Aktuelles – Seite 27

Privatisiert den ORF!

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Stellnungnahme des Vereins Moral 4.0 (ZVR-Zahl 1736362407)

gegen den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden

Stellungnahme auf parlament.gv.at

16. Mai 2023 – Stellnungnahme: Schon seit Jahrzehnten, aber extrem in den vergangenen drei Jahren seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, hat der ORF immer wieder unter Beweis gestellt, dass er nicht unabhängig, nicht objektiv und nicht ausgewogen berichtet. ethos.at hat die willkürliche Berichterstattung des ORF im Fall der Bundespräsidentenwahl 2022, bei der über die Kandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ) viele Stunden lang, über den unabhängigen Kandidaten Hubert Thurnhofer aber keine einzige Sekunde berichtet wurde, dokumentiert:

EV gg ORF: „Die Klage war wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen“ (ethos.at)

Bild: Anastas Kamburov, „Kokoschka“, Acryl auf Leinwand, 80×100 cm

Bereits im Buch „Baustelle Parlament„, erschienen 2020 zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung, hat Hubert Thurnhofer festgestellt: Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig. Diese Feststellung wurde seit 2019 hundertfach im Internet publiziert. Kein Organ der Republik Österreich, keine Abteilung des ORF hat dieser Feststellung bislang widersprochen, somit ist davon auszugehen, dass sie stimmt. Die ausführliche Begründung der Aussage findet sich auf ethos.at unter folgendem Link:

Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig (ethos.at)

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist nur dazu geeignet, die Bevorzugung des ORF auch in Zukunft fortzuführen. Die zur öffentlichen Finanzierung vorgetragene Begründung, der ORF und nur der ORF könne manche Leistungen erbringen, stammt aus einer Zeit, als es nur den ORF gegeben hat. Die explizite Unterstellung, die privaten Rundfunk- und TV-Stationen seien zu objektiver Berichterstattung nicht fähig, werden immer wieder vorgetragen, entsprechen aber nicht der Medienrealtität dieses Jahrhunderts! Hartmut Rosa von der Universität Jena behauptet in der vom ORF beauftragten und bezahlten „Public Value“ Studie 2016: „Bildung ist gerade im digitalen Zeitalter ein Demokratieauftrag. Öffentlich-rechtliche Medien müssen allen Schichten ein Angebot machen, miteinander zu kommunizieren. Das können private Medien nicht leisten.“

Was genau laut Professor Hartmut Rosa „private Medien nicht leisten“, dokumentiert am besten der ORF selbst in seiner Jubelmeldung vom 2. Jänner 2023:

„Mit fiktionalen Publikumserfolgen und Innovationen wie „Weber & Breitfuß“, den „Vorstadtweibern“, „Soko Linz“, „Alles finster“, „Totenfrau“, „Blackout“, „Vienna Blood“ oder „Tage, die es nicht gab“, Showhighlights wie „Starmania 22“, dem ESC, den „Starnächten“ neuerdings mit Hans Sigl oder der „Comedy Challenge“, neuen Publikumshits wie „Österreich vom Feinsten“ oder „Herrschaftszeiten!“, Info-Schwerpunkten zur Bundespräsidentenwahl, zur Corona-Thematik, dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Teuerung sowie zum Begräbnis der Queen, dem umfassenden Kultursommer und den einmal mehr erfolgreichen „Liebesg’schichten und Heiratssachen“ sowie Sporthighlights wie den Olympischen Winterspielen, der Männer-Fußball-WM, der EURO der Frauen und der Formel 1 erzielte die ORF-Sendergruppe im Jahr 2022 einen Marktanteil von 34,6 Prozent und eine Tagesreichweite von 3,802 Millionen Seherinnen und Sehern – das entspricht 50,4 Prozent der TV-Bevölkerung. Mit diesem Jahresmarktanteil erreicht das ORF-Fernsehen – abgesehen vom „Corona/Lockdown-Jahr“ 2021 – den besten Wert seit 2016.“

ORF-Generaldirektor Mag. Roland Weißmann: „Primäre Verpflichtung des ORF ist es, erfolgreich Programm zu machen. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass dies im Jahr eins der aktuellen Geschäftsführung im Fernsehen eindrucksvoll gelungen ist – mit klassischen Info-, Kultur, Unterhaltungs- und Sport-Angeboten bis hin zu neuen Kommunikationswegen wie etwa der ‚ZIB‘ auf TikTok. “

ORF im Jahr 2022: 34,6 Prozent Marktanteil für Sendergruppe – der.ORF.at

Billige Serien, aufgeblasenes Entertainment, und dazu „Nachrichtensendungen“ dominieren das Programm. Alle samt beweisen, dass der ORF nicht unabhängig berichtet und die Abkürzung ORF als „Österreichischer Regierungs-Funk“ gelesen werden muss. Nicht erst seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, aber seither offensichtlich für alle Österreicher, die diesen Sender noch nutzen. Der ORF und der ORF-General selbst bestätigen mit dieser Jubelmeldung, wie weit sich ORF und seine MitarbeiterInnen bereits von jeglichem Bildungsauftrag entfernt haben.

Erfolg misst der ORF und seine hoch bezahlten MitarbeiterInnen ausschließlich an der Quote. Würde der ORF und seine hoch bezahlten MitarbeiterInnen das Rundfunkgesetz und das ORF-Gesetz auch nur ansatzweise erfüllen, dann müssten ORF und seine hoch bezahlten MitarbeiterInnen „Erfolg“ am Demokratie-Index / Demokratie-Monitor messen, an der Qualität der österreichischen Demokratie und der Meinungsvielfalt im Lande. Statt dessen leistet ORF Beiträge zur Demontage unserer Demokratie und verhindert Meinungsvielfalt.

Deshalb ist jegliche öffentliche Finanzierung des ORF abzulehnen. Alternativ dazu fordert ethos.at/ der Verein Moral 4.0 (ZVR-Zahl 1736362407) die Privatisierung des ORF und die Verkaufserlöse zur Finanzierung von garantiert unabhängigen Medien, garantiert unabhängigen Kulturschaffendern sowie garantiert unabhängigen Wissenschaftern zu verwenden. Unser Land würde eine noch nie dagewesene geistige und kulturelle Blüte erleben!

Kommentare zu dieser Stellungnahme siehe fischundfleisch.com

Ergänzung 24. März 2024 – Wolfgang Berger berichtet über Maßnahmen gegen Vorschreibungen zur Zwangsabgabe: „Eine breite Front aus Rechtsanwält*innen und Plattformen haben gegen diese geplante Zwangsabgabe mobil gemacht und erste Erfolge sind zu verbuchen. Der VfGH hat eine erste Prüfung veranlasst und die Bundesregierung aufgefordert sich binnen 8 Wochen zum ORF-Gesetz zu äußern. Ob dies ebenso verläuft wie bei den COVID-Gesetzen bleibt abzuwarten. Was aber jeder Haushalt machen kann im Falle der Zusendung einer Zahlungsaufforderung ist hier ersichtlich. Ob dieser Weg immer zum Erfolg führt ist aber fraglich.“

MUSTERBRIEF siehe sebö

Pelletmarkt: Wann entscheidet BWB?

