+ VISION 2025: Die Menschenströme werden dichter. Die Menschenströme werden Dichter.

+ Das Jahr hat turbulent begonnen. Noch zu Jahresbeginn hat VdB – offenbar in Hinblick auf die bevorstehende „Zuckerlkoalition“ erklärt, was er von 2025 erwarte: „Ein Land, das es seit frühen Tagen versteht, Konflikte nicht in Unversöhnlichkeit enden zu lassen, sondern Gegensätze zu verheiraten. In so einem Österreich will ich leben.“ Kurz danach war das Zucker abgelutscht und VdB musste nolens volens Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen. Siehe: „Bahn frei für Kickl“.

+ Proteste gegen einen „Volkskanzler Kickl“ sind vorprogrammiert. Zuletzt von der IG Autoren, die – neben der üblichen Pflichtverteidigung eines „unabhängigen“ ORF – erklärt: „Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar“. ethos.at hat nachgefragt, was diese Erklärung mit den Aufgaben der IGA zu tun hat. 

+ Schlusslicht 31.1.2025 „Unter dem Titel „Eine zweite Chance für die Zweite Republik“ wollen Politiker, die nicht damit fertig werden, dass sie seit Jahren auf dem Abstellgleis stehen, aufzeigen, dass es ohne eine FPÖ-Regierung gehen müsse. Mit dabei: Heinz Fischer, Heide Schmidt, Franz Fischler, Rudolf Anschober, Ferdinand Lacina, Terezija Stoisits, Heinz Mayer, Michael Ikrath. (Quelle OTS 28.1.2025, Ansprechperson: Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände, info@sauberehaende.org) Update 11.2.2025: Die Koalition der Warner erhält Verstärkung: „Ehemaliger ÖVP-Chef und Vizekanzler Riegler warnt vor Koalition mit FPÖ“, berichtet DerStandard.at (11.2.25)

© Bild: Mina La Verde, „Die Moral von der Geschicht“, frei nach Brecht weiter gedacht: ohne Wissen geht es nicht, oder in der Politik gibt es sie nicht!

+ FPÖ FPOE_TV via X.com: 26. Jänner 2025 – „Heute wäre Jörg Haider 75 Jahre alt geworden. Ein Mann, der wie kaum ein anderer die politische Landschaft Österreichs geprägt hat. Mit seinem Mut, neue Wege zu gehen, und seinem unermüdlichen Einsatz für unser Heimatland hat er eine Bewegung geschaffen, die bis heute lebt und wirkt. Jörg Haider war ein Visionär, ein Kämpfer und ein echter Patriot. Sein Engagement für die Menschen, seine Leidenschaft für die Freiheit und seine klare Haltung gegen jede Form von Ungerechtigkeit bleiben unvergessen. An seinem heutigen Geburtstag gedenken wir seiner und erinnern uns an das, was er für unser Land und unsere Bewegung bedeutet hat. Sein Vermächtnis lebt in uns allen weiter, die wir für ein starkes, freies und selbstbewusstes Österreich kämpfen. Jörg Haider – unvergessen, heute und immer.“

+ Fünf Erkenntnisse aus Trumps Inaugurations-Rede (ARD tageschschau.de 20.1.25)

+ Trump schlägt Absiedelung des Gazastreifens vor, berichtet ORF.at (26.1.2025) „US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen.“ ethos.at kommentiert: Eine bestechend einfache Lösung, die im Interesse des Arabischen Raums sein müsste. Es wird nicht lange dauern, bis diese Idee als „völkerrechtswidrig und menschenrechtswidrig“ diffamiert werden wird. + + UPDATE 5.2.25. Da sind sie, alle zu erwartenden Vorwürfe, zusammengefasst von ORF.at (5.2.25): „Trumps Vorstoß wäre eine radikale Abkehr von den Grundprinzipien der US-Nahost-Politik der vergangenen Jahrzehnte. … Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf X zu Trump: „Er hat völlig den Verstand verloren.“ Kriegleder: „Diplomatische Bombe“ von Trump: ORF-Korrespondent David Kriegleder berichtet aus Tel Aviv über die Reaktionen in Nahost auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen. Trump habe mit seinem Vorstoß „eine diplomatische Bombe“ platzen lassen, so Kriegleder. „Das Ganze ist eine Phantasie, die von rechtsradikalen israellischen Parteien schon lange gehegt wird. … man warnt vor einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens…“

+ Aus für Diversitätsprogramme. „US-Präsident Donald Trump schafft die Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equality and Inclusion, DEI) beim Militär ab“. ORF.at (28.1.25) berichtet darüber unter dem irreführenden Titel „US-Militärumbau“.

