2024.09.30 Monatsrückblick September
+ NR-Wahl 2024: Wozu wählen? Die häufigste Antwort, wenn ich Menschen auf der Straße angesprochen habe, um über die Nationalratswahl zu sprechen, war eine wortlose Geste: das Abwinken. Eine sehr häufige Antwort von Menschen, die noch ihren Sprachapparat zur Kommunikation nutzen, war: ich gebe meine Stimme nicht mehr ab – ich behalte meine Stimme. Nur Abgeordnete der Liste Madeleine Petrovic bleiben „Stimme des Volkes“, denn nur die LMP wendet sich kategorisch gegen den Klubzwang, zumal dieser verfassungswidrig ist.
+ „Auch wenn die FPÖ die Wahl gewinnt, will der Bundespräsident Parteichef Herbert Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen. Wie vernünftig und demokratisch ist diese Haltung?“ Servus Nachrichten via Twitter 20.9.2024. ethos.at kommentiert: Diese Haltung ist ausnahmsweise verfassungskonform. SIEHE: Weitere Wahl-Prognosen und Wahl-Spekulationen
+ VORZUNGSSTIMME für Hubert Thurnhofer, LMP
+ Offener Unterstützer-Brief an die Liste Madeleine Petrovicvon Dr. Edgar Hagenbichler am 13.9.2024 via APA / OT: „Wir gratulieren den mutigen Menschen und ganz besonders den drei Ärzten, die für die Liste Petrovic kandidieren! Kritische Ärzte, die auch im Zuge der Corona-Maßnahmen Widerstand leisteten und in die Ärztekammern in Niederösterreich und Wien gewählt wurden, gratulieren den mutigen Menschen dieser Liste und ganz besonders den drei Ärzten, die für die Liste Petrovic kandidieren: Dr. Kyra Borchhardt, Internistin, Spitzenkandidatin der Liste Petrovic für Kärnten und Platz 7 des Bundeswahlvorschlages, Mandatarin in der Ärztekammer für Kärnten. Dr. Sharon Tagwerker, Kinderärztin, Spitzenkandidatin der Liste Petrovic in Vorarlberg und Platz 22 des Bundeswahlvorschlages. Dr. Dietmar Kabelka, Kassenarzt für Allgemeinmedizin in Oberösterreich, Kandidat der Liste Petrovic auf Platz 29 des Bundeswahlvorschlages. …Herzliche Grüße
OA Dr. Horst Schuller (Mandatar und Vorstandsmitglied Ärztekammer NÖ)
OA Dr. Heinz Winkler (Mandatar Ärztekammer NÖ)
Dr. Edgar Hagenbichler (Mandatar Ärztekammer Wien)“
+ Genug von Wahlplakaten. Früher waren Wahlplakate Spiegelbild der Politik: flach und oberflächlich. Heute SIND Wahlplakate Politik. Der gesamte Wahlkampf besteht, so wie die Wahlplakate, nur noch aus flachen und oberflächlichen Phrasen. Niemand stellte die wesentlichen Fragen über die Nationalratswahl. 1. Wozu ist das Parlament eigentlich da? 2. Ist Österreich noch eine Demokratie 3. Was besagen Artikel 1 und 56 B-VG?
+ Wahlkampf und Wahlduelle, what else? Natürlich hat auch vor der NR-Wahl 2024 niemand die wesentlichen Fragen gestellt, denn die Medien bevorzugen den Skandal. So einfach und primitiv ist das Spiel immer noch. 2024 keine Spur besser als 1924, ja sogar schlimmmer, weil es keinen Winkel des Landes mehr gibt, wo man dem dem Dauermodus der Skandalisierung und Empörung entkommen könnte. Typische Beispiele aus der Endlosschleife (Original-Schlagzeilen der vergangenen Wochen): + Neos-Chefin tobt über ÖVP + Maurer über ÖVP: „Fassungslos, wie man so einen Blödsinnn sagen kann“ + Petrovic tobt: „Maurer ist echte Schande für Grüne“ + Kogler tobt + Kogler beschimpft Kickl als „Volksverräter“ + ÖVP tobt weiter + SPÖ tobt + Regelrechtes Hass-Duell zwischen Babler und Kickl (oe24.at 20.9.24). ethos.at kommentiert: Entrüstung ist kein Beitrag zur Abrüstung, sondern im Gegenteil.
+ Promis mischen mit. So wie bei jeder Wahl melden sich Promis mit ihren Wortspenden. Der erste war der PR-Unternehmer Wolfgang Rosam, der schon im Juni ein Unterstützungskomitee für Karl Nehammer ins Leben gerufen hat (vienna.at 13.6.2024)
++ Andi Babler hat von Klaus Maria Brandauer Zuspruch erhalten; erfolgreicher war sein Parteifreund Nikolaus Kowall, der einst die Kandidatur von Babler als SP-Chef ins rollen brachte und nun Vorzugsstimmen sammelt. Mit seiner frechen Ansage „Gegen Bures und die Betonierer“ (Der Standard) konnte er sogar ein Personenkomitee hinter sich versammeln.
+++ Doris Kerbler, der Obfrau vom Projekt VinziRast, hat sich zum Ziel gesetzt „Demokratie wählen – FPÖ verhindern“ und hat extra dafür den Verein ES BLEIBT DABEI – Verein zur Förderung der Meinungsfreiheit gegründet. Neben einer eigenen Webseite kann sich der Verein sogar Anzeigen in Zeitungen leisten. Wer das wohl bezahlt?