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

16. Mai 2023 – Nachdem die Preise für Holzpellets von Jänner bis Oktober 2022 geradezu explodiert sind (eine Verdreifachung des Endkundenpreises im Vergleich zu lanjährigen Schnitt von 200 auf 600 Euro pro Tonne), hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit Ermittlungen begonnen. Nun fordert der Pellets-Verband proPellts von BWB „rasche Aufklärung und mehr Tempo“.

ehtos.at hat exklusiv über die Hintergründe der Preissteigerungen und die schwache Argumentation von proPellets zur Rechtfertigung dieser Fehlentwicklung berichtet, siehe: proPellets und Contra.

Ebenso hat ethos.at eine fadenscheinige Gesetzesinitiative von proPellets kritisiert.

All das im Interesse eines Marktes, der als einzigartige Erfolgsstory zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnen hat und dessen Fehlentwicklung die Marktteilnehmer (Unternehmen mit den Kunden!) intern jederzeit hätte stoppen und korrigieren können. Nun, da die Preise im April wieder auf knapp rund 320 Euro pro Tonne gesunken sind und aufgrund weiterer neuer Pelletierwerke auch weiter sinken wird, möchte auch proPellets bald ein Ende des Verfahrens.

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung von proPellets vom 16.5.23

„Pelletbranche fordert von der Bundeswettbewerbsbehörde rasche Aufklärung und mehr Tempo

Unbewiesener Generalverdacht verunsichere Kund:innen und gefährde Arbeitsplätze“

ethos.at merkt an: den Generalverdacht hat proPellets bislang nicht ausgeräumt. Die Preise sind – entgegen der langjährigen Versprechen von proPellets – 2022 maßlos gestiegen, gegen jegliche Logik der vollständigen autonomen Vollversorgung Österreichs sogar stärker als die Preise für importiertes Gas.

Siehe auch: Pellets. Klimawandel, Energiewende und der Wald

Update 26. Juli 2023: „In heimischen Sägewerken ist der Absatz eingebrochen: Während die Lager voll Holz sind, ist der Preis für Sägeholz innerhalb weniger Monate um die Hälfte gesunken. Salzburger Unternehmer führen das unter anderem auf die strengeren Kreditrichtlinien der Banken zurück, die die Bautätigkeit reduziert hätten“, berichtet ORF.at. Die Pellet-Preise sind von Jänner bis Juni 2023 von 600 auf 350 Euro gesunken und im Juli wieder auf 400 Euro gestiegen. Holen sich die Sägewerke das Geld, das sie bei Bauholz verlieren, nun bei den Innhabern von Pelletheizungen zurück? ethos.at wird den Markt weiter beobachten!

Wann kommt LNG aus VAE

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

15. Mai 2023 – Am 27.10.22 berichtet derStandard.at: „Österreich wird für die Heizsaison 2023/24 eine Schiffsladung Flüssigerdgas (LNG) aus Abu Dhabi bekommen – das hat die OMV mit der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) vereinbart. … Der Energiemenge von mindestens einer Terawattstunde Gas ‚entspricht ungefähr den ganzen Haushalten von Tirol und Vorarlberg, die eine Gasheizung haben‘, veranschaulichte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Größe des Deals. … Laut OMV-Aussendung handelt es sich bei der Vereinbarung, die OMV-Chef Alfred Stern heute mit dem ADNOC-Geschäftsführer und Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Ahmed Al Jaber, unterzeichnet hat, um eine Absichtserklärung.“ Seither wurde es still um die Lieferung von LNG (Liquid Natural Gas) aus VAE (Vereinigte Arabische Emirate).

ethos.at hat bei OMV nachgefragt:

– Wurde aus der Absichtserklärung bereits ein Vertrag?

– Wie sind die Konditionen des Vertrags, wie hoch ist der Preis?

– Wie ist der aktuelle Stand der Gaslieferungen aus Russland: Menge, Preise im Jahresvergleich (2021/22/23)

– Wie schätzen Sie die Gasversorgunng für 2023/24 ein?

– Wie funktionieren die Gaslieferungen durch die Ukraine seit Februar 2022?

– Laut energie.gv.at. ist der Gasverbrauch in Ö um rund 25 Prozent gesunken (Vgl März 22 und März 23). Wie sieht der Jahresvergleich 2021/22 aus und was erwarten Sie für 2023?

SIEHE: ANTWORT OMV vom 17.5.2023

– In welchen Ländern ist OMV derzeit investiert (Gasfelder, Ölfelder, laufende Expluatation, Proekte/Exploration)?

Auch unsere Klimaministerin, in Funktion als Energieministerin war mit bei dieser Reise dabei. Laut derStandard räumte sie ein: „Wir führen diese Gespräche natürlich im vollen Bewusstsein, dass wir hier nicht in einer Demokratie sind.“ Es gebe an der dortigen Regierung berechtigte Kritikpunkte, die man auch berücksichtigen müsse, um die „richtigen Lehren aus der Vergangenheit“ zu ziehen und Österreichs Energieversorgung auf eine breite Basis zu stellen.

Welche Lehren das sein sollen, verrät derStandard.at leider nicht.

Welchen Einfluss die berechtigten Kritikpunkte auf die Vereinbarungen mit VAE haben sollen oder müssen, verrät derStandard leider auch nicht, weil es derStandard offenbar gar nicht wissen wollte.

Ohne Frage verrät das Verhalten unserer Klimaglücksbringerin eine Doppelmoral und ist ein Beispiel dafür, warum viele Menschen der Meinung sind: Politik ist moralinsauerist moralinsauer!

Welche Lehren der der Bundeskanzler von seinem spontanen Trip in die VAE mit nach hause genommen hat, verrrät seine Presseabteilung.

Schon im März 2022 jetttete die türkis-grüne Energie-Allianz Nehammer-Gewessler mit einer Gas-Mission in den arabischen Raum, konkret Abu Dhabi und Kuwait. Damals war es der Kanzler, der der Demokratie eine Krokodilsträne nachweinte. „Das Problem, dass man sich aus politischen und ethischen Überlegungen aus der Abhängigkeit von Russland befreien will, indem man sich verstärkt Staaten zuwendet, die ebenfalls nicht demokratisch regiert werden, ist dem Bundeskanzler bewusst, man müsse aber Realitäten zur Kenntnis nehmen. So stünden etwa auch Erdölprodukte aus Russland nicht auf der Sanktionsliste der USA“, soweit das BKA. und der Kanzler wörtlich: „Wenn Sie mich danach fragen, wie es mir damit geht, dass wir in einer pervertierten Welt leben, dass wir Sanktionen beschlossen haben, die hart und klar sind, und gleichzeitig über die Abhängigkeit von Gas Millionen von Dollarbeträgen Richtung Russische Föderation fließen – der Gedanke ist unerträglich. Aber es ist Realität“

Stoppt EU-Mercosur-Handelspakt

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

EU-Mercosur: 170 Organisationen fordern Alternativen zum giftigen Handelspakt: „Zukunftsfähige Partnerschaft mit dem Mercosur, welche die Interessen von Menschen, Natur und Klima ins Zentrum rückt“

Wien, 10. Mai 2023 (Pressemitteilung von Anders Handeln) – Eine breite Koalition von 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Südamerika und Europa fordert heute in einer gemeinsamen Stellungnahme, den giftigen EU-Mercosur-Handelspakt zu stoppen. Das Abkommen könnte in den nächsten Monaten fixiert werden, obwohl es bei Bevölkerung und Zivilgesellschaft auf große Ablehnung stößt.

