22. März 2023 - Von der "Klimakatastrophe", die bereits alle herrschenden Parteien prognostizieren, bis zum "Klimaglück", das uns demnächst die Grünen bescheren wollen, läuft eine direkte Linie. Diese Linie lässt sich mit einem Wort auf den Punkt bringen: Klima-Ideologie.
Update 8. September 2024 - „Die Werbeausgaben des Klimaministeriums im Jahr 2023 sind gelinde gesagt „interessant“. Das Geld der Österreicher wird mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen – beispielsweise um die Kampagne „Österreich ist nicht ganz dicht“ zu bewerben. Noch spannender ist aber, wer die Nutznießer sind. Nach den diversen Diensten des ORF, die mit fast einer Million bedient werden, steht Mark Zuckerberg mit Facebook und Instagram auf Platz 2. Er kann sich über 367.616 Steuer-Euro freuen“, berichtet Report24 (7.9.2024)
Ideologiekritik
Um zu verstehen, was im Klimadiskurs derzeit abläuft, ist vorweg ein kurzer Exkurs zum Thema Ideologiekritik notwendig, denn Politik wurde nach dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr zur ideologiefreien Zone. Mit dem Ende des Sowjet-Kommunismus schien auch das Ende ideologischer Herrschaftsformen besiegelt. "Der Westen" und sein System der liberalen (=ideologiefreien?) kapitalistischen Demokratien durfte sich in seiner Überlegenheit bestätigt fühlen.
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Sogar das kommunistische China hat sich seit Beginn der 1990er Jahre in ein illiberales, aber kapitalistisches Wirtschaftssystem gewandelt. Nicht unpassend wurde für die Entwicklung Chinas der Begriff Turbokapitalismus geschaffen. Das Gleichgewicht des Schreckens war beendet! Geblieben ist das Ungleichgewicht des Schreckens: die weltweite Ausbreitung des Kapitalismus.
Der Kapitalismus hat sich seither ohne Widerstand zu dem entwickelt hat, was er dem Wesen nach immer schon war. Ein System der Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die Menschen, die bestenfalls als "Human-Kapital" Existenzberechtigung in diesem System haben. Ein System der Produktion von Kapital durch Kapital (Hedgefonds, Zertifikate, Securities und viele andere dinanzindustrielle Produkte, die Sicherheit vortäuschen, aber nur dazu da sind um mit Geld noch mehr Geld produzieren); Akkumulation von Kapital durch Kapital, wie es Karl Marx für die Endzeit des Kapitalismus "prophezeit" hat. Ein System, in dem es keine freie Marktwirtschaft gibt, keinen Interessenausgleich, keine freie Entfaltung der besten Ideen, sondern nur die Freiheit zu Kartell- und Monopolbildungen jener Kräfte, die Geld aus dem Nichts schaffen. Das bedeutet: Freiheit der Finanzindustrie und einiger weniger Großkonzerne, der Wirtschaft ihre Regeln aufzuzwingen.
Die einstmals gültigen Gleichungen, einerseits "Kommunismus als Diktatur = geschlossene Gesellschaft", anderseits "Kapitalismus als Demokratie = offene Gesellschaft", gelten nicht mehr. Für Karl Popper, dessen Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" 1945 erschienen ist, und das als Standardwerk aller Demokraten der Nachkriegszeit galt, hat diese Gleichung noch gegolten. Das Ideal der offenen Gesellschaft hat er in der Demokratie gesehen. Die Vertreter der damals in Europa aufblühenden freien Marktwirtschaft konnten ihn als geistigen Vater ihrer Wirtschaftstheorien für sich reklamieren. Doch die Welt hat sich - unter der Alleinherrschaft des Kapitalismus - weiter entwickelt: So dominieren heute zwei Systeme, einerseits offene Diktaturen und anderseits geschlossenen Demokratien!
Offene Diktaturen (zB. Russland, Belarus) haben gewählte, aber autoritäre Präsidenten, die offen ihre Macht ausüben. Die Menschen dieser Länder kennen die Grenzen ihrer Freiheit. Wahlen werden hier manipuliert, offen und ehrlich - im Sinne der Offenheit und Ehrlichkeit der Mächtigen. Offen und ehrlich sind Putin und Lukaschenko in ihrem Machtanspruch als Führer.
