17. November 2023 - Schon am Dienstag, 14.11.23 wusste Krone.at: "Wie die Krone aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, wird das Bundesheer im Rahmen der europäischen Abwehrinitiative Sky Shield nicht nur Mittelstreckenraketen, sondern auch Langstreckenwaffen mit bis 200 Kilometern Reichweite angeschafft werden. ... Im morgigen Ministerrat soll die Planung zur Anschaffung der Systeme bereits beschlossen werden."
Unmitelbar nach dem Ministerrat berichtet derStandard.at (15.11.23): "Im Sommer hat Österreich die Absichtserklärung zur Beteiligung am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield unterzeichnet. Anvisiert wurde damals die Anschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, wobei man sich auch eine Ausweitung dieser Beschaffungspläne offenhielt. Seit heute ist klar: Österreich wird – erstmals in der Geschichte der Republik – auch Langstrecken-Luftabwehrraketen kaufen. Die Grundlage dafür lieferte ein Ministerratsbeschluss am Mittwoch."
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Die Bombe aber lässt Kanzler Nehammer platzen, der laut Pressedienst des BKA beim Pressefoyer nach dem Ministerrat festhielt: "Im Sommer hat Österreich die Beitrittserklärung zum Raketenschutzschirm Sky Shield unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine Innovation und einen großen Fortschritt, wenn es darum geht, unser neutrales Land schützen zu können."
"Absichtserklärung" oder "Beitrittserklärung"? Ein Kanzler, der beide Begriffe nicht unterscheiden kann, hat an der Spitze der Regierung nichts verloren und ist eine Gefahr für die Demokratie unseres Landes. Ein Kanzler, der bewusst mit den Begriffen jongliert, um die Hofberichterstatter und in ihrem Gefolge die Bevölkerung in die Irre zu führen, agiert nicht mehr im Sinne unserer demokratisch-republikanischen Verfassung! Einmal mehr diktiert Nehammer dem Parlament, wie es über ein Projekt, das die Regierung auf Schiene gebracht hat, abzustimmen hat. Eine weitere Selbstermächtigung der Regierung und Selbstentmächtigung des Parlaments, wie sie Regierung und Parlament bereits beim Beschluss des Impfpflichtgesetzes exerziert haben.
Die Schlagzeile der Krone der Hofberichterstattung enthüllt bei genauer Analyse die Strategie Nehammers: "Milliardendeal geplant: Österreich bekommt erstmals Langstrecken-Abwehr" - was nun: Planung oder bereits vereinbarte Lieferung? Und auf welcher Rechtsgrundlage? "oe24" (Printausgabe 16.11.23) verleiht dem Ministerrat sogar quasireligöse Autorität: "Abgesegnet. Ab 2027 kommt Skyshield".
Offenbar will Nehammer das Volk wieder einmal vor vollendete Tatsachen stellen. Da Nehammer zwar manchmal besoffene Sprüche liefert, aber sicher nicht dumm ist, muss er wohl einen Plan haben, den er aber nicht transparent offenlegt, sondern bewusst im Dunkeln lässt. Der Plan - das ist eine Verschwörungstheorie! - könnte lauten: Verkauf Österreichs an die Nato. Das wäre Hochverrat (Auslieferung seines Landes an eine fremde Macht). In entwickelten Demokratien würden die zuständigen Behörden beim Verdacht auf Hochverrat Untersuchungen einleiten. In Österreich wird jemand, der den Verdacht auf eine Verschwörung ausspricht, diffamiert oder ganz einfach vom Kanzleramt abgekanzelt.
Im folgenden die Pressemitteilungen des BKA zum Thema Skyshield:
3. Juli 2023 (Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes)
Österreich will europäischem Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield" beitreten
"Sky Shield" ist europäische Antwort auf massiv gestiegene Bedrohungslage
Paukenschlag in der europäischen Verteidigungspolitik: Österreich plant den Beitritt zur europäischen Initiative zur Luftverteidigung "Sky Shield". Seit Wochen laufen bereits vertrauliche Verhandlungen, um diesen Beitritt zu ermöglichen.
[Anm HTH: Warum ist das ein "Paukenschlag"? Was hat diese Formulierung eines Revolverjournalisten in der amtlichen Mitteilung einer Regierung verloren? "Politik der Gefühle". Aber wenn schon alles auf das Schüren von Emotionen ausgerichtet ist, dann empfehle ich passend zum Thema die Formulierung: "Die Bombe ist geplatzt". Und was bedeuten "vertrauliche Verhandlungen"? Kann man geheime Verhandlungen, die die Grundlagen unserer Demokratie, nämlich die Neutralität, massiv untergraben, etwa als "vertraulich" bezeichnen. Im Gegenteil! Die Regierung missbraucht das Vertrauen der Bevölkerung, der sie Rechenschaft schuldig ist, anstatt Verhandlungen mit einem Militärbündnis zu führen, dem wir nicht angehören, und dem die Mehrheit der Österreicher niemals angehören will!]
"Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. "Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen. In der Luftraumüberwachung geht es am besten gemeinsam im europäischen Verbund mit anderen Staaten."
