Klubförderung = Parteienförderung ??
Auf wikipedia findet sich eine Tabelle mit einer Aufschlüsselung der Parteienförderung des Bundes in drei Kategorien: Parteienförderung + Klubförderung + Parteiakademien. Dass die Klubförderung unter Parteienförderung subsumiert wird, ist ein Beispiel daüfr, wie sich die Herrschaften unseres Landes Österreich als Selbstbedienungsladen eingerichtet haben. Wozu verwenden die Klubs ihre Klubförderung eigentlich? Offenbar werden diese Förderungen als Parteigeld betrachtet, statt als Mittel für den verfassungsgemäßen Zweck der Parteien im Parlament: die Gesetzgebung! ethos.at wird dieser Frage nachgehen!
28 Millionen Euro für AK und WK
Die Summe von 224 Millionen Euro entspricht "je 35 Euro pro wahlberechtigtem Österreicher und wahlberechtigter Österreicherin", hat ORF.at (10.4.22) umgerechnet. "Die Summe umfasst sowohl die direkte Parteienförderung (157 Mio. Euro) als auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs (52,4 Mio. Euro) sowie der politischen Bildungsarbeit der Parteien (14,5 Mio. Euro). Nicht enthalten sind die Fraktionsgelder der Kammern sowie indirekte öffentliche Unterstützungen über Mandatsabgaben oder Inserate von Staatsfirmen in Parteizeitungen."
AK und WK erhielten 2021 vom Staat 28 Millionen Euro, davon flossen in den ÖVP-Wirtschaftsbund 13,7 Mio. Euro, an die SPÖ-Gewerkschaften 4,7 Mio. Euro, den SP-nahen Wirtschaftsverband 2,2 Mio. Euro und die Grüne Wirtschaft 1,9 Mio. Euro. Die NEOS mussten sich mit 300.000 Euro abspeisen lassen. Zusätzlich schütten die Kammern großzügig "Fraktionsförderungen" an die gewählten parteinahen Gruppierungen aus, die sie von den Mitgliedsbeiträgen abzweigen! 2021 hat die Wirtschaftskammer Österreich großzügig sieben Millionen "Fraktionsförderungen ausbezahlt.. (Quelle ORF.at 8.9.22)
Nicht enthalten sind natürlich auch Gehälter und Spitzengehälter, die sich Abgeordnete, Minister, Gewerkschafts- und Kammerfunktionäre sowie parteinahe Manager und Angestellte in staatsnahen Unternehmen und Organisationen bewilligen (Natioanlbank, Museen, Universitäten, Städtische Betriebe usw). All das natürlich ganz legal, gesetzlich geregelt von den herrschenden Parteien, ohne jemals das Volk dazu zu befragen!
Nachsatz von Bruno Kreisky: "Die Geringschätzung der Männer und Frauen, die politisch wirken, ist das Krebsübel der Demokratie." (Der Mensch im Mittelpunkt, S 118)
Nachsatz HTH: Die Geringschätzung der Männer und Frauen, die außerhalb der etablierten Parteien politisch wirken, ist einer der Faktoren der Demontage unserer Demokratie durch die etablierten Parteien.