Stattdessen sollten die EU und der Mercosur-Raum gemeinsam neue, gerechte Handelsbeziehungen entwickeln, die auf den Grundsätzen Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit beruhen. Das bedeutet auch, die historische Verantwortung der EU für Kolonialismus und die Ausbeutung Südamerikas anzuerkennen und zu korrigieren.

„Wir wollen eine zukunftsfähige Partnerschaft mit dem Mercosur, welche die Interessen von Menschen, Natur und Klima ins Zentrum rückt! Das ist nur möglich, wenn wir unsere Beziehungen nicht auf Ausbeutung aufbauen – doch genau das tut der aktuelle Giftpakt, ebenso wie die Abkommen der EU mit Mexiko und Chile“, sagt Theresa Kofler von der Plattform Anders Handeln.

„Wir müssen Partnerschaftsabkommen schließen, mit denen wir echte Lösungen für die heutigen Krisen – Klimakrise, Arbeitslosigkeit, Inflation und Gesundheitskrise – gemeinsam voranbringen. Dazu gehört auch eine Energie- und Mobilitätswende, die auf öffentlichen Verkehr setzt und Ressourcen spart, statt die unnachhaltigen Ausbaupläne der europäischen Autoindustrie zu bedienen. Anstatt politische und wirtschaftliche Beziehungen von den Interessen transnationaler Konzerne diktieren zu lassen, braucht es offene und demokratische Prozesse in der Handelspolitik“, erklärt Kofler.

Veraltetes Abkommen, mit allen Mängeln neoliberaler Handelspolitik

Zuletzt wollte die EU-Kommission mit einer „Zusatzvereinbarung“ zum Pakt der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen. Diese ändert jedoch nichts an den Inhalten des Abkommen. „Der EU-Mercosur-Pakt ist ein veraltetes Handelsabkommen, mitsamt allen bekannten Mängeln der neoliberalen EU-Handelspolitik. Er ist Gift für das Klima, Gift für kleine Produzent:innen und Bäuer:innen auf beiden Kontinenten und im wahrsten Sinn des Wortes Gift für uns alle“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Im Mercosur-Raum sind giftige Pestizide erlaubt, die in Europa längst verboten sind – und die wir durch erhöhte Importe von belasteten Papayas, Melonen oder Limetten bald vermehrt auf unseren Tellern finden könnten.

Zum Alternativen-Statement der 170 Organisationen

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

KONTAKT: Theresa Kofler, Koordinatorin Plattform Anders Handeln

theresa.kofler@anders-handeln.at ++43 677 6309 25 37

KZ Mauthausen Gedenkveranstaltung

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

5. Mai 2023 – „Am Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen hat das Parlament an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Nationalratspräsident Sobotka warnte vor einer Pandemie der Desinformation“, berichtet derStandard.at Wenn auch von den politischen Leistungen des Nationalratspräsidenten Sobotkas nichts in den Geschichtsbüchern zu finden sein wird, so verdient er für die Formulierung „Pandemie der Desinformation“ einen Platz in der Geistesgeschichte des 21. Jahrhunderts, die sich damit beschäftigen wird müssen, wie sich die Verlogenheit der Mächtigen artikuliert hat.

Teil des derStandard-Berichtes ist auch ein 2:15 Minuten-Video von Michel Friedman, der im Rahmen dieser Veranstaltung gesprochen hat. Der bekannte Talkmaster firmiert nun als „Autor und Philosoph“. Hier der Wortlaut eines Ausschnitts, der nun im Internet kursiert, da die eloquente Rhetorik des „Autors und Philosophen“ über philosophisch zweifelhafte Aussagen leicht hinwegtäuschen kann.

„Der Schriftsteller George Tabori hat gesagt: ‚Jeder ist jemand“. Ich finde das eine wunderbare Übersetzung einer juristischen Sprache in eine kulturelle: ‚Jeder ist jemand‘. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass in diesem Parlament – demokratisch gewählt, was die Partei aber noch nicht zu einer demokratischen macht – eben die Würde des Menschen nicht von allen Menschen hier respektiert wird, dass die Menschen diskriminiert werden von dieser Partei, und dass diese Partei sagt: einige sind niemand, jedenfalls Menschen zweiter und dritter Klasse! Und ich muss diesen Wermutstropfen in dieser sehr ehrwürdigen auch Besprechung einsetzen, weil wir ja die Zeugen unserer Zeit sind. Und weil wir Gott sei Dank nicht am Endpunkt sind, aber ich zitiere Ihre Worte: Wehret den Anfängen. Vor zwanzig Jahren hatte ich die Ehre als Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses am Heldenplatz zu sprechen. Eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen versammelten sich, um zu verhindern, dass diese Partei des Hasses gekoschert wird durch die Partei, die hier auch sitzt und schon zwei Mal mit dieser Partei koaliert hat, nämlich die ÖVP. (Applaus) Wenn wir also ernsthaft von ‚wehret den Anfängen‘ reden, wenn wir darüber reden, und das nehm ich auf, dass in einem Parlament der Respekt zwischen allen Meinungen zu herrschen hat, dann frage ich mich als Philosoph: ist Haß eine Meinung oder ausschließlich Gewalt? Und was mach ich denn mit Abgeordneten und Abgeordneten, die zwar das für sich beanspruchen, aber gleichzeitig den Respekt andren Menschen nicht zubilligen. Es sind Fragen, die man sich glaube ich außerhalb von Machtpolitik, und das gilt für alle demokratischen Parteien in diesem Haus, stellen muss, wenn man eine solche Veranstaltung macht und glaubwürdig sein will. Denn man hört uns ja zu.

Siehe auch: Antisemitismusstudie – unwissenschaftlich und manipulativ

Siehe auch: Bernhard Kreutner, Gefangener 2952

Aufarbeitung der ÖAW statt Versöhnung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 21. Dezember 2023 – Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen“ präsentiert.

„Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen“, berichtet der Regierungsfunk ORF.at und bringt die wichtigsten Erkenntnisse = Plattitüden:

Die Pandemie sei „eine mehr als harte Zeit gewesen“, alle gesellschaftlichen Gruppen seien gleichermaßen betroffen gewesen, sagte der Bundeskanzler. „Dort, wo gearbeitet wird, passieren Fehler“…

„Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, so Nehammer.

Für Maßnahmen brauche es mehr Transparenz, auch hier seien Fehler passiert. Man habe den Menschen nicht erklärt, wieso man etwa eine Impfpflicht beschlossen habe – noch dazu, weil man lange gesagt habe, dass es eine solche nicht geben werde. … Mit dem heutigen Wissen hätte man „jedes Wort bedächtiger“ kommuniziert, um die Verhärtung der Fronten zu verhindern.

Alexander Bogner von der ÖAW sprach von einem „erstaunlichen Projekt“ und einem „großartigen“ Bekenntnis der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. … Man habe mit einem 20-köpfigen Team selbstständig und unabhängig arbeiten können. [Fehlt gerade noch: „Danke an unseren weisen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker!“]

„Regierung will für Zukunft lernen„, so die Headline des ORF.at. Lernen heißt offenbar: „besser kommunizieren“. Ein gelernter Österreicher kann daraus folgern: künftige Krisen werden bewältigt durch noch mehr Steuergeld für Regierungspropaganda zur noch intensiveren Verblödung von noch mehr Menschen. Das Krisensicherheitsgesetz wurde exakt dafür geschaffen!

