WAS ist WENN die FPÖ die Mehrheit gewinnt / in die Regierung kommt?
Prognose 25.1.2024: Bis zum Wahltag wird ethos.at mindestens 100 Artikel gesammelt haben, die mit dem Halbsatz "Wenn die FPÖ in die Regierung kommt" beginnen. Es gilt in unserer "wehrhaften Demokratie" als die größte politische Mutprobe, der Öffentlichkeit direkt oder indirekt zu erklären, dass sie die FPÖ "nicht dulden" werden.
+ .. dann wird der Bundespräsident einschreiten... Servus Nachrichten @ServusTV_News twittert Sep 20: „Auch wenn die FPÖ die Wahl gewinnt, will der Bundespräsident Parteichef Herbert Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen. Wie vernünftig und demokratisch ist diese Haltung? ethos.at kommentiert: Diese Haltung ist ausnahmsweise VERFASSUNGS-KONFORM!
+ ... dann keine Koalition mit der SPÖ. Das Mantra, das jeder SPÖ-Apparatschik mit Rang und Namen spätestens bis zum Wahltag abgegeben haben muss. Heute (10.9.24) Michael Ludwig @BgmLudwig via Twitter: „Für uns ist eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Das hat nichts mit Sympathie oder Antipathie zu tun, sondern mit unserem Menschenbild. Es unterscheidet sich diametral von dem der FPÖ. Und nahezu täglich wird das wieder und wieder unter Beweis gestellt.“
+ Plakolm zu Kickl: "Absolutes No-Go" (8.9. Puls24)
+ Polaschek: "Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, würde ich Amt des Ministers nicht annehmen" (derStandard 24.1.24)
+ .... ist für Minister Johannes Rauch eine furchtbare Vorstellung, denn "dann wird dieses Land in einer Art und Weise umgebaut, dass wir es nicht wiedererkennen." (vienna.at / APA 8.10.23)
+ 17.12.2023 "In allen Parteien außer der ÖVP gilt es als wahrscheinlichste Variante, dass Freiheitliche und Volkspartei 2024 doch noch einmal zusammenfinden. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer und andere wichtige Vertreter der Partei schließen eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl zwar dezidiert aus – im politischen Betrieb gehen dennoch viele davon aus, dass die ÖVP einen Weg finden wird, Teil einer blau-türkisen Regierung zu werden." (DerStandard.at 17.12.23)
+ „Wenn es so ist, dass die FPÖ stärkste Partei ist, dann sagen Sie mir bitte ein Argument, warum der Bundespräsident hier den zweiten oder dritten oder den schwächsten oder wen auch immer nehmen sollte - das ist Willkür; ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Herbert Kickl im Interview mit der Tageszeitung „heute“, am 4.4.2024. Daraufhin erklärt profil.at (8.4.24): „Kickl kann trotz Gleichheitsgrundsatz umgangen werden.“
22. April 2024 – Prognose HTH: Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, wird die Haushaltsabgabe NICHT abgeschafft. Kickls Masche: Die Haushaltsabgabe für den ORF werde er als Kanzler abschaffen, hat Kickl versprochen. Damit wird er viele Stimmen gewinnen, aber weder sich, noch dem ORF schaden. Er kann sich und der FPÖ nicht schaden, weil ein ungeschriebenes ORF-Gesetz der Ausgewogenheit besagt, dass alle Altparteien ungefähr gleich viel Präsenz im ORF haben müssen. Das impliziert den altparteiübergreifenden Konsens, die Kleinparteien von vornherein – ungeachtet ihrer politischen Ideen, Forderungen und sonstigen Inhalte – zu ignorieren. Er kann dem ORF mit dieser Forderung nicht schaden, denn wenn Kickl seine Forderung nicht durchkriegt, dann war halt die Mehrheit dagegen. Trotz dieser Win-Win-Situation, hat Kickl nun nette Briefchen an die wichtigsten Chefredakteure der Prinntmedien geschickt – was diese umgehend für mehr oder weniger zynischen Kommentare genutzt haben. NEWS ließ Peter Plaikner kommentieren.
