ethos.at wird sich nicht an den uferlosen Spekulationen über mögliche und unmögliche Ergebnisse der kommenden Nationalratswahl beteiligen, hier aber wohl begründete Prognosen abgeben.
Vorab die Grundlagen, B-VG Artikel 24: "Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus." Dies gilt ohne Wenn und Aber! Praxis unserer Realverfassung sieht aber so aus: Die Regierung beschließt eine undemokratische Maßnahme, die vom Gesetz nicht vorgesehen und vom Volk nicht gewünscht ist, und lässt daraufhin umgehend einen Gesetzesentwurf von "ihren" Experten in "ihren" Ministerien erstellen. Wenn alles geregelt ist, tritt der Kanzler vor die Presse und erklärt, wie das Parlament demnächst abstimmen wird. Und die Parlamentarier sind dabei nicht mehr als das von den Klubobleuten dirigierte Stimmvieh. Im Unterschied zum Wahlvolk immerhin privilegiertes, gut bezahltes Stimmvieh. Diese politische Praxis (Realverfassung) widerspricht den Artikel 56 ("Freies Mandat") und 19 (Regierung als höchste Organe der Vollziehung) B-VG. Und natürlich auch dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung.
SIEHE AUCH: Nationalratswahl – wer tritt an?
+ Kickl, Nehammer, Babler: Drei Kanzlerträume bei Hering und Bier. DerStandard.at (14.2.24) über die Ascher-Mittwoch-Inszenierungen von FPÖ, ÖVP und SPÖ.
Upadate 30. Septemer 2024 - die letzte ethos-Progonose:
Die "Regierungsverhandlungen" werden sich bis Weihnachten hinziehen. Dann, wenn alle Österreicher und Österreicherinnen von den unendlichen Medienspekulationen und Hardcore-Berichten, wer mit wem kann, schon völlig entnervt sein werden, wird jede Regierung, egal welche, als Erlösung empfunden werden. Der "Erlöser" wird nicht Jesus heißen.
Wann werden Nationalratswahlen 2024 durchgeführt?
Es gehört zur "politischen Kultur" unseres Landes, dass spätestens einen Tag nach einer Wahl, deren Ergebnis naturgemäß immer anders "als erwartet" ausgeht, darüber spekuliert wird, wann die nächste Wahl stattfindet. Für ethos.at war von Anfang an klar, dass die türkis-grünen Regierungsmitglieder van der Bellens Gnaden bis zur letzten Minute auf ihren Stühlen kleben werden. Prognose (14.1.2024): Nationalratswahlen 2024 finden im Herbst statt.
BINGO 13. Februar 2024: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will am 29. September als Termin für die Nationalratswahl festhalten. Das hat Österreichs Regierungschef im ORF bestätigt.
Wird die Liste Petrovic die 4-Prozent-Hürde schaffen?
17.5.2024: ORF.at berichtet, wie ein Triumvirat eine kleine Revolution gegen die Grüne Elite inszeniert: "Für ihren Auftritt bei der Pressekonferenz zerschlugen die drei Kandidatinnen mit großem Knall symbolisch eine Papierwand mit dem Logo der Grünen, um daraus hervorzutreten. „Wir kommen aus der Basis“, betonte Henninger-Erber und fordert eine neue politische Kultur. Von vielen Seiten gebe es den Wunsch nach einer Opposition jenseits der Freiheitlichen, hieß es."
Prognose 17.5.2024: Die GRÜNE Altpartei ist so gestrig wie VdB, ihr inoffizieller Anführer in der Hofburg. Diese Partei konnte in den vergangenen vier Jahrzehnten nie mehr als 6.000 Mitglieder um sich scharen. Was von diesem harten Kern noch übrig ist, ist so verfault, dass daraus kein grünes Gewächs mehr sprießen kann. Wer im Herzen ökologisch, umweltbewusst und naturverbunden geblieben ist – mit oder ohne Mitgliedschaft bei den AltGRÜNEN - der wird mit Dankbarkeit das Angebot der NEU-Grünen annehmen. Mit der GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) haben Petrovic und ihr Team seit zweieinhalb Jahren gezeigt, dass es noch Grüne gibt, die sich nicht an den Mainstream und insbesondere an Big Pharma verkauft haben. Es steht jedoch in den Sternen, ob sie die Agenda 2030, den EU Green Deal und die Ideologie des Klimawandels, ebenso kritisch betrachten. Und zwar (Vorsicht Anspielung) JETZT, vor der Wahl, nicht erst nach Monaten der Schockstarre, wie nach Ausbruch der Corona-Herrschaft. Prognose: Die Liste Petrovic schafft den Einzug ins Parlament.
REVISION LMP hat in allen Bundesländern die notwendigen Unterstützungserklärungen bekommen, in Summe rund 4.000. Aber der Schwung hat nicht gereicht, und am Wahltag konnte nicht einmal die 1-Prozent-Hürde erreicht werden. Mit 0,6 Prozent hat die LMP nicht einmal "Anspruch" auf Wahlkostenerstattung, die nur Parteien, die mindestens 1 Prozent der Wählerstimmen erreichten, bekommen. Ein Dolchstoß für jede neue Partei, die versucht, die Mauern der Altparteien aufzubrechen. Es braucht nicht viel Phantasie, um daraus eine "Dolchstoß-Legende" zu kreieren.
Welche Chancen hat die MFG?
Beim Congress Austria am 24.5.24 erklärte Ing. Robert Glaubauf, Mitglied des Bundesparteivorstandes der MFG, dass diese zur Nationalratswahl antreten wolle und bereits Listen für die Wahlkarte erstelle, auf der sich auch unabhängige Kandidaten finden werden.
Progrnose (25.5.24) Die Mittel, die der Bundes-MFG noch zur Verfügung stehen, sowie die Anzahl der Mitglieder, die sich für die MFG noch engagieren, reichen gerade noch aus, um die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen zusammen zu bringen, nicht aber, um sich im Wahlkampf stark zu präsentieren und von anderen Kleinparteien abzuheben. Die 4-Prozent-Hürde werden sie weit verfehlen! Bestenalls die 1-Prozent-Hürde, damit sie eine Wahlkampfkosten-Erstattung bekommen werden. (Ergänzung 22.7.24): Komisch, dass Aigner zu seiner ÖXIT-Erkenntnis nicht schon zu Jahresbeginn gekommen ist – dann hätte er nämlich das Bündnis ÖXIT unterstützen müssen. Davon war aber nichts zu hören und zu lesen. Jetzt, im NR-Wahlkampf den ÖXIT zu fordern ist genau genommen Themenverfehlung und wird der MFG sicher keine zusätzlichen Stimmen bringen.
BINGO + REVISION (2.8.2024) MFG teilt via APA / OTS mit: "Die junge Bewegung steht bei 90 Prozent der wahlberechtigten Österreicher am Stimmzettel. … Lediglich Burgenland und Kärnten, wo MFG strukturell noch nicht verankert ist, sind außen vor, obwohl auch hier nur einige wenige Unterstützungserklärungen am Ende gefehlt haben. … Punkten will man bei der Wahl am 29. September mit einem hundertprozentigen Bekenntnis zu Neutralität und Frieden, einem Austritt aus der EU in der derzeitigen Form, für leistbare Energie & Naturschutz statt Klimawahn und dem Kampf gegen die nächste „P(l)andemie“ – inklusive einer längst fälligen Corona-Aufarbeitung." Die Abspaltungen der MFG haben verhindert, dass sie es in Kärnten auf den Stimmzettel schaffen. Auch im Burgenland haben sie nicht genug Unterstützer gefunden.