Mit "Sky Shield" wird ein satellitengestützter Schutzschirm über die teilnehmenden Länder gelegt, der Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren kann. Derzeit bekennen sich 15 europäische Staaten zu diesem Projekt, darunter auch Deutschland, Großbritannien, Niederlande oder auch Norwegen, Rumänien, die baltischen Staaten und Belgien. Die Initiative steht aber weiteren Staaten nach wie vor offen.
Die gestiegene Bedrohungslage äußere sich in 3 Faktoren, gegen die "Sky Shield" den notwendigen Schutz bieten soll:
- Angriffe durch Drohnen oder Bedrohung durch fehlgeleitete Drohnen
- Bedrohung durch militärische Flugzeuge im europäischen Luftraum
- Bedrohung durch ballistische oder atomare Raketen im europäischen Luftraum
"Für Österreich ist das in der Geschichte der Verteidigungspolitik ein Meilenstein", erklärt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. "Derzeit laufen die Verhandlungen, um diese Zusammenarbeit zu prüfen und zu klären, wie die Beteiligung Österreichs an diesem Projekt konkret aussehen kann."
Die Neutralität Österreichs sei durch dieses Projekt nicht gefährdet. "Es handelt sich um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient", so Nehammer und Tanner. "Die gemeinsame Umsetzung dieses Projekts ist organisatorisch und finanziell nur im europäischen Verbund möglich und sinnvoll, die Fähigkeit zur effektiven Luftraumverteidigung angesichts der neuen Gefahrenlage kann kein europäischer Staat alleine leisten. Die Neutralität Österreichs bleibt davon unberührt."
Siehe auch: Österreichs Teilnahme am Skyshield = Neutralitätsbruch
15. November 2023 - (Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes)
Bundeskanzler Nehammer: Sky Shield ist ein Meilenstein für die österreichische Sicherheitspolitik
Pressefoyer nach dem Ministerrat – "European Sky Shield Initiative" stärkt Luftraumsicherheit
"Im Sommer hat Österreich die Beitrittserklärung zum Raketenschutzschirm Sky Shield unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine Innovation und einen großen Fortschritt, wenn es darum geht, unser neutrales Land schützen zu können", hielt Bundeskanzler Karl Nehammer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Es gebe mehrere Phasen, damit man Teil der gemeinsamen europäischen Initiative Sky Shield werden könne. "Jetzt wurden die Planungsarbeiten für Kurz- und Mittelstreckenraketen für die Abwehr von Drohnen und anderen Flugobjekten begonnen. Mit dem Ministerrat wird die letzte Phase der Planungsarbeiten eingeleitet – dabei geht es um die Langstreckenabwehr", so der österreichische Regierungschef, der diesen Schritt als einen "Meilenstein für die heimische Sicherheitspolitik" bezeichnete.
Wehrhafte Neutralität
Bisher sei man aus vielerlei Gründen nicht in der Lage gewesen, diese Form der Abwehr durchführen zu können. Mit dem Raketenschutzschirm werde es möglich sein, diese Lücke zu schließen "und an der Hochtechnologie der Ballistik und Drohnenabwehr anzuschließen, um für die Menschen in Österreich mehr Sicherheit gewährleisten zu können". Das Thema der Bedrohung durch Drohnen werde immer bedeutsamer. "Besonders an Sky Shield ist auch, dass es ein europäisches Projekt ist, getragen von der Bundesrepublik Deutschland. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, beim Thema Sicherheit einen nationalen Schulterschluss zu haben. Die Neutralität ist deshalb nicht gefährdet, weil der Raketenschutzschirm immer die Verantwortung beim Nationalstaat lässt, welches Flugobjekt wann bekämpft wird", betonte Nehammer. Es sei damit eine wehrhafte Neutralität. Deswegen stehe die Bundesregierung genau hinter diesem Projekt. "Es ist keine Selbstverständlichkeit, in solch komplexen Fragen so gut zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Entscheidung zu treffen", bedankte sich der Bundeskanzler beim Koalitionspartner für die Kooperation.
Kogler: Zusammenarbeit in Europa ist effizienter als Alleingang
Vizekanzler Werner Kogler verwies auf die veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa: "Eine gemeinsame europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung ist gerade angesichts der aktuell wachsenden Bedrohungen richtig und wichtig. Es ist unsere Aufgabe als Bundesregierung, die Sicherheit Österreichs in Zukunft als Teil einer starken Europäischen Union zu stärken. Europäische Zusammenarbeit beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms ist effizienter, vernünftiger und sparsamer als ein teurer Alleingang." Mit der Teilnahme an der Initiative Sky Shield werde Österreich sicherer und unabhängiger. Zudem könne mit transparenten Beschaffungsprozessen sichergestellt werden, dass Steuergeld zweckmäßig eingesetzt werde, so Kogler.
Tanner: Sky Shield steigert die Luftraumsicherheit um ein Vielfaches
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bezeichnete Sky Shield als einen über Österreich gespannten Schutzschirm, um Bedrohungen aus der Luft abzuwehren. "Eine umfassende Verteidigungsfähigkeit, wie es die Initiative Sky Shield abbildet, ist für die österreichische Sicherheitsarchitektur ein bedeutender und historischer Schritt. Mit Sky Shield steigern wir die Luftraumsicherheit um ein Vielfaches, um die Bevölkerung Österreichs vor Angriffen und Bedrohungen aus der Luft schützen beziehungsweise diese abwehren zu können", betonte die Ministerin abschließend.