Aktuelles – Seite 29

Machtmissbrauch mittels Parteienförderung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Parteibuchwirtschaft + Pfründe + Realverfassung

Update 25.12.2025 ORF.at – „Die Zahlen 2025 für das Vorjahr im Detail: Die FPÖ erhielt in Bund und Ländern 61,7 Mio. Euro, um 37 Prozent mehr als 2024 (ohne EU-Sonderförderung). Finanzstärkste Partei ist aber immer noch die ÖVP. Sie kommt auf 76,5 Mio. Euro (minus 10,0 Prozent). Die SPÖ liegt dank eines passablen Wiener Wahlergebnisses fast unverändert bei 69,3 Mio. Euro (plus 0,9 Prozent). An vierter Stelle hinter der FPÖ folgen die Grünen mit 29,6 Mio. Euro (minus 11,2 Prozent), vor NEOS. Sie erhalten in Bund und Ländern 20 Mio. Euro (plus 11,2 Prozent). Knapp neun Mio. Euro entfallen auf Kleinparteien, allen voran KPÖ, Team Kärnten, MFG (Oberösterreich) und Liste Fritz (Tirol).“

Grafik aus Salzburger Nachrichten, 20. März 2026

Update 29.12.2024 ORF.at – „Bund und Länder haben die Parteien im abgelaufenen Jahr mit über einer Viertelmilliarde Euro unterstützt. Die Gesamtsumme ist auf 273 Mio. Euro gestiegen, wie eine Anfrageserie der APA zeigt. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Das Plus gegenüber 2023 beträgt fast 15 Prozent. Allerdings ist hier auch eine Sonderförderung für die EU-Wahl von 14,7 Mio. Euro enthalten.“

Update 28.12.2023 – „Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind 2023 stark gestiegen. In Summe haben Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien 237,4 Mio. Euro erhalten, wie Recherchen der APA ergaben. Das ist ein Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber 2022 und entspricht 26 Euro pro Einwohner bzw. Einwohnerin. Am meisten Geld fließt in Richtung ÖVP, die mit ihren Landesparteien und Parlamentsklubs heuer knapp 80 Mio. Euro an Fördergeld erhalten hat. Dahinter folgt die SPÖ mit 63,1 Mio. Euro vor der FPÖ (39,4) und den Grünen (30,8 Mio. Euro). NEOS erhält in Bund und Ländern 16,7 Mio. Euro, die KPÖ 2,2 und die Impfskeptiker-Partei MFG 1,3 Mio. Euro“, berichtet ORF.at (28.12.23)

SIEHE AUCH: Fast eine Viertelmilliarde Euro: Neuer Förderrekord bei Österreichs Parteien (OÖN / nachrichten.at, 28.12.2023)

Illustration: Sergei Baleonk, Parteienpunker – Unbefugten Zutritt verboten! Radierung

AUFKLÄRUNG: Fundierte Analysen über die Altparteien – „Von der strittigen Frage zur Rechtspersönlichkeit zum politischen Wettbewerbsvorteil“ – publiziert FreeMarkets.AT – parteiunabhängige Interessensvertretung für Unternehmer und Manager auf der Seite Parteiengesetz2012.at

5. April 2023 – Insgesamt 224 Millionen Euro kassierten die im Nationalrat und in den Landtagen vertretenen Parteien im Jahr 2022. Und die Beträge steigen Jahr für Jahr, weil sich die Parteien natürlich die Inflation abgelten lassen. Von wem? Von den Steuerzahlern. Von wem beschlossen? Eigenmächtig!

In ganz Österreich teilen sich diese Summe fünf mittelmäßige Parteien (von denen sich zwei immer noch wie Großparteien gerieren) und drei Kleinparteien, die nur in je einem Bundesland vertreten sind: ÖVP (78 Mio. Euro), SPÖ (60 Mio. Euro), FPÖ (35 Mio. Euro), Grüne (28 Mio. Euro), NEOS (16 Mio. Euro) und in die nur in der Steiermark vertretene KPÖ (1,5 Mio. Euro), in Oberösterreich MFG (1,2 Mio. Euro) und Team Kärnten (nach der Wahl 2023 schätzungsweise 2 Mio. Euro, davor mit halb so vielen Stimmen 1,1, Mio Euro). Dem gegenüber stehen in insgesamt 1.288 Parteien (siehe Liste als PDF auf BMI.gv.at), die beim Innenministerium registriert sind und ihre Satzungen hinterlegt haben, von denen 1280 keinen Cent aus öffentlichen Mitteln erhalten!

Es ist klar, dass die Altparteien angesichts derartig üppiger Versorgung der fixen Meinung sind, im Staate Österreich sei absolut nichts faul! Es ist aber ebenso evident, dass diese Aufteilung der staatlichen Mittel eine echte Demokratie in Österreich bis in alle Zukunft unmöglich macht.

Mit den Mitteln der ÖVP (78 Millionen Euro!) könnte das Team von ethos.at jede beliebige Partei bei der nächsten NR-Wahl unter die Top 3 bringen! Da die herrschenden Parteien alles unternehmen werden, dass niemand in Österreich an derartige Mittel ran kommt, bleibt ethos.at nur die Empfehlung, das Volksbegehren PARTEIENFÖRDERUNG ABSCHAFFEN zu unterstützen!

Dieses Ungleichgewicht in der Verteilung der Mittel ist nicht nur ungerecht! Sogar unter der Annahme, dass 1.000 dieser Parteien als „Karteileichen“ beim BMI registriert sind (z.B. sieben verschiedenen „Vereinigte Grüne“ aus den 1980er Jahren) ist das Verhältnis von acht hoch subventionierten Parteien zu 280 mittellosen Kämpfern für eine bessere Demokratie absolut undemokratisch. Die Privilegien der herrschenden Parteien – egal wie schlecht sie bei Wahlen abschneiden – bieten diesen genug Mittel, sich bis in alle Ewigkeit in ihren Parteipunkern einzuzementieren und aus dieser Position alle kritischen Stimmen des Landes abzuwehren oder zu verhöhnen! Das ist mehr als ungerecht und undemokratisch, es ist antidemokratisch! Es ist einer der Gründe, warum ethos.at Österreich 2023 als DDR 2.0 bezeichnet.

LVwG NÖ: Spaziergang oder Versammlung?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

4. April 2023 – Der Aktivist Robert Marschall hat sich am 26.2.21 – zu einer Zeit als die österreichische Corona-Diktatur Spaziergänge nur bei dringendem Erholungsbedürfnis erlaubte – mit Freunden zum Spaziergang getroffen. Dafür setzte es eine Verwaltungsstrafe, wogegen der Beschuldigte Berufung eingelegt hat. Eine fünfstündige Verhandlung (!) darüber hat am 31.3.23 vor dem Landesverwaltungsgericht St. Pölten stattgefunden.

Bericht von Robert Marschall

„Spaziergang oder (nicht-angemeldete) Versammlung“?

