22. März 2023 - Von der "Klimakatastrophe", die bereits alle herrschenden Parteien prognostizieren, bis zum "Klimaglück", das uns demnächst die Grünen bescheren wollen, läuft eine direkte Linie. Diese Linie lässt sich mit einem Wort auf den Punkt bringen: Klima-Ideologie.
Ideologiekritik
Um zu verstehen, was im Klimadiskurs derzeit abläuft, ist vorweg ein kurzer Exkurs zum Thema Ideologiekritik notwendig, denn Politik wurde nach dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr zur ideologiefreien Zone. Mit dem Ende des Sowjet-Kommunismus schien auch das Ende ideologischer Herrschaftsformen besiegelt. "Der Westen" und sein System der liberalen (=ideologiefreien?) kapitalistischen Demokratien durfte sich in seiner Überlegenheit bestätigt fühlen.
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Sogar das kommunistische China hat sich seit Beginn der 1990er Jahre in ein illiberales, aber kapitalistisches Wirtschaftssystem gewandelt. Nicht unpassend wurde für die Entwicklung Chinas der Begriff Turbokapitalismus geschaffen. Das Gleichgewicht des Schreckens war beendet! Geblieben ist das Ungleichgewicht des Schreckens: die weltweite Ausbreitung des Kapitalismus.
Der Kapitalismus hat sich seither ohne Widerstand zu dem entwickelt hat, was er dem Wesen nach immer schon war. Ein System der Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die Menschen, die bestenfalls als "Human-Kapital" Existenzberechtigung in diesem System haben. Ein System der Produktion von Kapital durch Kapital (Hedgefonds, Zertifikate, Securities und viele andere dinanzindustrielle Produkte, die Sicherheit vortäuschen, aber nur dazu da sind um mit Geld noch mehr Geld produzieren); Akkumulation von Kapital durch Kapital, wie es Karl Marx für die Endzeit des Kapitalismus "prophezeit" hat. Ein System, in dem es keine freie Marktwirtschaft gibt, keinen Interessenausgleich, keine freie Entfaltung der besten Ideen, sondern nur die Freiheit zu Kartell- und Monopolbildungen jener Kräfte, die Geld aus dem Nichts schaffen. Das bedeutet: Freiheit der Finanzindustrie und einiger weniger Großkonzerne, der Wirtschaft ihre Regeln aufzuzwingen.
Die einstmals gültigen Gleichungen, einerseits "Kommunismus als Diktatur = geschlossene Gesellschaft", anderseits "Kapitalismus als Demokratie = offene Gesellschaft", gelten nicht mehr. Für Karl Popper, dessen Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" 1945 erschienen ist, und das als Standardwerk aller Demokraten der Nachkriegszeit galt, hat diese Gleichung noch gegolten. Das Ideal der offenen Gesellschaft hat er in der Demokratie gesehen. Die Vertreter der damals in Europa aufblühenden freien Marktwirtschaft konnten ihn als geistigen Vater ihrer Wirtschaftstheorien für sich reklamieren. Doch die Welt hat sich - unter der Alleinherrschaft des Kapitalismus - weiter entwickelt: So dominieren heute zwei Systeme, einerseits offene Diktaturen und anderseits geschlossenen Demokratien!
Offene Diktaturen (zB. Russland, Belarus) haben gewählte, aber autoritäre Präsidenten, die offen ihre Macht ausüben. Die Menschen dieser Länder kennen die Grenzen ihrer Freiheit. Wahlen werden hier manipuliert, offen und ehrlich - im Sinne der Offenheit und Ehrlichkeit der Mächtigen. Offen und ehrlich sind Putin und Lukaschenko in ihrem Machtanspruch als Führer.