Ist eine emanzipierte Liste GAZA wählbar?
2. Juli 2024 - Die Anwältin Astrid Wagner wurde am 23. Mai nach der Auflösung einer Pro-Palästina-Kundgebung in der Bundeshauptstadt angezeigt, nachdem sie bei der Versammlung eine Rede gehalten hatte. „Dabei habe sie aus "Urteilen von Verwaltungsgerichten" zitiert, denen zufolge der Satz "From the River to the Sea, Palestine will be free ("Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein") "nicht grundsätzlich illegal" sei, sondern "nur dann, wenn er in einem bestimmten Kontext verwendet wird", erklärte die Juristin. (Quelle APA/vienna.at). Ende Juni wurde das Verfahren eingestellt. Nur wenige Tage später meldeten die Massenmedien: Anwältin Astrid Wagner will mit Liste „Gaza“ bei Nationalratswahl antreten (DiePresse.com, 28.6.24)
Neben Wagner sind alle Spitzenkandidat- ohne Ausnahme -innen: Isra Doghman, Rapperin, Aktivistin mit Wurzeln in Palästina. Siegerin des FM4 Protestsongcontests 2022 mit ihrem Anti-Rassismus Song “9. November”; Dalia Sarig, Aktivistin mit jüdischen Wurzeln; Nura Hashem, Angestellte, Palästinenserin, aktiv beim Kulturverein Handala; Sali Attia, Politologin und Mittelschullehrerin.
Prognose 2.7.24: So wie bei der Liste Petrovic treten im GAZA-Führungsteam ausschließlich Frauen auf. Die NR-Wahl erhält damit eine feministische Facette – allerdings keine feministische Wendung. Während das „Dreimäderlhaus“ Erfolg haben wird, werden die GAZA-Feministinnen bei ihren möglichen Anhängern mehr Ablehnung als Zustimmung ernten. Denn die im Gaza regierende Hamas kämpft zwar für die Freiheit Palästinas, aber sicher nicht für die Emanzipation der Frauen in Palästina. Die islamistischen Vertreter der Hamas und ihre Mittels-Männer in Österreich werden emanzipierte Frauen sicher nicht unterstützen, geschweige denn wählen. Auch wenn es um ihre Sache geht. Damit wird das Unterstützungspotenzial recht dünn, selbst wenn auf der feministischen Seite unerwartete Schützenhilfe aufmarschieren wird (siehe Foto).
Vermutlich ist es nicht die Schützenhilfe, von der die Medien-erfahrene Strafverteidigerin A.W. träumen würde. Doch das Problem der Liste GAZA sitzt tiefer: man kann keine NR-Wahl mit nur einem einzigen Thema führen, von dem die Österreicher und Österreicherinnen noch dazu nicht direkt betroffen sind. Resümee: Keine Chance auf den Stimmzettel zu gelangen.
REVISION 3. August 2024 – Die Liste hat es nur in Kärnten und Salzburg nicht geschafft, wird demnach in sieben Bundesländern antreten. Bei der Wahl kam sie auf 0,4 Prozent der Stimmen.
Kann man keine Partei wählen?
3. August 2024 – Bislang noch nicht auf dem Radar von ethos.at ist „KEINE“, eine Partei im Wandel: unter dem Namen „Wandel“ ist sie schon mehrmals auf dem Stimmzettel von Nationalratswahlen aufgetaucht. Der alte Name steht nach wie vor im Impressum. Die politische Analyse der Partei ist gleichzeitig ihr Programm: „Keine Partei hat einen Plan“. Jetzt auch: KEINE. Ein Phänomen ist freilich, dass es diese Gruppe immer wieder schafft, ausreichend viele Unterstützungserklärungen zu sammeln. Auch diesmal tritt sie in allen Bundesländern an. Das erfordert österreichweit mindestens 100 überdurchschnittlich aktive Mitglieder. Keine Progonse!
Wird die IPÖ Morddrohungen erhalten?
23. Juni 2024 - In Wiener Neustadt wurde wurde die Islamische Partei Österreichs (IPÖ) gegründet, die schon im Herbst bei den Nationalratswahlen antreten will. „Die IPÖ ist laut ihrer Satzung ‚primär darauf ausgerichtet, die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich zu sichern, fördern und zu wahren‘. Obmann ist der frühere Hochseekapitän Gustav Jobstmann. Der 69-Jährige kandidierte bereits 2016 und 2022 bei der Bundespräsidentenwahl. Schriftführerin ist Sevim Aydiroglu, als Kassier wird Ramazan Mutlu geführt“, berichtet NÖN.at (23.6.24)
Prognose 23.6.2024: 2016 hat Gustav Jobstmann laut Insiderinformationen etwa 5.000 Unterstützungserklärungen bekommen, also die Anzahl der notwendigen Unterschriften um rund 1.000 verfehlt, so dass er es nicht bei der BP-Wahl antreten konnte. 2022 hat er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgezogen. Dass er nun ausgerechnet Obmann einer Islam-Partei wurde, soll nicht sofort als Absurdität abgetan werden. Nehmen wir an, es ist ein redliches Anliegen im Sinne der Religionsfreiheit (StGG Artikel 14), dann wird er damit nicht viele Unterstützer unter den Muslimen selbst finden. Ganz im Gegenteil: man muss davon ausgehen, dass die echten Muslime eine Partei mit einem Österreicher an der Spitze nicht unterstützen, sondern anfeinden werden. Liberale Muslime wie Amer Albayti wissen davon zu berichten: „Auf der Todesliste des IS“ ist der Titel seines gleichnamigen Buches. Mit Sicherheit zählen die zwei Muslime der Partei-Spitze nicht zur IS-Fraktion. Von Sevim Aydiroglu existiert nur ein Eintrag auf Facebook mit der einzigen Auskunft „married“, und Ramazan Mutlu ist gut integrierter Fußballtrainer von Apetlon (Burgenland). Resümee: IPÖ muss von Glück reden, wenn ihre Parteigründer ohne Morddrohungen aus diesem Experiment raus kommen. Von einem Antritt bei der NR-Wahl sind sie meilenweit entfernt.
Update 24.6.24 – Der erste Aufschrei „aufrechter Türken“ ist bereits da und hat sich via APA / OTS (24.6.24) Luft gemacht: „Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) empfindet die Gründung der "Islamischen Partei Österreichs" als Schlag ins Gesicht der Musliminnen und Muslime, die in Österreich seit Jahren dankbar eine freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche Grundrechtsordnung erleben und genießen. Die neu gegründete Alibi-Partei "Islamische Partei Österreichs" in Niederösterreich, die von einem autochthonen Österreicher geführt wird und bei den Parlamentswahlen antreten will, widerspricht den Interessen der AustromuslimInnen in Österreich.“
Klubobmann-Stellvertreter und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer nutzt diese Gründung für einen hirnlosen Rundumschlag (via APA / OTS "246.24): „Dass in einem mitteleuropäischen Land wie Österreich eine Partei gegründet wird, die ihren einzigen Sinn im Vorantreiben des politischen Islam mit all seinen Facetten hat, zeigt, dass die Systemparteien ÖVP und SPÖ mit tatkräftiger Hilfe der NEOS und Grünen diese Entwicklungen nicht nur gefördert, sondern forciert haben. Das ist nicht gut für unser Land und unsere Bevölkerung. Der in Parteiform gegossene politische Islam baut letztlich auf politischen Extremismus auf und ist somit ein erneuter Beweis, dass wir nicht mehr nur von einer Parallelgesellschaft sprechen müssen, sondern mittlerweile von einer Gegengesellschaft, die versucht, unsere geltenden Werte und Normen, unsere Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen.“ Angesichts dieser Hysterie muss man die oben gestellte Frage präzisieren: Von WEM wird die IPÖ die ersten Morddrohungen erhalten?