+ Hopium, Donald Trump und wir. Eine Analyse von Alexandra Bader

+ Donald Trump ist der Präsident, der seine Bürger abzockt, so die NZZ (22.1.2025): „Mit der Lancierung eines offiziellen Meme-Coins nährt Donald Trump die schlimmsten Vorurteile über Kryptowährungen, statt der Branche zu helfen.“

+ „Stärkung der amerikanischen Führung in digitaler Finanztechnologie“ ist der Titel einer weiteren Exekutive Order. „Tech.-Investor und Musk-Freund David Sacks, der von Trump zum „Zaren für Krypto und AI“ ernannt wurde, war bei der Unterzeichnung der Anordnung im Oval Office mit dabei. … Donald Trump sowie seine Familie und seine assoziierten Unternehmen haben direktes Interesse an gedeihenden Krypto-Assets. So haben er und Ehefrau Melania eigene Memecoins kurz vor seinem Amtsantritt auf den Markt geworfen, zudem gibt es mit World Liberty Financial eine mit Trumps Familie verbundene Firma, die im DeFi-Bereich mit Stablecoins arbeiten möchte“, berichtet trendigtopics.eu. Schon im Dezember merkte ethos.at an: Trump könnte das System institutionalisieren, das unterschwellig schon da ist: die Plutokratie. Diese Verordnung ist ein Puzzle der kommenden Entwicklung.

+ Meta zahlt 25 Millionen an Trump. „Die Facebook-Mutter Meta hat sich mit US-Präsident Donald Trump auf einen Vergleich in Höhe von rund 25 Millionen US-Dollar (rund 24 Mio. Euro) im Zusammenhang mit der Sperrung seiner Social-Media-Konten nach dem Sturm auf das Kapitol geeinigt. … Meta … stellte im Jänner interne DEI-Programme (Diversity, Equality and Inclusion) ein. Außerdem wurden die US-Faktencheck-Programme beendet und Diskussionen über Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität eingeschränkt. Der einflussreiche Republikaner Joel Kaplan wurde zum „Chief Global Affairs Officer“ ernannt und UFC-Chef Dana White, ein enger Freund Trumps, in den Vorstand berufen“, berichtet ORF.at (30.1.2025). HTH kommentiert: ein Beispiel für die Institutionalisierung der Plutokratie. Dass sie kommt, darf einen kritischen Beobachter nicht verwundern. Erstaunlich ist nur, wie schnell es geht. Nicht erstaunlich, wie schnell manche „Giganten“ die Seiten wechseln.

+ „Wie Weltpolitik mit Trump zur Familienunternehmung wird“, berichtet Epoch Times.

+ Am meisten Applaus erhält Trump für Abschiebungen, z.B: Franz Schellhorn (der Chef der Agenda Austria ist sicher keine Rechtsradikaler) via X.com (27.1.25): „Was die EU in puncto Abschiebungen seit 10 Jahren nicht schafft, schafft Trump in seiner ersten Amtswoche.“

+ Unmittelbar nach Amtsantritt kündigte Trump den Austritt der USA aus der WHO an: „Er beschuldigte sie, aus Rücksicht auf China zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben. Jetzt begründete Trump den Austritt vorrangig mit Geld. China habe viermal mehr Einwohner als die USA, zahle aber 90 Prozent weniger an die WHO. Biden habe einem WHO-Beitrag von 500 Millionen Dollar zugestimmt, stattdessen könnten die USA wie China nur 39 Millionen Dollar zahlen“, berichtet businessinsider.de Die WHO will mit Trump verhandeln. Es gibt immerhin eine Kündigungsfrist von 12 Monaten“, berichtet businessinsider.de (21.1.2025)

+ Washington das neue Rom? „Man darf annehmen, daß zur Zeit Cäsars weit über die Hälfte des antiken Goldes sich in Rom befand. … Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu ihres selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei. … Die Heraufkunft des Cäsarismus bricht die Diktatur des Geldes und ihrer politischen Waffe, der Demokratie.“ Zitate aus „Der Untergang des Abendlandes“ von Oswald Spengler.

+ Rechnungshof kritisiert Medienschaltungen der Stadt Wien und sieht Sparpotenzial.

+ Die österreichische Firma Bitpanda GmbH spendet SPD + CDU + CSU + FDP insgesamt 1,75 Millionen Euro für den deutschen Bundestags-Wahlkampf. Das sind fast 13 Prozent des Jahresgewinns 2024. Was steckt dahinter? ethos.at hat exklusiv recherchiert!