SIEHE AUCH: Die große Aufarbeitung der Corona-Krise. Ein Projekt der ggi-initiative seit Februar 2023

4. Mai 2023 – Heute wurden Details über die Arbeit „Versöhnungskommission“ bekannt, wobei allerdings der Begriff „Versöhnungskommission“ nicht mehr vorkommt. Statt dessen gibt es eine „Aufarbeitung“ – unter Anführungszeichen, d.h. eine sogenannte Aufarbeitung, d.h. eine der vielen Alibi-Aktionen der Regierung, die viel kosten, aber nix bringen wird! Zumindest soll niemand mehr auf die Idee kommen, das Projekt als Verhöhungskommission (siehe ethos.at 16.2.23) zu bezeichnen.

Ostentativ hält sich der Erfinder dieses Projektes, Bundeskanzler Nehammer, im Hintergrund. Zur Pressekonferenz erschienen sind statt dessen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), und Alexander Bogner von der Akademie der Wissenschaften.

Der Regierungsfunk ORF berichtet: „Im Wesentlichen ist eine sozialwissenschaftliche Analyse der Akademie der Wissenschaften zu Themen wie Wissenschaftsskepsis und Polarisierung vorgesehen. Die Meinung der Bevölkerung wird über vertiefende Interviews eingeholt. Bis Jahresende soll ein Abschlussbericht vorliegen. … Für den Gesundheitsminister ist Ziel der Aufarbeitung, eine gewisse Grundsolidarität in der Bevölkerung zu erreichen.“

Die FPÖ hat umgehend mit einer Presseaussenung (APA / OTS) reagiert: „Der heute von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte Fahrplan für den Corona-Versöhnungsprozess bestätige die Befürchtungen der FPÖ, wonach es der Regierung kein echtes Anliegen sei, die letzten drei Jahre gewissenhaft aufzuarbeiten. ‚Ein paar Studien über Medien und die Rolle von Politikberatern – und das ganze um eine halbe Million Euro. Schwarz-Grün versucht einmal mehr, die Verantwortung für ihre unverantwortliche Corona-Politik abzuschieben und den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass ÖVP und Grüne so einfach davonkommen‘, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an.“

Pellets Verbot in Deutschland?

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

24. September 2023 – „Pelletheizungen und Holzöfen sind noch einmal glimpflich davongekommen: Beim neuen Gebäudeenergiegesetz werden sie als „erneuerbar“ eingestuft – zumindest vorerst“, schreibt tagesschau.de (24.9.23) und berichtet ausführlich „Wann Holz und Pelletheizungen sinnvol sind“. Indessen gehen die Verhandlungen über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) in Österreich weiter, berichtet ORF.at (24.9.23). Man kann davon ausgehen, dass ein ähnliches Ergebnis wie in Deutschland zustande kommt.

10. September 2023 – „Der Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist beschlossen. Die bekannteste Neuerung ist, dass neue Heizungen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.“ Weitere Details über das Gesetz und welche Heizungen künftig zulässig sind berichtet T-Onnline.de. Pellets-Öfen send demnach weiterhin erlaubt.

7. September 2023 – „Die hohe Nachfrage nach Pelletöfen vor einem Jahr hat sich als eine Art Schlussverkauf entpuppt. Bis Mitte August 2022 wurden Verbraucher noch bis zu 55 Prozent bezuschusst, wenn sie sich für eine Pelletheizung entschieden – und die Förderanträge gingen in die Zehntausende. In diesem Jahr gibt es maximal 20 Prozent für die Kessel, die mit zusammengepresstem Sägemehl und Hobelspänen befeuert werden. Und prompt brach die Nachfrage ein. Das hat Konsequenzen für die Branche“, schreibt das Handelsblatt. Erwähnt wird auch, dass die Pelletspreise trotz geringer Nachfrage noch sehr hoch sind.

4. Mai 2023 – Über Campaigning gegen Biomasse (insbesondere Hackschnitzel und Pellets) zur Gewinnung von Wärmeenergie hat ethos.at bereits 2022 exklusiv berichtet. Ende April 2023 hat die Kampagne wieder Fahrt aufgenommen. Deutschlands Grüner Wirtschaftsminister Habeck hat erklärt, dass Heizen mit Holz nicht C02-neutral sei und das geplante Gebäudeenergiegesetz dem entsprechend ergänzt. Die Holzindustrie befürchtet ein Pellets-Verbot (br.de 27.4.23 berichtet).

haufe.de (21.4.23) bringt Details über das geplante Gebäudeenergiegesetz GEG.

Nun twittert ein gewisser Hanno Settele in höchster Aufregung: „Holzverbrennen schlägt sie alle. Die Dieselmotoren, die Ottomotoren, die Gasheizungen: Nichts, absolut gar nichts, kann mehr Feinstaub u. CO2 in kürzerer Zeit bei schlechterer Heizleistung freisetzen als Holz. Holz – ihr treuer Begleiter in eine Energiezukunft auf dem Holzweg.“

Den Beweis dafür findet er in dem Artikel „Australia’s air pollution hotspots hit disadvantaged people harder“ (The Guardian). Eine wahrlich umfangreiche Recherche für ein Pauschalurteil, das gezeichnet ist von blinder Wut. Der Wutbürger ist der Übergang zum Mutbürger, und insofern ein Fortrschritt im Vergleich zum Systemtrottel. Doch ein Wutbürger, der mit blinder Wut um sich schlägt, zumal wenn er geblendet ist von einer bedenklichen Ideologie, also der „blinde Wutbürger“, der wird wohl nicht zum Mutbürger und Wegweiser für eine bessere Zukunft mutieren.

„Wer erkennt, dass er bislang ein Systemtrottel war, der nützliche Idiot falscher Versprechen und perfider Profiteure, muss Wut empfinden. Wut ist ein Lebenszeichen; der Ausdruck eines Gewissens, das Ungerechtigkeiten gegenüber nicht gleichgültig ist. […] Der Gärtner ist das Gegenbild zum Systemtrottel. Den Systemtrottel nennen wir so, weil er im Hamsterrad trottet – und dieses Hamsterrad hat System. Er ist ein Trottel, weil er nicht den Mut hat, seinen Verstand einzusetzen und innezuhalten. Er hat Angst davor, aus dem Laufrad zu fallen und dann ganz allein dazustehen. Diese Angst vor der Freiheit, seinen eigenen Weg zu gehen, ist Angst vor Verantwortung. Doch die Bequemlichkeit, der Verantwortung auszuweichen und sie zu delegieren, hat einen hohen Preis: eben die Freiheit“, schrieben die Philosophen Eugen Maria Schulak und Rahim Taghizadegan im Jahr 2011 in ihrem Buch „Vom Systemtrottel zum Wutbürger“.

