Das #GoldeneBrett 2023 haben wir mit der @ggiund2g gekapert. Dieses Jahr organisieren wir als Parallelveranstaltung eine Diskussion über unser Verständnis von #Wissenschaft.
Seid am Montag, 2. Dezember in der Wiener Galerie NUU dabei und diskutiert mit! Die Liste Madeleine Petrovic MLP freut sich auf einen ernsthaften und regen Austausch!
DerStandard.at (25.11.2024) – seit Jahren Hofberichterstatter des Schmähpreises – berichtet über die Kandidaten der unfehlbaren Scharfrichter.
Die Instrumente eines Wirtschaftskrieges sind zahlreich. Sie reichen von Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und ganze Branchen über Embargos, Blockaden und Boykottmaßnahmen bis zu physischen Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen. Washington und Brüssel haben im März 2014 damit begonnen, russische Bürger und Firmen auf schwarze Listen zu setzen. Was anfangs als Bestrafung für die Abspaltung der Krim von der Ukraine gedacht war, wurde später mit der Durchsetzung westlicher Werte argumentiert. Seit Februar 2022 befindet sich der Westen im großen Wirtschaftskrieg mit Russland.
Allerdings stand auch die Sowjetunion bereits ab 1948 (bis Mitte der 1990er-Jahre) unter einem scharfen westlichen Embargo-Regime; damals ging es darum, den Kommunismus einzudämmen.
Ein Blick in die Geschichte westlicher Sanktionspolitik zeigt, wie konstant dieses Instrument zur Durchsetzung geo- und wirtschaftspolitischer Interessen im Einsatz ist. Nach Großbritannien übernahmen die USA diesbezüglich die Führungsrolle, wobei ihnen die EU um nichts nachsteht.
Neben dem Kampf gegen Russland werden im vorliegenden Buch des Wiener Historikers Hannes Hofbauer auch die westlichen Sanktionsregime gegen Kuba, Nordkorea, Jugoslawien, den Irak und Iran behandelt.
Der Wirtschaftskrieg gegen Moskau hat eine bis dahin nicht gekannte Dimension erreicht. Einfrieren, Beschlagnahmen und Diebstahl russischen Eigentums sind zu einer gängigen Praxis geworden. Moskau reagiert entsprechend. In der Welt außerhalb der transatlantischen Blase kann man einen Vertrauensverlust in die von Washington und Brüssel dominierten Institutionen beobachten. Eine Entwestlichung des eurasischen Raumes und des Globalen Südens ist die Folge.
+ Allerheiligen 2024 feiert 150 Jahre Wiener Zentralfriedhof.ORF.at (1.11.24) berichtet.
+ Pirandello, ein freier Geist und Freund von ethos.at hat am 6.11.24 diese Welt viel zu früh verlassen. Danke philipp.blake auf fischundfleisch für sein Gedenken an einen jahrelangen Mitstreiter der Plattform – Wolfgang (Wolfi) Mikula, besser bekannt als Pirandello.
Vor zweieinhalb Jahren durften wir Wolfgang und Sybille in Kärnten besuchen. Wolfi war voller Energie beim Renovieren eines kürzlich erworbenen Häuschens, wollte dem Krebs beweisen, dass er stärker ist. Ein freier Geist ist manchmal auch ein frecher Widersacher. So kam es zu Sperren auf fuf, die ihm sicher weh getan haben. Ich habe ihm ethos als Alternative angeboten. Hier zur Erinnerung sein Essay:
Möge dein Geist zurückstrahlen auf unseren Planeten um der Profitökonomie heimzuleuchten. Wenn schon nicht auf dem ganzen Planeten, so zumindest auf unserer „Insel der Seligen“.
6. November 2024 – „Der berühmte Objektkünstler Daniel Spoerri (geb. 1930) ist gestorben. Der Schweizer lebte in Wien, war einer der bedeutendsten Vertreter der Objektkunst, Mitbegründer der Gruppierung Nouveau Réalisme und Erfinder der Eat-Art“, berichtet der Standard.at (6.11.24) Mehr auf ORF.at
+ 5. November 2024 – Trump gewinnt die US-Wahl. ORF.at berichtet über das klare Ergebnis. + + Alexandra Bader stellt die Frage: wurde Kamala Harris nicht gewählt, weil sie eine Frau ist? + + + Oliver Hall in TheGuardian: WHY HARRIS LOST. „I spent hours trying to persuade US voters to choose Harris not Trump. I know why she lost. As a phone bank volunteer, I hoped to counter the Republican attacks and half-truths, but people really believed them.“ + + + + Amerika ist schon lange „Great again“. Kommentar von Michael Schumi über die US-Staatsschulden und den US-Protektionismus.
+ Erster Kommentar zur US-Wahl aus der EU von Norbert Röttgen @n_roettgen, Mitglied des Deutschen Bundestages, Auswärtiger Ausschuss: 5.11.24 23h: „Wir Europäer hätten längst lernen müssen, dass wir uns um unsere eigene Sicherheit kümmern müssen. Wenn #Trump gewählt wird, wird das im Schocktempo notwendig werden. Wir werden die Probleme, die dann entstehen, lösen müssen, weil es unser Europa ist!“ ethos.at kommentiert: EU braucht ein eigenes #Sicherheitsskozept. Und das muss jetzt „im #Schocktempo“ umgesetzt werden. Nun, dann hoffen wir mal, dass der Schock nicht zu lange anhält. + + + + + Röttgen LIVE auf twitter /Norbert Röttgen on X: „Eine große Mehrheit im US-Kongress ist für die #NATO. Trotzdem kann die Situation entstehen, dass die NATO unter #Trump in Lebensgefahr gerät: Und zwar dann, wenn er mit Putin einen Deal auf Kosten der Ukraine & 🇪🇺 Sicherheit macht. https://t.co/t1Vutu2e4w“ / X
+ Eine der einflussreichsten Demokratinnen, Nancy Pelosi (84), 2019-23 Sprecherin des Repräsentantenhauses, geht drei Tage nach der Wahl mit ihrer Erkenntnis an die Öffentlichkeit. „Aus Sicht der einflussreichen Demokratin Nancy Pelosi wäre die Niederlage ihrer Partei bei der US-Präsidentenwahl mit einem früheren Rückzug von Amtsinhaber Joe Biden womöglich zu verhindern gewesen. „Wäre der Präsident früher ausgestiegen, wären vielleicht andere Kandidaten ins Rennen eingestiegen“, sagte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses“, berichtet ORF.at (9.11.24)ethos.at kommentiert: Wo war Pelosi im Frühjahr, als die Vorwahlen losgingen, mit ihrer Weisheit?
+ Rede des Monats von Sahra Wagenknecht über den Trump-Sieg: wir brauchen Eigenständigkeit statt Vasallentreue!