Geschlossene Demokratien (zB. USA, Österreich) haben eine längere demokratische Tradition, die den Menschen bis heute den Anschein von Freiheit vermittelt. Aber die von den herrschenden Parteien geprägte Politik sichert nur Parteikadern freien Zugang zur Macht, und das Volk (von dem laut Verfassungen das Recht aus geht) bleibt draußen vor der Tür. Einlass in die geschlossenen Machtapparate finden nur Parteimitglieder und Lobbyisten. Biden sowie Kurz & Co spielen sich als Repräsentanten des Volkes auf, repräsentieren aber nur ihre Parteien und deren Klientel. Sie sind austauschbare, fernsehtaugliche Polit-Darsteller, Amtsträger am Gängelband von Lobbyisten, Antiführer. Mit wahrer Demokratie und offener Gesellschaft haben beide Systeme nichts zu tun.
Wer zulässt, dass internationale Verträge (z.B TTIP) von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, wer drei Jahre lang Politik nach Vorgaben einer großteils privat finanzierten Organisation (WHO/Corona-Maßnahmen) durchsetzt, wer Millionen für Politpropaganda ausgibt um Medien und damit die Menschen gleich zu schalten - der kann nicht als Demokrat und Vertreter einer offenen Gesellschaft bezeichnet werden. Wer Krieg führt oder sich an einseitiger Kriegspropaganda beteiligt, versucht damit von den strukturellen inneren Problemen, von den eigenen antidemokratischen Entwicklungen abzulenken, Widerspruch nicht duldet und Kritiker diffamiert - der verhält sich antidemokratisch und hat sich als Politiker delegitimiert. Die Klima-Ideologie ist - neben den finanzindustriellen Machenschaften - derzeit eines der gefährlichsten antidemokratische n Phänomene.
Jede Ideologie geht von einer Idee aus, ist das Gedankengebäude, das auf einer Idee basiert. Insofern ist eine Ideologie zunächst weder gut noch schlecht. Die Idee der Gerechtigkeit hat in Europa durch den Sozialismus zu großartigen Errungenschaften geführt. Die Idee der Freiheit hat in Amerika auf andere Art zur Entfaltung positiver Entwicklungen beigetragen. Doch der Anspruch, auf Basis einer einzigen Idee die Antworten auf alle Fragen geben zu können, verwandelt eine Ideologie zwangsweise zu einer totalitären Ideologie. Wenn sich diese politisch durchsetzt, dann haben wir es mit einem totalitären System zu tun - unabhängig davon, ob ein Land eine demokratische oder autoritäre Verfassung hat.
Als Orte der Kultivierung von Ideologien haben die Parteien ausgedient. Umso mehr sind sie heute anfällig für Ideologien - quer durch alle Coleurs. Streitgespräche (partei-intern und über die Parteigrenzen hinweg) um die besten Argument und die besten Ideen gehören der Vergangenheit an. Ohne eigene Ideologien, für die sich lohnt zu kämpfen, sind die Parteikader aller Coleurs nicht mehr fähig zu erkennen, wenn sich neue Ideologien entwickeln, wann sie gefährlich werden und wann sie selbst von ihnen vereinnahmt werden. So ist es gar kein Paradoxon, sondern die Logik der Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte, dass alle Parteien für ein und dieselbe Ideologie anfällig sind: die Klima-Ideolgie!
ERGÄNZUNG 10. April 2023 - "Am kommenden Samstag ist Schluss, die Kernkraftwerke in Deutschland sollen abgeschaltet werden. Laut Wirtschaftsminister Habeck sei die Energieversorgung sicher, das garantiert er", berichtet Epoch Times. Mit ideologischem Eifer gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, und mit ideologischem Vokabular kämpft der "Garant der Energiewende" für die Durchsetzung seiner Ideologie: "endgültig und unumkehrbar" sei die Abschaltung - anders gesagt: eine Einbahnstraße.
"Während Deutschland abschaltet, ging heute in Finnland ein neuer Kernreaktor ans Netz. Die reguläre Stromproduktion hat begonnen", berichtet Epoch Times.
31. Mai 2023 - "Finnischer Strompreis um 75 Prozent gesunken. Kernenergie ist in Finnland wichtiger Teil der dortigen Energiewende. Der neue Reaktor Olkiluoto 3 liefert dem Land so viel Strom, dass das Nordland nun einen deutlichen Energieüberschuss hat – was ganz neue Herausforderungen mit sich bringt", berichtet Epoch Times.
