Förderungen des BMK.gv.at
21. August 2023 - Förderung oder politisches "Geschenk" der etwas anderen Art: M.P.Cato der Jüngere twittert am 20.8.23: #Gewessler verteilt Steuergeld an die Festival-Besucher in St.Pölten, die sich das Logo des Klima-Tickets(!)als Tattoo stechen lassen. Dafür gibt’s dann die Jahreskarte im Wert von 1095€.-
20. März 2023 - Ganz Österreich radelt für Klima und Gesundheit
"Bei 'Österreich radelt' 2022 sammelten über 36.000 radbegeisterte Teilnehmer:innen in mehr als 600 Betrieben, 600 Gemeinden, 250 Vereinen und 130 Bildungseinrichtungen über 29 Millionen Radkilometer. Somit wurden durch Radfahrten, die potentielle Autofahrten ersetzt haben, über 5.000 Tonnen CO2 eingespart und die Gesundheit der Teilnehmer:innen gefördert."
15. März 2023 - Photovoltaikförderung 2023 startet am 23. März
"Insgesamt rund 600 Millionen Euro im Jahr 2023 – Einreichung für ersten Call ab 23. März 2023 auf eag-abwicklungsstelle.at – Ausbaurekord soll 2023 nochmals übertroffen werden."
Ergänzung 24.3.23: "Beim ersten Call im heurigen Jahr stehen bei der OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom AG) 168 Millionen Euro Fördermittel bereit und beim Klima- und Energiefonds (KLI.EN) zusätzlich über 100 Millionen Euro. Der erste Fördercall für die Investitionsförderung von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wurde am Donnerstag, 23. März 2023, gestartet. Die Förderwerber haben bereits in den ersten fünf Minuten über die IT-Systeme der OeMAG mehr als 58.184 Tickets gezogen, nach 60 Minuten waren es über 100.000 Tickets. Damit hat sich die Anzahl gegenüber den bisherigen Antragstellungen des Vorjahres nochmals deutlich erhöht", berichtet die Kleine Zeitung.
28. Februar 2023 - Neue Förderungen für (E-)Fahrräder
"Ab Anfang März werden höhere Förderbeiträge für (E-)Transporträder bereitgestellt, erstmals auch für den Kauf von (E-)Falträdern. ... Das BMK hat im Jahr 2022 in Österreich den Ankauf von rund 12.000 Fahrrädern unterstützt; darunter gemeinsam mit dem Sportfachhandel mehr als 3.000 Transporträder mit und ohne Elektroantrieb.
7. Februar 2023 - Klimafonds-Programm 2023: Rekordbudget mit 581 Millionen fixiert
Die Schwerpunkte liegen bei E-Mobilität, heimischen Klimaschutz-Innovationen und der Entwicklung klimafitter Städte und Regionen.
30. Dezember 2022 - KlimaTicket:
"Schon über 208.000 Menschen fahren mit allen Öffis durch ganz Österreich. ... Das hat die Erwartungen bei weitem übertroffen: Vertriebsstatistiken der Verkehrsunternehmen gingen von rund 110.000 Kund:innen aus. ... Mit dem KlimaTicket sind Fahrgäste um 3 Euro pro Tag mit jedem Bus, jeder Straßen- oder U-Bahn und jedem Zug in ganz Österreich unterwegs – gesamt 1.095 Euro pro Jahr."
28. Dezember 2022 - Klimaministerium fördert 118 emissionsfreie Busse
"Im Rahmen des Programms 'Emissionsfreie Busse und Infrastruktur' (EBIN) wurden Förderzusagen für 118 emissionsfreie Busse in 6 Bundesländern erteilt. ... Die Fördersumme beläuft sich auf insgesamt 38 Millionen Euro. Es handelt sich bereits um die zweite Ausschreibung im Rahmen von EBIN, 2023 soll eine weitere Runde folgen."
12. Dezember 2022 - Ausbau von E-Ladestationen bis 2030 sichergestellt
"Bis zum Jahr 2030 sollen in Österreich ausschließlich emissionsfreie Autos neuzugelassen werden, das hält der Mobilitätsmasterplan 2030 des Klimaschutzministeriums fest. ... Ein zentraler Punkt ist dabei der Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge: Die ASFINAG garantiert eine flächendeckende Versorgung mit Ladestationen mindestens alle 25 Kilometer bis zum Jahr 2030. ... Für den Großteil der Menschen soll bis 2030 die Distanz zur nächsten Schnellladestation deutlich unter 3 Kilometer liegen."