+ Kalter Wind in Europa – Nikolaus Kowall @nikowall, Hochschullehrer für Internationale Wirtschaft und SPÖ-Rebell, der mit Fußi Fussi aber nix am Hut hat, obwohl er auch vergeblich gegen die Wiener SPÖ-Mauer angerannt ist, dieser Nikolaus hat anlässlich des Orban-Besuchs über „faschistischen Trump-Putin-Internationale“ getwittert: „Europe is home alone now.“ Dazu kann ethos.at nur raten:Warm anziehen!
+ Kundgebung für Frieden und Neutralität am Ballhauslatz. Am 23.11.24 versammelten sich am Wiener Ballhausplatz rund zweihundert Menschen zu einer Protestkundgebung, die von der neuen Regierung einen radikalen Kurswechsel hin zur Einhaltung der Verfassung forderte. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ / sebö / Selbstbestimmtes Österreich.
+ Die deutsche „Ampel“ blinkt nicht mehr. Einen Tag nach Trumps Wahlsieg ist die Regierungskoalition in Deutschland geplatzt. SPD-Kanzler Olaf Scholz kündigte die Zusammenarbeit mit FDP-Finanzminister Christian Lindner auf und will mit den Grünen weiter machen – solang’s halt geht. Details: ORF.at (7.11.24) https://orf.at/stories/3375283/ + + Was die WELT.de (7.11.24) als erstes interessiert: „so hoch sind die Pensionen der scheidenden Minister.“ + + + Das Ereignis aus Schweizer Sicht: „Ein guter Tag für Deutschland: Das Elend der «Ampel» ist endlich zu Ende. Der deutsche Kanzler wirft den liberalen Finanzminister aus der Regierung und stellt ihn als Hallodri dar. Seine Rede ist eine einzige Realitätsverweigerung.“ (NZZ.ch 7.11.24) + + + + Der Wahltermin steht fest: 23. Februar 2025. Die Leiterin der Wahlbehörde ging umgehnd mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit, sie könne in derart kurzer Zeit nicht das nötige Papier für die Wahlzettel auftreiben. Darauf reagierte eine deutsche Druckerei mit einer süffisanten ganzseitigen Anzeige: „Sie benötigen 61.500.000 Wahlzettel? Wir benötigen 3 Wochen.“ (Bericht von reitschuster.de)
+ WAHLSONNTAG in der Steiermark am 24.11.2024: steiermark.orf.at berichtet über den „Erdrutschsieg für FPÖ, ÖVP verliert stark“
+ Wortschöpfung des Monats: „regierende Verantwortungsträger“. So jammert der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser: „Trend gegen regierende Verantwortungsträger setzt sich besorgniserregend fort“ (kleinezeitung.at 24.11.24)
+ Eigentor des Monats: Der Kanzlerverantwortungsträger @karlnehammer zwitschert (25.11.24): „Die Steirische ÖVP und ihr Spitzenkandidat Christopher Drexler haben in den letzten Jahren gut gearbeitet und im Wahlkampf beherzt gekämpft. Die Krisen der letzten Jahre haben auch bei den Steirerinnen und Steirern Unzufriedenheit, Ängste und Sorgen ausgelöst. Dafür werden die Regierenden verantwortlich gemacht. Diese Signale muss man als Verantwortungsträger ernst nehmen. Sie können sich sicher sein, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die Themen, die die Menschen bewegen, Gewicht und Priorität haben – vor allem auch in den Regierungsverhandlungen.
+ Schuldzuweisung des Monats: Werner Amon, steirischer ÖVP-Landesrat, gibt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Schuld für die Niederlage. (oe24.at 24.11.24)
+ Fussi Fußi des Monats:Über APA/OTS lässt er ausrichten: Fußi empfiehlt Blau-Rot in der Steiermark
+ Läuterung des Monats: Fußi entschuldigte sich bei allen Impfegnern für seine früheren Aussagen zur Impfpflicht. Er sei ein “Idiot”, räumte der ehemalige „Hassprediger“ gegen die „Coronaleugner“ in dem Zusammenhang ein.
+ Zeuge des Monats: 28. November 2024 – Peter Pilz @Peter_Pilz, einer der sich in der Justiz auskennt und in dessen Partei „JETZT“ auch die Zadic war, bevor sie ins grüne Regierungsteam wechselte, legt (vermutlich ungewollt) dafür Zeugnis ab, dass in unserem Staat Parteienjustiz herrscht: „Thomas #Schmid ist Kronzeuge, und @sebastiankurz damit wohl am Ende. Das war ein schönes Abschiedsgeschenk von @Alma_Zadic an die #ÖVP.“
+ Vranzitzky verabschiedet sich von der Vranitzky-Doktrin, wonach eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen sei. Ein halbes Jahrhundert lang war diese Doktrin der Leitstern der SPÖ-Politik, nach der letzten NR-Wahl sogar von allen NR-Parteien mit Tunnelblick zur „Alternativlosigkeit“ erklärt. „Vranitzky findet eigene Doktrin zur FPÖ heute teilweise nicht mehr anwendbar“, berichtet Kurier.at (28.11.24)
+ Der Unbelehrbare zwitschert seine alte Coronaleier, immer der gleiche Akkord und – wie jedes Lied – wissenschaftlich nicht besonders exakt: „Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach 27.11.24 Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen. Daher haben RKI und @BMG_Bund die Herabstufung damals zu Recht verschoben.“
+ Vorauseilende Gratulation: BP VdB, Alexander Van der Bellen @vanderbellen, zwitschert (28.11.24): „Am 1. Dezember tritt die neue EU-Kommission ihre Arbeit an. Ich wünsche Ursula @vonderleyen und allen Kommissionsmitgliedern viel Ausdauer, Mut und Kraft im Einsatz für ein demokratisches, ökologisches, sicheres und soziales Europa.“ ethos.at kommentiert: VdB verweigert wieder einmal der Realität in die Augen zu schauen. Der Vernebler sieht offenbar nicht die systematische Demontage unseres ehemals demokratischen, ökologischen, sicheren und sozialen Europas durch VDL.
+ Österreichs Wirtschaftskammer WKÖ / WKO klotzt bei den Werbeausgaben. „17,335 Millionen Euro an Werbeausgaben kamen so allein im ersten Halbjahr 2024 zusammen. Das ist fast so viel wie im Gesamtjahr 2023, damals wurde Werbung im Volumen von 18,01 Millionen Euro geschaltet“, berichtet derStandard.at (16.11.24) über das „Inseratenparadies“. Die Interessen der Mitglieder werden damit nicht vertreten, wohl aber jene der WK-Funktionäre. Das ist einer der Gründe, warum ethos-Chefredakteur HTH seit 2020 keine WK-Beiträge mehr bezahlt.