BINGO (3. August 2024) - Von der Islamische Partei Österreichs (IPÖ) war während der gesamten Vorwahlperiode nichts zu hören. Sie ist still und leise in der Versenkung verschwunden.
Was will die Servus-Partei?
„Unternehmensberater und Unternehmer haben ein 'unideologisches' Politprojekt für die breite Mitte gestartet. Sie wollen eine Alternative sein, nachdem die ÖVP die FPÖ rechts überholt habe. … Sie heißt Servus-Partei, wurde in Salzburg gegründet und will bei der Nationalratswahl antreten. Der Parteiname sei abgeleitet aus der ursprünglichen Wortbedeutung, dem Volk zu dienen. … Mit dem Fernsehsender Servus TV habe die Partei jedenfalls nichts zu tun“, berichtet DerStandard.at (23.4.24)
Prognose (25.4.24): Die Servus-Gründung ist das typische Beispiel für ein Strohfeuer. Wenn eine Partei aus lediglich aus zwei Köpfen besteht, dann ist sie vielleicht effizienter, als eine Partei aus 10 Köpfen. Doch die Ambition, wenige Wochen nach Parteigründung bereit zu sein für eine Nationalratswahl, das ist mehr als naiv, nämlich dumm. Es ist – bei aller Wertschätzung für die Bemühungen ein Angebot außerhalb der Altparteien zu entwickeln – ein Zeichen von Selbstüberschätzung, zu glauben, man könne innerhalb weniger Wochen die Strukturen, das Know-how und die Mittel für eine Nationalratswahl aufstellen. Am Ende gehts den beiden Selbstdarstellern wohl um die Show in Form einer Provokation! Der Name „Servus“ für eine Partei in Salzburg provoziert naturgemäß einen Konflikt mit dem in Salzburg ansässigen Servus-TV. Um diesen Konflikt und dessen medienwirksame Austragung geht es offensichtlich den beiden „Parteiführern“ Ing. MMMag. Hannes Pirker M.A.I.S. und (ganz ohne Titel) Martin Fankhauser. Mangels Unterstützungserklärungen werden sie es mit dieser Taktik nicht einmal auf die Wahlkarte schaffen.
Ergänzung 12.7.24 - ServusTV ventilierte über „BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin“ (23.5.24) die OGM-Umfrage, nachdem eine "LISTE KARAS" auf Anhieb mit 5 Prozent bei der NR-Wahl rechnen könnte. (Quelle APA/OTS 22.5.24) Diese Liste ist allerdings nie zustande gekommen. Der ganze Beitrag beweist nur, dass auch alternative Medien nicht nur Nachrichten produzieren indem sie über Sachverhalte berichten, sondern oft auch dadurch, dass sie Sachverhalte frei erfinden.
BINGO (3.8.2024) „Wir danken allen, die sich das mühsame Procedere einer Unterstützungserklärung angetan haben, ganz herzlich. Es hat nicht in allen Bundesländern gereicht und deshalb treten wir zur Nationalratswahl 2024 nicht an“, berichtet die SERVUS auf der eigenen Webseite. Laut eigener Angaben habe man „mehr als 2.000 abgegebene Unterstützungserklärungen“ gesammelt.
Kann JAZUÖ einen Kurswechsel einleiten?
9. Juli 2024 (Pressemitteilung via APA / OTS) - "Die Politik der Altparteien hat die Lage der Österreicher in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. JA ZU ÖSTERREICH will bei der Nationalratswahl antreten, um einen grundlegenden Kurswechsel zugunsten der Österreicher einzuleiten."
Progonose 12.7.24: Nach dem zweiten bezahlten (!) Auftritt auf oe24.com ist klar: die notwendigen Unterstützungserklärungen schaffen die paar Jazuö-Aktivisten mit dieser Performance sicher nicht. Bleibt nur die Chance, dass ihnen drei NR-Abgeordnete mit ihrer Unterstützungserklärungen einen sicheren Platz auf dem Stimmzettel verschaffen. Diese kommen sicher nicht von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos. Somit bleibt die ÖVP, die bereits via Heute.at (3.7.24) kolportieren ließ, wer raus fliegt. Wenn man von den genannten Namen alle abzieht, die zu schwarz und zu alt sind, um sich am Ende ihrer Karriere mit so einem (aus ÖVP-Sicht) Verrat anzupatzen, dann bleiben genau drei Namen, die dafür in Frage kommen. Somit ein sehr wackeliger Stuhl, dem schon bei der Planung ein Bein fehlt. Da ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass bereits beim Zusammenbau das erste abbricht.
BINGO 29. Juli 2024 - Dass JAZUÖ auf die Unterstützung scheidender Nationalräte spekulierte, hat der Obmann Christian Ebner seinen Mitgliedern via Rundmail bestätigt. Demnach wurde "das Gespräch mit Nationalratsabgeordneten gesucht, die von ihren bisherigen Parteien so ungünstig gereiht wurden, dass ein Wiedereinzug in den Nationalrat fast ausgeschlossen ist. Die Gespräche haben sich gut entwickelt. Vor dem für heute angesetzten entscheidenden Termin gab es aber plötzlich Rückzieher. Wir werden wohl nie erfahren, ob es von der bestehenden Partei der Abgeordneten irgendwelche Zugeständnisse oder Vergünstigungen welcher Art auch immer gegeben hat, aber angesichts der plötzlichen Kehrtwende kann man dies erahnen. Wir können daher nicht bei den Nationalratswahlen antreten und werden folglich auch keine Wahlvorschläge einreichen."
Wird bei der Nationalratswahl die SONNE aufgehen?
SONNE, die neue Partei von Sissi Kotterer & Leo Klinke, bittet um Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl 2024. Das Prgramm umfasst primär Demokratie und Frieden: „Demokratie braucht freie Menschen die wichtige Sachen selbst entscheiden und gestalten, freie Abgeordnete die selbst Gesetzte aufsetzen, Regierung und Bundespräsidenten die selbst Verwaltungsführung gerecht verantworten und frei zugängliche Gerichte die mit Rechtslaien gleiches Recht sprechen!
Prognose (7.7.2024) Die Sonne wird an den Tagen vor und an den Tagen nach der Nationalratswahl aufgehen. Aber am 29. September werden wir die SONNE nicht auf dem Stimmzettel finden. (Ergänzung 1.8.2024) Die Juristin Kotterer hat ihr Antreten damit begründet, dass sie nur als wahlwerbende Partei das Recht hat, die Wahl anzufechten. Das hat sie auch schon bei der EU-Wahl so gemacht, dafür sogar eine Schlagzeile in DiePresse.com (31.7.24) bekommen: "Sonne" geht vor dem VfGH unter.
BINGO (3.8.2024) : Keine Einreichung.
Wird die Bierpartei antreten?