Die Mission der Klimaschutzministerin
Politiker, die up to date sein wollen, kommunizieren mit den Menschen direkt über Twitter. Bundesministerin Leonore Gewessler (LG) ist up to date und twittert am 20.3.23 anlässlich des neuesten Berichtes des Weltklimarates:
"Die Warnung des Weltklimarates ist unmissverständlich & deutlich: Die Erhitzung unserer Erde schreitet schnell voran. Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um das #Klima und damit auch unsere Zukunft auf dieser Erde zu schützen, wird kleiner. #ClimateChange #IPCC (1/3)
Es ist unsere Aufgabe mutig und entschlossen zu handeln – #national, in #Europa und auch #global. Dazu braucht es auch Klarheit - und ich werde das auch bei der kommenden #Weltklimakonferenz #COP28 einfordern. (2/3)
Wir müssen uns dazu bekennen, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden. Jede Tonne #Kohle die wir verbrennen, heizt die #Klimakrise an. Je schneller wir damit Schluss machen, desto besser. Raus aus der fossilen Vergangenheit - rein in die #Erneuerbare #Energiezukunft. (3/3)"
Von "Erderwärmung" ist schon lange die Rede, LG spricht von "Erhitzung" - das ist kein gradueller Unterschied, sondern ein prinzipieller. Wer sich für ein Fußballspiel aufwärmt macht etwas anderes, als jemand, der sich bei einem Fußballspiel erhitzt. Das trifft sowohl auf die Spieler als auch auf die Fans zu. LG will "mutig und entschlossen handeln" - gut so, das erwarten wir von Politikern - sie will damit aber über die nationalen und europäischen Grenzen hinaus und "global" mitmischen. Da muss die Frage erlaubt, sein was eine in allen Belangen für Österreich zuständige Politikerin "global" konkret umsetzen will - denn von "handeln" ist hier die Rede, nicht von Forderungen auf der Weltklimakonferenz. Diese Konferenz, bereits die 28. wie der Name COP28 verrät, ist so etwas wie der ökumenische Gottesdienst aller Klimaretter, und so ist es angebracht, ein Bekenntnis einzufordern, das obligatorische Bekenntnis ("wir müssen uns bekennen") zur Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe! Statt Bekenntnisse einzufordern sollte eine Ministerin Fakten sammeln und präsentieren, wie diese Beendigung zu bewerkstelligt werden kann. Doch für Fakten ist auf Twitter kein Platz, statt dessen heizt LG die Emotionen an, mit verbrannter Kohle, die "die Klimakrise anheizt".
Die Twitter-Seite von LG schmückt ein Banner mit der Aufschrift: "Wo ein Wille, da ein Windrad. Unsere Mission: Klimaglück". So wie jede totalitäre Ideologie, die die Massen erreicht hat, verwenden die Klima-Ideologen quasi-religiöse Begriffe, um die Massen in ihrem Glaubensbekenntnis zu vereinigen. So wird die Gemeinschaft beschworen, denn "wo EIN Wille ist", dort kann eine totalitäre Ideologie für komplexe Probleme wie das Klima (laut IPCC ein "gekoppeltes, nichtlineares und chaotisches System") einfache Lösungen anbieten, beispielsweise "ein Windrad". Ein anständiger Christ weiß: höher als das eigene Glück steht das Glück Gottes. LG weiß: über allem und allen steht das das höchste Glück auf Erden, das "Klimaglück". Für diese Mission lebt sie, für diese Mission ist sie "Klimaministerin" in einem totalen Ministerium für fast alle Lebensbereiche: Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Weiterer Auftritt der Klima-Missionarin - am 25.3.23 twittert sie: "Ich halte es für bedenklich & schädlich, dass die Bremser & Blockierer ein Schlupfloch für das #Verbrenner-Aus geschaffen haben. Das wird die europäische Automobil-Branche nachhaltig schwächen. Das habe ich heute gegenüber dem ORF betont." Kanzler Nehammer positioniert sich indessen in KW 16 als "Auto-Kanzler" und besucht am 19.4.23 BMW u.a. Mitglieder des Automobilclusters.
Am 21.4.2023 postet Gewessler ein Video auf Twitter mit der Erfolsstory: 90.000 private Anträge für PV-Anlagen wurden bewilligt und werden gefördert.