+ Die Buch Wien von 12.-16.11.24 hat einen Publikumsrekord erzielt. 65.000 Leseinteressierte wurden in der Wiener Messe gezählt. „Die Menschen sehnen sich nach echtem Kontakt, echtem Austausch, echter Debatte“, so der Präsident des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels, Benedikt Föger. ethos.at, das die Buchkultur mit einem eigenen Ressort hochhält, hat in den vergangenen Monaten drei Bücher von C.H. Beck-Verlag rezensiert, siehe ethos.at/buch. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, bei dem das für Philosophen höchst interessante Buch „Freiheit“ von Angela Merkel erschienen ist, lässt allerdings mitteilen: „bei ‚Freiheit‘ ist kein Presse-/ Freiexemplarkontingent eingeplant. Eine Versendung von einer elektronischen Version des Titels (als PDF oder E-Book) ist leider ausgeschlossen. Wir bitten um Verständnis.“ Die „Freiheit“ können sich nur die Leitmedien mit besonderen Deals für Vorabdrucke oder Exklusivinterviews leisten.
+ Die „Albrechtina“ erhält am 1. Jänner 2025 einen neuen Direktor. Zum Abgesang der Ära Klaus Albrecht Schröder ziehen die Massenmedien alle Register. Die KRONE (17.11.24) erhebt eine völlig irrelevante aber umso sinnlosere Wortspende zum Titel: „Kunst ist nur so aktuell, wie sie relevant ist“. KURIER (17.11.24) dichtet: „Der Orgelbauer der Museumswelt verlässt das Haus“, schreibt der. In einem 2-seitigen Interview blickt Schröder auf ein Vierteljahrundert als Direktor der Albertina zurück. Zuletzt wird auch über seinen Nachfolger geredet, der schon Mitte 2023 berufen wurde. Der Name des Nachfolgers ist offenbar so unbedeutend, dass ihn weder Schröder, noch der Kurier erwähnt. Eine Pressemitteilung des BMKOES vom 5.7.2023 gibt Auskunft: „ Unter insgesamt 20 Bewerber:innen hat sich der Direktor der Alten Nationalgalerie der Staatlichen Museen zu Berlin, Ralph Gleis, durchgesetzt.“
+ Banane des Monats. Das so genannte Kunstwerk „Comedian“ des weltberühmten Künstlers Maurizio Cattelan wurde bei Sotheby’s für fünf Millionen Dollar versteigert (sechs Mille mit Aufpreis, das Auktionshaus muss schließlich auch irgendwie über die Runden kommen). Tageschschau.de berichtet, wie der Mainstream eben so berichtet. Klar, aufgeklärt und aufklärend analysiert Tilman Baumgärtel das Phänomen Kunst und Krypto im Monopol-Magazin.de (24.11.24): „Die künstlerischen Strategien, mit denen Maurizio Cattelan sein Bananen-Werk zum Millionen-Seller gemacht hat, ähneln den Methoden der Krypto-Bros. Kein Wunder also, dass der Käufer einer ist.“
+ Zitat des Monats: Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, meint, dass „Herbert Kickl wirklich der erfolgloseste Politiker in diesem Land ist.“ Weil, so Mair, zur Fähigkeit eines Politikers nicht nur zähle, Stimmen zu gewinnen, sondern auch durch Gesprächsfähigkeit Mehrheiten für eine Regierungsbildung zu finden: „Das kann der Herr Kickl offenbar nicht, das spricht also schon für eine gewisse Unfähigkeit.”ethos.at kommentiert: historisch betrachtet sind demnach die fähigsten Politiker seit Menschengedenken bei der ÖVP und die mega-unfähigsten bei den Grünen, die bislang nur einmal mit der Schubkraft von VdB eine Regierungsbeteiligung zustande gebracht haben.
+ Revoluzzer des Monats: Soo kämpft der mutmaßliche Vizekanzler für die Arbeiterklasse. Andi Babler @AndiBabler twittert am 29.11.24: „Die KTM-Insolvenz ist ein Skandal: Die Beschäftigten müssen um ihren Arbeitsplatz zittern. Gleichzeitig werden Millionengewinne ausgeschüttet. Das Management hat vollkommen versagt! Das darf nicht sein – wir kämpfen Seite an Seite mit den Beschäftigten der KTM @Reini_Binder!“
+ Pleite des Monats: Stefan Pierer, Trend Mann des Jahres 2014, muss zehn Jahre später Insolfenz seiner KTM anmelden. KleineZeitung.at (29.11.24) berichtet.Kommentar ethos.AT: Von Pleite zu Pleite, Amen. Randbemerkung: sein Spielzeugauto hätte er sich und uns ersparen können.
+ Aussteiger des Monats – „Armin Wolf @ArminWolf: Dieser private Account wurde am 17. 11. 2024 stillgelegt | Neue Adresse: https://bsky.app/profile/arminwolf.at bzw. http://arminwolf.at | Foto: Peter Rigaud.“ ethos.at kommentiert: 635.7K Followers werden dem ORF-Leitwolf wohl nicht hinterherlaufen.
+ Heute des Monats: Immer wieder Boulevard vom Tiefsten: „Messer, Waffe, Chaos – Wiener Demo eskaliert komplett“ berichtet das Schmierblattt Heute am 30.11.24 über eine friedliche Demo, die die Wiener Polizei versucht hat, gesetzeswidrig zu untersagen. Und das mit willkürlicher Begründung! Die Heute-Schlagzeile sollte man zumindest präzisieren: „1 Messer, 1 Waffe, 3 Chaos“. + + Eine andere Sicht liefert Report24.news (30.11.24) + + + + Internetfund:
UPF Austria invites you to the presentation of the film
A Rose in Winter, a Joshua Sinclair film on Edith Stein
Friday, November 15th 2024 at 6:30 pm (18:30)
Seidengasse 28 (im Hof rechts), 1070 Wien
Trailer
Full Movie. Starring Zana Marjanovic, Christian Cooke, Karl Markovics, Ken Duken, Anja Kruse, Hannelore Elsner
https://www.youtube.com/watch?v=91LNOwk_KCs
Joshua Sinclair will give a short introduction to the movie. He will be available to answer questions
Contribution to expenses (5-10 Euro)
Further Informationen: Tel. +43650 25 88846 or www.weltfriede.at
A ROSE IN WINTER recounts the extraordinary life of Edith Stein. Born Jewish, she demonstrated uncompromising courage as an outspoken advocate for equity in the Women‘ Rights Movement at the onset of National Socialism in Germany, and though her actions, as a Carmelite Nun, challenging the very foundation of the Holy See to stand up against the Holocaust: a path which would lead to her martyrdom in Auschwitz. Actors include Zana Marjanovic · Karl Markovics · Ken Duken · Christian Cooke · Alice Krige · Hannelore Elsner · Anja Kruse · Franco Nero
Föderation für Weltfrieden – Universal Peace Federation, NGO in General Consultative Status with the ECOSOC of the United Nations
Thema: Die Unternehmensnachfolge ist eine der bedeutendsten Phasen für jedes Unternehmen. Für jede Unternehmerin, für jeden Unternehmer kommt irgendwann der Zeitpunkt, den viele lange hinausschieben und daher viel zu spät zu planen beginnen: Der Betrieb, oftmals das eigene Lebenswerk, soll in gute Hände übergeben werden. Auch wirtschaftliche Umstände können dazu führen, etwa wenn Investitionen oder Technologiewechsel anstehen, auf die sich die Eigentümer*innen nicht mehr einlassen möchten. Manchmal möchten diese den erwirtschafteten Wert des Unternehmens auch einfach nur realisieren. Eine Nachfolgeregelung ist daher für alle Generationen im Unternehmen essenziell – sie sichert den Fortbestand und Erfolg des Unternehmens. Die Enquete versammelt herausragende Expert*innen, um die Planung, Organisation und Durchführung der Nachfolgesuche zu beleuchten.