Prognose 18.1.2024: Die Bierpartei wird nicht antreten. Der Parteiführer Wlazny, politisches Fliegengewicht mit "Öffentlichkeitsrelevanz" (Copyright: ORF) ist am 18.1. vor die Presse getreten um zu erklären, dass seine Partei bei der Wahl antreten WILL! ... WENN: die Finanzierung der Partei und der Wahlkampagne sichergestellt sei und das selbst gesetzte Ziel von 20.000 Mitgliedern erreicht werde. (Quelle news.at / natürlich darf auch ORF.at nicht fehlen.) ethos hat recherchiert: 20.000 ist kein Tippfehler! Zur Einschätzung: Die ÖVP hat ca 700.000 Mitglieder (mit allen Bünden, die der ÖVP zuzurechnen sind), die SPÖ gerade mal 180.000. Ein Drittel davon hat die FPÖ (60.000) und die Grünen gerade mal 7.300 (Angaben 2017, nach 4 Jahre in der Regierung wohl deutlich weniger). Die Bierpartei hat aktuell 1.300 Mitglieder. Es ist somit klar, dass die Bierpartei ihr 20.000er Ziel nicht erreichen wird. Der Schaumschläger Wlazny hat wieder einmal umgerührt und die Medien haben ihm wieder jede Menge Publicity geschenkt. Zumindest diese Rechnung geht immer auf!
Die einzige Sensation, die Wlaznys lauwarme Biersprüche gebracht haben, war das Outing des Polit-Dinosauriers Peter Pilz: "Bei der letzten Wahl habe ich meine Stimme Dominik Wlazny gegeben. Ich bin das Risiko eingegangen, weil klar war, dass Van der Bellen sicher gewinnt und das Risiko, der frische Wind könne sich als Dosenluft erweisen, überschaubar war. Die Videos waren gut und meine Stimme unwichtig. Diesmal ist das anders. Jede einzelne Stimme zählt." Details verrät er auf zackzack.at (19.1.24)
REVISION 30.4.24: Die Bierpartei ruft zur Pressekonferenz und der ORF ist zur Stelle. Der Freibierführer verkündet: TROTZ fehlender Mitglieder tritt die Freibierpartei bei der NR-Wahl an. Fragen werden keine beantwortet, aber eine neue Pressekonferenz wird angekündigt. So also geht Parteipolitik! Schon der erste UMFALLER, noch lange vor der Wahl. ABER: mit der Garantie, dass der ORF die Bierpartei über die 4-Prozent-Hürde pushen wird, kann man siegessicher antreten. Dass Bier keine Inhalte, aber jede Menge Show bietet, ist natürlich ein gutes Geschäft für den ORF, der nur auf Quoten nicht auf Bildung setzt. Mit Sicherheit folgen auch die Printmedien im Schlepptau der ORF-Show.
Update 8. Februar 2024 - Da Stoascheisser Korl @KorlDa via twitter: "Stand heute [Sonntagsfrage oe24] ist die Bierpartei fix im Nationalrat. Finde ich beachtlich - ein Lehrbeispiel für Produktmarketing und erfolgreiches Branding mit geringem Budget. Da kann man in Sachen Marketing etwas lernen. Respekt. Politisch wird es uns nicht weiterbringen. Das ist aber nur meine bescheidene Meinung."
HTH kommentiert: Die Bierpartei beweist, dass man bereits als Altpartei zur Welt kommen kann. Diese Partei liefert keinen Inhalt, aber jede Menge Schaum! Dass "Sonntagsfrager" überhaupt die BierPartei berücksichtigen, 1000 andere Parteien nicht, beweist, dass hier wieder mal eine Agenda läuft, die die Bedürfnisse der Altparteien und der gleichgeschalteten Medien vollkommen befriedigt. Dafür kann ich beim besten Willen keinen "Respekt" aufbringen.
REVISION der REVISION 10. September 2024 – Nach dem Nicht-Auftritt in der ZIB2 „beim Wolf“ und nach dem Auftritt des Bierführers bei der ORF-Diskussion der vier Kleinparteien (im Zentrum 8.9.24), haben zwei Medienextremisten die Bierpartei abserviert: Kickl-Macher KRONE und Kickl-Hasser PilzZZ – und zwar am gleichen Tag:
Wlazny und seine Entzauberung (Krone)
Bierpartei schaumgebremst: fehlen am Ende Promille? (zackzack)
ethos.at hat bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass es Pogo nur um die Show geht. Damals noch stark gefördert vom ORF und bei der BP-Wahl noch auf acht Prozent gepusht, muss er nun zittern, die 4-Prozent-Hürde bei der NR-Wahl zu packen.
Wird die KPÖ die 4-Prozent-Hürde schaffen?
Prognose 17.5.2024: „Mit den Themen "Frieden und Neutralität" sowie "Wohnen" will die KPÖ die Wählerinnen und Wähler bei der EU-Wahl überzeugen“, berichtet die APA (14.5.24) über das Programm desKPÖ-Kandidaten Günther Hopfgartner, der bei der EU-Wahl antritt. Vergeblich antreten wird, so die Prognose von ethos.at. Mit diesem 08/15-Programm können dann die SpitzenkandidatInnen der KPÖ gleich bei der Nationalratswahl weiter machen. Bundessprecher und NR-Listenführer Tobias Schweiger, bestätigt, dass „K“ in KPÖ für „Kommunal“ steht: "Die KPÖ muss zu einer im Alltag nützlichen Partei werden. Das kann das Angebot von kostenlosem Essen in der Nachbarschaft wie bei der KPÖ in Wien-Ottakring sein, aber auch das Organisieren politischer Arbeit oder die Sprechstunden und Sozialberatungen, die die KPÖ in vielen Orten anbietet." Kein Wort von nationalen, geschweige den internationalen Ideen oder gar Konzepten. Prognose: Damit wird die KPÖ, so wie bisher, bei der Nationalratswahl weder die vier- noch die ein-Prozent-Hürde überwinden.
Werden die Grünen die 4-Prozent-Hürde schaffen?
Prognose 14.1.2024: "die" Grünen in der bestehenden Form wird es nicht mehr geben, sondern zumindest zwei Grüne Parteien werden antreten. In der GGI formieren sich bereits seit Ende 2021 rund um die ehemalige Obfrau Madeleine Petrovic Grüne Amtsinhaberinnen und Ex-Grüne. Der Kampf wird bereits vor Gericht ausgetragen: Grün-interner Streit: Klubchefin Sigi Maurer klagt die GGI
BINGO 15. Mai 2024: Liste Madeleine Petrovic (LMP), unterstützt von der GGI, tritt an. Die Ganze Woche bringt gleich eine Doppelseite darüber, auch alle anderen Massenmedien berichten.
Upadate 20. Juni 2024 - „Am Samstag küren die Grünen bei einem Bundeskongress in Wien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl. "Wir arbeiten dafür, dass wir so stark werden, dass wir in den nächsten Regierungsverhandlungen eine Rolle spielen", gab Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im APA-Interview als Wahlziel aus. Der designierte Spitzenkandidat möchte die gesamte nächste Legislaturperiode in der Politik bleiben“, berichtet NEWS.at / APA.