Ergänzung 22.5.23: "Ich würde gern wissen, wie die Ladeinfrastruktur dafür ausschaut, wie die Stromproduktion und wie das Leitungsnetz. Es gibt dafür in Europa keine vernünftigen Aufbaupläne. Wir haben in Österreich bis 2030 eine Lücke von 40 Terawattstunden bei der Stromproduktion, die sich auftut. Und mir gibt niemand, weder aus der Elektrizitätswirtschaft noch aus der Spitzenpolitik, eine Antwort, wie sich das ausgehen soll. Die einzige Ansage der Ministerin ist: Die Sonne und der Wind schicken uns keine Rechnung. Und ich sage dazu: Die Photovoltaikanlagenbetreiber und die Windkraftanlagenbetreiber tun das schon. Das ist, was mich stört, dieser Populismus, dieses Leuten-Sand-in-die-Augen-Streuen", sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer im Interview mit derStandard.at (20.5.23)
Ergänzung 9.12.23: Die Klimaglückministerin twittert live aus Dubai: Leonore Gewessler @lgewessler Raus aus den fossilen Brennstoffen und rein in die #Erneuerbaren - das habe ich heute in meiner Rede bei der #COP28 von allen Ländern eingefordert. https://pic.twitter.com/EFP2ofxzEF
ethos.at antwortet: Besonders China wird beeindruckt sein!
2. Juli 2024 - Leonore Gewessler @lgewessler: Ich hatte heute einen sehr guten Austausch mit dem Vorsitzenden des Weltklimarats @IPCC_CH @JimSkeaIPCC. Dabei ging es unter anderem darum, wie wir es schaffen können, die Erkenntnisse der Weltklimarats zugänglicher zu machen und ihre politische Wirkung zu stärken. Der #Weltklimarat macht enorm wichtige Arbeit und ist die wichtigste wissenschaftliche Instanz zur #Klimakrise und den globalen Klimazielen – er braucht eine möglichst starke Stimme, damit die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden!
ethos.at kommentiert: Seit Jahrzehnten gewinnt der Weltklimarat immer mehr Einfluss. Nachdem die Welktlimakatastrophen-Berichterstattung die Coronapanik-Berichterstattung abgelöst hat, ist der IPCC so etwas wie der Vatikan aller Klimakatastrophen-Gläubigen geworden. Das impliziert die Verfolgung der „Klimaleugner“. Dass nun unsere Klimaglückministerin die „Erkenntnisse der Weltklimarats zugänglicher machen“ will, kann nur als Verhöhnung jeglichen kritischen Diskurses verstanden werden. Und als Drohung an die Bürger unseres Landes: da will eine selbstgefällige Ministerin kurz vor ihrem Abflug nochmals ordentlich Geld in die Klimapropaganda investieren. Unser Steuergeld naturgemäß.
Klimax Klimaglück
Um die "wahre Deutung" des Begriffes "Klimaglück" bemüht sich die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer (SM) in der "Wiener Zeitung". Der Beitrag erscheint in der Rubrik "Gastkommentar", also im redaktionellen Teil, ist jedoch von Titel bis zum Schlusssatz reine Politpropaganda. (Nebenbei bemerkt: ein Vorgeschmack auf das, was die Leser zu erwarten haben, wenn der Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz vom 19.10.22 durchgesetzt wird, aber das ist ein anderes Thema.)
Unter dem Titel "Klimaglück als positive Vision für unsere Zukunft" schreibt SM am 21.03.2023: "Wir wollen ein Klima gestalten, in dem die Menschen glücklich sind und die Wirtschaft aufblüht. Wir Grüne haben eine positive Vision von der Zukunft, die wir für die Menschen in diesem Land gestalten wollen. Auf dieses Ziel arbeiten wir hin und geben ihm einen Namen: Klimaglück. Der Begriff mag noch neu oder ungewohnt wirken. Er wird aber greifbar, wenn man eine wesentliche Frage beantwortet, die viele gar nicht stellen: Wofür muss gute Politik sich einsetzen? Für uns ist die Antwort klar: Wir wollen ein Klima gestalten, in dem die Menschen glücklich sind. Ein Klima der Vernunft und des Miteinanders. Das geht nur, indem wir den wissenschaftlichen Fakten ins Auge sehen - und den Blick umso mutiger nach vorne richten, um entschlossen zu handeln."
