4. Juli 2023 (Pressemitteilung der Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg) - Skyshield ist nicht, wie von Österreichs Regierung behauptet, ein mit der Neutralität Österreichs vereinbares EU-Vorhaben. Im Gegenteil: es ist ein vom NATO-Land Deutschland initiiertes, NATO-Militär-Luftabwehrsystem von EU-NATO-Staaten plus den NATO-Ländern Norwegen und Großbritannien. Das ist mit der Neutralität Österreichs absolut nicht vereinbar. Sie reden von Neutralität und reihen Österreich immer mehr in USA/EU/NATO-Militärbündnisse ein.
Tatsächlich handelt es sich um ein NATO-Projekt, bei dem Deutschland in der EU-NATO die Federführung hat und sich in Konkurrenz zu USA und Frankreich militärisch in den Vordergrund bringt. Wohl nicht zufällig macht das NATO-skeptische NATO-Land Frankreich dabei nicht mit, ebenso wenig wie die NATO-Länder Polen und Italien. Aber das neutrale Österreich schon?
Da NATO-Deutschland bei diesem angeblichen "europäischen Skyshield" federführend ist, bedeutet eine Teilnahme Österreichs daran auch einen neuerlichen militärischen Anschluss an Deutschland! Das ist klipp und klar neutralitätswidrig und gefährdet die Sicherheit Österreichs. Die Teilnahme am "Himmels-Schutzschild" des NATO-Militärbündnisses macht Österreich erst wirklich zum Angriffsziel.
Von Anfang an war klar, dass es sich bei diesem Skyshield-Projekt um ein NATO-Vorhaben handelt. Als dieses von NATO-Land Deutschland geführte Vorhaben erstmals bekannt wurde, hat Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gesagt, dass man erst schauen müsse, ob das nicht irgendwie als EU-Projekt dargestellt werden könne, sodass Österreich sich daran beteiligen könne. Deshalb wird jetzt nur mehr von einem „EU-Beschaffungs-Projekt“ geredet – dabei ist nicht einmal "die EU" als Ganzes daran beteiligt.
Für Österreich muss es so oder so heißen: Egal, ob Deutschland-, EU- oder NATO-Projekt: Eine Teilnahme widerspricht der immerwährenden Neutralität Österreichs grundsätzlich, die eine Teilnahme an Militärbündnissen verbietet. Das laut Verfassung immerwährend neutrale Österreich darf und muss auch nicht im Rahmen der EU-Abmachungen (GASP usw.) an einem EU/NATO-Projekt teilnehmen und darf sich schon gar nicht an Projekten von Militärbündnissen wie es das NATO-Skyshield-Projekt eines ist beteiligen.
Machen das Österreichs Verantwortliche entgegen die in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität, ziehen sie unser Land erst recht in Konflikte und Kriege hinein und gefährden erst dadurch die Sicherheit der Bevölkerung, machen dadurch Österreich erst recht zum Angriffsziel.
Absichtlich falsch behauptet wird in diesem Zusammenhang, dass Österreich als EU-Land wegen der "EU-Beistandsverpflichtung" an solchen "EU-Maßnahmen" teilnehmen müsse. Das entspricht nicht den Tatsachen: Österreich hat beim EU-Beitritt einen Neutralitätsvorbehalt unterschrieben ("irische Klausel"), der sich in allen einschlägig dazugehörigen Paragraphen wiederfindet. Es gibt kein M u s s ! Österreichs Verantwortlichen w o l l e n die Neutralität missachten und letztlich abschaffen. Das ist Verfassungsbruch, denn die Neutralität steht im Verfassungsrang.
Zudem sind insbesondere seit dem Ukrainekrieg 90 Prozent der Österreicher:innen für die Beibehaltung der Neutralität, d.h. gegen eine Teilnahme an Militärbündnissen. Und Skyshield ist ein militärisches Bündnis für eine NATO-Luftabwehr europäischer Länder, in die erstmals auch das neutrale Österreich hineingezogen werden soll.
Österreichs Neutralität ist nicht überholt – gerade in Kriegszeiten. In Friedenszeiten neutral zu sein, ist keine Kunst. Die Neutralität jetzt noch mehr auszuhöhlen oder aufzugeben ist wie die Feuerwehr im Brandfall nicht ausrücken zu lassen oder sie gar abzuschaffen.
Die Neutralität ist die Lehre aus zwei Weltkriegen, sich nie wieder in Großmachtkonflikte hineinziehen zu lassen, nie wieder an Konflikten und Kriegen sich zu beteiligen. Neutralität heißt, gegen die Kriegstreiber in Ost und West aufzutreten statt sich Militärbündnissen anzuschließen oder in solche einzugliedern.
Wenn sich die FPÖ zuletzt immer wieder als "Verteidiger der Neutralität" aufspielt ist das erstens nicht glaubwürdig und zweitens ein Spiel mit verteilten Rollen zwischen Regierenden und "Opposition". Erstens war die FPÖ 1955 bei Erklärung der immerwährenden Neutralität gegen die Neutralität Österreichs, unter Schwarz-Blau mit ÖVP-Schüssel in den 2000er Jahren für den NATO-Beitritt Österreichs und unter Türkis-Blau mit ÖVP-Kurz für die EU-Aufrüstung (PESCO). Zweitens wird von den Regierenden und den Medien die FPÖ als die einzige "Neutralitäts-Partei" hingestellt. Damit soll die Neutralität und alle, die die Neutralität befürworten, ins rechte Eck gestellt und die Neutralität schlecht gemacht werden, damit möglichst kein breiter, außerparlamentarischer Widerstand gegen den Ausverkauf der Neutralität entsteht und stattfindet.
Wenn schon Luftabwehr – warum nicht Luftabwehr z.B. gemeinsam mit der neutralen Schweiz gegen Ost und West, statt mit EU/NATO. Das heißt aber auch keine weiteren militärischen Überflüge und Militärtransporte durch Österreich. Ja zur Neutralität – Nein zum Mitmachen bei EU/NATO-Aufrüstung und Militarisierung oder gar Kriegsteilnahme!
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