Update 22.6.24 Vienna.at: „Kogler mit 94,5 Prozent zum Grünen Spitzenkandidat gewählt.“ 98,1 Prozent für Gewessler als Listen-Zweite. Die GrünInnen bejubeln ihren Verfassungsbruch! DDR 4.0 lässt grüßen. Johannes Rauch, der nicht auf der Bundesliste steht, schleimt sich über twitter ein: „Das ist unser großartiges Team für die Nationalratswahl! 💚 Mit @Wkogler haben wir unseren erfahrenen, tatkräftigen Vize-Kanzler an der Spitze bestätigt. Mein Versprechen: Lieber Werner, egal wann und wo, wenn Du mich brauchst, ich bin da! Naturgemäß bringt der Hofberichterstatter ORF Jubelberichte am laufenden Band:
Für Nationalratswahl: Kogler zum Spitzenkandidaten gekürt - news.ORF.at
Bis zu 98,5 Prozent Zustimmung: Grünes Team für Nationalratswahl steht - news.ORF.at
Stefan Kaltenbrunner @skaltenbrunner twittert am 21. Juni: „Kogler will mit Grünen wieder in Regierung. Das ist durchaus legitim. Fragt sich nur, wer will noch mit den Grünen in eine Koalition.“
Prognose 21.6.24: Offensichtlich sind die GrünInnen nach dem EU-Wahlergebnis mit 10 Prozent der Stimmen und zwei Mandaten siegessicher. Frei nach dem Motto - Auf jedem Misthaufen bauen wir ein Kraftwerk – Jeder Skandal, der in den Himmel stinkt, treibt unser Biogaskraftwerk an! Da die GrünInnen über die Parteienförderung auch einen Goldesel haben, der ohne Leistungsnachweise Geld scheißt, sind sie überheblich geworden und blind für die Realität. Die Grün-WählerInnen haben mittlerweile eine Alternative, die es bei der EU-Wahl noch nicht gab. Diese Alternative heißt Liste Petrovic. Diese Alternative wird zu einer Fluchtbewegung all jener (Ex)Grünen führen, die noch einen Funken von Verstand haben. Und das sind mehr, als sich Kogler in seinem (Macht)Rausch vorstellen kann. Die GrünInnen können beim Wahlkampf auch nicht nach Belieben prassen, um die Liste Petrovic medial ins Out zu schießen, denn nach dem Rausflug 2017 werden sie wohl diesmal Rücklagen für die nächsten fünf mageren Jahre bilden. Die AltGRÜNEN fliegen raus!
Welche Partei wird ÖXIT ins Parlament bringen?
26. Juli 2024 - „Wenn wir in Österreich Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft anstreben, so ist ein ÖXIT aus dieser EU unvermeidbar: Das stellt Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat, im Hinblick auf die erneute Ernennung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unmissverständlich klar. Diese Europäische Union ist nach Aigners Ansicht nicht reformierbar“, berichtet Report24 (22.7.24).
Auch wenn einzelne MFG-Mitglieder bei der EU-Wahl bereits das ÖXIT-Bündnis unterstützt haben, so war das bislang nicht MFG-Parteiprogramm. Der Obmann nutzt geschickt eine Lücke, die dadurch entstanden ist, dass der ÖXIT-Bündnis-Vorsitzende Christian Ebner (damals Obmann der Freisinnigen) bei der NR-Wahl als Obmann der Partei Jazuö antritt. Dort wurde er herzlichst mit der Hammer „Jazuö ist entschlossen gegen einen Austritt aus der EU (ÖXIT)“ begrüßt. Auch wenn der Satz einen Tag später wieder von der Webseite gelöscht wurde, so ist das Thema nun für die NR-Wahl frei verfügbar. Im Unterschied zu Jazuö hat der Oberösterreicher Aigner zum oberösterreichischen Report24 gute Kontakte, sodass am 26. Juli gleich ein zweites Mal darüber berichtet wurde. Zentrale Aussagen in diesem Artikel: „Wir werden das Thema ÖXIT ins Parlament bringen.“
Prognose 26.7.2024 – ÖXIT wird in der nächsten Legislaturperiode bestenfalls zum Randthema. Weder Jazuö noch MFG werden es bis ins Parlament schaffen. Jazuö allein deshalb, weil sie keine Mitglieder, somit keine wählbaren Mandatare haben und somit am logischen Ende der Kette keine Wähler haben werden. Und selbst wenn sie rein kÄmen, dürfte der Parteiobmann damit seine Hintermänner nicht brüskieren. MFG wird wohl einen Achtungserfolg erzielen, wenn man das Ergebnis von Michael Brunner bei der BP-Wahl als Achtungserfolg bezeichnen kann.
Wird Nehammer das Binnen-i abschaffen?
Prognose 24.1.2024: die ÖVP wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode keinen entsprechenden Antrag mehr zustande bringen, und wenn, dann so grüngewaschen, dass die FPÖ nicht zustimmen wird. Nehammer eröffnet den ÖVP-Wahlkampf am 26.1.24. Schon vor der vielfach angekündigten Rede des ÖVP-Obmanns ist "durchgesickert", dass er fordern, vorschlagen oder einfach nur ventilieren wird, Gendern im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Abschaffen zu wollen! Was darf's sein: "i" "*" "_" oder gar nix mehr? Auf dem Niveau werden dann wohl Österreichs Wahlkämpfe dieses Jahres geführt werden.
Wird die FPÖ die ORF-Haushaltsabgabe abschaffen?
FPÖ kündigt heftigen Widerstand gegen den ORF-Hammer an! „Der ORF gehört reformiert. Ihm mit der Zwangssteuer immer mehr Geld in den Rachen zu schieben, ist abzulehnen!“ So FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker. (Quelle: fpoe.at 3.1.24)
Prognose 16. Mai 2024: Nein. Wenn die FPÖ eine Allein- oder Minderheitsregierung aufstellt, wird sie wohl entsprechende Schritte zur Abschaffung zur Abschaffung der seit 1. Jänner 2024 bestehenden Zwangsabgabe setzen, sie wird damit aber im Parlament nicht durchkommen. Das ist freilich ein Szenario mit geringer Wahrscheinlichkeit. Höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ sich mit Koalitionspartnern aus dem Spektrum der Altparteien einigen muss. Dann wird diese Forderung es nicht einmal in ein Regierungsprogramm schaffen oder die Haushaltsabgabe nur kosmetisch verändert (z.B. ein Liste von Ausnahmeregelungen für die FPÖ-Klientel ergänzt).
Wird sich irgendwer für die Meinung Mitterlehners interessieren?
Prognose 27. 1.2024: Niemand außer ein paar Journalisten. "Vor einer Wahl sollte man keine Koalitionsvarianten ausschließen, meint der ehemalige ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Richtung seiner Partei. Denn in einigen Bundesländern sei es dann anders passiert, betonte er im Interview Mit Patrick Budgen", berichtet ORF.at (27.1.2024) Interessant an dem Interview ist nicht die Einschätzung, sondern dass Mitterlehner 10 Jahre nach Amtsantritt und 7 Jahre nach Ausscheiden als Vizekanzler sein Schweigegelübde gebrochen hat.
REVISION 27.5.24 - Die NEOS interessieren sich für die Meinung Mitterlehners. Der EU-Spitzenkandidat Brandstätter hat Mitterlehner "zufällig" in einem Cafe in Krems getroffen; und das ist dabei heraus gekommen (Quelle Twitter, 27.5.24)
„Kern und Mitterlehner kommentieren Wahl im Café Landtmann. Die einstige Regierungsspitze (2016-2017) schaut sich die Nationalratswahl am Sonntag im Wiener Café Landtmann an. Zusammen mit Polit-Beratern wird die Wahl ab der ersten Hochrechnung analysiert“, berichtet oe24.at (22.9.24)
WAS ist WENN die FPÖ die Mehrheit gewinnt / in die Regierung kommt?