NACHBERICHT von Report CR Martin Szelgrad auf Linkedin:
Worum geht es eigentlich beim Finden einer richtigen Nachfolgeregelung in Unternehmen, insbesondere KMU? Natürlich immer um den richtigen Zeitpunkt, aber vor allem um das, was Menschen ausmacht: die Chemie, das Zuhören, Wertschätzen, Fairness, konstruktiv streiten können aber auch Grenzen setzen.
Egal ob die nachfolgende Generation in einem Familienbetrieb oder der Verkauf an einen Mitbewerber – essenziell ist die Bereitschaft zu Transparenz, Offenheit und auch Veränderung, waren sich unsere Diskutant*innen der Enquete Unternehmensnachfolge einig.
Wir hatten im Palais Eschenbach des Österreichischer Gewerbeverein ÖGV wunderbare Beispiele aus der Wirtschaft, wie es richtig gemacht werden kann, und die netteste Veranstaltung zum Thema Unternehmensnachfolge mit Michaela Sattler, Ulrich Voit von Österreichische Notariatskammer Gerti SCHATZDORFER Sabine Duacsek von ELRA Antriebstechnik Andrea Heumann Christian Pokorny Claudia Schwingenschlögl Andrea Reichel Manuela Mätzener Alfred Stumfoll und weitere Experten von AUSTRIAN SENIOR EXPERTS POOL Stefan Szauer Kurt Leutgeb Mischa Schmid Alfons A. Flatscher.
+ Anlässlich des Nationalfeiertags analyisert ethos.at die LAGE DER NATION. Kurz davor, am 24. Oktober hat sich der neue Nationalrat in seiner ersten Sitzung konstituiert. 73 der 183 Abgeordneten sind erstmals im Nationalrat vertreten. Öffentlich wurden die Präsidenten wireerwarten in der Reihenfolge der stimmenstärksten Parteien gewählt, so dass Walter Rosenkranz (FPÖ) zum 1., Peter Haubner (ÖVP) 2. Nationalratspräsidenten. Doris Bures (SPÖ) rückt vom 2. auf den dritten Platz. Der Politdinosaurier Wolfgang Sobotka (ÖVP) musste seinen gut bezahlten Posten im Parlament räumen und wird von der ÖVP mit dem Sessel des Direktors der Parteiakademie versorgt. Man muss davon ausgehen, dass er diesen Job nicht ehrenamtlich übernimmt. Siehe: ORF.at (24.10.24) und parlament.gv.at (24.10.24).
+ Nach drei Wochen informeller Gespräche der Parteiführer hat VdB den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der „Regierungsbildung beauftragt“. Dies ist in Österreich so Brauch und Sitte, ist aber in der Verfassung nicht geregelt. Solche Rituale nennt man daher „Realverfassung“. Die zentrale Frage ist: was wird dabei rauskommen? Die ewige Wiederkehr des Gleichen. Die „ganz normale“ Korruption der Österreichischen Bundesregierung wird weitergehen.
+ Schon am 8.10.24 wusste News.at:„Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl dramatisch verloren, wird aber trotzdem in der nächsten Regierung sitzen. Wie auch in den elf Regierungen davor. Was bedeutet es für eine Partei, wenn sie fast 40 Jahre durchgehend an der Macht ist?
+ Österreich und EU – Karl Nehammer @karlnehammer zwitschert: Europa steht vor 3 großen Herausforderungen:
1. Der Kampf gegen die illegale Migration
2. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
3. Die Sicherheit der Mitgliedsstaaten in global unsicheren Zeiten
Diese Zukunftsfragen müssen wir gemeinsam lösen! Danke @EP_President Roberta Metsola für den heutigen Besuch in Wien und das offene Gespräch! + + ethos.at kommentiert: Findet das niemand peinlich, wenn sich „unser“ #Kanzler an Roberta ranschmeißt für ein SELFIE !? Was dazu wohl die #Diplomatische #Akademie sagen würde? (Konkrete Anfrage an Direktor Emil Brix blieb unbeantwortet.) Abgesehen davon lassen die „3 großen Herausforderungen“ Europas, tief blicken.
Ad 1: Plattitüde, die heute von Rechts bis Links niemand mehr in Frage stellt, aber auch noch niemand beantwortet hat, wo wir ansetzen müssen.
Ad 2: Nachdem die EU seit fünf Jahren mit dem Corona-Regime und gleichzeitig mit dem „Green Deal“ die europäische Wirtschaft an die Wand gefahren hat, braucht es nun ausgerechnet „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. Welcher Wettbewerb? Mit den USA, mit China? Und das über den Umweg der Russland-Sanktionen?