Beim gegenständlichen Ereignis waren am 26.2.2021 in Mödling 15 Spaziergänger und 13 Polizisten – diese waren teils verdeckt – anwesend. Innenminister war damals Karl Nehammer, der einen Monat zuvor ein härteres Vorgehen gegen Corona-Maskensünder angekündigt hatte. Siehe Artikel der Wiener Zeitung vom 13.1.2021

Die Verhandlung

Gleich vorweg: Der Behördenakt hatte bereits vor der mündlichen Verhandlung 240 (!) Seiten. Die Verhandlung dauerte 5 Stunden !!! (leider ohne Trinkwasser für den Beschwerdeführer). Bei der Verhandlung waren 2 Prozessbeobachter anwesend. Die Verhandlung lief vermutlich deshalb sehr fair ab. (Ja Prozessbeobachter sind mittlerweile bei einem österreichischen Gericht notwendig, wenn man von diesem nicht vollständig über den Tisch gezogen werden will.)

Eine Ankündigung auf demo-info.at für einen Corona-Spaziergang war für den Richter ein Hinweis, dass es kein (normaler) Spaziergang war. Wobei sich das Corona-Thema beim Spaziergang nicht als gemeinsamer Wille manifestierte. So hat ein Teilnehmer drei mal „KURZ-MUSS-WEG“ gerufen, ein weiterer Zeuge war wegen „Angstschober“ dort und eine Zeugin wollte mit Gleichgesinnten reden. Einen gemeinsamen Willen der Teilnehmer gab es offensichtlich nicht und schon gar nicht nach außen.

Die vier Österreich- und ROT-WEISS-ROT-Fahnen waren dem Richter bei seiner Entscheidungsfindung egal. Er ging nicht darauf ein. Dass es keinen einzigen Banner, kein einziges Schild und keine Tafel gab, kein einziger Flugzettel verteilt und keine einzige Rede gehalten wurde, war dem Richter ebenfalls egal. Der Polizist, der die Anzeige gemacht hat, war sich bei seiner Zeugen-Einvernahme sicher, dass es von Beginn weg eine Versammlung war. Von den 13 Polizisten hat kein einziger – auch nicht der anzeigende Polizist – ein Foto vom Spaziergang oder der Versammlung angefertigt. Lediglich die Spaziergangsroute wurde protokolliert. Also doch ein Spaziergang?

Wer war der Leiter?

Irgendwer muss ja der Schuldige sein. Da der Beschuldigte, Mag. Robert Marschall, den „KURZ MUSS WEG“-ruferenden Spaziergänger darauf hingewiesen habe, dass er damit aufhören soll, zeigte sich für den Richter, dass Marschall eine führende Rolle beim Spaziergang / Versammlung einnahm.

Ergebnis

Der Beschuldigte wurde zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt, die der Richter – aufgrund der langen Verfahrensdauer von über 2 Jahren – mehr als halbiert hat. D.h. der Beschuldigte muss jetzt nur 85 Euro Strafe zahlen. Rechtsgrundlage gibt es leider keine, da im Versammlungsgesetz 1953 auf eine Legaldefinition vergessen wurde, was denn eine Versammlung überhaupt sein soll. (3 Spaziergänger?, ab 5 Spaziergänger?, Banner? Tafeln? Redner? Flugzettel verteilen? usw.). Die fehlende Legaldefinition wurde die letzten 70 Jahre vom Gesetzgeber nicht nachgeholt. Also hat sich der Richter im vorliegenden Fall etwas zusammen gereimt (= „Rechtserfindung“).

Exkurs

Obwohl sich der Spaziergang in NÖ zugetragen hat und der Beschuldigte auch seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat, wird es keine Rückvergütung der Strafe aufgrund des NÖ-Arbeitsübereinkommens 2023 zwischen ÖVP und FPÖ geben, weil es zwar ein Corona-Spaziergang war, dieser aber nicht verfassungswidrig war, sondern nur verwaltungsrechtswidrig.

Resümee

1. Die Polizei trat nicht als Beschützer der Kundgebungsteilnehmer, sondern als deren Bestrafer auf und zwar wegen Nicht-Einhaltens des Mindestabstands, weil teilweise von den Teilnehmern kein Mund-Nasenschutz getragen wurde, wegen Mißachtung des ROT-Lichts im Verkehr durch einen Fußgänger, wegen einer nicht angemeldeten Versammlung usw auf).

2. Wenn mehr als 3 Leute in Zukunft spazieren gehen, sollte sie sicherheitshalber eine Versammlung anmelden. Wenn die Behörde anderer Meinung ist, dann wird die Versammlungsanmeldung eingestellt. Wenn es doch eine Versammlung ist, dann bekommt man einen kostenlosen „Polizeischutz“ für den Spaziergang bzw für die Versammlung oder auch nicht.

3. Österreich braucht wieder eine Spaziergangsfreiheit und eine echte Versammlungsfreiheit. Auch deshalb bitte das „ECHTE-Demokratie – Volksbegehren“ und „NEHAMMER MUSS WEG“ von 17. -24. April 2023 unterschreiben.

Volksbegehren Eintragungswoche KW 16

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. April 2023 – „Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen“,berichtet ORF.at

4. April 2023 – Von 17. bis 24. April 2023 ist die Eintragungswoche von insgesamt sieben Volksbegehren:

– ECHTE Demokratie Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

„Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)“

Alle Volksbegehren auf BMI.gv.at

– GIS Gebühren NEIN / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.“

Anmerkung ethos.at: Bereits 2018 hat die Christliche Partei Österreichs „ORF ohne Zwangsgebühren“ gefordert und dafür 320.239 Unterstützungserklärungen gesammelt, wie DerStandard.at seinerzeit noch recht ausgewogen berichtete. Vier Jahre später erhielt „GIS Gebühr abschaffen“ des Bevollmächtigten Dominik Schmied 365.348 Unterschriften. Die mittlerweile zum Hofberichterstatter mutierte Tageszeitung DerStandard.att schrieb darüber süffisant: „Wie jenes von 2018 muss das aktuelle Volksbegehren zur GIS nun im Nationalrat behandelt werden – das war es aber auch schon.“ Das „Team Hohenecker“ versuchte es nun im dritten Anlauf – und es wird nicht der letzte sein. Am 31.1.23 wurde das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN„ registriert. Ein weiteres „ORF Volksbegehren“ läuft seit 17.3.23 – der Titel ist historisch aufgeladen, aber der Inhalt so substanzlos wie viele ORF-Sendungen: „Der ORF soll möglichst objektiv berichten und über faire Gebühren finanziert werden.“

– Beibehaltung Sommerzeit / Bevollmächtigte: Doris Galbruner

„Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern. Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben. Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.“

– BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! / Bevollmächtigter: Ing. Werner Bolek

„BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen. Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!“

– Unabhängige JUSTIZ sichern / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft). Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.“

– Lieferkettengesetz Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und

2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.

Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen.“

– NEHAMMER MUSS WEG / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

„Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.
Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern.
Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 – mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen – in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.
Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob mißbraucht.
Es wird eine Änderung des Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Karl Nehammer).“

HINTERGRÜNDE:

Wahlberechtige Bürger unseres Landes können diese, aber auch alle angemeldeten Volksbegehren (derzeit insgesamt 94!) unterzeichnen. Im Unterschied zu Unterstützungserklärungen bei Wahlen kann man auf jeder Gemeinde (nicht nur in der Gemeinde, wo man wahlberechtigt ist) unter Vorlage eines Ausweises, unterschreiben. Auch Online-Unterstützung ist möglich!