Die Grünen, die in ganz Österreich kaum mehr als 7.000 MitgliederInnen haben (Quelle: statista.de) , heben sich mit der Wortschöpfung "Klimaglück" und ihrem missionarischen Eifer noch weit von den EU-Klima-Ideologen ab, sie sind wohl die erste Partei Europas, die den Namen "Klimasekte" verdient. Solange die Grünen noch im Parlament vertreten sind und entsprechend hohe Parteiförderungen bekommen, sollten sie eine der Kirchen erwerben, die von den Katholiken mangels Besuchern auf den Markt geworfen werden. Passend dazu: die Klimaaktivistin Greta soll von der Universität Helsinki (ohne jegliches Studium, und die Schule hat sie ja auch ziemlich oft geschwänzt) ein Ehrendoktorat erhalten - von der theologischen Fakultät, wie report24 (21.3.23) berichtet.
"Wir wollen Klima gestalten", betonen die Grünen unentwegt - und glauben fix daran, dass sie es können. Sogar der Weltklimarat hat Einsicht in die Tatsache, dass es sich beim Klima um ein "gekoppeltes, nichtlineares und chaotisches System“ handelt. Wer solche Systeme "gestalten" will, kennt wohl den Ausdruck "wicked problem" (bösartiges Problem) nicht. Die Stadtplaner Melvin Webber und Horst Rittel prägten Mitte der 1960er Jahre diesen Begriff. Damit beschrieben sie Probleme, deren Lösung nicht in linearen Schritten von der Planung bis zur Umsetzung erfolgen kann, weil jeder Lösungsansatz wieder neue Fragen aufwirft und jede Umsetzung eines Vorschlages wieder neue Probleme verursacht. Das Klima ist in diesem Sinne ein "super wicked problem".
ethos.at kann es seinen Lesern nicht ersparen, auch den Rest des Elaborats von SM im Wortlaut zu servieren. Eine Predigt, die völlig faktenbefreit, dafür aber in jeder Hinsicht ominös bleibt - im Geiste der grünen Mission, denn nicht das Konkrete, sondern nur das Ominöse kann das "Klimaglück" mystifizieren.
"Die aktuellen Krisen werden nicht von selbst weggehen, wenn man die Augen davor verschließt. Und schon gar nicht, wenn man sie mit Antworten aus der Vergangenheit lösen will. Dieses Alte Denken hat die Welt überhaupt erst an diesen Punkt gebracht. Manche politischen Kräfte scheinen an gar keiner Lösung interessiert zu sein. Sie schüren die verständlichen Ängste der Menschen, um daraus selbst Profit zu schlagen, und spalten dafür unsere Gesellschaft.
Unser Weg ist es, gemeinsam an einer glücklichen Zukunft zu arbeiten. Wir müssen die Schönheit unserer Natur bewahren, damit auch unsere Urenkel saubere Luft atmen, klares Wasser trinken und im Sommer erträgliche Temperaturen vorfinden werden. Nicht nur dafür ist der Umstieg von fossilen Energieträgern auf saubere Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser ganz zentral. Auch der Ausweg aus der Teuerungskrise führt nur über erneuerbare und deshalb günstige Energie aus Österreich, die uns unabhängig von teuren Importen und despotischen Regimes macht.
Das Alte Denken blockiert den Ausbau der Windkraft und gibt vor, das Landschaftsbild für den Tourismus schützen zu wollen. Aber es gibt auch keinen Tourismus mehr, wenn die letzten Gletscher von den Bergen geronnen und die Seen im Sommer ausgetrocknet sind. Genauso kurzsichtig ist es, Klimaschutz als teures Hindernis für die Wirtschaft zu sehen. Klimaglück bedeutet, dass unsere Wirtschaft aufblüht, gerade weil sie auf die Umwelt achtet. Wenn wir zu den ersten Ländern zählen, die Stahl und Beton ohne CO2-Ausstoß produzieren, machen wir unsere Industrie zum internationalen Vorreiter und schaffen unzählige sichere Arbeitsplätze.