Ad 3: Eine schöne, und absolut leere Phrase. Wenn der Kanzler mal auf die Idee kommen würde, unsere Neutralität in Zeiten der Demontage durch Schüssel & Co. zu schützen, dann wäre das ein wichtigerer Beitrag für unsere zukünftige Sicherheit als das Geschwafel von „global unsicheren Zeiten.“
+ Auch Georgien hat gewählt. Und das Ergebnis gefällt „dem Westen“ nicht. Wie tagesschau.de (27.10.24) berichtet, habe die „moskaufreundliche“ Partei „Georgischer Traum“ 54 Prozent der Stimmen erhalten und die „prowestliche Opposition lieg deutlich dahinter“. Das ist die Sprache des Ost-West-Konliktes 2.0. + + Meri Disoski @disoski, Abgeordnete zum Nationalrat, Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich, weiß offenbar ganz genau was passiert ist. Sie twittert: „Nein, Herr #Orban, die Wahlen in #Georgien waren weder frei noch fair. Es ist inakzeptabel, dass Sie die EU-Ratspräsidentschaft missbrauchen, um ihre autokratischen Freunde in Tiflis zu unterstützen.“ + + + Ausgewogene Berichterstattung über die Wahl in Georgien findet man auf Epoch Times (29.10.24)
+ Die Schöne (Eva Dichand) hat schon so manche Fehde gegen das Biest (Wolfgang Fellner) ausgetragen (ethos.at berichtete 2021). Nun hat sich die Schöne einen Pensionisten, also einen „Jausengegner“ ausgesucht und mit drei Klagen eingedeckt. Denn: Eine Meinung haben und öffentlich äußerln führen, das dürfen nur die treuen MitarbeiterInnen der U-Bahn-Zeitung „HEUTE“. Die Tagespresse hat den Fall aufgegriffen. Ernsthaft!
+ BMI-Pressemitteilung via APA / OTS: „60 Prozent der Grundversorgungseinrichtungen des Bundes im vergangenen Jahr stillgelegt. Derzeit sind 1.514 Personen in der Grundversorgung des Bundes. Mit 1. Oktober 2024 befinden sich etwa 27.300 Asylwerber und Subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung. Zum Vergleich: Am 1. Oktober 2018 befanden sich 40.300 Asylwerber und Subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung.“ ORF.at (4.11.24) berichtet über die Schließung der Asyleinrichtung Kindberg.
+ einheit.at – die Plattform Corona-kritischer Unternehmer – schwimmt nun auch gegen den Strom der Klima-Panikmacher und haben eine Studie unter dem provokanten Titel „We love CO2“ veröffentlicht, veröffentlicht, die online bestellt werden kann.
+ VIDEO: Max Pucher diskutiert mit Dr. Lukas Trimmel von der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich viele Punkte und offene Fragen zur Gesundheit, zu unserem Gesundheitssystem, der Befangenheit von Ärzten, Wissenschaftlern, Medizinern und Behörden durch Pharmafinanzierung und eine neue Perspektive auf die Verantwortung und Einstellung zur Gesundheit, die nicht von Ärzten und Medikamenten abhängig ist.
+ Erkenntnis des Monats – Covid-Test 2024, Labormitteilung: „Der verwendete SARS-CoV2-PCR Test ist ein qualitativer Test, bei dem der CT-Wert keinen verlässlichen Rückschluss auf die Viruslast oder Ansteckungsgefahr zulässt.“
+ Forderung des Monats: Sigrid Pilz @PilzSigrid, Vormals Wiener Pflege- und PatientInnenanwältin (2012-2022), twittert am 30.10.24: Es ist höchste Zeit, die „Alternativmedizin“ aus dem Fortbildungsprogramm der Ärztekammer zu streichen und den Verkauf von homöopathischen Produkten aus den Apotheken zu verbannen! PatientInnen haben ein Recht auf wirksame Medizin.“
+ Vergleich des Monats – Alexander Ackerl @der_ackerl, Vorsitzender Junge Generation der SPÖ Wien, twittert am 31.10.2024: „Donald Trump wurde mit einem goldenen Löffel geboren & kennt die Müllabfuhr bestenfalls aus dem Fernsehen. Der Wiener Bürgermeister @BgmLudwig hat 2020 hingegen eine ganze Schicht mit der MA48 absolviert, die Mitarbeiter waren voll des Lobes. Echtes Interesse vs. billige PR!“ ethos.at kommentiert: Wow!! EINE Schicht!! Ist er da mit dem Dienstwagen hin, oder mit den Öffis? Und: DER Vergleich muss einem auch mal einfallen 🙂 @BgmLudwig #Donald_Trump
+ Frage des Monats von Robert Misik @misik via Twitter (4.10.24): „Babler vielleicht doch Kanzler?“ Indessenn macht dem neuen SPÖ-Klubobmann Rudi Fußi den Parteiobmann streitig. Fußi war mit dem „Abfangjähger-Volksbegehren“ 2002 recht erfolgreich. Seither ist ihm allerdings nichts Gscheites mehr eingefallen, aber ORF.at hat seine Antrittsrede „öffentlichkeitswirksam“ live übetragen. Mit dieser Inszenierung hat auch Fellners oe24 wieder mal einen Quotenbringer, nachdem Grosz-Born niemanden mehr interessiert. Noch eine charakteristische Ansage des Babler-Herausforderers (ganz im Sog von Bablers Vorgängerin): „Impfpflicht. Impfverweigerer müssen bei Impfgespräch bei Arzt unterschreiben, dass sie auf Spitalsbehandlung im Falle einer Infektion verzichten. Und schon würden die Nadeln glühen.“ (18.11.2021) Details: Corona History
Wir nähern uns dem 80sten Jahr seit Ende des letzten Weltkrieges. Aus der politischen Sprache, Metaphorik und Erinnerung ist der Krieg jedoch keines Wegs verschwunden. Im Gegenteil wird der Krieg durch die weltpolitische Eskalation, durch Vorwürfe und unverschämte Gleichsetzungen immer präsenter.
Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch in Nahost, in Palästina werden propagandistisch auf der Tapete der Vergangenheit ausgetragen und nukleares Säbelrasseln – das unweigerlich an Hiroshima und Nagasaki erinnert – steht wieder auf der Tagesordnung.
Wie die Sieger die Geschichte schreiben und sie für ihre Agenda zurecht biegen erfahren wir vor allem im Fall der USA, die sich in den letzten Jahrzehnten als einzige verbleibende Supermacht auf dem Globus und in den Kinos breit machte. Sie hat den Sieg über den Faschismus für sich alleine beansprucht und sich zur Weltpolizei erklärt. Müssen wir diese Scheinrealität wirklich weiter mitmachen oder ist die Blase am Platzen? Wir freuen uns auf euer Kommen und eine lebendige Diskussion!
Vorträge:
Clemens Wirleitner (forscht zu österreichischen Waffenexporten im 19. und frühen 20. Jahrhundert an der Uni Wien): Die US-amerikanische Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg und ihre Bedeutung in der Gestaltung Nachkriegseuropas.
Thomas Zechner (Selbstbestimmtes Österreich/Historiker): Die USA und das Schreckgespenst des „Totalitarismus“ in der politischen Erinnerungskultur.
Moderation: Corinna Oesch (Politische Aktivistin und akademisch im Bereich der Zeitgeschichte tätig)
Corona-Aufarbeitung / Coronaaufarbeitung – Das große Event über die hochbrisanten Protokolle!
Am 27. Oktober in Wien!