Prognose 25.1.2024: Bis zum Wahltag wird ethos.at mindestens 100 Artikel gesammelt haben, die mit dem Halbsatz "Wenn die FPÖ in die Regierung kommt" beginnen. Es gilt in unserer "wehrhaften Demokratie" als die größte politische Mutprobe, der Öffentlichkeit direkt oder indirekt zu erklären, dass sie die FPÖ "nicht dulden" werden.
+ .. dann wird der Bundespräsident einschreiten... Servus Nachrichten @ServusTV_News twittert Sep 20: „Auch wenn die FPÖ die Wahl gewinnt, will der Bundespräsident Parteichef Herbert Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen. Wie vernünftig und demokratisch ist diese Haltung? ethos.at kommentiert: Diese Haltung ist ausnahmsweise VERFASSUNGS-KONFORM!
+ ... dann keine Koalition mit der SPÖ. Das Mantra, das jeder SPÖ-Apparatschik mit Rang und Namen spätestens bis zum Wahltag abgegeben haben muss. Heute (10.9.24) Michael Ludwig @BgmLudwig via Twitter: „Für uns ist eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Das hat nichts mit Sympathie oder Antipathie zu tun, sondern mit unserem Menschenbild. Es unterscheidet sich diametral von dem der FPÖ. Und nahezu täglich wird das wieder und wieder unter Beweis gestellt.“
+ Plakolm zu Kickl: "Absolutes No-Go" (8.9. Puls24)
+ Polaschek: "Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, würde ich Amt des Ministers nicht annehmen" (derStandard 24.1.24)
+ .... ist für Minister Johannes Rauch eine furchtbare Vorstellung, denn "dann wird dieses Land in einer Art und Weise umgebaut, dass wir es nicht wiedererkennen." (vienna.at / APA 8.10.23)
+ 17.12.2023 "In allen Parteien außer der ÖVP gilt es als wahrscheinlichste Variante, dass Freiheitliche und Volkspartei 2024 doch noch einmal zusammenfinden. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer und andere wichtige Vertreter der Partei schließen eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl zwar dezidiert aus – im politischen Betrieb gehen dennoch viele davon aus, dass die ÖVP einen Weg finden wird, Teil einer blau-türkisen Regierung zu werden." (DerStandard.at 17.12.23)
+ „Wenn es so ist, dass die FPÖ stärkste Partei ist, dann sagen Sie mir bitte ein Argument, warum der Bundespräsident hier den zweiten oder dritten oder den schwächsten oder wen auch immer nehmen sollte - das ist Willkür; ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Herbert Kickl im Interview mit der Tageszeitung „heute“, am 4.4.2024. Daraufhin erklärt profil.at (8.4.24): „Kickl kann trotz Gleichheitsgrundsatz umgangen werden.“
22. April 2024 – Prognose HTH: Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, wird die Haushaltsabgabe NICHT abgeschafft. Kickls Masche: Die Haushaltsabgabe für den ORF werde er als Kanzler abschaffen, hat Kickl versprochen. Damit wird er viele Stimmen gewinnen, aber weder sich, noch dem ORF schaden. Er kann sich und der FPÖ nicht schaden, weil ein ungeschriebenes ORF-Gesetz der Ausgewogenheit besagt, dass alle Altparteien ungefähr gleich viel Präsenz im ORF haben müssen. Das impliziert den altparteiübergreifenden Konsens, die Kleinparteien von vornherein – ungeachtet ihrer politischen Ideen, Forderungen und sonstigen Inhalte – zu ignorieren. Er kann dem ORF mit dieser Forderung nicht schaden, denn wenn Kickl seine Forderung nicht durchkriegt, dann war halt die Mehrheit dagegen. Trotz dieser Win-Win-Situation, hat Kickl nun nette Briefchen an die wichtigsten Chefredakteure der Prinntmedien geschickt – was diese umgehend für mehr oder weniger zynischen Kommentare genutzt haben. NEWS ließ Peter Plaikner kommentieren.
5. Juli 2024 - Die Kampaigning-Organisation #aufstehn agitiert ihre 331.814Mitglieder via Newsletter: „sie setzen auf Spaltung, Angstmacherei und rechtsradikale Ideen und könnten die Nationalratswahl in 90 Tagen für sich entscheiden: Wenn die FPÖ an die Macht kommt, hätte das schlimme Konsequenzen für die Menschen in unserem Land. … Bitte nimm jetzt an unserer kurzen Umfrage teil und sag uns, ob und wie du mit #aufstehn in den Wochen bis zur Nationalratswahl aktiv werden möchtest! Es dauert nur wenige Minuten.“
25. August 2024 - „Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält bei der Nationalratswahl im Herbst einen Dreikampf um den ersten Platz zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ für wahrscheinlich. Eine Koalition mit der FPÖ könne sich Kaiser danach aber nicht vorstellen, erklärte er im Interview mit der APA.“ Anders gesagt: Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, will Kaiser nicht, dass Bablers "Meine SPÖ" eine Regierungskoalition eingeht.
26. August 2024 – „Johanna Mikl-Leitner (Landeshauptfrau von Niederösterreich gestützt von der FPÖ NÖ) verkündet via Heute.at: „Keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl. … Ist eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ in einer Zweier-Konstellation auch im Bund denkbar – auch mit einem "Volkskanzler Herbert Kickl", sollte die FPÖ stimmenstärkste Partei werden? JML: "In dieser Frage hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer unmissverständlich ausgedrückt: Es wird keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl geben." Mit welchem Prozent-Ergebnis wären Sie bei der Nationalratswahl zufrieden? JML: "Die EU-Wahl hat gezeigt, dass die Volkspartei über Monate hinweg runtergeschrieben wurde. Am Wahltag hat sie dann, trotz schmerzlicher Verluste, nur haarscharf den ersten Platz verpasst. Daher sind die Chancen gut, dass Karl Nehammer den ersten Platz verteidigen kann." Anders gesagt: Wenn die FPÖ Nummer 1 wird, dann nur, weil die „Volkspartei über Monate hinweg runtergeschrieben wurde“. Das darf eine ÖVP natürlich nicht dulden, weshalb ununterbrochen „unmissverständlich ausgedrückt“ werden muss, was dann unserem Lande „droht“.
3. September 2024 Spekulation mit Ewigkeitswert: „Die FPÖ und die ewige Frage, was passiert, wenn Kickl Erster wird“, titelt DiePresse.com (3.9.24) Die brennenden Fragen sind demnach: „Begriff ‚Volkskanzler‘, die Wahlplakate, jüngste Auftritte von Herbert Kickl, die Aufregung um die Todesstrafe und die Frage, ob der Bundespräsident wirklich die Verfassung brechen würde, wenn er Kickl als stimmenstärksten Parteichef nicht zum Kanzler macht.“
WAS ist, WENN die FPÖ die 30-Prozent-Hürde knackt?
Wie die UMFRAGEN, die natürlich kein Abbild der Realität, sondern nur ein Abbild der beschränkten Wahrnehmung der Meinungsforschungsinstitute sind, zeigen, liegt die FPÖ weit vor den anderen Altparteien. SPÖ und ÖVP haben sich offenbar schon damit abgefunden, dass sie um den zweiten Platz kämpfen müssen. Doch den totalen Tiefschlag hätten sie dann einzustecken, wenn die FPÖ mehr als 30-Prozent der Wähler für sich gewinnt.