Die gute Nachricht ist: Es braucht dafür keine Technologien, die in ferner Zukunft entwickelt werden und durch Zauberhand alle Probleme lösen. Es gibt bereits Lösungen, auf die wir setzen können. In den vergangenen drei Jahren haben wir Grüne diese Entwicklung vorangetrieben und zentrale Klimaprojekte realisiert: Rekordförderungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energie, der über dem Soll liegende Umstieg auf 100 Prozent sauberen Strom bis zum Jahr 2030, das Klimaticket, das Plastikpfand und vieles mehr. Diesen Weg zum Klimaglück haben wir gegen große Widerstände durchgesetzt. Und ich versichere Ihnen: Wir werden auch an den nächsten Schritten mit aller Kraft weiterarbeiten."
Soweit Twitter als Kommunikations-Kanal, ein Meinungsartikel in einer bislang seriösen Tageszeitung. Finden sich im Klimaschutz-Minsterium auch Fakten zum Klimawandel und zur Energiewende? Vorweg: wenige Fakten, viele Forderungen garniert mit Förderungen.
Förderungen des BMK.gv.at
21. August 2023 - Förderung oder politisches "Geschenk" der etwas anderen Art: M.P.Cato der Jüngere twittert am 20.8.23: #Gewessler verteilt Steuergeld an die Festival-Besucher in St.Pölten, die sich das Logo des Klima-Tickets(!)als Tattoo stechen lassen. Dafür gibt’s dann die Jahreskarte im Wert von 1095€.-
20. März 2023 - Ganz Österreich radelt für Klima und Gesundheit
"Bei 'Österreich radelt' 2022 sammelten über 36.000 radbegeisterte Teilnehmer:innen in mehr als 600 Betrieben, 600 Gemeinden, 250 Vereinen und 130 Bildungseinrichtungen über 29 Millionen Radkilometer. Somit wurden durch Radfahrten, die potentielle Autofahrten ersetzt haben, über 5.000 Tonnen CO2 eingespart und die Gesundheit der Teilnehmer:innen gefördert."
15. März 2023 - Photovoltaikförderung 2023 startet am 23. März
"Insgesamt rund 600 Millionen Euro im Jahr 2023 – Einreichung für ersten Call ab 23. März 2023 auf eag-abwicklungsstelle.at – Ausbaurekord soll 2023 nochmals übertroffen werden."
Ergänzung 24.3.23: "Beim ersten Call im heurigen Jahr stehen bei der OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom AG) 168 Millionen Euro Fördermittel bereit und beim Klima- und Energiefonds (KLI.EN) zusätzlich über 100 Millionen Euro. Der erste Fördercall für die Investitionsförderung von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wurde am Donnerstag, 23. März 2023, gestartet. Die Förderwerber haben bereits in den ersten fünf Minuten über die IT-Systeme der OeMAG mehr als 58.184 Tickets gezogen, nach 60 Minuten waren es über 100.000 Tickets. Damit hat sich die Anzahl gegenüber den bisherigen Antragstellungen des Vorjahres nochmals deutlich erhöht", berichtet die Kleine Zeitung.
28. Februar 2023 - Neue Förderungen für (E-)Fahrräder
"Ab Anfang März werden höhere Förderbeiträge für (E-)Transporträder bereitgestellt, erstmals auch für den Kauf von (E-)Falträdern. ... Das BMK hat im Jahr 2022 in Österreich den Ankauf von rund 12.000 Fahrrädern unterstützt; darunter gemeinsam mit dem Sportfachhandel mehr als 3.000 Transporträder mit und ohne Elektroantrieb.
7. Februar 2023 - Klimafonds-Programm 2023: Rekordbudget mit 581 Millionen fixiert
Die Schwerpunkte liegen bei E-Mobilität, heimischen Klimaschutz-Innovationen und der Entwicklung klimafitter Städte und Regionen.
30. Dezember 2022 - KlimaTicket:
"Schon über 208.000 Menschen fahren mit allen Öffis durch ganz Österreich. ... Das hat die Erwartungen bei weitem übertroffen: Vertriebsstatistiken der Verkehrsunternehmen gingen von rund 110.000 Kund:innen aus. ... Mit dem KlimaTicket sind Fahrgäste um 3 Euro pro Tag mit jedem Bus, jeder Straßen- oder U-Bahn und jedem Zug in ganz Österreich unterwegs – gesamt 1.095 Euro pro Jahr."