Lorely-Saal, Penzinger Str. 72, 1140 Wien
Einlass (Aula): 16:00 Uhr
Die vor Kurzem veröffentlichten RKI-Leaks umfassen die gesamten ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zum Thema Corona inklusive 10 Gigabyte an zusätzlichen Daten. Ihre Analyse offenbart Abgründe, die die Gesellschaft aufarbeiten muss.
Genau das haben wir vor!
Mit + Stefan Homburg + Tom Lausen + Maria Hubmer-Mogg + Martin Haditsch + Christine Bauer-Jelinek + Daniela Angetter-Pfeiffer + Roland Düringer
Update 28.5.2026 – SonjaSagmeister @SonjaSagmeister via X.com – Ich bewerbe mich als JOURNALISTIN für den Posten als ORF Generaldirektorin: als Zeichen GEGEN Politik- Einfluss und FÜR den Schutz unabhängiger Redakteure. ANECKEN statt ANBIEDERN, Recherche statt Hofberichterstattung. Der Dank des ORF sollte den Gebührenzahlern gelten. (Die Wahl findet am 11 Juni 2026 statt).
Update 9. März 2026 – Sonja Sagmeister @SonjaSagmeister via X.com 9.3.26 Nun weiß man mehr.Für mich ist es heute ein besonderer Tag. Bin eine Frau – die von ORF GD Roland Weißmann-persönlich 2x gekündigt wurde. Als Topjournalistin bin ich gegen Misstände „Bestell- Interview“ und Männer „hate“ aufgestanden. Es hat mir geschadet.
ORF.at (9.3.26) über den Rückritt des „Generals“: Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Heinz Lederer, hat am Montag im Ö1-Mittagsjournal das Vorgehen rund um den überraschenden Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann verteidigt. Bei Belästigung gebe es „null Toleranz“.
Update 25. November 2025 – „Wie schon das Arbeits- und Sozialgericht im Vorjahr hat nun auch das Oberlandesgericht Wien (OLG) in zweiter Instanz entschieden, dass die Kündigung von Journalistin Sonja Sagmeister durch den ORF unrechtmäßig erfolgte. Der Berufung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Urteil, wonach eine Motivkündigung wegen widerständigen Verhaltens vorgelegen sei, wurde nicht Folge gegeben. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, geht aus dem der APA vorliegenden Urteil hervor“, berichtet Kleinezeitung.at (6.7.25)
Update 11. Dezember 2024 – DerStandard.at berichtet: „Arbeitsgericht hebt Kündigung von ORF-Redakteurin Sagmeister auf. Das Gericht sieht in erster Instanz Motivkündigung wegen widerständigen Verhaltens. Der ORF geht gegen die Entscheidung in die nächste Instanz.“
(pts021/19.09.2024/10:50) – ORF-Redakteurin Sonja Sagmeister fordert vom ORF Rücknahme der Kündigung und Wiedereinstellung. Dass unabhängiger Journalismus in Österreich immer stärker unter Druck gerät, erfährt die langjährige ORF-Korrespondentin und Journalistin Sonja Sagmeister (49) derzeit am eigenen Leib. Nachdem sie konzertierte Interventionen der Pressestelle im Wirtschaftsministerium und ihrer ORF-Vorgesetzten zurückwies, wurde sie mit Repressalien bis hin zur Kündigung konfrontiert. Der Fall wird ab 9. Oktober vor Gericht verhandelt.
Widerstand gegen „bestellte“ Interviews
Laut eigenen Angaben wurde die international anerkannte Wirtschaftsjournalistin von der ORF-Ressortleiterin aus Niederösterreich wiederholt unter Druck gesetzt. So sollte sie etwa einen inhaltlich vom Wirtschaftsministerium vorgegebenen Themenblock „Arbeitsmarkt & Budget“ in der „Zeit im Bild“ (ZIB) für den amtierenden Wirtschaftsminister Martin Kocher auf Sendung bringen. Dieses „bestellte“ Interview war Anlass für die ORF-Redakteurin, sich zu wehren. Ein Interview auf Wunschthemen zu beschränken, komme für sie nicht in Frage, sagt die Wirtschaftsredakteurin.
Sonja Sagmeister ist seit 20 Jahren festangestellte ORF-Mitarbeiterin und konnte auch im ZIB-Newsroom immer unbeeinflusst und kritisch arbeiten. Gegenüber dem Ministerium und ihren ORF Kollegen argumentiert sie daher nur konsequent: „‚Zeit im Bild‘-Journalisten sind KEINE Mikrofonständer.“ Im konkreten TV-Interview mit Wirtschaftsminister Martin Kocher stellte sie so auch kritische Fragen zur damals aktuellen, österreichischen Rekord-Inflation und deren Einfluss auf die Gehälter der Österreicherinnen und Österreicher.
Zurück im Newsroom bekam sie an einem Freitag die telefonische Anweisung der ORF-Ressortleiterin zu Sendeinhalt und Sendeplatz – „wie ausgemacht in der Zeit im Bild am Sonntag“. Da sich die Redakteurin nicht an die Abmachung zwischen Wirtschaftsministerium und ORF-Wirtschaftsressort halten wollte, machte die Leiterin des Wirtschaftsressorts deutlich, dass die Redakteurin „rote Linien überschritten“ habe.
Das dazu von Sonja Sagmeister erstellte und an die Generaldirektion geschickte interne Protokoll erzeugte im Haus überraschenderweise Widerstand. Denn – wie im ORF systematisch interverniert wird, hat das Printmagazin „Dossier“ – unter Verweis auf einen internen Kommissionsbericht des ORF – kürzlich aufgedeckt. Nahezu 50 ORF-Redakteurinnen und Redakteure gaben darin an, seit Jahren unter politischer Einflussnahme zu leiden und lange geschwiegen zu haben.
ORF-Redakteursstatut ohne faktische Gültigkeit
Als Mitarbeiterin der „Zeit im Bild“-Redaktion konnte Sonja Sagmeister über Jahrzehnte unbeeinflusst arbeiten. Sie kritisierte daher offen die konzertierte Einflussnahme durch das Wirtschaftsministerium und ihrer Ressortleiterin aus Niederösterreich – unter Verweis auf das ORF-Redakteursstatut, das die Unabhängigkeit des Journalismus im Österreichischen Rundfunk klar und deutlich schützt. Die Folge waren ab diesem Zeitpunkt arbeitsrechtliche Schikanen, Zwangsurlaub und die vorübergehende Weigerung, sie in der üblichen Dienstplanung zu berücksichtigen.