Progonose 22.6.2024: Aus folgenden Gründen wird die FPÖ über 30 Prozent der gültigen Wählerstimmen bekommen: 1. Die türkisgrüne Koalition legt der FPÖ praktisch täglich einen Elfmeter auf. Am Ende wird diese Koalition darüber jubeln, dass sie nie ein Eigentor geschossen hat, sondern nur die Spielregeln schlecht kommunizierte. 2. Die SPÖ ist noch immer mit sich selbst beschäftigt. 3. Die NEOS sind so selbstverliebt, dass sie nicht bemerken, dass sie nur als Reichenpartei wahrgenommen werden, was bei NR-Themen nicht besonders gut rüber kommt (im Unterschied zum Slogan „Vereinigtes Europa“ bei der EU-Wahl). 4. Die wachsende Zahl der Kleinparteien, die es auf den Wahlzettel schaffen werden, werden der FPÖ kaum schaden. Diese werden sich gegenseitig schaden und selbst dafür sorgen, dass keine die 4-Prozent-Hürde überschreitet. Zum Vorteil der FPÖ, denn die größte Partei profitiert aufgrund des österreichischen Wahlrechts, das sich die einstigen „Großparteien“ für ihre Zwecke maßgeschneidert haben, am meisten vom Scheitern der Kleinparteien. 5. "Die Krone" hat bereits den Schwenk vollzogen und wird Kickl offen und direkt mit den üblichen Campaigning-Methoden, die der ewig größten Tageszeitung Österreichs mehr denn je zur Verfügung stehen, unterrstützen. So zitiert "Die Krone (19.6.24) genüsslich, wie Kickl den Elfmeter verwertet, den ihm Gewessler/Nehammer mit dem "Renaturierungsgesetz" zu Wochenbeginn aufgelegt haben: "Das Ergebnis ist Hochverrat an unseren Bauern. Für ein paar Systemposten hat 'Chaos Karl' die Bauern - und damit auch die Bevölkerung - an die Grünen verraten und verkauft". Headline, Bildsprache, Themensetzung und nicht zuletzt Timing: da passt alles aus Sicht der FPÖ.
Ergänzung 25. Juli 2024 - Robert Schaller twittert (25.7.24): „Während Andreas Babler auf Österreichtour ist, weiß die Kronen Zeitung, dass die SPÖ nach der Wahl Babler entmachten wird. Absolut nichts deutet darauf hin. Aber die FPÖ Anhänger werden sich freuen, wie die Kronen Zeitung für sie arbeitet.“ Die Schlagzeile der „Krone“: „Der rote Geheimplan. So will die SPÖ nach der Wahl Babler entmachten“.
„Weniger als zwei Monate vor der Nationalratswahl rätselt das ganze Land, wie Polit-Österreich nach dem 29. September aussehen wird“, schreibt HEUTE.at (4.8.24) FALSCH: nicht „das ganze Land rätselt“, sondern nur die Medien, die ihre Redaktionen für „das ganze Land“ halten, weil sie nicht wissen, was außerhalb ihrer Redaktion los ist. Natürlich darf in so einer Spekulationserstattung (Berichterstattung ist was anderes) auch der Hinweis nicht fehlen, dass Nehammer mit Kickl „keine Regierung bilden möchte.“ HINWEIS am RANDE: Bei der Nationalratswahl werden die Volksvertreter des Parlaments gewählt, nicht die Regierung!
Wie das Amen im Gebet folgt wenige Stunden später: "In einer Presseaussendung schoss Kickl deshalb scharf zurück: ..."
Update 26.9.24 - Kanzler zu "Heute": "Bin Garantie, dass Kickl nicht Kanzler wird" + Draufgabe via twitter: Karl Nehammer @karlnehammer Wenige Tage vor der Wahl habe ich mit @Heute_at über den bevorstehenden Wahlgang gesprochen. Ich mache allen ein Angebot, die nicht wollen, dass Herbert Kickl Bundeskanzler wird.“
„Spitzenkandidat Andreas Babler hat die SPÖ kurz vor der Wahl zur „Brandmauer“ gegen die Freiheitlichen erklärt: „Ich werde alles geben, um eine Speerspitze gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein“, sagte der SPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz auf dem Platz der Menschenrechte in Wien“, berichtet ORF.at (26.9.24)
Als MinisterIn gehandelt …
Den Startschuss für diese unumgängliche Wahlkampf-Phrase durfte in diesem Jahr ein „süßes Mäderl“ aus der ÖVP machen: Claudia Plakolm, 29, derzeit Staatssek für Jugend, die Kanzler Nehammer lieber mag als die bissige Edstadler, berichtet oe24.at
Progonose (28.7.24) Bis zum Wahltag werden wir 100 Kandidaten der Altparteien kennen, die "als MinisterIn gehandelt" werden. Abgesehen von Tatsache, dass solche „Personalia“ nichts mit der Nationalratswahl zu tun haben, und noch weniger mit Politik, sind solche Seitenblicke einer der Gründe, warum die Österreicher die Nationalratswahl immer noch für die Voraussetzung einer Regierungsbildung halten. Mehr noch, viele Menschen glauben wohl, dass nur Kandidaten des Nationalrats Minister werden können. Diese Menschen kapieren offenbar nicht, dass in den Nationalrat Menschen mit Kompetenz für Gesetzgebung kommen sollten, während in die Regierung (Oberstes Organ der Vollziehunge) Profis der Verwaltung sitzen sollten. Es ist geradezu ein Armutszeugnis, wenn eine Partei wie die ÖVP in ihrem üppigen Biotop nicht mehr als 100 Köpfe aufbieten kann, die telegen genug sind, um „gut anzukommen“. Und offenbar keinen einzigen Kopf, der gscheit genug wäre, um den Menschen unseres Landes zu erklären, welche Rolle das Parlament in einer echten Demokratie spielt, und welche Rolle die Regierung.
„FPÖ bastelt an Schatten-Kabinett für FPÖ-Regierung. Von Fürst bis Belakowitsch – wer für die FPÖ in eine Koalition ziehen würde“, wusste oe24.at schon am 20.9.2024
Matthias Strolz wollte immer schon gern Minister werden, und zwar Bildungsminister. Ein absolut legitimes Ansinnen für einen Menschen, der sich intensiv mit Bildungsthemen beschäftigt hat. DOCH: ein NOGO in Österreich, dies auch öffentlich kundzutun, noch als Ex-Parteichef der NEOS, der derzeit keine Funktion inne hat. Wer eine Funktion inne haben will, er muss funktioniere - das ist die Prämisse der österreichischen Innnenpolitik, die in allen Altparteien gilt. Und "funktionieren" bedeutet, 100prozentig die Interessen der jeweiligen Parteien zu vertreten. Wer als Minister die Interessen seines Ressorts in den Mittelpunkt stellen könnte, der hat sich damit selbst disqualifiziert. So kam es, dass die Medien lancierten, Strolz wolle Minister werden, was die NEOS auffällig "nicht öffentlich" kommenierten, aber intern offenbar so heftig, dass Strolz ein paar Tage späer seinen Parteiaustritt bekannt gabe. "Matthias' Glück und Ende" schildert DerStandard.at (25.9.2024)
MEINUNGSUMFRAGEN
22. Juni 2024 – Seit gut einem Monat ist bekannt, dass die Liste Petrovic als Abspaltung von den GRÜNEN bei der Nationalratswahl antreten wird (dass sie die 2.200 Unterstützungserklärungen bekommen, kann man mit Sicherheit annehmen). Doch die Umfragen Anfang Juni berücksichtigen diese politische Entwicklung nicht, sondern verorten diese Liste unter den ominösen „Sonstigen“. Jeder weiß, doch man muss es an der Stelle wiederholen, dass bereits die Fragestellung eine Beeinflussung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen jeder Umfrage ist. ethos.at hat diese Problematik anlässlich der „Antisemitismus-Studie“ ausführlich erörtert. Bei den kommenden Nationalratswahlen werden den Altparteien noch weitere Listen antreten, die bislang nicht im Parlament vertreten waren. Umfragen, die diese Entwicklungen nicht berücksichtigen, sind daher von vornherein falsch. Doch ihr „Marketing-Wert“ ist umso höher – für all jene Parteien, die darin namentlich vorkommen. Trotzdem wird ethos.at solche Umfragen nun regelmäßig spiegeln. Nicht mehr und nicht weniger.
