Machtmissbrauch mittels Parteienförderung

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Update 28.12.2023 - "Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind 2023 stark gestiegen. In Summe haben Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien 237,4 Mio. Euro erhalten, wie Recherchen der APA ergaben. Das ist ein Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber 2022 und entspricht 26 Euro pro Einwohner bzw. Einwohnerin. Am meisten Geld fließt in Richtung ÖVP, die mit ihren Landesparteien und Parlamentsklubs heuer knapp 80 Mio. Euro an Fördergeld erhalten hat. Dahinter folgt die SPÖ mit 63,1 Mio. Euro vor der FPÖ (39,4) und den Grünen (30,8 Mio. Euro). NEOS erhält in Bund und Ländern 16,7 Mio. Euro, die KPÖ 2,2 und die Impfskeptiker-Partei MFG 1,3 Mio. Euro", berichtet ORF.at (28.12.23)

Balenok Sergej Parteipunker Radierung

Illustration: Sergei Baleonk, Parteienpunker - Unbefugten Zutritt verboten! Radierung

5. April 2023 - Insgesamt 224 Millionen Euro kassierten die im Nationalrat und in den Landtagen vertretenen Parteien im Jahr 2022. Und die Beträge steigen Jahr für Jahr, weil sich die Parteien natürlich die Inflation abgelten lassen. Von wem? Von den Steuerzahlern. Von wem beschlossen? Eigenmächtig!

In ganz Österreich teilen sich diese Summe fünf mittelmäßige Parteien (von denen sich zwei immer noch wie Großparteien gerieren) und drei Kleinparteien, die nur in je einem Bundesland vertreten sind: ÖVP (78 Mio. Euro), SPÖ (60 Mio. Euro), FPÖ (35 Mio. Euro), Grüne (28 Mio. Euro), NEOS (16 Mio. Euro) und in die nur in der Steiermark vertretene KPÖ (1,5 Mio. Euro), in Oberösterreich MFG (1,2 Mio. Euro) und Team Kärnten (nach der Wahl 2023 schätzungsweise 2 Mio. Euro, davor mit halb so vielen Stimmen 1,1, Mio Euro). Dem gegenüber stehen in insgesamt 1.288 Parteien (siehe Liste als PDF auf BMI.gv.at), die beim Innenministerium registriert sind und ihre Satzungen hinterlegt haben, von denen 1280 keinen Cent aus öffentlichen Mitteln erhalten!

Es ist klar, dass die Altparteien angesichts derartig üppiger Versorgung der fixen Meinung sind, im Staate Österreich sei absolut nichts faul! Es ist aber ebenso evident, dass diese Aufteilung der staatlichen Mittel eine echte Demokratie in Österreich bis in alle Zukunft unmöglich macht.

Mit den Mitteln der ÖVP (78 Millionen Euro!) könnte das Team von ethos.at jede beliebige Partei bei der nächsten NR-Wahl unter die Top 3 bringen! Da die herrschenden Parteien alles unternehmen werden, dass niemand in Österreich an derartige Mittel ran kommt, bleibt ethos.at nur die Empfehlung, das Volksbegehren PARTEIENFÖRDERUNG ABSCHAFFEN zu unterstützen! 

Dieses Ungleichgewicht in der Verteilung der Mittel ist nicht nur ungerecht! Sogar unter der Annahme, dass 1.000 dieser Parteien als "Karteileichen" beim BMI registriert sind (z.B. sieben verschiedenen "Vereinigte Grüne" aus den 1980er Jahren) ist das Verhältnis von acht hoch subventionierten Parteien zu 280 mittellosen Kämpfern für eine bessere Demokratie absolut undemokratisch. Die Privilegien der herrschenden Parteien - egal wie schlecht sie bei Wahlen abschneiden - bieten diesen genug Mittel, sich bis in alle Ewigkeit in ihren Parteipunkern einzuzementieren und aus dieser Position alle kritischen Stimmen des Landes abzuwehren oder zu verhöhnen! Das ist mehr als ungerecht und undemokratisch, es ist antidemokratisch! Es ist einer der Gründe, warum ethos.at Österreich 2023 als DDR 2.0 bezeichnet.


Klubförderung = Parteienförderung ??

Auf wikipedia findet sich eine Tabelle mit einer Aufschlüsselung der Parteienförderung des Bundes in drei Kategorien: Parteienförderung + Klubförderung + Parteiakademien. Dass die Klubförderung unter Parteienförderung subsumiert wird, ist ein Beispiel daüfr, wie sich die Herrschaften unseres Landes Österreich als Selbstbedienungsladen eingerichtet haben. Wozu verwenden die Klubs ihre Klubförderung eigentlich? Offenbar werden diese Förderungen als Parteigeld betrachtet, statt als Mittel für den verfassungsgemäßen Zweck der Parteien im Parlament: die Gesetzgebung! ethos.at wird dieser Frage nachgehen!