Kündigung nach 30 Jahren Wirtschaftsberichterstattung
Noch schlimmer: Nach 30 Jahren als versierte und im Newsroom erfolgreiche ORF-Journalistin muss Sonja Sagmeister dann über Monate hinweg Nachrufe auf noch lebende Personen aus Archivmaterial bearbeiten (Nekrothek-Beauftragte), während ihre Recherche-Vorschläge zu tagesaktuellen Wirtschaftsthemen am laufenden Band abgelehnt werden. Als sie gegen die Versetzung ins „Todesarchiv“ klagt, wird sie vom Personalchef des ORF gekündigt und für ein Jahr freigestellt. Das Kündigungsschreiben trägt die persönliche Unterschrift von Generaldirektor Roland Weißmann.
ORF weist Vorwürfe zurück
Während Sagmeister nun seit einem Jahr vom ORF freigestellt ist, hat das ORF-Management für die involvierte Ressortleiterin aus Niederösterreich eine neue Aufgabe gefunden und mit Redaktionsagenden im „Hohen Haus“ (ORF-Parlamentsredaktion) betraut. Sonja Sagmeister hat sich indessen an die Arbeiterkammer gewandt und als Arbeitnehmerin und Journalistin Rechtsschutz erhalten. Sie geht davon aus, dass ihre Kündigung vollkommen überzogen ist. Der ORF weist hingegen alle Vorwürfe zurück. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen.
Auf offizielle Solidaritätsaktionen ihrer KollegInnen kann die langjährige ORF-Redakteurin Sonja Sagmeister nicht hoffen, da diese um Job und Einkommen fürchten. Medien stehen aktuell nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich unter hohem Druck. Doch, so argumentiert die Journalistin, im Sinne von Hugo Portisch sollten gerade ORF-Redakteure im Interesse der Gebührenzahler recherchieren und weder Partei- noch Regierungsinteressen dienen. Auch das jüngst ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sieht – aufgrund des zu hohen politischen Einflusses – Handlungsbedarf bei den ORF-Gremien.
Wiederbeschäftigung als ORF-Redakteurin
Sonja Sagmeister hat sich externe Unterstützung geholt, um auf die grundsätzliche Dimension ihres Falles und ihrer Kündigung hinzuweisen. Wenn Meinungs- und Pressefreiheit im Sinne der Verfassungsgrundsätze beim ORF eine tragende Säule der Berichterstattung darstellen, dann sollten RedakteurInnen in der praktischen Arbeit auch entsprechend geschützt sein. Sie hofft daher, dass eine Rücknahme der Kündigung und eine Wiederherstellung ihres Redakteursstatus im ORF möglich ist.
Zur Person
Dr. Sonja Sagmeister war jahrelang EU- und NATO-Korrespondentin für den ORF. Als Investigativjournalistin hat sie sich rund um die Causen Alyiev, Hypo Alpe-Adria, BUWOG und den AMIS Anlegerbetrugsskandal einen Namen gemacht. Zudem moderierte sie zeitweise die ORF „Pressestunde“. Sie ist Autorin von internationalen Sachbüchern zur Finanzkrise (Nachrkrisenzeit) und zu Medienthemen (Breaking News) und befasst sich in ihrer Freizeit mit Entwicklungshilfe in Afrika. Sie hat in Anglistik und Amerikanistik promoviert, mehrere Semester in den USA studiert und eine Medienmanagementausbildung absolviert.
Update 11. Oktober 2024 – Ex-Kollege Martin Thür zwitschert über das Gerichtsverfahren: „Eine Ex-Kollegin schwärzt wiederholt tadellose und aufrechte Kollegen an. Unser Redaktionssprecher Dieter Bornemann kämpft aufrecht und furchtlos gegen jede politische Einflussnahme. Eine Bitte: Hinterfragen Sie Litigation-PR!“
26. Oktober: Kundgebung „Ja zur Neutralität! Nein zu Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!“
FRIEDEN UND KLIMAGERECHTIGKEIT BRAUCHEN KOOPERATION
AUSSTIEG AUS DER EU-MILITARISIERUNG
FÜR EINE AKTIVE FRIEDENS- UND NEUTRALITÄTSPOLITIK ÖSTERREICH!
Sa, 26. Oktober 2024, Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am Nationalfeiertag, 13 bis 15.30 Uhr, Maria-Theresien Platz, Wien
16 Uhr, Abschlusskundgebung verschiedener Friedensgruppen am Platz der Republik, vor dem Parlament.
Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich für den 26. Oktober 2024
Die Großmächte sind im Rüstungstaumel. NATO und EU geben zusammen mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben aus. Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege des Westens (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen,…) und schließlich der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben unendliches Leid gebracht und das Völkerrecht schwer beschädigt. Die Welt droht ins Chaos abstürzen, wenn weiterhin das Gegeneinander, Aufrüstung und Militarisierung bestimmend bleiben.
Symptomatisch ist die Auseinandersetzung um eine Europäisches Raketenabwehrsystem. Dieses ist keineswegs defensiv orientiert, sondern der Einstieg in die Illusion vom gewinnbaren Atomkrieg. Es war ein enormer Erfolg, dass in der Zeit des Kalten Krieges die Verwendung von Raketenabwehrsystemen begrenzt wurde. Festgehalten wurde dies im ABM-Vertrag, den die USA im Jahr 2002 kündigten. Denn: Hat eine Konfliktpartei erst einmal ein (tatsächlich oder auch nur so empfundenes) perfektes Abwehrsystem, könnte ein Atomkrieg wieder geführt werde, da der zu erwartende Gegenschlag keine abschreckende Wirkung mehr. Die wiederholten Drohungen von Vertretern der russischen Föderation mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg, die Angriffe der Ukraine auf russischen Radaranlagen, die Russland vor dem Angriff atomarer Langstreckenraketen der USA warnen sollen, die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, mit denen Moskau in 10 Minuten erreicht kann, sowie die Ankündigung einer „symmetrischen Antwort“ durch Russland, das alles führt zu einer brandgefährlichen Spirale der Militarisierung und Gewalt.
Friedensinitiativen in der Ukraine…
Wohl noch nie waren neutrale Vermittler, die sich für Vermittlung und Deeskalation zwischen den Großmächten einsetzen so wichtig, um das Töten zu beenden und aus dieser Eskalationsspirale herauszuführen. Österreich muss diese Verantwortung als neutrale Staat wahrnehmen und sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einsetzen. Eine Verhandlungslösung, die sowohl den Abzug der russischen Truppen und die Souveränität der Ukraine als auch Sicherheitsgarantien für Russland und die Neutralität der Ukraine vorsieht, muss endlich wieder ernsthaft versucht werden. Das Zerreißen der Ukraine würde die Konfrontation perpetuieren und den Konflikt dauerhaft militarisieren, was nur im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes sein kann. Eine sowohl souveräne wie neutrale Ukraine könnte dagegen auf Perspektive eine Brücke zwischen Ost und West sein. Das neutrale Österreich wäre prädestiniert, sich für eine solche Friedenslösung in der Ukraine einzusetzen. Doch Österreich schweigt.