Langjährige Erfahrungen mit Volksbegehren hat der Aktivist Robert Marschall. Aktuell nimmt er mit zwei Begehren (ECHTE Demokratie und NEHAMMER) an der Eintragungswoche teil, daneben hat er 15 weitere Volksbegehren in der Pipeline. Auf seiner Webseite volksbegehren-oesterreich.at informiert er darüber.

Jedes Volksbegehren braucht neben dem Bevollmächtigten auch vier Stellvertreter. Neben dem „Team Marschall“ (gemeinsam mit Gerlinde Wolz, Ing. Andre Hutter, Michael Fichtenbauer, Alexandra Pichler-Geritz) ist derzeit das das „Team Hohenecker“ (gemeinsam mit Anatolij Volk, Mag. Iris Friedrich, Josef Andreas Baumgartner, Ing. Werner Bolek) sehr aktiv. Es tritt mit vier Begehren in der kommenden Eintragungswoche an.

Siehe auch HEUTE.at

Ergänzung 14.4.2023: Auch ORF.at berichtet – immerhin eine Anerkennung der demokratischen RELEVANZ durch den „großen Bruder“.

NEWS: Wie grün ist Europa?

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Ein Beitrag zur politischen Ästhetik

31. März 2023 – Diese Frage stellt NEWS in der neusten Ausgabe und fasst im Vorspann relativ ausgewogen zusammen: „Die Klimakrise hält unvermindert an, doch grüne Politik gerät in Europa zunehmend unter Druck. Nationalstaaten kratzen am Green Deal der EU. Menschen verlieren den Glauben daran, dass Klimaziele überhaupt noch erreichbar sind. Eine Bestandsaufnahme.“

In der folgenden Reportage werden nicht Pro und Contra der Klima-Theorien und -Argumente aufgearbeitet, sondern nur die bekannten Positionen des EU-Green-Deal als absolute Glaubenswahrheiten gesetzt (für die gilt: Du sollst den Glauben daran niemals verlieren!) wärhend jeder Kritiker umgehend als „Schwurbler“ und „Klimaleugner“ diffamiert wird. Kronzeugen dafür sind der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz und Reinhard Steurer (assoziierter Professor für Klimapolitik an der BOKU), der laut NEWS die Klimakleber öffentlich unterstützt.

NEWS: „Die FPÖ zweifelt sowieso schon lange am von Menschen verursachten Klimawandel. ‚Die ÖVP‘, so Steurer, ’stellt sich nun auch in ein Eck, wo wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet werden und geschwurbelt wird.‘ Und selbst bei der SPÖ, eigentlich der logische Regierungspartner, ‚wenn man sich eine andere Klimapolitik erwartet, ist unberechenbar, bedenkt man, dass sie womöglich den Lobautunnel zur Koalitionsbedingung erheben könnte‘.“

Wer so argumentiert – egal ob im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten, oder bloß in einem Wochenmagazin, der sollte eigentlich die „Lizenz“ als Professor verlieren.

Waitz versucht die Ursachen des Glaubensverlustes zu erklären: „Das hat auch damit zu tun, dass dieses Momentum eines globalen Aufbruchs zerbröselt ist. Wir hatten beim Vertrag von Paris, als man sich auf das 1,5-Grad-Ziel festgelegt hat, den Eindruck von Einigkeit auf diesem Planeten. Mittlerweile hat sich allerdings ein anderer Eindruck durchgesetzt, nämlich, dass die einzigen, die ambitioniert etwas tun und damit Kosten verursachen und Lebensumstellungen von Menschen verlangen, die Europäerinnen und Europäer sind, während andere Kriege führen -militärisch und wirtschaftlich- und auf die Klimakrisenbewältigung kaum Rücksicht nehmen. Da ist viel Vertrauen verloren gegangen, dass wir das global hinbekommen.“

Der „Eindruck“, dass nur die EU-Länder einen dogmatischen Klimarettungskurs fahren, während sich alle anderen Länder herzlich wenig darum scheren, trügt nicht. Das ist einfach so. Es handelt sich demnach um keinen „Eindruck“, sondern um die Wahrnehmung von Fakten. Dass andere Länder „auf die Klimakrisenbewältigung kaum Rücksicht nehmen“ ist auch nicht aus der bereits ziemlich stark C02-gefilterten europäischen Luft gegriffen, sondern wiederum eine Tatsache. Und diese ist wohl begründet, denn sie basiert auf den Vereinbarungen von Paris, wo die aufstrebende Industrination China (um ein Land beim Namen zu nehmen), Verursacher von 30 % des C02-Ausstoßes weltweit, als Entwicklungsland eingestuft wird, für das die Klimaziele nicht gelten.

Soweit nur zwei Beispiele aus einem handwerklich ordentlichen Artikel, der zumindest Eindrücke davon vermittelt, welche Fragen die Klima-Ideologen für relevant halten und WIE sie ihre Argumente durchsetzen wollen. WELCHE genau? Das WAS wird hier nicht genannt sondern als selbstverständliche Glaubenswahrheit voraus gesetzt.

Beiträge zu einer offnen Diskussion über den Klimawandel liefert ethos.at.

Dichand im Visier der WKStA

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

30. März 2023 – Nachdem Wolfgang Fellner 2021 für die Publikation geschönter Kurz-Umfragen wie die Sau durchs Dorf getrieben wurde (natürlich von seinen Kollegen, die eine willkommene Gelegenheit genutzt haben, um von der Frage abzulenken, wie viele Millionen sie für Corona-Propaganda kassiert haben), rückt nun die HEUTE-Herausgeberin Eva Dichand ins Blickfeld der ORF-Scheinwerfer:

„Hausdurchsuchungen bei ‚Heute‘ – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt laut ORF-Informationen derzeit Hausdurchsuchungen bei der Zeitung ‚Heute‘ durch. Diese könnten in Zusammenhang mit Aussagen von Thomas Schmid stehen, der Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet. … Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass ‚Österreich‘ bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber ‚Heute‘ und der ‚Kronen Zeitung‘, die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von ‚Heute‘ und ‚Kronen Zeitung‘ zu verschieben, was auch geschehen sei.“ (30.3.23 um 14:00)

ethos.at hat bereits am 26. Oktober 2021 geschrieben: Eva und Wolfgang führen in Wien schon seit Jahren einen Straßenkrieg. Ziemlich genau vor drei Jahren hat sich die Schöne Eva darüber mokiert, dass das Biest Wolfgang „im ersten Quartal 2018 um ein Vielfaches mehr Inserate erhielt als dem Blatt aufgrund der Mediananlyse zustünden. Die Stadt Wien inserierte in ÖSTERREICH gleich um 1,5 Millionen Euro, damit fast gleich viel wie in HEUTE“, so regte sich die Schöne auf.

1,5 Millionen im QUARTAL! Demnach rund 6 Mille pro JAHR!!! Und HEUTE bekommt nicht, was diesem Qualitätsblatt ZUSTÜNDE! Schön, dass nun klar ist: beim Werbekuchen der Stadt Wien geht es nicht um Leistung und Gegenleistung, sondern um Ansprüche der WerbeHilfeEmpfänger!