5. Juli 2024 - Die Kampaigning-Organisation #aufstehn agitiert ihre 331.814Mitglieder via Newsletter: „sie setzen auf Spaltung, Angstmacherei und rechtsradikale Ideen und könnten die Nationalratswahl in 90 Tagen für sich entscheiden: Wenn die FPÖ an die Macht kommt, hätte das schlimme Konsequenzen für die Menschen in unserem Land. … Bitte nimm jetzt an unserer kurzen Umfrage teil und sag uns, ob und wie du mit #aufstehn in den Wochen bis zur Nationalratswahl aktiv werden möchtest! Es dauert nur wenige Minuten.“
25. August 2024 - „Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält bei der Nationalratswahl im Herbst einen Dreikampf um den ersten Platz zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ für wahrscheinlich. Eine Koalition mit der FPÖ könne sich Kaiser danach aber nicht vorstellen, erklärte er im Interview mit der APA.“ Anders gesagt: Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, will Kaiser nicht, dass Bablers "Meine SPÖ" eine Regierungskoalition eingeht.
26. August 2024 – „Johanna Mikl-Leitner (Landeshauptfrau von Niederösterreich gestützt von der FPÖ NÖ) verkündet via Heute.at: „Keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl. … Ist eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ in einer Zweier-Konstellation auch im Bund denkbar – auch mit einem "Volkskanzler Herbert Kickl", sollte die FPÖ stimmenstärkste Partei werden? JML: "In dieser Frage hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer unmissverständlich ausgedrückt: Es wird keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl geben." Mit welchem Prozent-Ergebnis wären Sie bei der Nationalratswahl zufrieden? JML: "Die EU-Wahl hat gezeigt, dass die Volkspartei über Monate hinweg runtergeschrieben wurde. Am Wahltag hat sie dann, trotz schmerzlicher Verluste, nur haarscharf den ersten Platz verpasst. Daher sind die Chancen gut, dass Karl Nehammer den ersten Platz verteidigen kann." Anders gesagt: Wenn die FPÖ Nummer 1 wird, dann nur, weil die „Volkspartei über Monate hinweg runtergeschrieben wurde“. Das darf eine ÖVP natürlich nicht dulden, weshalb ununterbrochen „unmissverständlich ausgedrückt“ werden muss, was dann unserem Lande „droht“.
3. September 2024 Spekulation mit Ewigkeitswert: „Die FPÖ und die ewige Frage, was passiert, wenn Kickl Erster wird“, titelt DiePresse.com (3.9.24) Die brennenden Fragen sind demnach: „Begriff ‚Volkskanzler‘, die Wahlplakate, jüngste Auftritte von Herbert Kickl, die Aufregung um die Todesstrafe und die Frage, ob der Bundespräsident wirklich die Verfassung brechen würde, wenn er Kickl als stimmenstärksten Parteichef nicht zum Kanzler macht.“
WAS ist, WENN die FPÖ die 30-Prozent-Hürde knackt?
Wie die UMFRAGEN, die natürlich kein Abbild der Realität, sondern nur ein Abbild der beschränkten Wahrnehmung der Meinungsforschungsinstitute sind, zeigen, liegt die FPÖ weit vor den anderen Altparteien. SPÖ und ÖVP haben sich offenbar schon damit abgefunden, dass sie um den zweiten Platz kämpfen müssen. Doch den totalen Tiefschlag hätten sie dann einzustecken, wenn die FPÖ mehr als 30-Prozent der Wähler für sich gewinnt.