Siehe auch: Pellets / Die Pellet-Story

Grün-Türkis killt Wiener Zeitung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 13. Juli 2023 – Juristische Aufarbeitung siehe: Blog von Hans Peter Lehofer: „Am 30. Juni 2023 ist die letzte Printausgabe der Wiener Zeitung (als Tageszeitung) erschienen. Die Einstellung dieser Tageszeitung war eine direkte Folge der schon im Regierungsprogramm 2020 getroffenen politischen Entscheidung, die Pflichtveröffentlichungen im gedruckten Amtsblatt zur Wiener Zeitung abzuschaffen. Die mit dem WZEVI-Gesetz beschlossene Weiterführung der Wiener Zeitung als eher rudimentäres Online-Medium ist beihilfenrechtlich bedenklich und wirft Fragen zur gebotenen Staatsferne der Medien auf. Sie hat zudem die Anmutung einer Übergangslösung, bis die Wiener Zeitung GmbH schließlich wohl nur mehr als In-House-Dienstleister des Bundes für diverse Veröffentlichungsaufgaben, für die „Contentproduktion“ und für einzelne Förderungs- und Ausbildungsagenden tätig sein wird. …“

Update 7. Juli 2023 – Wie geht es weiter mit der Wiener Zeitung? Diese Frage hat Ö1 recherchiert.

Update 25. Juni 2023 – Fünf Tage vor der letzten Print-Ausgabe der Wiener Zeitung sagt der letzte Chefredakteur Thomas Seifert im Interview mit derStandard.at: „Nostalgie und Wehmut werden die Leitmelodie der letzten Ausgabe, die Oasis-Lyrics-Zeile „Don’t look back in anger“ liefert dazu ein weiteres passendes Motto. Stoizismus und Stiff Upper Lip waren schon immer eine Stärke der „Wiener Zeitung“. All das ändert nichts an der Tatsache, dass das Ende der „Wiener Zeitung“ einen medienpolitischen Vandalenakt kulturloser Barbaren darstellt.„

Mehr als 60 MitarbeiterInnen werden gekündigt. Wahrscheinlich werden viele Autoren künftig ihren eigenen Blog produzieren.

ethos.at bietet allen Ex-Redakteuren der Wiener Zeitung an, diese seit 26. Oktober 2021 etablierte Plattform zu nutzen!

Siehe: ethos.at = kritisch + investigativ

28. April 2023 – Kommentar HTH: Seit November haben sich zahlreiche engagierte Bürger – Promis und weniger Prominte – für den Erhalt der Wiener Zeitung engagiert (siehe ethos.at 21.11.22). Sogar mächtige Organisationen wie der ÖGB konnten sich mit ihrer Forderung „Wiener Zeitung muss weiter eine Zukunft haben“ nicht durchsetzen. Die Regierung hat sich eingemauert, wie so oft in Zeiten wie diesen mit dem Argument der Alternativlosigkeit: „Sowohl ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger als auch Grün-Abgeordnete Eva Blimlinger machten geltend, dass aufgrund des Wegfalls der Pflichtveröffentlichungen ein neues Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung unumgänglich sei. Man habe sich dafür entschieden, die Wiener Zeitung in die Digitalisierung zu führen, hielt Blimlinger fest. „Es ist ein Neuanfang und ein Weg in die Zukunft“, ist sie überzeugt“, so die Parlamentskorrspondenz..

Bericht der Wiener Zeitung am 28. April 2023

Die neue Konstruktion – Mediahaus und (Online-)Zeitungsredaktion soll 17 Millionen jährlich vom Bund erhalten. Im Vergleich dazu erhielt allein der ORF im Jahr 2022 Werbeeinnahmen aus der öffentlichen Hand von rund 25,5 Millionen Euro, obwohl er über Gebührenfinanzierung bereits über 600 Millionen kassiert. Die Kronenzeitung erhielt (zweiter hinter ORF) 17,6 Millionen, HEUTE und „Österreich“ je 11,2 Millionen Euro.. An dritter Stelle als Bezieher öffentlicher Werbemittel steht übrigens ein internationaler Konzern, der gar kein „Medium“ ist: Google (inklusive Youtube) mit 12,6 Millionen Euro!

(Details: „Öffentliche Hand warb 2022 um rund 201 Millionen Euro“, nachrichten.at).

„Die öffentliche Hand“ ist ein schwammiger Begriff, denn es sind insgesamt 5.324 öffentliche (oder staatsnahe) Rechtsträger, die ihre Werbeausgaben an RTR melden müssen. Dazu zählen die Ministerien, Kammern, Großstädte genauso wie Gemeinden und Gemeindebetriebe, wovon freilich hunderte keine Werbung betreiben und daher „Leermeldungen“ abgeben. Wie auch immer! Es wäre möglich, ja notwendig „den öffentlichen Händen“ in bezug auf Werbeausgaben die Hände zu binden. Es wäre möglich, wenn wir eine Demokratie hätten und keine Demokratur, die sich nur noch mit einem dreistelligen Millionenbetrag für Regierungspropaganda über Wasser halten kann. Wenn wir eine Demokratie hätten – das impliziert, dass das Volk darüber entscheiden kann, ob es Millionen dafür ausgeben will, permanent mit Regierungspropaganda zugemüllt zu werden – dann würde es keinen Euro dafür geben, dass WIR alle auf Google umgehend Regierungspropaganda finden, wann immer wir etwas über Österreichs Politik wissen wollen, dann würde es keinen Euro dafür geben, dass die Schmierblätter dieses Landes (ebenso wie jene, die sich selbst für „Qualitätszeitungen“ halten) mit Millionenbeträgen angefüttert werden. Wenn Österreich eine echte Demokratie wäre, dann wäre es nicht möglich, mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen die Medien gleichzuschalten. Wenn Österreich noch einen Funken von Kultur hätte, dann wäre es nicht möglich, die älteste Tageszeitung der Welt einfach zuzusperren, mit der „Kultursprecherin“ der Grünen als Fürsprecherin für diese Demontage.

„Dieses ganze System der käuflichen Medien, der gefälschten Wahlen, der dreisten, arroganten Präsidenten, die nichts als Verachtung übrig haben für die Menschen und ihre Sorgen – es kann nur existieren, wenn das Volk demütig schweigt.“ Dieses Zitat ist bereits 20 Jahre alt – und es ist eine Fälschung! Das Original stammt von Anna Politkovskaja, die im Oktober 2006 in Moskau ermordet wurde. Das Original bezieht sich demnach nicht auf die österreichischen Medien, sondern auf die russische Justiz. Ersetze „Medien“ durch „Justiz“ und du bist in Russland zu Beginn dieses Jahrhunderts. Lasse das Zitat stehen wie es ist, und du wirst erkennen, dass die Fälschung eine Wahrheit enthält, die Wahrheit über die österreichische Medienpolitik 2023.