Ich stehe nicht im Verdacht das Schmierblatt der Fellner-Brüder zu verteidigen, aber wer öfters in Wien mit den Öffis fährt, dem fallen die ständigen Inserate des Finanzministeriums in beiden U-Bahn-Zeitungen auf. In HEUTE und bis heute in beiden Schmiermblättern! Allein das Finanzministerium füttert diese Schmierblätter – ich finde leider keine andere Bezeichnung, die objektiv besser zutreffen würde – mit jährlich steigenden Beträgen! 2019 erhielt „Heute“ knapp über eine Million, „Österreich“ knapp darunter! Als Gegenleistung erhalten die Leser folgende Botschaften des Finanzministeriums auf ganzseitigen Inseraten:

Ausfallsbonus: Planungssicherheit bis zum Ende der Krise

Lockdown Umsatzersatz: Soforthilfe für betroffene Betriebe

Coronavirus: Entlastungen und Vereinfachungen

Reden wir hier nicht darüber, dass der Finanzminister die Ausfälle der Wirtschaft mit einem Bonus belohnt! Reden wir darüber, was diese beschönigenden Propaganda-Floskeln mit Sachinformationen zu tun haben.

Wenn diese Anzeigen – im Widerspruch zu meiner bescheidenen Urteilskraft – tatsächlich Informationen sein sollten, dann stellt sich die Frage, wie viele der Leser von Heute-Österreich eigentlich zur Zielgruppe dieser Anzeigen zählen. Das ist natürlich nur eine rhethorische Frage, denn das Finanzministerium hat sicher Medienanaylsen, die durch Meinungsumfragen zustande kommen, welche Heute+Österreich attestieren, am besten für die Propagadazwecke des Finanzministers geeignet zu sein.

Ergänzung 28. September 2023: „Inseraten-Korruption? ‚Falter‘-Chef Klenk im Visier der WKStA“, berichtet Heute.at (27.9.23): „In der Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit erhoben. Es soll demnach um eine Einschaltungssumme in der Höhe von knapp fünf Millionen Euro gehen. Die WKStA prüft auch einen Anfangsverdacht“.

Lack ab bei ZackZack

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

zackzack sieht schwarz

Update 18. Dezember 2025 (derStandard.at) – „Peter Pilz muss Polizisten 57.000 Euro zahlen, sein Pilnacek-Buch wird eingezogen. In einem von drei Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin angestrengten Medienprozess gelang dem Ex-Politiker nicht der Wahrheitsbeweis für eine ÖVP-Verschwörung.“ Reportage Michael Möseneder.

Update 22. Mai 2025 – Wieder mal appelliert Pilz an die zackzack-Leser, für zackzack zu spenden:

„Der Grund ist der Erfolg unserer Enthüllungen:

– Mit unseren Recherchen erzwingen wir die Wiederaufnahme des Pilnacek-Verfahrens und die Einsetzung des U-Ausschusses.

– Die Ermittlungen der WKStA bestätigen alles, was wir geschrieben haben. Trotzdem werden wir verurteilt – von Richtern, die zu Zensoren werden.

– Laufend decken wir fragwürdige Russland-Deals auf, die für ÖVP-Minister immer unangenehmer werden.

– Doch anhaltende SLAPP-Klagen kosten uns bereits mehr als 100.000 Euro.

– Jetzt will das Innenministerium das Pilnacek-Buch beschlagnahmen lassen.

– ZackZack kann nicht mehr totgeschwiegen werden. Daher soll ZackZack jetzt totgeklagt werden.“

Der Kampf gegen den Machenschaften der „schwarzen Reichshälfte“ in Ehren, aber folgende Fragen an den Polit-Pensionisten Peter Pilz sollten doch erlaubt sein:

+ Haben Sie keine Ersparnisse?

+ Hat ihr Buch nix eingebracht?

+ Haben Sie keine Unterstützer in der High Society, von VdB abwärts?

+ Hat zackzack keinen Anspruch auf Mittel aus dem Qualitätsjournalismusförderungsgesetz?

23. 5.2025 zackzack beantwortet (nicht alle) Fragen von ethos:

Über die privaten Ersparnisse von Herrn Dr. Pilz, so vorhanden, können wir Ihnen keine Auskunft geben.

Das Buch, das im ZackZack Eigenverlag erschienen ist, hat sehr wohl etwas eingebracht und die Prozesskosten bis jetzt überhaupt ermöglicht.

ZackZack bekommt keine Förderungen – in unserer jetzigen Form sind wir zu klein. Es bedarf dazu nämlich einer Mindestanzahl an hauptberuflich angestellten Journalisten, die wir aus finanziellen Gründen seit 2023 in unserer verkleinerten Form (bislang) nicht erfüllen können. Denn wir wollten nur so viel Geld ausgeben, wie wir durch unsere Mitglieder einnehmen. Die Klagen haben dieses Finanzierungsmodell allerdings verunmöglicht. Deshalb sind wir erneut auf Hilfe angewiesen.

Mit besten Grüßen,

Die Redaktion

29. März 2023 – Peter Pilz, dem es vergönnt sei, dass er eine ordentliche Abgeordneten-Pension bezieht, kommt nicht zur Ruhe. Sein ganzes Leben lang war er im Staatsdienst, ein Vierteljahrhundert (mit Unterbrechungen) als Nationalratsabgeordneter, dazwischen acht Jahre im Wiener Landtag. Nun kämpft er um das Überleben seiner journalistischen Spielwiese ZackZack.

Nachdem er die Grünen gespalten und aus dem Parlament eliminiert, dafür mit einer eigenen Liste eingezogen, zunächst aber aber (höflich?) Martha Martha Bißmann den Vortritt ließ, um später doch noch (anstandslos!) seinen Sitz im Nationalrat einforderte, flog seine Liste nach den Regierungsintermezzo Kurz-Strache wieder aus dem Parlament und die Grünen zogen wieder ei.

Als kleine Apanage sind dem Aufdecker der Nation 1,2 Millionen Euro vom Bildungsverein der JETZT-Partei „Offene Gesellschaft“ zugefallen, die Pilz (wie Insider wissen nicht ohne Widerstand ehemaliger JETZT-Mitglieder) als Startkapital für seine Mediengründung eingesetzt hat. Wie ethos.at berichtete, bewilligen sich die Nationalratsparteien für ihre Bildungsakademien bwz Parteiakademien generös und jährlich 10,5 Millionen Euro!

