3. Juli 2023 (Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes)
Österreich will europäischem Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield" beitreten
"Sky Shield" ist europäische Antwort auf massiv gestiegene Bedrohungslage
Paukenschlag in der europäischen Verteidigungspolitik: Österreich plant den Beitritt zur europäischen Initiative zur Luftverteidigung "Sky Shield". Seit Wochen laufen bereits vertrauliche Verhandlungen, um diesen Beitritt zu ermöglichen.
[Anm HTH: Warum ist das ein "Paukenschlag"? Was hat diese Formulierung eines Revolverjournalisten in der amtlichen Mitteilung einer Regierung verloren? "Politik der Gefühle". Aber wenn schon alles auf das Schüren von Emotionen ausgerichtet ist, dann empfehle ich passend zum Thema die Formulierung: "Die Bombe ist geplatzt". Und was bedeuten "vertrauliche Verhandlungen"? Kann man geheime Verhandlungen, die die Grundlagen unserer Demokratie, nämlich die Neutralität, massiv untergraben, etwa als "vertraulich" bezeichnen. Im Gegenteil! Die Regierung missbraucht das Vertrauen der Bevölkerung, der sie Rechenschaft schuldig ist, anstatt Verhandlungen mit einem Militärbündnis zu führen, dem wir nicht angehören, und dem die Mehrheit der Österreicher niemals angehören will!]
"Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. "Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen. In der Luftraumüberwachung geht es am besten gemeinsam im europäischen Verbund mit anderen Staaten."
Mit "Sky Shield" wird ein satellitengestützter Schutzschirm über die teilnehmenden Länder gelegt, der Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren kann. Derzeit bekennen sich 15 europäische Staaten zu diesem Projekt, darunter auch Deutschland, Großbritannien, Niederlande oder auch Norwegen, Rumänien, die baltischen Staaten und Belgien. Die Initiative steht aber weiteren Staaten nach wie vor offen.
Die gestiegene Bedrohungslage äußere sich in 3 Faktoren, gegen die "Sky Shield" den notwendigen Schutz bieten soll:
- Angriffe durch Drohnen oder Bedrohung durch fehlgeleitete Drohnen
- Bedrohung durch militärische Flugzeuge im europäischen Luftraum
- Bedrohung durch ballistische oder atomare Raketen im europäischen Luftraum
"Für Österreich ist das in der Geschichte der Verteidigungspolitik ein Meilenstein", erklärt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. "Derzeit laufen die Verhandlungen, um diese Zusammenarbeit zu prüfen und zu klären, wie die Beteiligung Österreichs an diesem Projekt konkret aussehen kann."
Die Neutralität Österreichs sei durch dieses Projekt nicht gefährdet. "Es handelt sich um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient", so Nehammer und Tanner. "Die gemeinsame Umsetzung dieses Projekts ist organisatorisch und finanziell nur im europäischen Verbund möglich und sinnvoll, die Fähigkeit zur effektiven Luftraumverteidigung angesichts der neuen Gefahrenlage kann kein europäischer Staat alleine leisten. Die Neutralität Österreichs bleibt davon unberührt."
Siehe auch: Österreichs Teilnahme am Skyshield = Neutralitätsbruch