Werbung der Öffis 2022: 201 Mio Euro

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

27. April 2023 – Schon am 15. März 2023 haben die OÖN / nachrichten.at berichtet, wie hoch die gesamten Werbeausgaben aller staatlicher Organisationen (inklusive WKO und AK) und staatlicher Betriebe sind. Laut RTR sind 5.324 Rechtsträger gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgeset“) meldepflichtig. Immerhin 99,9 Prozent sind dieser Pflicht nachgekommen. RTR erfasst und veröffentlicht die Daten quartalsweise. Detailauskünfte, Auswertungen und sonstige Bearbeitungen der genannten Zahlen sind der RTR nicht erlaubt. Umso erfreulicher, dass sich immerhin eine Tageszeitung des Landes die Mühe gemacht hat, die Zahlen (immerhin ein Dokument von 367 Seiten) zu sichten, zusammenzufassen und nicht zuletzt sogar darüber zu berichten!

nachrichten.at: „Die öffentliche Hand hat im Vorjahr um rund 201 Millionen Euro in Medien geworben. Damit war es das drittwerbekräftigste Jahr seit Ausweisung der Medientransparenzdaten im Jahr 2012. Mehr wurde nur in den beiden Vorjahren (222 bzw. 225 Millionen Euro) ausgegeben, wie aus am Mittwoch von der RTR veröffentlichten Daten hervorgeht. Das 4. Quartal 2022 war mit ca. 71,4 Millionen Euro traditionell besonders werbeintensiv. […]

Am meisten Werbeschaltungen von öffentlichen Stellen erhielt der ORF mit rund 25,5 Millionen Euro. Der „Kurier“ kam auf ca. 9,1 Millionen Euro, die Regionalmedien Austria auf rund 8,1 Millionen Euro, „Der Standard“ auf ca. acht Millionen Euro und die „Presse“ auf in etwa 5,9 Millionen Euro. ProSiebenSat.1Media lukrierte rund 5,5 Millionen Euro, die „Kleine Zeitung“ 5,2 Millionen Euro.“

Die Werbeausgaben an internationale Plattformen stiegen wie in den vergangenen Jahren stark an. Google (inkl. Youtube) erhielt rund 12,6 Millionen Euro und damit fast 2 Millionen Euro mehr als 2021. Der Medienriese lag hinter dem ORF und der „Kronen Zeitung“ an dritter Stelle der größten Werbeempfänger. Auf dem 9. Platz findet sich Facebook (inkl. Instagram), das auf ca. 7,3 Millionen Euro kam und seine Werbeeinnahmen ebenfalls um ca. 850.000 Euro steigern konnte. Tiktok verbuchte 2022 ca. 233.000 Euro und damit ca. 145.000 Euro mehr als 2021.“

Der ORF ist übrigens nicht nur Nehmer, sondern auch Geber von Werbemillionen, laut OÖN hat er 14,6 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Empfänger der ORF-Werbeausgabe sind österreichs Tageszeitungen (siehe ORF. Landkrimi. Bildungsauftrag?) aber auch Youtube! So bekommen beispielsweise eines Historienfilms, der nichts mit Österreich und nichts mit Krimis zu tun hat, ungefähr zehn mal einen Trailer des Landkrimi Steirerangst eingeblendet. Am Ende wird damit das Angebot von Filmmit beworben. Abgesehen davon, dass 10x das gleich Werbe-Sujet innerhalb von eineinhalb Studnen keine Werbewirkung erzeugt, sondern das Gegenteil, ist die Frage zu stellen, ob Werbung für eine selbstständige GmbH direkt mit Geldern des ORF finanziert werden darf!

Was die Grafik der Entwicklung von 2012-2022 nicht zeigt: 2022 hat die Regierung extra 54 Millionen Euro für „digitale Transformation“ aus dem Ärmel geschüttelt. ethos.at hat am 23.11.22 darüber berichtet.

Franz Schellhorn daily

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. Dezember 2024 – Agenda Austria @AgendaAustria mit der ewigen Wiederkehr der immer gleichen Vorschläge, die Schellhorn und Co für Konzepte halten: „Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates. Ohne #Reform werden die Kosten jedoch weiter explodieren.Um das #Pensionssystem langfristig abzusichern, braucht es eine Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die tatsächliche Lebenserwartung. Damit könnte das #Budget in den nächsten zehn Jahren um über 15 Milliarden Euro entlastet werden.

ethos.at kommentiert: Wenns eh schon der #Staat bezahlt, wozu dann noch die bürokratisch aufgeblasenen #Sozialversicherungen? Eine Abteilung im FinMin würde auch reichen. Wären halt dann weniger Pfründe zu vergeben, deshalb und nur deshalb geschieht es nicht.

29. November.2024 – „Agenda Austria @AgendaAustria, EU-Bürokratie: Kleine Händler müssen garantieren, dass ihre gesamte Lieferkette europäische Umwelt- und Sozialstandards einhält. Wie soll das gehen? So zwingt man heimische Unternehmen, sich aus ärmeren Ländern zurückzuziehen und China das Feld zu überlassen. @FranzSchellhorn“. Hut ab. Erstmals seit zwei Jahren eine Einschätzung der AgendaA, die ethos von A-Z teilt.

28. November 2024 – Franz Schellhorn @FranzSchellhorn: „Schaeffler schließt nach über 60 Jahren das Werk in Berndorf. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Immer mehr Unternehmen können sich Österreich nicht mehr leisten, niemand bezahlt ihnen die hohen Lohn- und Energiekosten. Der Standort bricht uns unter dem Allerwertesten weg.“ ethos.at fragt: Sind die „Coronahilfen“ lediglich staatliche Beiträge zu Konkursverschleppungen oder die Ursache der nun massiv auftretenden #Konkurse? Bin gespannt auf die Antworten der AgendaA.

20. Mai 2024 – Helicopter-Absturz im Iran mit Präsident Raisi an Bord. Charles Michel @CharlesMichel (Official account/Compte Officiel – President of the European Council/Président du Conseil européen) May 20 via twitter: „The EU expresses its sincere condolences for the death of President Raisi and Foreign Minister Abdollahian, as well as other members of their delegation and crew in a helicopter accident. Our thoughts go to the families.“ Kommentar von Franz Schellhorn @FranzSchellhorn: „Beileidsbekundungen für den Tod eines Massenmörders. Eines Menschen, der Frauen hinrichten ließ, weil das Kopftuch nicht richtig saß. Männer aufhängen ließ, deren Meinung oder sexuelle Orientierung ihm nicht passte.“

19. Maii 2024 – Michael Ludwig @BgmLudwig May 17 via twitter: „In Wien zeigen wir schon lange, wie wichtig uns Renaturierung ist – z.B. beim Liesingbach oder dem Wienfluss. Deswegen ersuche ich gemeinsam mit LH @PeterKaiserSP die Landeshauptleutekonferenz darum, der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten.“ + Franz Schellhorn @FranzSchellhorn May 18: „Das zubetonierte Wien ist also für die EU-Renaturierungs-Verordnung. Das ist nicht ohne Ironie.“ ++ HTH via twitter: Re-Betonierung ist das Motto der Wiener: Wo immer es geht, werden Parkplätze zu „Begegnungszonen“. Da wird aufgerissen und wieder zu-betoniert, ohne die Anwohner zu fragen – oder mit gefakten Umfragen!

27. April 2023 – Bei Franz Schellhorn, dem Leiter der neoliberalen „Denkfrabrik Agenda Austria„, sind seit dem Erfolg der Partei KPÖ Plus in Salzburg (11,7 Prozent bei den Landtagswahlen) die Sicherungen durchgebrannt. Panikartig zwitschert der Spatzen-Führer einer Fabrik voller Spatzenhirne bereits täglich über „Verharmloser“ (wann war das gleich, als der Begriff so populär geworden ist?) des Kommunismus! ethos.at widmet dem Denkfabrikanten daher einen eigenen Artikel, denn dass Schellhorn oft bis spät in die Nacht seinen Kampf gegen die „Verharmloser“ führt, soll entsprechend gewürdigt werden.

