alexander Todor-Kostic, die Bundesparteivorstand Dr Michael Brunner (M.B.) als "einstimmige Abberufung von Kärntens Interims-Landessprecher" ausgibt. Das Foto, mit dem er diese "Abberufung" bekannt gegeben hat, zeigt den "Anwalt des Volkes" als Bezwinger des Lindwurms. Wie man hört, brodelt es auch in der Landesgruppe Tirol.

17. März 2023 - Mittlerweile hat der Rechnungshof die Wahlkampfkostenabrechnung von Walter Rosenkranz online gestellt. In Summe haben Bundespartei und Landesparteien knapp über drei Millionen Euro gespendet. Das sind etwa 1,3 Millionen weniger, als die FPÖ 2016 für die Kandidatur von Norbert Hofer ausgegeben hat.

Der Bericht führt nur drei Positionen an: 

13. Juli 2022 - "Holen wir uns unser Österreich zurück!" Dieses FPÖ-Motto des BP-Kandidaten Walter Rosenkranz ist kein harmloses Bekenntnis eines "Musikers, Jägers und Mitglieds der freiheitlichen (sic!) Feuerwehr" (in dieser Reihenfolge aufgezählt von FParteiobmann Herbert Kickl), sondern eine gefährliche Drohung! Diese Parole impliziert: Österreich ist ein Besitzstand der im Nationalrat vertretenen Parteien, und die FPÖ erhebt den Anspruch, sich diesen Besitz (nach dem Rauswurf aus der Regierung 2019) wieder zurück zu holen. "Holen wir uns unser Österreich zurück!" sagt nicht der BP-Kandidat als "Stimme des Volkes" sondern ein eingefleischtes, langjähriges, Mitglied der FPÖ, derzeit auf einem hochbezahlten Versorgungsposten als Volksanwalt. Dafür kassiert er seit drei Jahren ein Salär von 14.500 Euro, 160 Prozent eines Nationalratsabgeordneten pro Monat. Ein wirklich selbstloser Einsatz für das Volk, unter Verzicht von ein paar Tausendern pro Jahr, denn als FPÖ-Klubobman hatte Rosenkranz Anspruch auf 170 Prozent der Nationalräte.

Foto: Screenshot ORF.at: live Übertragung der FP-Pressekonferenz durch den Hofberichterstatter ORF am 11. Juli 2022

12. Juli 2022 - Rechtsanwalt Dr. Andreas Cwitkovits hat am 17. Juni 2022 beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung (EV) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) eingebracht. Er vertritt die Interessen von Mag. Hubert Thurnhofer, der bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten wird. Bislang hat der ORF darüber keine einzige Sekunde berichtet, womit er mehrere Paragrafen des ORF-Gesetzes verletzt. Die KORN Rechtsanwälte OG hat am 6. Juli 2022 im Auftrag des ORF eine Erwiderung vorgelegt. Hier zwei Auszüge, die naturgemäß begründen sollen, dass beim ORF "Olles Richtig Funkt":

"Richtig ist, dass einige Persönlichkeiten, die schon bisher im Licht der Öffentlichkeit stehen, ihre Absicht, zu kandidieren, öffentlich kundgetan haben. Dies gilt insbesondere für den amtierenden Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen, den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz, den Arzt, Musiker und Lokalpolitiker Dr. Dominik Wlazny (auch bekannt als Marco Pogo) und den Gründer der Partei MFG Dr. Michael Brunner zu. Über deren Absichten, sich der Wahl zum Bundespräsidenten zu stellen, wurde vom ORF – in unterschiedlichem Ausmaß – berichtet. Soweit in diversen Informationskanälen auch von anderen Personen eine solche Absicht artikuliert wurde, hat der ORF hierüber nicht berichtet, weil hierzu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht. Soweit der ORF von den genannten Absichten überhaupt weiß haben diese Personen bislang keine Öffentlichkeitswirksamkeit oder gar politische Relevanz erlangt. Es besteht daher keine journalistische Veranlassung, über irgendwelche vagen Absichten von unbekannten Personen zu berichten. Das soeben Gesagte trifft auch auf den Kläger zu. Dieser hat sich bislang nicht öffentlichkeitswirksam politisch positioniert."

Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

Innsbruck, 8. Juli 2022 - Vor einiger Zeit hat der Bundespräsident von Felix aus Innsbruck einen Brief bekommen: „Lieber Herr Bundespräsident, in meiner Volksschule hängt Ihr Bild. Und ich will, dass darunter die Kinderrechte stehen.“ Das hat ihn so beeindruckt, dass er sich sofort nach Innsbruck begeben hat - ein Grüner fährt Eisenbahn und der Dienstwagen hinterher - um dem kleinen Felix und seinen Schulkolleginnen und Schulkollegen eine Tafel mit den Kinderrechten vorbei zu bringen.

Das berichtet die Propaganda-Abteilung von VdB auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundespräsidenten. Wenn der Präsident (ein Staatsorgan) einer staatlichen Schule eine Tafel überreicht, dann wird das wohl eine Amtshandlung sein. Wer das mit einer Wahlkampf-Veranstaltung verwechselt, beweist damit, dass er keine Ahnung von der hohen Politik hat.