Parteienförderung Bund 2018

28 Millionen Euro für AK und WK

Die Summe von 224 Millionen Euro entspricht "je 35 Euro pro wahlberechtigtem Österreicher und wahlberechtigter Österreicherin", hat ORF.at (10.4.22) umgerechnet. "Die Summe umfasst sowohl die direkte Parteienförderung (157 Mio. Euro) als auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs (52,4 Mio. Euro) sowie der politischen Bildungsarbeit der Parteien (14,5 Mio. Euro). Nicht enthalten sind die Fraktionsgelder der Kammern sowie indirekte öffentliche Unterstützungen über Mandatsabgaben oder Inserate von Staatsfirmen in Parteizeitungen."

AK und WK erhielten 2021 vom Staat 28 Millionen Euro, davon flossen in den ÖVP-Wirtschaftsbund 13,7 Mio. Euro, an die SPÖ-Gewerkschaften 4,7 Mio. Euro, den SP-nahen Wirtschaftsverband 2,2 Mio. Euro und die Grüne Wirtschaft 1,9 Mio. Euro. Die NEOS mussten sich mit 300.000 Euro abspeisen lassen. Zusätzlich schütten die Kammern großzügig "Fraktionsförderungen" an die gewählten parteinahen Gruppierungen aus, die sie von den Mitgliedsbeiträgen abzweigen! 2021 hat die Wirtschaftskammer Österreich großzügig sieben Millionen "Fraktionsförderungen ausbezahlt.. (Quelle ORF.at 8.9.22)

Nicht enthalten sind natürlich auch Gehälter und Spitzengehälter, die sich Abgeordnete, Minister, Gewerkschafts- und Kammerfunktionäre sowie parteinahe Manager und Angestellte in staatsnahen Unternehmen und Organisationen bewilligen (Natioanlbank, Museen, Universitäten, Städtische Betriebe usw). All das natürlich ganz legal, gesetzlich geregelt von den herrschenden Parteien, ohne jemals das Volk dazu zu befragen!

Nachsatz von Bruno Kreisky: "Die Geringschätzung der Männer und Frauen, die politisch wirken, ist das Krebsübel der Demokratie." (Der Mensch im Mittelpunkt, S 118)

Nachsatz HTH: Die Geringschätzung der Männer und Frauen, die außerhalb der etablierten Parteien politisch wirken, ist einer der Faktoren der Demontage unserer Demokratie durch die etablierten Parteien.


Was ist Korruption?

Wenn die Zeitschrift NEWS Aufklärung betreibt dann klingt das so: "Was ist Korruption? Korruption ist, wenn eine Hand die andere wäscht, während Dritte durch die Röhre schauen - oder wie es die internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) 'Transparency International' in ihrer Definition zur Korruption formuliert: 'Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil'. Korruptionsgefahr besteht somit immer dort, wo es Machtgefälle und Hierarchien gibt. Oft geht es um finanzielle Vorteile oder Postenschacher. Korruption ist zwar unerwünscht und strafbar, aber dennoch ein alltägliches Element unserer Gesellschaft."

Wie der Machtmissbrauch mittels Parteienförderung belegt, beginnt Korruption nicht erst beim korrupten Einzeltäter, der aus seiner Machtposition einen persönlichen Vorteil zieht, sondern bereits bei der Gesetzgebung, die einzig und allein dem Vorteil der herrschenden Parteien dient. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist ein Beispiel einer derartigen systemischen Korruption.

"Nicht das System ist korrupt, sondern die Korruption ist das System." Dieses Bonmot fiel anlässlich eines Auftritts von Garry Kasparow im Renner-Institut im April 2007, gemünzt auf Putins Russland des Jahres 2007. Die anwesenden SP-Funktionäre applaudierten dem Schachweltmeister selbstgefällig, denn weder im roten Wien noch im Bund (damals unter SP-Kanzler Gusenbauer) könnte so etwas jemals passieren. Aus heutiger Sicht (2023) kann man bestätigen: die Korruption ist nicht das System in Österreich, aber Korruption durchsetzt unserer System immer mehr.

- Eine Regierung, die ihre Kompetenzen gemäß B-VG Artikel 19 praktisch jeden Tag überschreitet

- Ein Parlament mit fünf Parteien, die ihre Klubförderungen offenbar nicht dazu nutzen, um Gesetze zu prüfen oder auf den Weg zu bringen, ja geradezu desinteressiert an Gesetzgebung sind. Ein Parlament Parlament lediglich als verlängerte Bank der Parteien dient. Parteien die den Artikel 56 B-VG praktisch bei jeder Abstimmung im Parlament verletzen.

- Eine Justiz, die von Parteimitgliedern durchdrungen ist, eine Justiz, in der sich viele Prozesse unnötig in die Länge ziehen und Fehlurteile zur Tagesordnung gehören.

Absolutes Fehlen einer Gewlatenteilung, statt dessen die totale Verfilzung der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikatur. Dies betrifft nicht nur Russland und die Ukraine 2023, sondern gleichermaßen Österreich 2023!