Nun lamentiert der Mann, der mit ZackZack offenbar erstmals in seinem Leben unternehmerisches Risiko eingegangen ist, dass er keine Förderungen vom Staat bekommt: „Totschweigen – totklagen – aushungern. Einigen war ZackZack von Anfang an unangenehm. Zuerst wollte man uns totschweigen. Aber dazu waren viele unserer Geschichten zu stark. Dann wollte man uns totklagen, mit den Millionenklagen von Benkos Signa und Martin Ho. Das haben wir durchgekämpft, abgewehrt und überstanden. Zum Schluss wollte man uns aushungern. Dutzende Millionen für regierungstreue Medien, nichts für ZackZack – das ist Presseförderung unter einer Regierung, die auf Propaganda statt auf Pressefreiheit setzt.“

ethos.at kritisiert seit seinem Launch am 26.10.21, dass die Massenmedien dieses Landes von der Bundesregierung mit Millionenbeträgen zur Verbreitung ihrer Corona-Propaganda angefüttert wurden, zuletzt 54 Millionen Euro über den Umweg der „Digitalen Transformation„. Eine Berichterstattung über das wichtigste Amt im Staate und die Neuwahl des Bundespräsidenten 2022 hat auf ZackZack nicht statt gefunden. Naturgemäß auch nicht die geringste Kritik an VdB, der 2016 die gesetzlich limitierten Wahlkampfkosten um 800.000 Euro überschritten hat.

Nun bleibt der Aufdecker Pilz wohl auf aufgelaufenen Schulden sitzen, wenn künftig nicht 3.000 Unterstützer regelmäßig für ZackZack über Wasser halten. ethos.at empfiehlt: Lieber Peter, klopf doch mal bei deinen langjährigen Freuden an, die heute auf gut bezahlten Posten sitzen, vom Bundespräsidenten abwärts fallen dir sicher ein paar Namen ein. Wenn’s nichts wird, hast du ja einen Trost: „Journalistisch sind wir eine der erfolgreichsten Medien-Neugründungen der letzten zehn Jahre:“

Update 25. Juni 2023: Zackzack macht als „Forum“ weiter: „Daniel Wisser, Julya Rabinovich, Robert Misik und ich schreiben weiter, regelmäßig. Fritz Hausjell verstärkt uns und nimmt sich die Feinde der Pressefreiheit vor. Heinz Mayer wird regelmäßig analysieren, wie wir in guter Verfassung bleiben und nicht in schlechter Gesellschaft enden. Dazu kommen Investigativ-Schwerpunkte wie jetzt gerade die Serie „Sigi Wolf und die Eurofighter“. Ab Juli planen wir neue, spannende Geschichten.“

Update 20. März 2024 – DerStandard.at berichtet: „Zackzack.at, das Medienportal von Peter Pilz, hat seit wenigen Wochen eine Menge neuer und prominenter Kleingesellschafter. Anteile halten nun etwa der Gastronom und Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn sowie renommierte Wissenschafterinnen wie die Biochemikerin Renée Schröder und der Informatiker Hannes Werthner.“

SIEHE AUCH: Der Spalt-Pilz wird 70

Wasserstoff durch die Gasleitung!?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

SIEHE AUCH: Geheime aber teure Gaslieferungen

Update 29. Mai 2025 – „Das Wasserstoff-Projekt SmartQuart in Kaisersesch (Rheinland-Pfalz) ist nach fünf Jahren krachend gescheitert. Trotz fünf Millionen Euro Steuergeld bleibt nur die bittere Erkenntnis: Die grüne Energiewende-Propaganda scheitert an der Realität. Es ist ein technologisches Totalversagen auf Kosten der Allgemeinheit“, berichtet Report24.news

Update 8. November 2024 – In Österreich soll Wasserstoff nicht durch die Gasleitungen fließen; diese sollen statt dessen zurückgebaut werden. „Die Gasnetzbetreiber sollten jetzt geordnet an die Teilstilllegung ihrer Gasnetze gehen um Kosten zu sparen, sagte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch … Wasserstoff sei auf der Netzebene, die zu den Haushalten und Kleinverbrauchern führt, kein Argument für den Erhalt der Gasnetze, so die E-Control. Wasserstoff als Ersatz für Erdgas werde in der Industrie gebraucht.… Das österreichische Gasnetz umfasst derzeit rund 2.000 Kilometer an Fernleitungen und 44.000 Kilometer Verteilerleitungen – davon soll langfristig nur ein Bruchteil übrig bleiben. Exakte Zahlen könne man noch nicht nennen, sagte Bernhard Painz, Vorstand der Austrian Gas Grid Management (AGGM), die den Netzbetreibern gehört und als Steuerzentrale für die Verteilung von Gas in Österreich und für den Gastransit zuständig ist“, berichtet ORF.at (8.11.24)

Update 18. Juli 2024 – „Die für 2030 von der EU-Kommission angepeilten Ziele für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff sind „zu ehrgeizig“: Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH). Die Zielvorgaben beruhten nicht auf soliden Analysen, so die Prüfer. Sie fordern einen Realitätscheck ein“, berichtet ORF.at

Update 27. April 2023 – „Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz und die Unsicherheiten in Sachen Wasserstoff beschäftigen auch die Kommunen. Einige wollen die Gasnetze stilllegen. […] Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich mehrfach skeptisch gezeigt, ob die Umstellung und Versorgung mit Wasserstoff bis dahin machbar seien. In letzter Konsequenz könnten auf die Stadtwerke und ähnliche kommunale Unternehmen Regressansprüche zukommen. In dieser Situation wächst die Bereitschaft der Kommunen, notfalls die Gasnetze lieber stillzulegen“, berichtet Epoch Times.

28. März 2023 – Wasserstoff wird als Wundermittel zur Erreichung der Klimaziele betrachtet. Er hat nur drei Nachteile: 1. die Herstellung erfordert extrem hohen Energieeinsatz, 2. Speicherung und 3. Transport sind technisch extrem auwändig. Eine „Sensationsmeldung“ veröffentlicht heute der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), der deutschlandweit mit über 100 Partnern wie Ministerien, Behörden, Institutionen und Organisationen eng zusammenarbeitet: „DVGW-Studie belegt: Deutschlands Gasleitungen sind bereit für Wasserstoff“.

ethos.at verfügt nicht über die Kompetenz, die Inhalte der Studie zu prüfen, sondern kann nur auf Aussagen von Wissenschaftern verweisen, die grundsätzlich in Frage stellen, was die Studie als gegeben voraussetzt: dass man Wasserstoff durch Gasleitungen deutschlandweit verteilen könnte, um es bis an die Endgeräte zu bringen.