11. März 2024 – @FranzSchellhorn „Die Sache ist ja die: Die Kommunistische Partei Salzburgs hat mit dem Kommunismus und seinen Gräueltaten ja nicht viel am Hut. Weshalb sie sich ja auch freiwillig Kommunistische Partei nennt.“

Reply HTH: Herr Schellhorn, rechnen Sie doch mal nach, wie viele Opfer auf Kosten des Kapitalismus gehen. Dazu können Sie auch die erfolgreiche Erfindung der Atombombe rechnen. „Unterhaltsam“ aufbereitet im Film „Oppenheimer“.

Dazu passt, dass der „mehr Privat weniger Staat“-Prediger, das Marketing-Genie Wolfgang Schüssel, über die KPÖ urteilt: „Diese Marke ist toxisch. Altkanzler Schüssel sieht eine mangelnde Aufklärung über den Kommunismus an Universitäten, in Schulen und Medien und nennt den Wahlerfolg der KPÖ unfassbar“, berichtet DerStandard.at (12.3.24) Eine Partei als „Marke“. Man lernt nie aus.

Manfred Juraczka, 3. Präsident d. Wiener Landtages (ÖVP). Geschäftsführer eines mittelständ. Unternehmens. Wertkonservativ. Wirtschaftsliberal. Mitte-Rechts mit Anstand., liefert Schüssel-Schützenhilfer, twitter, Mar 12: „Österreich hat zurecht eine Aufarbeitungskultur, was die Verbrechen des Nationalsozialismus betrifft. Aber offensichtlich haben wir völlig vergessen, darauf hinzuweisen, was Stalin, was Mao angerichtet haben. (Wolfgang Schüssel)“

9. März 2024 – Einen Tag vor der Gemeinderatswahl in Salzburg, bei der KPÖplus antritt, kriegt Schellhorn wieder mal einen Anfall auf twitter: „Damit die 100 Millionen Menschen, die im Kommunismus getötet wurden, im Jahr 2024 noch einmal richtig verhöhnt werden können – morgen in #Salzburg ❌Kommunismus wählen.“ Der Herr Denkfabrikant fürchtet wohl die Enteignung, wenn nicht gar ein Erschießungskommando vor den Türen seiner Denkfabrik. Was dort wohl produziert wird? Intelligenz kanns wohl nicht sein. Update 11.3.2024: in der Stadt Salzburg kamm die KPÖ mit 13.920 Stimmen auf Platz zwei hinter des SPÖ (15..410). Die ÖVP fiel auf den dritten Platz zurück. KPÖ und SPÖ gehen in die Stichwahl um den Bürgermeister. Alle Wahlergebnisse siehe ORF:at (10.3.24)

2. November 2023 – Franz Schellhorn reposted F. Habersberger @FHabersberger: „Der räuberische, ineffiziente, geschützte Bereich (Kammern, Pensionsversicherung, Krankenkassen, Staatsverwaltung) kann aufatmen. DENN der einzige wirtschaftsliberale Abgeordnete, der sich nie von linker Empörung (zu 99% künstliche E.) beeinflussen hat lassen, verlässt den #OeNR“. Der Kommentar von Habersberger leitet den offenen Brie des Neos-Abgeordneten Gerald Loacker „Freiheit statt Sesselkleben“ weiter, der bei der nächsten NR-Wahl nicht mehr antreten will.

24. Oktober 2023 – Franz Schellhorn twittert: Die obersten („reichsten“) 20 Prozent finanzieren laut @WIFOat das gesamte Sozialsystem. Sie zahlen mehr in das Sozialsystem ein als sie diesem entnehmen. Sie sind nicht die zu verachtenden „Eliten“ und die zu schröpfenden „Besserverdiener“, sie sind die Financiers des Sozialstaates.

Kommentar ethos.at: Die armen Reichen 20 Prozent! Was haben sie dazu beigetragen, dass WIR (100 Prozent) ein System schaffen, in dem WIR nicht so viele Arme unterstützen müssten??

11. Oktober 2023 – Franz Schellhornc@FranzSchellhorn: „Irgendwie scheint das mit der Energiewende nicht wirklich zu funktionieren.“ Dazu ein Verweis auf einen Artikel in DerStandard.at „TEURE ENERGIE – IEA-Chef Birol: ‚Masterplan zur Rettung von Europas Industrie nötig‘ Nur mit raschen Entlastungsmaßnahmen lasse sich die drohende Deindustrialisierung abwenden, sagt Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur.

Kommentar ethos.at: Eine ziemlich ominöse Ansage. Haben „Agenda“ und IV dazu nichts konkreteres auf Lager, dann empfehle ich Suche nach „Energiewende“ ethos.at

10. September 2023 – „Franz Schellhorn reposted Agenda Austria, (6.9.23) @AgendaAustria 210 Milliarden Euro. Diese astronomische Summe wird die Republik heuer einnehmen. Entlastung schafft man nicht mit neuen Steuern, führt @franzschellhorn im #ORFreport aus. Hätte man allein das Ausgabenniveau von 2019, könnte man #Einkommen um 18 Milliarden Euro entlasten.“

ethos.at muss in dem Punkt erstmals Franz Schellhorn recht geben. Die maßlose Vergeudung von Steuergeldern muss ein Ende haben! Die Industrie allerdings, die Schellhorn vertritt, hat bekanntlich dank Corona-Maßnahmen einen Großteil der erhöhten Staatsausgaben kassiert.

REPLY der Agenda Austria Sep 10 Replying to @huberthurnhofer: Wir von der Agenda Austria sind keine Vertreter der Wirtschaft, sondern Verfechter des marktwirtschaftlichen Systems, welches Wohlstand und Sicherheit für die Menschen in Österreich schafft. Zu großzügig gewährte Unternehmenshilfen wurden von uns des Öfteren kritisiert.

Ergänzung Statement der IV: „Eine Vermögensteuer ist in erster Linie eine Schnüffelsteuer. Damit wird der gläserne Bürger Realität und ist im Sinne der Privatsphäre äußerst fragwürdig. Der hohe bürokratische Aufwand und das unverhältnismäßige Ausmaß an detaillierten Einblicken in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger stehen nicht im Verhältnis zu den geringen Einnahmen für den Staat“, behauptet der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer (Quelle: Top Leader)

Was sagt die Millionenerbin Marlene Engelhorn zur Millionärssteuer / Vermögenssteuer / Reichensteuer? Siehe Marlene Engelhorn & Barbara Blaha im Kabarett – Politischer Aschermittwoch der Gebrüder Moped (youtube-Video)

17. Mai 2023 – Zur Abwechslung: Schilcher statt Schellhorn: Mag. Astrid Schilcher (geboren 1971 )FH-Lektorin und Autorin, schreibt in einem Gastkommentar (Die Presse) über Gemeinsamkeiten von FPÖ und KPÖ: „Der Kommunismus ist per se populistisch, denn er schafft ein Gegeneinander zwischen den Konstrukten ‚Volk‘ und ‚Eliten‘ und nimmt für sich in Anspruch, aufseiten des ‚einfachen Volkes‘ zu stehen, dessen Willen er zum Maßstab des Handelns stilisiert. Das haben Elke Kahr, Kay-Michael Dankl und Herbert Kickl definitiv gemeinsam.“

ethos.at kommentiert: Es braucht keinen Kommunismus und keinen Faschismus, um ein Gegeneinander zwischen den „Konstrukten“ Volk und Eliten zu schaffen. Die Schaffung dieses Gegeneinanders ist ein ständiger, durchaus komplexer Prozess, bei dem offensichtlich die Eliten die erfolgreicheren Methoden anwenden, allein deshalb, weil sie sich die freie Wahl der Mittel leisten können, weil sie frei über Macht, Medien und Moneten verfügen und diese auch einsetzen. Wie wohl? Zum Wohle des Volkes? Die herrschende neosgrüne SPÖVP (Einheitsparteien sind charakteristisch für Kommunismus und Faschismus) leistet nicht den geringsten Beitrag, um die reale Spaltung der Gesellschaft (die kein Konstrukt einer ideologisch verwirrten Weltbetrachtung ist) zu beenden, geschweige denn schon im Keim zu verhindern.