+ „Aktuelle Erneuerbare Energiestudie Studie von WU Wien, Deloitte Österreich und Wien Energie zeigt: Der Trend zum Energiesparen hat im letzten Jahr abgenommen, auch die Akzeptanzwerte zu erneuerbaren Energieprojekten sind nach dem Boom 2022 weiter gesunken. Die Mobilitätswende wird durch hohe Anschaffungskosten und vermeintlich geringe Reichweiten von Elektroautos gebremst. Und all das, obwohl die Österreicherinnen und Österreicher die Auswirkungen des Klimawandels bereits selbst spüren.“ (Details: deloiette.com)

+ EKBSG ist nicht verfassungswidrig. Der VfGH hat sowohl den Antrag der Burgenländischen Landesregierung als auch mehrere – die Beitragspflicht bis 30.6.2023 betreffende – Beschwerden von Stromerzeugern als unbegründet abgewiesen. Das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) ist nicht verfassungswidrig. […] Es liegt, so der VfGH, im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, als Reaktion auf eine massive Störung des Strommarktes für einen begrenzten Zeitraum eine Abgabe auf die Überschusserlöse von Stromerzeugern zu erheben. (vfgh.gv.at 9.1.2025)

https://www.vfgh.gv.at/medien/Energiekrisenbeitrag-Strom.de.php

+DPI-Studie über Sittenwächter + Scharia + Adat: Die neueste Studie der DPI (Dokumentationsstelle Politischer Islam) zeigt Verbindung von islamistischen und ethnonationalistischen Vorstellungen auf. „Sittenwächter“-Aktivitäten in der tschetschenischen Community beziehen sich neben der Scharia auf das Gewohnheitsrecht Adat.

Am 27.1.1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz. Dazu Alexander Van der Bellen @vanderbellen via X.com: „Niemals wieder. Diese Worte wirken nicht allein dadurch, dass wir sie aussprechen. Sondern dadurch, was wir tun. Indem wir wachsam bleiben, wenn antidemokratische Kräfte erwachen. Und laut und deutlich betonen: Antisemitismus und Hass haben hier keinen Platz. (vdb)“

ethos.at kommentiert: Das Mantra „niemals wieder“ ist so ausgelutscht, dass man es nicht mehr kommentieren müsste. Es ist jedoch Chuzpe, in dem Kontext zu fordern „wachsam bleiben, wenn antidemokratische Kräfte erwachen“ und „wir müssen unsere liberale Demokratie pflegen“! Damit täuscht VdB die Österreicher darüber hinweg, dass er in seiner ganzen Amtszeit sämtliche antidemokratischen Kräfte in den regierenden Institutionen Österreichs und der EU ignoriert hat und dass der Status-quo unserer Realverfassung schon längst keine liberale Demokratie mehr ist. „Vernebeln und verschleieern“ – das sind die einzigen Prinzipien, denen VdB seit Amtsantritt treu geblieben ist. Unerwähnt bleibt auch, dass das heute geächtete Russland und seine Armee der Nachfolger der Sowjetunion und der Roten Befreiungsarmee sind. Übrigens: die Rote Armee hat unsere Vorfahren nicht nur von den Nazis befreit, sie hat auch viel Schaden in Europa angerichtet. Resümee: Eine differenzierte Betrachtung wäre auch in Bezug auf Befreiung vs Okkupation 2022 angebracht. Diese allerdings können wir vom Vernebler VdB nicht erwarten. SIEHE AUCH: Kommentare auf fischundfleisch

+ ERGÄNZUNG: Beitrag der SOLIDARWERKSTATT zum 80. Jubiläum der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Anlässlich diesen Tages erinnern wir an den österreichischen antifaschistischen Widerstandskämpfers Ernst Burger, der in Auschwitz ermordet wurde.

+ „Europa ist im Kriegszustand“. Aus einem Bericht von Militäraktuell (27.1.2025) „Ein immer brutaler geführter Krieg in der Ukraine, gleich mehrere explosive Konflikte im Nahen Osten und ein neuer US-Präsident, der nicht nur Ansprüche auf Grönland erhebt, sondern an der globalen Sicherheitsarchitektur rüttelt: Bei der Präsentation des „Risikobildes 2025 – Gewählt! Demokratie und die freie Welt” des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Wien betonten alle Verantwortlichen die fragile europäische Sicherheitslage.