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Dr.-Ing. Andreas Menne, Leiter der Abteilung Low Carbon Technologies am Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT sagt: „Wasserstoff zu transportieren und zu speichern stellt nach wie vor eine enorme Herausforderung dar. Entweder sind hohe Drücke oder tiefkalte Temperaturen nötig – und beides frisst viel Energie. Eine Alternative: Wasserstoff wird via Haber-Bosch-Verfahren in Ammoniak umgewandelt, ohne großen Aufwand transportiert und am Zielort wieder umgewandelt. … Ammoniak … ist einer von vielleicht zwei oder drei aussichtsreichen Kandidaten, um Wasserstoff besser transportfähig zu machen. Schließlich ist Ammoniak von den stofflichen Eigenschaften her mit Flüssiggas zu vergleichen und schon bei 10 bis 12 bar zu verflüssigen. Und der Prozess zur Herstellung von Ammoniak aus Wasserstoff und Stickstoff ist bereits seit über 100 Jahren bekannt und weitestgehend optimiert.“

DVGW spricht wohl gemerkt nicht von Wasserstoff umgewandelt in Ammoniak oder Methan, sondern explizit und ausschließlich über den Transport von Wasserstoff über die bestehenden Gasleitungen. DVGW wörtlich:

„Millionen Erdgaskunden könnten zügig und zu geringen Kosten mit Wasserstoff versorgt werden. Die im deutschen Gasnetz verbauten Stahlrohrleitungen sind für den Transport von Wasserstoff geeignet. Sie weisen keine Unterschiede in Bezug auf die grundsätzliche Eignung für den Transport von Wasserstoff gegenüber Erdgas auf. Sowohl betriebsbedingte Alterung als auch die geforderte Bruchzähigkeit entsprechen den Erwartungen an eine Dekaden-überdauernde, sichere Verfügbarkeit. ‚Die Forschungsergebnisse sind wegweisend in die Wasserstoff-Zukunft. Von den drei Herausforderungen entlang der Wertschöpfungskette – Erzeugung, Transport und Nutzbarmachung – ist der Transport nun grundsätzlich gelöst. In Leitungsnetzen werden die Rohre auch weiterhin genutzt werden können, und nur einzelne Einbauteile oder Stationselemente sind zu ertüchtigen oder auszutauschen. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll, denn wir können auf eine bestehende Infrastruktur mit einem über viele Jahrzehnte getätigten Investitionsvolumen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro zurückgreifen. Die Bundesregierung muss dieses große Potenzial nun nutzen und den Weg in die Wasserstoffwirtschaft ebnen, um ihrem Anspruch an einen beschleunigten Klimaschutz gerecht zu werden‘, erklärt Prof. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW. Statt ein neues Gasnetz für den Transport von Wasserstoff aufzubauen, kann das bereits bestehende, über 550.000 km lange deutsche Gasnetz mit Gesamtkosten von nur rund 30 Milliarden Euro für den Transport von Wasserstoff umgerüstet werden. Millionen Haushalte und Unternehmen mit Gasanschluss sind bereits H2-ready oder können mit verhältnismäßig geringem Aufwand H2-ready gemacht werden und so über die bestehende Infrastruktur zu 100 Prozent mit klimaneutralem Wasserstoff versorgt werden.“

Anmerkung ethos.at: In Zeiten wie diesen ist eine (geschätzte, d.h. in Realität mit Sicherheit höhere) Investition von 30 Milliarden Euro für eine noch unbekannte Technologie (noch nirgends wurde Wasserstoff über längere Leitungsstrecken transportiert) offenbar ein „verhältnismäßig geringer Aufwand“. Aktuelle Druckverhältnisse laut alleantworten.de: „Der Druck in der Gaspipeline beträgt am Ausspeisepunkt aus der an der russischen Küste gelegenen Verdichterstation Portowaja 220 bar (220 Kilogramm pro Quadratzentimeter) und am Einspeisepunkt in Deutschland 106 bar.“

Andreas Menne: „CO2-frei erzeugter Wasserstoff kann vieles sein: Energieträger, Speichermedium für Strom, Rohstoff für die Industrie und emissionsfreier Treibstoff. Allerdings hat er einen großen Nachteil. Er ist schwierig zu lagern und zu transportieren. Für den Transport sind beispielsweise sehr hohe Drücke erforderlich – standardmäßig 700 bar. Alternativ lässt sich der Wasserstoff verflüssigen. Aber dafür sind tiefkalte Temperaturen von unter minus 230 °C nötig. Beides ist mit sehr viel Aufwand verbunden und stellt hohe Anforderungen an die verwendeten Materialien. Faustformel: In die Verflüssigung von Wasserstoff müssen ca. 40 Prozent des Energiegehaltes vom Wasserstoff reingesteckt werden. Je länger die Strecke bzw. Speicherdauer, desto höher wird der Aufwand.“

Bernd Spatzenegger, Autor des Buches „Die Energielüge“ schreibt: „Es ist nicht zielführend, eine Erdgasheizung durch den Brennstoff Wasserstoff zu ersetzen. H2 ist viel zu wertvoll und zu teuer, um aus einer Flammentemperatur von fast 2000 °C Heizungswasser mit 55 °C herzustellen. Das wäre Energievernichtung pur. Aus demselben Grund ist es grundsätzlich nicht sinnvoll, Niedertemperaturwärme aus Wasserstoff oder fossilen Brennstoffen herzustellen.“ (S. 267)

„Wasserstoff zu befördern, ist schwieriger, als man denkt. In verflüssigter Form benötigt man eine Temperatur von -253 °C, das sind nur 20 Kelvin über dem absoluten Nullpunkt. Das ist sehr kalt. Um diese Temperatur zu erreichen und sie beim Transport zu halten, braucht man sehr viel Energie, nämlich etwa ein Drittel des Energieinhaltes von Wasserstoff. Um ihn hingegen unter 300 Bar Druck zu transportieren, bedarf es sehr starker Behälter. Daher wird beim Transport von Wasserstoff üblicherweise an die vorherige Umwandlung in E-Fuels (Ammoniak, Methanol, Methan) oder an die Einlagerung in flüssige, organische Wasserstoffträger (LOHC) oder in Metallhydridspeicher gedacht. Dies ist jedoch mit weiteren Energieverlusten bei der (Rück-)Umwandlung verbunden oder ergibt einen Brennstoff, der sich nur mehr eingeschränkt verwenden lässt.“ (S. 273)

Volk gegen Klima-Alleingang Berlins

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

27. März 2023 – Ausgerechnet die Politelite Berlins, die für die Errichtung eines Flughafens statt vier Jahre 14 Jahre benötigt, will im Alleingang die Klimaneutralität für Berlin bis 2030 schaffen. Eine Regierung, die offenbar auch zweieinhalb Jahre nach Eröffnung des BER im Oktober 2020 keine exakten Angaben über die Kosten des Projektes machen kann. So finden sich auf wikipedia bis heute nur Schätzungen:

„Die Gesamtkosten für das Projekt wurden zu Baubeginn auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt, 2015 waren es bereits knapp sechs Milliarden und 2018 wurde die Schätzung schließlich auf 7,3 Milliarden Euro korrigiert. 2019 wurden die reinen Planungs- und Baukosten auf 4,6 Milliarden Euro und die Kosten für den Schallschutz auf 770 Millionen Euro geschätzt.“

Die Bevölkerung allerdings war für einen weiteren Schildbürgerstreich der Stadtoberhäupter nicht bereit. Der Volksentscheid ist eindeutig ausgefallen. Der Hofberichterstatter ARD/tagesschau.de schreibt darüber: „Volksentscheid deutlich gescheitert.“ Der Redakteur dieser Zeile, genauso wenig wie irgend ein regierungstreuer Journalist im ARD hat sich offensichtlich nicht die Frage gestellt, was die Aussage impliziert, dass ein Volksentscheid „scheitert“ und „deutlich“ noch dazu.