Das HIGHLIGHT
28. November 2022 - Klimafreundliches Leben braucht geeignete Strukturen
"Neuer Expert:innenbericht" der an zunächst keine Fakten liefert, sondern eine Forderung aufstellt: "Klimafreundliches Leben muss Normalität werden".
Ein Highlight dessen, was ethos.at als "Politik des Ominösen" charakterisiert.
"Es ist in Österreich derzeit schwierig, klimafreundlich zu leben – so die Bilanz des mehr als 700 Seiten umfassenden Special Report des Austrian Panel on Climate Change (APCC). Damit klimafreundliches Leben attraktiv, dauerhaft möglich und auch selbstverständlich wird, braucht es weitreichende und vielfach strukturelle Veränderungen in allen Lebensbereichen. Aktuell fördern die bestehenden Rahmenbedingungen oftmals klimaschädigendes Verhalten und erschweren klimafreundliches Leben, so die Autor:innen. Als konkrete Beispiele nennen sie u. a. die Ausgestaltung kommunaler Abgaben, welche die Ansiedlung von Betrieben und Einkaufszentren an Orts- und Stadteinfahrten begünstigen und damit hohen zusätzlichen Autoverkehr auslösen."
Eine ziemlich dürftige Bilanz, angesichts den Aufwand, um zu diesen "Erkenntnissen" zu gelangen: "Der vom Klima- und Energiefonds in Auftrag gegebene Bericht – dotiert aus Mitteln des Klimaschutzministeriums – wurde von mehr als 80 renommierten Wissenschaftler:innen aus den verschiedensten Disziplinen erstellt, von mehr als 180 Expert:innen begutachtet und von einem umfangreichen Stakeholderprozess begleitet." Wie hoch der CO2-Abdruck dieses Projektes war und wie hoch die Kosten waren, teilt uns die Klimaschutzministerin an der Stelle nicht mit. (ethos.at wird dieser Frage auf den Grund gehen!)
Dass 80 Wissenschaftler:innen imstande sind mehr als 700 Seiten (als rund 9 pro Kopf) abzuliefern, ist noch keine großartige Leistung. Dass sich darin nicht mehr Substanz findet als im vorigen Absatz zusammengefasst, liegt wohl an den Fragen, die gestellt wurden:
- Wie klimafreundlich kann man in Österreich leben?
- Ist dies leicht oder schwer umzusetzen?
- Und welche Transformationspfade hin zu klimafreundlichem Leben gibt es?
Die Wissenschafter:innen sind offenbar schlecht im Erfassen von Fakten im Entwickeln von Lösungen, aber gut im Aufstellen schwammiger Forderungen: "Für eine wirksame Klimapolitik, so die Kernaussage, ist die Gestaltung von Strukturen zentral. Gefordert wird daher ein koordiniertes und zielgerichtetes Handeln auf politischer, wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Ebene." Ob diese Forderung selbst schon ein Beitrag zum Klimaglück ist, oder erst ein koordiniertes und zielgerichtetes Handeln auf politischer, wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Ebene dazu führen wird, bleibt offen.
→ APCC Special Report "Strukturen für ein klimafreundliches Leben"
Da in diesem Artikel bereits in einem Nebensatz auf die demokratiepolitischen Gefahren aus dem finanzindustriellen Sektor hingewiesen wurde, hier exemplarisch die Inhaltsangabe von Kapitel 16: Geld und Finanzsystem: "Dieses Kapitel bewertet, inwiefern Anreizstrukturen des Geld- und Finanzsystems die Transformation zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Lebensweise in Österreich begünstigen oder behindern. Zudem trifft es eine literaturbasierte Einschätzung darüber, in welche größeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen das Geld- und Finanzsystem in Österreich eingebettet ist. Bereits eingeleitete und potenzielle zukünftige Reformen des Finanzsystems und Änderungen des bestehenden Geldsystems werden dahingehend überprüft, inwiefern sie Kapitalströme mobilisieren können, die für die Finanzierung der Strukturen für eine klimafreundliche Lebensweise notwendig sein werden."
Es bedarf keiner Lektüre dieses Kapitels, keiner " literaturbasierten Einschätzung" um die Prognose zu wagen, dass dieses Kapitel, ja der gesamte "Special Report" in Zukunft kein Gramm CO2 einsparen werden.