Progonose 22.6.2024: Aus folgenden Gründen wird die FPÖ über 30 Prozent der gültigen Wählerstimmen bekommen: 1. Die türkisgrüne Koalition legt der FPÖ praktisch täglich einen Elfmeter auf. Am Ende wird diese Koalition darüber jubeln, dass sie nie ein Eigentor geschossen hat, sondern nur die Spielregeln schlecht kommunizierte. 2. Die SPÖ ist noch immer mit sich selbst beschäftigt. 3. Die NEOS sind so selbstverliebt, dass sie nicht bemerken, dass sie nur als Reichenpartei wahrgenommen werden, was bei NR-Themen nicht besonders gut rüber kommt (im Unterschied zum Slogan „Vereinigtes Europa“ bei der EU-Wahl). 4. Die wachsende Zahl der Kleinparteien, die es auf den Wahlzettel schaffen werden, werden der FPÖ kaum schaden. Diese werden sich gegenseitig schaden und selbst dafür sorgen, dass keine die 4-Prozent-Hürde überschreitet. Zum Vorteil der FPÖ, denn die größte Partei profitiert aufgrund des österreichischen Wahlrechts, das sich die einstigen „Großparteien“ für ihre Zwecke maßgeschneidert haben, am meisten vom Scheitern der Kleinparteien. 5. "Die Krone" hat bereits den Schwenk vollzogen und wird Kickl offen und direkt mit den üblichen Campaigning-Methoden, die der ewig größten Tageszeitung Österreichs mehr denn je zur Verfügung stehen, unterrstützen. So zitiert "Die Krone (19.6.24) genüsslich, wie Kickl den Elfmeter verwertet, den ihm Gewessler/Nehammer mit dem "Renaturierungsgesetz" zu Wochenbeginn aufgelegt haben: "Das Ergebnis ist Hochverrat an unseren Bauern. Für ein paar Systemposten hat 'Chaos Karl' die Bauern - und damit auch die Bevölkerung - an die Grünen verraten und verkauft". Headline, Bildsprache, Themensetzung und nicht zuletzt Timing: da passt alles aus Sicht der FPÖ.
Ergänzung 25. Juli 2024 - Robert Schaller twittert (25.7.24): „Während Andreas Babler auf Österreichtour ist, weiß die Kronen Zeitung, dass die SPÖ nach der Wahl Babler entmachten wird. Absolut nichts deutet darauf hin. Aber die FPÖ Anhänger werden sich freuen, wie die Kronen Zeitung für sie arbeitet.“ Die Schlagzeile der „Krone“: „Der rote Geheimplan. So will die SPÖ nach der Wahl Babler entmachten“.
„Weniger als zwei Monate vor der Nationalratswahl rätselt das ganze Land, wie Polit-Österreich nach dem 29. September aussehen wird“, schreibt HEUTE.at (4.8.24) FALSCH: nicht „das ganze Land rätselt“, sondern nur die Medien, die ihre Redaktionen für „das ganze Land“ halten, weil sie nicht wissen, was außerhalb ihrer Redaktion los ist. Natürlich darf in so einer Spekulationserstattung (Berichterstattung ist was anderes) auch der Hinweis nicht fehlen, dass Nehammer mit Kickl „keine Regierung bilden möchte.“ HINWEIS am RANDE: Bei der Nationalratswahl werden die Volksvertreter des Parlaments gewählt, nicht die Regierung!
Wie das Amen im Gebet folgt wenige Stunden später: "In einer Presseaussendung schoss Kickl deshalb scharf zurück: ..."
Update 26.9.24 - Kanzler zu "Heute": "Bin Garantie, dass Kickl nicht Kanzler wird" + Draufgabe via twitter: Karl Nehammer @karlnehammer Wenige Tage vor der Wahl habe ich mit @Heute_at über den bevorstehenden Wahlgang gesprochen. Ich mache allen ein Angebot, die nicht wollen, dass Herbert Kickl Bundeskanzler wird.“
„Spitzenkandidat Andreas Babler hat die SPÖ kurz vor der Wahl zur „Brandmauer“ gegen die Freiheitlichen erklärt: „Ich werde alles geben, um eine Speerspitze gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein“, sagte der SPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz auf dem Platz der Menschenrechte in Wien“, berichtet ORF.at (26.9.24)