Das Ergebnis selbst ist knapp ausgefallen, eine kleine Mehrheit war sogar dafür: 442.210 Ja-Stimmen gegen 423.418 Nein! Doch damit wurde nicht die Bedingung erfüllt, dass mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (607.518) zustimmen müssen. Insgesamt gab es nur 865.628 gültige Stimmen und 3.538 ungültige. Die absolute Mehrheit der Abstimmungsberechtigten (2,43 Millionen) hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht: „mit dieser Politik, insbesondere mit dieser Klima-Ideologie wollen wir nichts zu tun haben!“ Die ARD/tageschschau-Schlagzeile müsste demnach lauten: Klima-Idologen deutlich gescheitert.

Über die Methoden der Klima-Ideologen siehe: Energiewende für Politiker

ERGÄNZUNG 31.3.33: Aktuelle Umfrage von YouGov: „Klimaforscher sind sich einig, dass die Hauptursache des Klimawandels der Mensch ist. Dieser wissenschaftlichen Erkenntnis glauben 63 Prozent der Menschen in Deutschland. 22 Prozent glauben daran nicht. Der Altersvergleich zeigt, dass vor allem die jüngsten (18- bis 24-Jährige) sowie die ältesten Befragten (über 55-Jährige) an den menschengemachten Klimawandel glauben (jeweils 67 Prozent). Ostdeutsche glauben seltener an den menschengemachten Klimawandel als Westdeutsche (57 vs. 65 Prozent).“

OeNB Skandal: 1,9 Milliarden Euro Verlust

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Update 5. Dezember 2025 – Der Rechnungshof hat die Verluste der OeNB endlich geprüft und kritisiert, „dass die OeNB im Jänner 2024 ihre erst seit März 2023 geltende strategische Asset Allocation (SAA) grundlegend verändern musste, weil keine ausreichende Risikodeckung mehr vorlag. Dies führte zu einer massiven Reduktion des SAA-Volumens von 23,200 Milliarden Euro auf 12,500 Milliarden Euro.“ Dazu kommt, „dass die OeNB ein neues Veranlagungs- und Risikomanagementkonzept im Jahr 2021 umsetzte, obwohl ihre IT-Systemlandschaft die dafür notwendigen Anforderungen in mehreren Bereichen nicht erfüllte. Somit lag keine geeignete technische Infrastruktur vor, um die Veranlagungen entsprechend diesem Konzept gesamthaft abbilden und steuern zu können.“ Details siehe Rechnungshofbericht vom Dezember 2025

ethos.at kommentiert: Um die Bilanz „erfolgsneutral“ zu halten (Copyright OeNB, siehe unten) – auf Deutsch: um die Verluste zu kaschieren – mussten bestehende Assets verscherbelt werden. Das heißt dann im Prüfbericht „Reduktion des SAA-Volumens“ um 50 Prozent.

Update 24. November 2023: OeNB-Verlust über zwei Milliarden Euro. „Die geldpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre sorgen heuer für einen Milliardenverlust, so OeNB-Gouverneur Robert Holzmann und OeNB-Direktor Thomas Steiner. 2024 werde die Situation sogar „noch schlechter“ werden. Der Finanzminister werde daher „das nächste Jahrzehnt“ keine Gewinnausschüttungen mehr erhalten“, berichtet diePresse.com (24.11.23)

23. März 2023 – Die Österreichische Nationalbank OeNB hat ihre Bilanz für das Jahr 2022 vorgelegt. Passend zum ethos-Schwerpunktthema Energiewende erfahren Österreicher und Österreicherinnen: „Die OeNB berücksichtigt in allen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit so weit wie möglich die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt mit dem Ziel, eine nachhaltige bzw. zukunftsfähige Entwicklung innerhalb und jenseits der Landesgrenzen zu begünstigen. ‚Die OeNB hat sich bereits 2021 dazu bekannt, bis 2040 CO2-Neutralität anzustreben. Zurzeit entwickeln wir in enger Zusammenarbeit mit internationalen Gremien konkrete Maßnahmen zur komplexen Messung und Zielerreichung‘. wie Gouverneur Holzmann anmerkt“ Doch das ist ein anderes Thema. Hier geht es darum, dass die OeNB durch Wertpapier-Spekulationen 1,9 Milliarden Verluste produziert hat und wie sie diese aus der Bilanz wegzaubert um „ausgeglichen“ zu bilanzieren.

SIEHE AUCH: Geschäftsbanken als Krisengewinnler 2022

„Aufgrund der Marktentwicklung im Jahr 2022 kam es zudem im Reservenmanagement zu äußerst hohen Abschreibungen auf Wertpapiere und Fremdwährungen in Höhe von 1.349 Mio EUR und zu realisierten Verlusten aus Wertpapierkursdifferenzen von 584 Mio EUR. Um diese erfolgsneutral zu halten, wurden 1.934 Mio EUR aus der Risikorückstellung der OeNB, welche über viele Jahre hinweg kontinuierlich aus eigen erwirtschafteten Erträgen aufgebaut wurde, aufgelöst. Dadurch – sowie aufgrund hoher Erträge aus der Umverteilung der monetären Einkünfte im Eurosystem (281 Mio EUR) und aus Beteiligungen (101 Mio EUR) – war es möglich, dass die OeNB ein geschäftliches Ergebnis von null Euro ausweist. Aufgrund des ausgeglichenen Ergebnisses kann kein Gewinnanteil an den Bund abgeführt werden“, erfahren die interessierten Österreicher, wenn sie die OeNB-Pressemitteilung mit dem behübschenden Titel „Herausfordernde Zeiten für Notenbanken“ lesen.

„Abschreibungen auf Wertpapiere und Fremdwährungen in Höhe von 1.349 Mio EUR“ bedeutet, man hat die Papiere noch im Depot, sie sind aber heute um 1,3 Milliarden weniger wert, die „realisierten Verluste“ von 584 sind endgültig weg. Was macht die OeNB, der eigentlich verboten sein sollte mit Wertpapieren zu zocken? Sie hält die Verluste „erfolgsneutral“ – dafür werden Rücklagen aufgelöst, also echte Werte vernichtet! So einfach bereinigt man heutzutage einen Verlust von 1,9 Milliarden Euro! Was werden Regierung und Opposition dazu sagen? ethos.at prophezeit: NICHTS, denn alle Führungspositionen so wie alle anderen Positionen in der OeNB sind von Parteikadern besetzt. Verantwortung von eigenen Kadermitgliedern einzufordern, so weit reicht die Kritikfähigkeit der Parteien nicht.

Und überhaupt: Schuld ist ja die EU, wie Gouverneur Robert Holzmann wortreich und nichtssagend erklärt. „Die Folgen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und seine massiven Auswirkungen auf die Energie- und Rohstoffmärkte, die Bekämpfung der dadurch bedingten hohen Inflation sowie Maßnahmen zum Umbau der Energiesysteme und zum Klimaschutz waren 2022 die bestimmenden Ereignisse, denen sich Politik, Wirtschaft und die Gesellschaft stellen mussten. Das Eurosystem – und darin eingebettet die OeNB – hat in diesem schwierigen Umfeld geldpolitisch umsichtig agiert und im Verlauf des Jahres 2022 aufgrund der hohen Inflationsdynamik schrittweise den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik eingeläutet“.