28. Dezember 2022 - Klimaministerium fördert 118 emissionsfreie Busse
"Im Rahmen des Programms 'Emissionsfreie Busse und Infrastruktur' (EBIN) wurden Förderzusagen für 118 emissionsfreie Busse in 6 Bundesländern erteilt. ... Die Fördersumme beläuft sich auf insgesamt 38 Millionen Euro. Es handelt sich bereits um die zweite Ausschreibung im Rahmen von EBIN, 2023 soll eine weitere Runde folgen."
12. Dezember 2022 - Ausbau von E-Ladestationen bis 2030 sichergestellt
"Bis zum Jahr 2030 sollen in Österreich ausschließlich emissionsfreie Autos neuzugelassen werden, das hält der Mobilitätsmasterplan 2030 des Klimaschutzministeriums fest. ... Ein zentraler Punkt ist dabei der Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge: Die ASFINAG garantiert eine flächendeckende Versorgung mit Ladestationen mindestens alle 25 Kilometer bis zum Jahr 2030. ... Für den Großteil der Menschen soll bis 2030 die Distanz zur nächsten Schnellladestation deutlich unter 3 Kilometer liegen."
Das HIGHLIGHT
28. November 2022 - Klimafreundliches Leben braucht geeignete Strukturen
"Neuer Expert:innenbericht" der an zunächst keine Fakten liefert, sondern eine Forderung aufstellt: "Klimafreundliches Leben muss Normalität werden".
Ein Highlight dessen, was ethos.at als "Politik des Ominösen" charakterisiert.
"Es ist in Österreich derzeit schwierig, klimafreundlich zu leben – so die Bilanz des mehr als 700 Seiten umfassenden Special Report des Austrian Panel on Climate Change (APCC). Damit klimafreundliches Leben attraktiv, dauerhaft möglich und auch selbstverständlich wird, braucht es weitreichende und vielfach strukturelle Veränderungen in allen Lebensbereichen. Aktuell fördern die bestehenden Rahmenbedingungen oftmals klimaschädigendes Verhalten und erschweren klimafreundliches Leben, so die Autor:innen. Als konkrete Beispiele nennen sie u. a. die Ausgestaltung kommunaler Abgaben, welche die Ansiedlung von Betrieben und Einkaufszentren an Orts- und Stadteinfahrten begünstigen und damit hohen zusätzlichen Autoverkehr auslösen."
Eine ziemlich dürftige Bilanz, angesichts den Aufwand, um zu diesen "Erkenntnissen" zu gelangen: "Der vom Klima- und Energiefonds in Auftrag gegebene Bericht – dotiert aus Mitteln des Klimaschutzministeriums – wurde von mehr als 80 renommierten Wissenschaftler:innen aus den verschiedensten Disziplinen erstellt, von mehr als 180 Expert:innen begutachtet und von einem umfangreichen Stakeholderprozess begleitet." Wie hoch der CO2-Abdruck dieses Projektes war und wie hoch die Kosten waren, teilt uns die Klimaschutzministerin an der Stelle nicht mit. (ethos.at wird dieser Frage auf den Grund gehen!)
Dass 80 Wissenschaftler:innen imstande sind mehr als 700 Seiten (als rund 9 pro Kopf) abzuliefern, ist noch keine großartige Leistung. Dass sich darin nicht mehr Substanz findet als im vorigen Absatz zusammengefasst, liegt wohl an den Fragen, die gestellt wurden:
- Wie klimafreundlich kann man in Österreich leben?
- Ist dies leicht oder schwer umzusetzen?
- Und welche Transformationspfade hin zu klimafreundlichem Leben gibt es?
Die Wissenschafter:innen sind offenbar schlecht im Erfassen von Fakten im Entwickeln von Lösungen, aber gut im Aufstellen schwammiger Forderungen: "Für eine wirksame Klimapolitik, so die Kernaussage, ist die Gestaltung von Strukturen zentral. Gefordert wird daher ein koordiniertes und zielgerichtetes Handeln auf politischer, wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Ebene." Ob diese Forderung selbst schon ein Beitrag zum Klimaglück ist, oder erst ein koordiniertes und zielgerichtetes Handeln auf politischer, wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Ebene dazu führen wird, bleibt offen.