Geschlossene Demokratien (zB. USA, Österreich) haben eine längere demokratische Tradition, die den Menschen bis heute den Anschein von Freiheit vermittelt. Aber die von den herrschenden Parteien geprägte Politik sichert nur Parteikadern freien Zugang zur Macht, und das Volk (von dem laut Verfassungen das Recht aus geht) bleibt draußen vor der Tür. Einlass in die geschlossenen Machtapparate finden nur Parteimitglieder und Lobbyisten. Biden sowie Kurz & Co spielen sich als Repräsentanten des Volkes auf, repräsentieren aber nur ihre Parteien und deren Klientel. Sie sind austauschbare, fernsehtaugliche Polit-Darsteller, Amtsträger am Gängelband von Lobbyisten, Antiführer. Mit wahrer Demokratie und offener Gesellschaft haben beide Systeme nichts zu tun.
Wer zulässt, dass internationale Verträge (z.B TTIP) von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, wer drei Jahre lang Politik nach Vorgaben einer großteils privat finanzierten Organisation (WHO/Corona-Maßnahmen) durchsetzt, wer Millionen für Politpropaganda ausgibt um Medien und damit die Menschen gleich zu schalten - der kann nicht als Demokrat und Vertreter einer offenen Gesellschaft bezeichnet werden. Wer Krieg führt oder sich an einseitiger Kriegspropaganda beteiligt, versucht damit von den strukturellen inneren Problemen, von den eigenen antidemokratischen Entwicklungen abzulenken, Widerspruch nicht duldet und Kritiker diffamiert - der verhält sich antidemokratisch und hat sich als Politiker delegitimiert. Die Klima-Ideologie ist - neben den finanzindustriellen Machenschaften - derzeit eines der gefährlichsten antidemokratische n Phänomene.
Jede Ideologie geht von einer Idee aus, ist das Gedankengebäude, das auf einer Idee basiert. Insofern ist eine Ideologie zunächst weder gut noch schlecht. Die Idee der Gerechtigkeit hat in Europa durch den Sozialismus zu großartigen Errungenschaften geführt. Die Idee der Freiheit hat in Amerika auf andere Art zur Entfaltung positiver Entwicklungen beigetragen. Doch der Anspruch, auf Basis einer einzigen Idee die Antworten auf alle Fragen geben zu können, verwandelt eine Ideologie zwangsweise zu einer totalitären Ideologie. Wenn sich diese politisch durchsetzt, dann haben wir es mit einem totalitären System zu tun - unabhängig davon, ob ein Land eine demokratische oder autoritäre Verfassung hat.
Als Orte der Kultivierung von Ideologien haben die Parteien ausgedient. Umso mehr sind sie heute anfällig für Ideologien - quer durch alle Coleurs. Streitgespräche (partei-intern und über die Parteigrenzen hinweg) um die besten Argument und die besten Ideen gehören der Vergangenheit an. Ohne eigene Ideologien, für die sich lohnt zu kämpfen, sind die Parteikader aller Coleurs nicht mehr fähig zu erkennen, wenn sich neue Ideologien entwickeln, wann sie gefährlich werden und wann sie selbst von ihnen vereinnahmt werden. So ist es gar kein Paradoxon, sondern die Logik der Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte, dass alle Parteien für ein und dieselbe Ideologie anfällig sind: die Klima-Ideolgie!
ERGÄNZUNG 10. April 2023 - "Am kommenden Samstag ist Schluss, die Kernkraftwerke in Deutschland sollen abgeschaltet werden. Laut Wirtschaftsminister Habeck sei die Energieversorgung sicher, das garantiert er", berichtet Epoch Times. Mit ideologischem Eifer gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, und mit ideologischem Vokabular kämpft der "Garant der Energiewende" für die Durchsetzung seiner Ideologie: "endgültig und unumkehrbar" sei die Abschaltung - anders gesagt: eine Einbahnstraße.
"Während Deutschland abschaltet, ging heute in Finnland ein neuer Kernreaktor ans Netz. Die reguläre Stromproduktion hat begonnen", berichtet Epoch Times.
31. Mai 2023 - "Finnischer Strompreis um 75 Prozent gesunken. Kernenergie ist in Finnland wichtiger Teil der dortigen Energiewende. Der neue Reaktor Olkiluoto 3 liefert dem Land so viel Strom, dass das Nordland nun einen deutlichen Energieüberschuss hat – was ganz neue Herausforderungen mit sich bringt", berichtet Epoch Times.