So schaut’s aus: Wenn die EU anschafft, kann die OeNB, die für Geldstabilität und -sicherheit in Österreich zuständig ist, nicht dagegen halten. „Bereits im Jänner hatte OeNB-Gouverneur Robert Holzmann in einem Interview erklärt, dass die Politik der EZB für die Geschäftsentwicklung 2022 ausschlaggebend gewesen sei. Im Zuge dieser habe die Nationalbank nämlich in den vergangenen Jahren in großem Maß Anleihen gekauft. Nun hätten diese Papiere aber geringe Zinserträge und im Zuge der Zinswende deutlich an Wert verloren“, schreibt ORF.at, der dieser OeNB-Bilanz gerade mal vier Absätze widmet. Was soll’s, ist ja „Schon länger bekannt“. Was indessen aus Sicht der hochbezahlten ORF-Redaktion wirklich wichtig ist am 23.3.23 um 13:00 Uhr. erfährt der Leser in folgendem Schlagzeilen-Banner.

voestalpine investiert 1,5 Milliarden Euro für greentec steel

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

22. März 2023 (Presseinformation der voestalpine) Vor einem Jahr hat der Aufsichtsrat der voestalpine AG grünes Licht für die Vorarbeiten für eine klimafreundliche Stahlproduktion in Österreich gegeben und diese sind bereits weit fortgeschritten. Nun erfolgte der nächste Genehmigungsschritt. Mit einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro sollen je ein Elektrolichtbogenofen in Linz und Donawitz errichtet werden. Der unter „greentec steel“ entwickelte Plan sieht vor, dass die Anlagen- und Lieferantenentscheidung noch 2023 getroffen wird, der Bau 2024 startet und die Inbetriebnahme der beiden Aggregate 2027 erfolgt. Bis zu 30 Prozent der CO2-Emissionen können damit im Konzern ab 2027 eingespart werden. Der genaue Beginn der Umsetzung ist noch abhängig von der Klärung offener Förderfragen in Österreich.

Die voestalpine setzt mit der Aufsichtsratsentscheidung die Umsetzung des Plans zur Erreichung der globalen Klimaziele weiter konsequent fort. Die entsprechenden Vorarbeiten sind bereits voll im Gange, die Errichtung der Elektrolichtbogenöfen („electric arc furnace“, EAF) soll bereits im nächsten Jahr starten. Der Konzern könnte so bis 2027 zwei Hochöfen durch zwei EAFs ersetzen und damit seine CO2-Emissionen um bis zu 30 % reduzieren.

„greentec steel ist in Österreich das größte Klimaschutzprogramm. Wir können damit ab 2027 fünf Prozent der österreichweiten jährlichen CO2-Emissionen einsparen. Um unseren Zeitplan für die Inbetriebnahme der beiden neuen Elektrolichtbogenöfen 2027 in Linz und Donawitz einhalten zu können, müssen wir noch heuer starten“, erklärt Herbert Eibensteiner, CEO der voestalpine AG

Wichtige Voraussetzungen dieser nächsten großen Etappe sind die ausreichende Verfügbarkeit von grünem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie für den Beginn der Umsetzung die Klärung noch offener Förderfragen.

Im Vergleich zur jetzigen zweistufigen Hochofen-LD-Route („Linz-Donawitz Verfahren“), bei der das im Hochofen gewonnene flüssige Roheisen in einem weiteren Schritt im LD-Stahlwerk zu Rohstahl verarbeitet wird, kann dann im EAF Rohstahl mittels Grünstrom in nur einem Prozessschritt hergestellt werden. Je nach Qualitätsanforderungen kommt dabei ein Mix aus Schrott, flüssigem Roheisen und HBI („Hot Briquetted Iron“) zum Einsatz. Das benötigte HBI bezieht die voestalpine primär über die Direktreduktionsanlage in Texas/USA, die sich seit 2022 mehrheitlich in Besitz eines globalen Stahlproduzenten befindet, 20 Prozent gehören der voestalpine. „Wir haben im letzten Jahr mit dieser Beteiligung in Texas einen langfristigen Liefervertrag von jährlich 420.000 Tonnen HBI abgeschlossen. Die langfristige Rohstoffversorgung mit HBI und Schrott ist für die voestalpine ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil“, so Eibensteiner.

Mit den beiden Elektrolichtbogenöfen kann die voestalpine ab 2027 jährlich ca. 2,5 Mio. Tonnen CO2-reduzierten Stahl produzieren, davon 1,6 Mio. Tonnen in Linz und 850.000 Tonnen in Donawitz. Ab 2030 plant die voestalpine eine weitere Ablöse von je einem Hochofen in Linz und Donawitz. Die Vorarbeiten sind mit der genehmigten Investitionssumme bereits abgedeckt, die Kernaggregate jedoch noch genehmigungspflichtig.

Um das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen, forscht der Konzern bereits an mehreren, neuen Verfahren und investiert in Pilot-Projekte, die neue Wege in der Stahlerzeugung aufzeigen. Dazu zählen etwa Forschungsprojekte wie die Wasserstoffpilotanlage H2FUTURE am Standort Linz zur Herstellung und Nutzung von „grünem“ Wasserstoff im industriellen Maßstab sowie am Standort Donawitz die Versuchsanlagen zur CO2–neutralen Stahlerzeugung durch Direktreduktion von Erzen mittels Wasserstoff. Weitere Forschungsprojekte widmen sich der Speicherung und Wiederverwendung von nicht vermeidbaren Restemissionen.

Der voestalpine-Konzern

Die voestalpine ist ein weltweit führender Stahl- und Technologiekonzern mit kombinierter Werkstoff- und Verarbeitungskompetenz. Die global tätige Unternehmensgruppe verfügt über rund 500 Konzerngesellschaften und -standorte in mehr als 50 Ländern auf allen fünf Kontinenten. Sie notiert seit 1995 an der Wiener Börse. Mit ihren Premium-Produkt- und Systemlösungen zählt sie zu den führenden Partnern der Automobil- und Hausgeräteindustrie sowie der Luftfahrt- und Öl- & Gasindustrie und ist darüber hinaus Weltmarktführer bei Bahninfrastruktursystemen, bei Werkzeugstahl und Spezialprofilen. Die voestalpine bekennt sich zu den globalen Klimazielen und verfolgt mit greentec steel einen klaren Plan zur Dekarbonisierung der Stahlproduktion. Im Geschäftsjahr 2021/22 erzielte der Konzern bei einem Umsatz von 14,9 Milliarden Euro ein operatives Ergebnis (EBITDA) von 2,3 Milliarden Euro und beschäftigte weltweit rund 50.200 Mitarbeiter.

Update 7. Juni 2023 – „Gute Geschäfte haben der Voestalpine im Wirtschaftsjahr 2022/23 (per Ende März) zu einer weiteren Rekordbilanz, der zweiten in Folge, verholfen. Sowohl Umsatz als auch operatives Ergebnis erklommen neue Höchstwerte. Wie der Linzer Stahltechnologiekonzern am Mittwoch mitteilte, legten seine Erlöse im Vorjahresvergleich um mehr als ein Fünftel auf 18,2 Milliarden Euro zu. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) stieg um gut 11 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro“, berichtet die WienerZeitung.at