30. Juni 2022 - "Der 9. Oktober ist – wie schon am Wochenende von der Bundesregierung angekündigt – der Termin für die Bundespräsidentenwahl. Das legte heute der Ministerrat fest. Stichtag ist somit der 9. August, ab dem man die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln kann. Ein allenfalls erforderlicher zweiter Wahlgang müsste am vierten Sonntag nach dem ersten Wahlgang, das ist der 6. November, stattfinden. Formal muss der Beschluss noch durch den Hauptausschuss", berichtet der ORF über die wichtigsten Termine zur Durchführung der Bundespräsidentenwahl 2022

Als VdB am 23. Mai bekannt gegeben hat, dass er 2022 mit seinen 78 Jahren nochmals für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde, waren umgehend alle Hofberichterstatter zur Stelle, um darüber zu berichten. Der ORF hat pflichtbeflissen eine ZiB-Spezial ins Programm genommen, um die Pressekonferenz des Kandidaten VdB live in alle Wohnzimmer zu übertragen. Die GRÜNEN haben umgehend 500.000 Euro als Startkapital für den Wahlkampf des angeblich unabhängigen Kandidaten VdB überwiesen.

Foto: Unser Kandidat 2022 als Teil eines Kunstwerkes von Cornelia König: fake facts, 2017, in der Landesgalerie Niederösterreich, Krems

Am 30. November 2020 ist die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) mit folgender OTS Jubelmeldung an die Öffentlichkeit getreten: "Mit 30.11.2020 startet etwas vollkommen Neues in Österreich: Unter kaufhaus-oesterreich.at erhalten rot-weiß-rote Onlinehändler eine neue Meta-Plattform, die gemeinsam vom Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer Österreich geschaffen wurde. Ziel ist es, den heimischen Online-Handel zu stärken und Regionalität mit dem Digitalen zu verbinden. Zum Start der neuen Plattform unterstrichen Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer, dass spätestens die Corona-Krise gezeigt habe, wie wichtig ein Online-Auftritt sei, um zusätzliche Konsumentinnen und Konsumenten zu erreichen, aber auch, um in Pandemie-Zeiten weiterhin Geschäfte machen zu können. Zum Start von Kaufhaus Österreich sind bereits 1.000 Händlerinnen und Händler sowie 9 Marktplätze gelistet."

23. Juni 2022 - "Im November des Vorjahres wurde sie angekündigt, im Februar ist sie ohne Sanktionen in Kraft getreten, im März wurde sie ausgesetzt und nun ist die Impfpflicht in Österreich Geschichte: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben die Entscheidung am Donnertag verkündet", berichtet ORF.at darüber dass die Impfpflicht abgeschafft wurde. Demnach ist Gesundheitsminister Rauch man zur Erkenntnis gelangt: „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen.“

Auf die Willkür-Entscheidung, die Impfpflicht einzuführen, folgt die Willkür-Entscheidung, diese wieder abzuschaffen. Folgt daraus: Minus mal Minus ist Plus? Nein, es ist die Akkumulation der Willkür, es ist das, was unsere derzeitigen Herrschaften dem Wesen nach praktizieren: Willkürherrschaft. Das Wesen dieser Willkürherrschaft besteht in der Selbstermächtigung der Regierung als absolute Herrschaft des Landes (in Verletzung des Artikel 19 B-VG) und die Selbstentmächtigung des Parlaments als Legislative (in Verletzung des Artikel 56 B-VG). Während Kanzler und Vizekanzler die Implementierung der Corona-Herrschaft gerne vor laufenden ORF-Kameras zelebriert haben, lassen sie sich jetzt nicht mehr so gerne Blicken. Den Anfang vom Ende müssen der grüne Gesundheitsminister und der türkise Klubobmann einläuten.

Wien, 22. Juni 2022 - Rechtsanwalt Dr. Andreas Cwitkovits hat beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung (EV) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) eingebracht. Er vertritt die Interessen von Mag. Hubert Thurnhofer, der bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten wird. Bislang hat der ORF darüber keine einzige Sekunde berichtet, womit er mehrere Paragrafen des ORF-Gesetzes verletzt.

"Da der Österreichische Rundfunk in seiner Berichterstattung über die bevorstehende Bundespräsidentenwahl den Antragsteller als Kandidaten dieser Wahl in keiner Weise berücksichtigt, sohin vielmehr völlig ignoriert hat, und im Unterschied dazu über die Kandidatur des derzeitigen Amtsinhabers immer wieder ausführlich berichtet und somit dessen Wahlchancen grob gleichheitswidrig fördert, wird zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf Gleichbehandlung" der Antrag auf EV gestellt.

HBP (Protokollarische Abkürzung für: Herr Bundespräsident)

von Dietmar Koschier, Autor der Bücher „Sehnhunde aus Grölland“ und „Katzengräser“, beide erschienen im Resistenzverlag, sowie "Auf krummen und geraden Wegen", Edition Sonnberg.

10. Juni 2022 - Gemäß der österreichischen Verfassung kommen dem Amt des Bundespräsidenten umfangreiche Befugnisse zu. So ernennt oder entlässt er die Regierungsriege und ist unter anderem oberster Befehlshaber des Bundesheeres. Er oder sie gilt als Staatsoberhaupt. Dabei ist der sogenannte „Rollenverzicht“ in Österreich gängige Praxis, wonach sich dieses Staatsoberhaupt nicht ins politische Tagesgeschäft einmischen soll. Kritiker, die das Amt an sich für verzichtbar halten, verunglimpfen es deshalb gern als Grüß-August oder Zeremonienmeister, der hauptsächlich dafür Sorge trage, dass dem Protokoll und den Formalitäten Genüge getan werde. Bei unseren Schweizer Nachbarn beispielsweise gibt es den Bundespräsidenten als eigenes Amt gar nicht, dort übernehmen jährlich wechselnd Regierungsmitglieder diese Aufgabe. Eine pragmatische Lösung, aber kann bzw. möchte man sich dies vorstellen in einem Land, das einst Teil einer großmächtigen Monarchie gewesen ist und durch das noch immer ein Glanz der alten Zeiten weht?