… und Palästina
Auch im Nahen Osten wäre Österreich als Vermittler und Dialogstifter gefragt. Israels Krieg in Palästina sind schon über 39.000 Menschen zum Opfer gefallen, der Großteil Frauen und Kindern. Das renommierte Fachjournal für Allgemeinmedizin „The Lancet“ schätzt die Toten und Folgetoten dieses Krieges infolge der Zerstörung der gesamten zivilen Infrastruktur in Gaza auf „bis zu 186.000 und mehr“ ein. Doch statt sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Apartheidregimes einzusetzen, unterhält Österreich ein „umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen“ mit Israel, das die Kooperation von Bundesheer und der israelischen Armee und die Zusammenarbeit im Rüstungssektor vorsieht. So will Österreich neue Pandurpanzer beschaffen, deren Kanone von Elbit, einem der größten israelische Rüstungskonzern, stammt.
Neutralität statt EU-Militarisierung
Das Versagen Österreichs in der Friedens- und Neutralitätspolitik ist eklatant, aber nicht zufällig. Um seine Rolle als aktiv neutrale Vermittler und Dialogstifter zurückgewinnen, muss sich Österreich aus der Unterordnung unter die EU befreien. Die Europäische Union ist und war nie eine „Friedensunion“, sondern ein imperialistisches Vehikel, um in der „Konkurrenz der großen Mächte“ (Von der Leyen) eine dominante Rolle zu spielen. Aufrüstung und Militarisierung stehen schon lange auf der Tagesordnung, haben sich aber enorm beschleunigt. Schon 2025 will sie eine neue EU-Eingreiftruppe Gewehr bei Fuß haben, um geopolitisch und geoökonomisch in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, bis hin zum Südchinesischer Meer militärisch intervenieren zu können. Für diese EU-Kriegstruppe, die unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr steht, will Österreich mit bis zu 600 SoldatInnen dabei sein. Mit dem „Strategischer Kompass“ hat die EU sich und den Mitgliedsstaaten ein beispielloses Aufrüstungsprogramm verordnet, das der EU-Militarisierung „einen Quantensprung“ verschaffen soll. EU-Industriekommissar Thierry Breton ruft auf, „auf einen Kriegswirtschaftsmodus umstellen“.
Mit dem Mitmarschieren und Mitrüstungen in diesem imperialistischen Machtblock ist Neutralität und Friedenspolitik unverträglich. Anlässlich des Nationalfeiertages und des 69. Jahrestages der Beschlussfassung der österreichischen Neutralität erneuern daher unsere Forderung, aus dieser EU-Militarisierung auszusteigen, insbesondere fordern wir:
Ausstieg aus der Aufrüstungspflicht und militärischen Beistandsverpflichtung des Artikel 42, EU-Vertrag
Ausstieg aus der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (EU-SSZ/Pesco), die zum Mitmarschieren bei EU-Militäreinsätzen verpflichtet und die Militärbudgets Jahr für Jahr in die Höhe schraubt.
Ausstieg aus dem „Strategischen Kompass“ der EU, v.a. Ausstieg aus der Schnellen Eingreiftruppe der EU; keine Teilnahme an Raketenabwehrsystem European Sky Shield.
Ausstieg aus den Gremien und Institution des EU-Militärpolitik (EU-Rüstungsamt, Politisches und sicherheitspolitisches Komitee, EU-Militärausschuss, EU-Militärstab)
Keine Einbeziehung Österreichs in den militärisch-industriellen Komplex der EU, keine Beteiligung an der Finanzierung des EU-Rüstungsfonds, der EU-Kriegskasse („Friedensfazilität“) und anderen Fonds zur Militarisierung der EU.
Eliminierung des Artikel 23j aus der österreichischen Bundesverfassung. Dieser Kriegsermächtigungsartikel ermöglicht die Teilnahme an EU-Militäreinsätzen auf der ganzen Welt, auch ohne UN-Mandat.
Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes und anderer Gesetze; keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich, kein Aufenthalt von EU-/NATO-Truppen in Österreich
Keine Beteiligung an den Wirtschaftskriegen der EU, neutralitätskonforme Außen(wirtschafts)politik ohne doppelte Standards
Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der zur Förderung der Atomkraft dient; die zivile Nutzung ist ein siamesischer Zwilling der kriegerischen
Kooperation und Völkerrecht
Dieser Ausstieg aus der EU-Militarisierung verschafft Österreich den Freiraum für eine unabhängige Außenpolitik, die auf Frieden, Vermittlung und Diplomatie setzt. Die Politik der Konfrontation, die Politik der Aufrüstung führt uns an den Abgrund: Sie kostet uns jene Ressourcen, die wir für Klimagerechtigkeit und die Überwindung des Hungers brauchen, sie droht uns in eine – möglicherweise sogar atomare – Eskalation zu führen. Wir brauchen eine kooperative Weltordnung, nur durch Zusammenarbeit und Frieden und nicht durch Konfrontation und Krieg können die großen Probleme der Menschheit gelöst werden. Wir brauchen die Durchsetzung des Völkerrechts statt des Faustrechts. Es braucht den Druck einer starken internationalen Friedensbewegung und selbstbewusste neutrale Kleinstaaten wie Österreich, die Initiativen in diese Richtung setzen.
Update 24. 11.2024 – Ao.Univ.Prof.i.R. Dr. Michael Geistlinger hat am 23. Mai 2024 ein 99-seitiges Gutachten verfasst und kürzlich freigegeben. Der Titel lautet: «Die Beteiligung Österreichs an der European Sky Shield Initiative (ESSI) und die immerwährende Neutralität Österreichs». In seiner Beurteilung bezieht er viele Stellungnahmen und völkerrechtlich relevante Organisationen mit ein. Die Bürgerinitiative NFÖ hat das Gutachten publiziert.
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Vor zweieinhalb Jahren durften wir Wolfgang und Sybille in Kärnten besuchen. Wolfi war voller Energie beim Renovieren eines kürzlich erworbenen Häuschens, wollte dem Krebs beweisen, dass er stärker ist. Ein freier Geist ist manchmal auch ein frecher Widersacher. So kam es zu Sperren auf fuf, die ihm sicher weh getan haben. Ich habe ihm ethos als Alternative angeboten. Hier zur Erinnerung sein Essay:
+ Das letzte Aufbäumen der globalen Profitökonomie
Möge dein Geist zurückstrahlen auf unseren Planeten um der Profitökonomie heimzuleuchten. Wenn schon nicht auf dem ganzen Planeten, so zumindest auf unserer „Insel der Seligen“.