5. Juli 2024 – oe24.at schreibt: „Kanzlerfrage: Kickl ist vorerst nicht zu knacken. In Österreich wird der Bundeskanzler nicht gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt. Trotzdem fragt die Lazarsfeld Gesellschaft im Auftrag von oe24 Woche für Woche eine fiktive Kanzlerwahl ab – zeigt sich da doch sehr gut die Zugkraft des jeweiligen Spitzenpersonals (1.000 Befragte vom 1. - 2. 7.).“
Die „Kanzlerfrage“ gehört zur Polit-Folklore wie kaum eine andere Volksverblödung unseres Landes.. Zwar relativiert das Meinungsforschungsinstitut Lazarsfeld die Frage nach dem Kanzler mit dem Nebensatz „wenn man diesen direkt wählen könnte“, doch die Tatsache, dass man diesen eben nicht wählen kann, oder die Problematik, warum das so ist, ob das so sein muss, oder ob es auch anders sein könnte – wird natürlich in dem Kontext, aber auch in keinem anderen politischen Forum diskutiert. Dazu kommt das Manko, dass auch - Vorsicht Verschwörungstheorie - die Frage nach der Akzeptanz von Madeleine Petrovice bie diesen Umfragen offenbar bewusst unterdrückt wird.
Meinungsumfragen + Manipulationen
25. Juli 2024 - erstmals wurde die Liste Petrovic bei einer Meinungsumfrage zur Nationalratswahl berücksichtigt, die Fellner auf oe24 vorstellt. Interessant: Der Unterschied zwischen "Hochrechnung geglättet" und Rohdaten.
8. August 2024 - Lazarsfeld-Umfrage für oe24 (2.000 Interviews, 29. 7. – 6. 8., max Schwankung 2,2 %)
30. August 2024
Manipulation kurz vor der Wahl
21. September Bert Ehgartner via facebook: Gestern hörte ich in den ORF Nachrichten einen Beitrag über die Erfolgschancen der kleinen Parteien. Laut Umfragen - so die Redakteurin - stünde es schlecht um sie. Die BIER Partei ist noch am nächsten dran an der 4% Hürde. Die KPÖ liegt knapp darunter und die anderen Kleinparteien - so auch die Liste Petrovic - seien deutlich vom Einzug ins nächste Parlament entfernt. Die Stimmen der Parteien, die es nicht schaffen, würden anteilsmäßig auf die anderen Parteien verteilt.
Ich finde es eine Frechheit, eine Woche vor der Wahl so eine Nachricht zu verbreiten. Einziger Zweck dieser Nachricht ist es, die Sympathisanten der kleinen Parteien zu entmutigen und die etablierten Parteien zu stärken.
Dennoch wird mich nichts davon abhalten, am nächsten Sonntag die Liste Madeleine Petrovic zu wählen. Die Schwankungsbreite der Umfragen ist - gerade beim erstmaligen Antreten - breit. Deshalb bleibe ich optimistisch. Außerdem weiß ich keine Alternative.
Die Liste Madeleine Petrovic ist in der Covid-Zeit als Widerstands-Bewegung entstanden. Bei der ersten Gelegenheit, die sich nach dem 2. Weltkrieg geboten hat, fiel ein ganzes Land samt Regierung und Medien zurück in den Diktatur-Modus. Mit der dümmstmöglichen Auslegung von Wissenschaft wurden Pseudoexperten hoch gespült, die nun laufend im ORF - adoriert von den Reportern - ihren Bockmist absondern durften, dessen Evidenz auf einer Mischung aus Bauchgefühl und Hinterlist beruhte. Wenn Daten fehlten oder nicht passten, wurden sie modelliert, hochgerechnet und passend gemacht. Damit sie dann von den herrisch agierenden Polit-Darstellern in ihr Weltuntergangs-Drama eingebaut werden konnten. Höhepunkt dieser absurden Show war die plötzlich von Kanzler Kurz aus dem Hut gezauberte Experten-Gruppe, auf deren Rat hin er den ersten Lockdown bis Mitte Mai verlängerte. Der wirkliche Grund für dieses Vorgehen waren die günstigen Umfragewerte für die ÖVP, die von der extremen Angstmache profitierte. Doch das wurde sicherheitshalber verschwiegen.
Ich wähle die Liste Madeleine Petrovic, weil sie mit Verstand und Expertise für Frieden in der Ukraine eintritt. Weil hier nicht das strunzdumme geschichtsvergessene Narrativ der westlichen Nachrichtenagenturen und NATO Thinktanks nachgebetet, sondern eigenständig und unabhängig gedacht wird.
Ich habe die Nase voll von dem brandgefährlichen Gewäsch, das hier öffentlich geäußert wird - speziell im offensichtlich kriegsgeilen Neu-Deutschland - aber auch in Österreich.
Ich hoffe, dass die Mandatarinnen dieser Liste ins Parlament einziehen. Einfach deshalb, weil es eine Oppositionspartei braucht. Der FPÖ ist nicht zu trauen, wie die letzten beiden Regierungsbeteiligungen klar gezeigt haben.
Sollte es doch nicht reichen für die Liste Madeleine Petrovic, so bleibt meine Stimme dennoch das, wofür sie ursprünglich gedacht war: ein Proteststimme
PS: Ich stehe auch selbst auf dem Wahlzettel der Liste Madeleine Petrovic. Madeleine ist eine alte Bekannte und in der Covid-Zeit hatten wir häufig Kontakt, um uns über den neuesten Wahnsinn auszutauschen. Ich wurde gefragt, ob ich eine Solidaritäts-Kandidatur auf einem hinteren Listenplatz mache. Und das habe ich gerne zugesagt.
LAST MINUTE OPINION POLL
28. September 2024 oe24.at berichtet: Die letzte Lazarsfeld-Umfrage für oe24 – erstellt eine Woche vor der Wahl am Sonntag – deutet auf ein offenes Rennen um den ersten Platz hin. Und das, obwohl die FPÖ alle Umfragen seit drei Jahren anführt und Parteichef Herbert Kickl sich auch im Wahlkampf kaum eine Blöße gab. Und es gibt ein zweites Spannungselement: Kann die ÖVP von Karl Nehammer an die FPÖ knapp heranrücken bzw. sie gar überholen, könnte sich als zweite Zweierkoalition auch ein Bündnis ÖVP-SPÖ ausgehen – bisher war ja nur FPÖ-ÖVP der einzige realistische „Zweier“.