++++ Die Anzeigen von #ZusammenStaerker, die uns vermitteln, „Neid schafft keinen Wohlstand“ und auffordern „Sei stärker als der Hass“, wird vom Investor Stephan Zöchling aus Voitsberg finanziert. Vermutung von ethos.at: so wie die Initiative von Kerbler der Verdeckung von Wahlkampfkosten der SPÖ dient, verhält es sich mit dem Investment von Zöchling. Dessen ÖVP-nahe Message wird wohl nicht als Parteispende und demnach auch nicht als Wahlkampfkosten der ÖVP gebucht werden. Man darf gespannt sein, was der Rechnungshof dazu sagt. Es schaut so aus, dass das ganze Projekt von Rosam aufgesetzt und von Zöchling finanziert wurde.
+++++ Mit einem grenzwertigen Erpressungsversuch haben sich die üblichen Promis an alle Kandidaten gewendet, um eine angeblich Unperson als Kanzler zu verhindern. Siehe Stellungnahme der LMP.
++++++ Aufklärung über „Volkskanzler“
+ Wird die Flut Mitte September die Wahl beeinflussen?
++ Hochwasserschutz: Über Investitionen seit 2002 berichtet ORF.at (26.9.24)
+ 1984 – 2024 Die Gesellschaft für Demokratie @GfD_offiziell twittert am 9.9.24: „Es gibt kein Gesetz, das es vorschreibt, wie lang die Balken zur Darstellung von Wahlergebnissen sein müssen. Wir verlängern die Balken von demokratischen Parteien gerne mal, um Haltung zu zeigen. Die Zahlen stellen wir korrekt dar.“ ethos.at kommentiert: Orwell würde sich 40 Jahre nach 1984 täglich auf’s neue wundern, wie weit die Realität seine Phantasie übertrifft. Optische Darstellung von Zahlen in Balkengrafiken gehört zum täglichen Geschäft der Informationsindustrie. Bislang war es selbstverständlich, dass Zahlen und Proportionen der Grafiken korrelieren. Nun erklärt es eine so genannte Ges.f.Demokratie (Breites Bündnis von Demokrat:innen für eine offene Gesellschaft und eine allgemeine Impf- und Wehrpflicht. Wetterkarten mit Haltung) als „Haltung“, wenn die Balken dem Wunschergebnis, und nicht den faktischen Zahlen entsprechen! Haltung ist ein Begriff der Moral. Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen unter Moral nur noch Doppelmoral verstehen und jegliche Moral als moralinsauer ablehnen. Point am Rande, oder wie man auf Wienerisch sagen würde, „der Überschmäh“ dieser Gesellschaft ist die Selbsteinschätzung als „offene Gesellschaft“, die die allgemeine Impflicht fordert. Frage am Rande: von wem wird diese dubiose Gesellschaft wohl finanziert? Lies die Balken, ignorier die Zahlen und du findest die Antwort selbst 🙂
+ „Unser #Heer“ alias #Bundesministerium für Landesverteidigung #BMLV, informiertganz ungeniert über laufende #Verfassungsbrüche, insbesondere die Verletzung des #Neutralitätsgesetzes.
+ „Die Werbeausgaben des Klimaministeriums im Jahr 2023 sind gelinde gesagt „interessant“. Das Geld der Österreicher wird mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen – beispielsweise um die Kampagne „Österreich ist nicht ganz dicht“ zu bewerben. Noch spannender ist aber, wer die Nutznießer sind. Nach den diversen Diensten des ORF, die mit fast einer Million bedient werden, steht Mark Zuckerberg mit Facebook und Instagram auf Platz 2. Er kann sich über 367.616 Steuer-Euro freuen“, berichtet Report24 (7.9.2024)
+ Ein höchst interessantes Zeitdokument mit zahlreichen Links hat ethos.at diese Woche erreicht. Eine Petition, die bereits seit Jänner 2024 lanciert wurde, bislang nur 27 Unterstützungserklärungen gefunden hat, und noch neun Wochen lang unterstützt werden kann (Stand 26.9.24). Forderung: #GerechteJustiz : Suspendierung aufheben /volle Rehabilitierung Dr. Peterlik und Rückkehr in Dienst!
+ Unbeantwortete Fragen des Monats: am 28.8.24 deckte ethos.at auf, wie die Regierung die Medien gleichschaltet. Neuestes Mittel: die Qualitätsjournalismusförderung und das entsprechende Gesetz dazu. ethos.at bat RTR/KommAustria, den Verfassungsgerichtshof, Medienministerin Susanne Raab und Bundeskanzler Nehammer um eine Stellungnahme. KEINE dieser Institutionen des Landes hat darauf geantwortet.
29. September 2024: ALLE WAHLERGEBNISSE
Karl Nehammer @karlnehammer Sep 29 „Wir haben gemeinsam gekämpft! Für Stabilität und die politische Mitte im Land. Die Volkspartei ist stärker, als viele es für möglich gehalten haben. Selbstverständlich stehen wir auch nach Wahl zu dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern davor versprochen haben.“ ethos.at kommentiert: Österreich hat einen Kanzler, der den Blick auf die Realität verweigert: ÖVP stürzt 11,2 Prozentpunkt ab. Worin liegt der Unterschied zwischen Versprechen und Drohung?
Und dazu kommt ein Bundespräsident, der die Verfassung nicht kennt! Dort steht nämlich KEIN WORT über die Modalitäten der Regierungsbildung. Ein Beispiel für die massiven Lücken und Schwächen der bestehenden Verfassung.