„Zum Schluss noch eine weitere Gemeinsamkeit zwischen KPÖ und FPÖ: Beide sind systemimmanent intolerant und undemokratisch. In diesem Sinne gilt ‚Wehret den Anfängen‘ – nicht nur was die Bedrohung von Rechtsaußen betrifft, sondern auch die von Linksaußen.“

ethos.at kommentiert: „systemimmanent undemokratisch“ ist eine dogmatische Behauptung, die von der Prämisse ausgeht, die anderen, „guten, toleranten“ Parteien seien „systemimmanent demokratisch“. Leider gibt es zumindest seit Ausbruch der Corona-Herrschaft keinen einzigen empirischen Beweis, dass dies auf die neosgrüne SPÖVP Einheitspartei zutreffen würde.

11. Mai 2023 – Franz Schellhorn: „Weil ja so schnell vergessen wird, hier noch ein Fundstück aus dem Archiv vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Aber keine Sorge, liebe Marxis, das nächste Mal klappt’s bestimmt!“ Dazu folgende Bildgeschichte: „BBC 27.12.2014: Venezuela’s milk shortage closes famous ice-cream shop“

ethos.at kommentiert: Ein schlagender Beweis für ein Systemversagen! Ein ice-cream shop musste (vorübergehend?) schließen. In Venezuela. 2014! Immerhin muss man dankbar sein, dass der Denkfabrikant daraus nicht den Schluss ableitet, dass tausende Menschen in Venezuela deshalb einen Hitzekoller erlitten haben, für den die Kommunisten verantwortlich sind.

10. Mai 2023 „Schon bemerkenswert, wie ungeniert hierzulande über 100 Millionen Todesopfer verhöhnt werden können. Was der radikale Antisemit Karl Marx wirklich meinte – heute darf der Marxist Ulrich Brand von der Uni Wien im ⁦@derStandardat ⁩ ran.“

ethos.at kommentiert: 1. der Artikel ist nicht von Ulirich Brand, sondern er wird lediglich von den Autoren Marchart/Stepan zitiert. 2. Warum ist es eine „Verhöhnung von Millionen Todesopfern“, wenn man über Marx und seinen Einfluss auf den SPÖ-Kandidaten Andreas Babler reflektiert? (Kausale Logik?) 3. Hat der Denkfabrikant schon einmal nachgerechnet, wie viele Millionen Todesopfer bisher neoliberale Wirtschaftsinterventionen (u.a. oktroyiert durch die Weltbank) verursacht haben?

3. Mai 2023 – Schellhorn zwitschert: „Das ist kein echter Kommunismus“. Oder: „Der Vatikan ist auch nicht viel besser!“ Mit diesem ironischen Bemerkungen kommentiert der Denkfabrikant einen Tweet von Michael Jungwirth: „Im World Press Freedom Ranking belegen drei kommunistische Staaten die letzten drei Plätze. Was sagen die KPÖ bzw. KPÖ-plus eigentlich dazu?“

Was sagt der Denkfrabrikant dazu, dass die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das immer noch Weltpolizei spielt, mit dem messianischen Anspruch die Freiheit der Menschheit zu verteidigen, im World Population Review unter „Human Freedom Score“ auf Rang 15, unter „Personal Freedom“ auf Rang 25 und sogar unter „Economic Freedom“ nur auf Rang 7 liegt? Was sagt ein Denkfabrikant zu einer Freiheit, die zur Armutsfalle wird (Süddeutsche Zeitung, 26.3.2020) und zu einer Armut, die zumindest in den USA lebensgefährlich ist (Tagesspiegel, 28.4.23) Wo Österreich in diesem Ranking zu finden ist, kann sich jeder selbst im World Population Review raus suchen.

27. April 2023 – Franz Schellhorn @FranzSchellhorn – 26.4.23 22h „Werden die vielen Verharmloser des Kommunismus jemals überwinden können, dass diese Ideologie ausnahmslos in Unterdrückung, Massenmord und Massenelend mündete? Und dass das der in der Sache völlig richtige Vergleich mit dem Nationalsozialismus nicht besser macht?“

ethos.at: „ausnahmslos in Unterdrückung, Massenmord und Massenelend mündete“ – das hat die Diktatur des Proletariats jüngst in Graz bewiesen. Auch die Festspielstadt Salzburg wird „Massenmord und Massenelend“ schon demnächst zu spüren bekommen.

20. April 2023 – + Franz Schellhorn, Leiter der „Denkfabrik“ Agenda Austria, twittert: „Kommunisten sind in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, wieder salonfähig und wählbar. Kann man nicht erfinden.“

ethos.at empiehlt: Statt „erfinden“ einfach mal analysieren! Was unterscheidet Österreichs Kommunisten 2023 von den Sowjetkommunisten 1933-1953. Worin liegt das Versagen der liberalen Wirtschaftsparteien, dass die Menschen wieder bei den Kommunisten nach Gemeinschaft und Sicherheit suchen? Nachsatz: Intelligenz kann man nicht erfinden, soziale Intelligenz kann man nicht industriell herstellen – auch nicht in einer Denkfabrik.

Am 23.4.23 nach der Wahl (11,6% für KPÖ) setzt Franz Schellhorn nach: „Wir haben den dicksten Sozialstaat, die höchsten Direktzahlungen der Steuerzahler an die privaten Haushalte – und die Bevölkerung wählt KPÖ. Weil alle tun so, als wäre bei uns jeder sich selbst überlassen.“

ethos.at kommentiert: Zu einer besseren Analyse ist die Denkfabrik Austria wohl nicht imstande. Das ist einer der Gründe, warum die KPÖ einen Erdrutschsieg errungen hat.

1. April 2023 – „Franz Schellhorn @FranzSchellhorn, Apr 1 Die @Arbeiterkammer hat die @AgendaAustria zum einflussreichsten Thinktank Europas gekürt. Wer hätte das gedacht? You made my day!“

ethos.at: Die Spatzen der Agenda Austria zwitschern, kirchern und kurdern über ihren Aprilscherz – die Chefetage lässt die Sekt-Korken knallen. Lange nicht mehr so gelacht!

Einen Überblick über die best subventionierten „ThinkTanks“ Österreichs liefert derStandard.at am 24.1.22