→ APCC Special Report "Strukturen für ein klimafreundliches Leben"
Da in diesem Artikel bereits in einem Nebensatz auf die demokratiepolitischen Gefahren aus dem finanzindustriellen Sektor hingewiesen wurde, hier exemplarisch die Inhaltsangabe von Kapitel 16: Geld und Finanzsystem: "Dieses Kapitel bewertet, inwiefern Anreizstrukturen des Geld- und Finanzsystems die Transformation zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Lebensweise in Österreich begünstigen oder behindern. Zudem trifft es eine literaturbasierte Einschätzung darüber, in welche größeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen das Geld- und Finanzsystem in Österreich eingebettet ist. Bereits eingeleitete und potenzielle zukünftige Reformen des Finanzsystems und Änderungen des bestehenden Geldsystems werden dahingehend überprüft, inwiefern sie Kapitalströme mobilisieren können, die für die Finanzierung der Strukturen für eine klimafreundliche Lebensweise notwendig sein werden."
Es bedarf keiner Lektüre dieses Kapitels, keiner " literaturbasierten Einschätzung" um die Prognose zu wagen, dass dieses Kapitel, ja der gesamte "Special Report" in Zukunft kein Gramm CO2 einsparen werden.
4. Juli 2023 - "Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat den Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgestellt. Zwar verwies man darauf, dass mit den bisher geplanten Maßnahmen bis 2030 die Emissionen deutlich reduziert werden können. Gleichzeitig ist man von der EU-Vorgabe, bis dahin ein Minus von 48 Prozent zu erreichen, deutlich entfernt. Eine Konsultation soll nun Lösungen bringen – doch die fehlenden Prozentpunkte zu erreichen wird eine schwierige Aufgabe", berichtet ORF.at (4.7.23)
26. Juni 2023: "Bis 2030 soll nur noch Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch die heimischen Leitungen fließen. Ein Ziel, das mit der jetzigen Infrastruktur nicht zu erreichen sein wird, sagen Fachleute. „Österreichs Stromnetz ist derzeit nicht ausreichend dimensioniert, um die Energiewende bis dahin zu schaffen“, sagt der technische Vorstand der Austrian Power Grid (APG), Gerhard Christiner", berichtet ORF.at (26.6.2023)
9. Oktober 2023 - Leonore Gewessler @lgewessler twittert: Heute hat mich meine französische Amtskollegin @AgnesRunacher, Ministerin für die #Energiewende, in Wien besucht. Wir haben über die kommende #Weltklimakonferenz gesprochen. Uns ist wichtig, dass Europa mit einem mutigen & ambitionierten Ziel in die Verhandlungen tritt. (1/2)
Auch wenn unsere Länder energiepolitisch unterschiedliche Zugänge verfolgen: Vielen Dank für den heutigen Besuch & das offene Gespräch. (2/2)
KOMMENTARE
Mander s'isch Zeit🇦🇹 @MandersisZeit: Ja da kannst du lernen, wie man 54 Atomkraftwerke richtig betreibt und baut!
Madeleine Stranzinger @MadeleineStra10: Frankreich hat die Klimaratsempfehlungen der Bürger:innen ernster genommen!
reinhard_graz @reinhard_graz: Aha, sehr interessant! Frankreich hat 54 Atommeiler in Betrieb u mit dem Finanzdesaster Atomkraftwerk Hinkley Point (GB) hat die EDF bereits einen Betreibervertrag m gesicherten Abnahmepreisen vereinbart… Ein ganz wichtiger Austausch für unsere Global2.000 Energieministerin!!
17. Oktober 2023 - ORF.at berichtet: "Die Bundesregierung hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Konjunkturmaßnahmen im kommenden Budget ein Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) angekündigt. Damit wolle man Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen soll ausgebaut, öffentliche Bauprojekte vorgezogen und die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen abgeschafft werden. Der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden, der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht."
27. November 2023 - "Wien Energie und Ramboll, eine globale Architektur-, Ingenieur- und Managementberatung mit 18.000 Mitarbeitern, gründen dazu das paritätische Joint Venture „Venergi“, teilte Wien Energie am Montag mit. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere Kundinnen und Kunden gänzlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unsere Anlagen massiv um- und ausbauen", kündigte Wien Energie-Geschäftsführer Michael Strebl an", berichtet ORF.at (27.11.23)
17. März 2024 - Leonore Gewessler twittert: "Die #Klimakrise mit ihren verheerenden Folgen bedroht uns alle. Besonders stark trifft sie jene Menschen, die am wenigsten zu ihr beitragen: Mindestpensionist:innen, Alleinerziehende & armutsgefährdete Familien. Das bestätigt uns die heute präsentierte Studie der @volkshilfe