… Brigadier Ronald Vartok, Leiter der Direktion Verteidigungspolitik und internationale Entwicklung, stellte dann das von ihm und seiner Direktion erarbeitete Risikobild vor. ‚Ich bedaure mit einer schlechten Nachricht beginnen zu müssen. Aber wir befinden uns in Europa im Kriegszustand. Und damit meine ich nicht, die klassische militärische Konfrontation, sondern die hybride Kriegsführung, die als bewusst gesetzte strategisch begleitende Maßnahme in die Tiefe wirkt. Wir bewegen uns in extrem unsicheren Zeiten.’”

+ Tagebuch EU-Militarisierung: EU-Ratspräsident Michel nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation“. Die SOLIDARWERKSTATT führt seit Jänner 2023 ein Tagebuch, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren. Motto: Die Waffen nieder!

+ Was bleibt, wenn Werte fallen? Diese moralphilosophisch brisante Frage stellte NEWS-Chefredakteurin Kathrin Gulnerits und ethos-Chefredakteur analysiert ihren Kommentar.

+ PARADOXON + WIR marschieren aufrecht, aber ohne Zusammenhalt, zu Fuß über Stock und Stein vom Neusiedlersee bis zum Bodensee und zurück. Manche von uns pilgern sogar barfuß, als wollten sie für die Sünden der Altparteien büßen. Manche schwimmen von Hainburg bis Esternberg oder streckenweise von Wien bis Linz – gegen den Strom, naturgemäß. Die Bergführer unter uns nehmen die steilsten Wege über die Gipfel des Landes, auch wenn es im Tal unten ausgebaute Straßen gibt. (Fortsetzung siehe: story.one)

+ Nebensatz / Nebensache? des Monats: „Die Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach 50 Jahren die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). … Die drei Länder gehören trotz enormer Bodenschätze wie Gold und Uran, die großteils von europäischen und nordamerikanischen Unternehmen gefördert werden, zu den zehn am wenigsten entwickelten Staaten der Welt“, berichtet ORF.at (29.1.25)

+ Bücher des Monats:

+ Peter Sloterdijk: Der Kontinent ohne Eigenschaften

 Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlandes

+ Egon Friedell: Kulturgeschiche der Neuzeit (inklusive: Friedell über Spengler)

Europäische Union (EU). Vom „Friedensprojekt“ zur Kriegsunion?

Ein Versuch der Neubewertung der EU.

Donnerstag, 30. Januar 2025 – 18:30

Ort Event Space „Blumenfabrik“, Neustiftgasse 36, 1070 Wien

Es diskutieren:

• Günther Greindl (General i.R.)

• Peter Kolba (NAbg.a.D. ARGE Wehrdienstverweigerer und Gewaltfreiheit)

• Daniel Jenny (Obmann des Bündnis NFÖ – Neutrales Freies Österreich)

• Werner Murgg (Abgeordneter zum Landtag Steiermark a. D., Stadtrat in Leoben/KPÖ)

Moderation: • Robert Hilbert-Lahl (IT-Unternehmer, Aktivist der IPD und „Stimmen für Neutralität“)

Organisation: Stimmen für Neutralität! Gemeinsam für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit; Schottenfeldgasse 24/3a, 1070 Wien; t; Kontakt: office@stimmenfuerneutralitaet.at, Tel.: 0664/5307631

HINTERGRUND:

Mit dem Vertrag von Maastricht (1993) wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften (EG) durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie um die Zusammen- arbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ergänzt, mit dem Lissaboner Vertrag auch durch eine Beistandspflicht verstärkt und verfestigt. Zu der von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer geforderten Sozialunion ist es bis heute nicht gekommen.

Die offen antidemokratischen Strukturen der EU-Administration, wie auch die geringe Wahlbeteiligung an Wahlen, und die Anzahl der Stimmen reichen nicht aus, um noch von einer demokratischen Legitimität Brüssels im Namen der EU-Bürger sprechen zu können. Noch schlimmer ist es um die Fragen Frieden, Militarisierung und Kriegsbereitschaft bestellt. Einerseits wurde die enge Anbindung der EU bei Außenpolitik und Verteidigung an die US-Interessen im Jänner 2023 festgeschrieben. Andererseits sehen wir nicht erst seit der Eskalation des Ukrainekrieges 2022 eine zunehmende Militarisierung der EU (Rüstungsagentur, EU-Schlachtgruppen, Kriegskasse “Friedensfaszilität” etc.) und ein Mitmischen bei militärischen Auseinandersetzungen oder Wirtschaftskriegen auf verschiedenen Kontinenten. Denken wir nur an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, gegen Libyen 2011, oder den

Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen die Russische Föderation mit aktiver Unterstützung der EU, oder an die politische Billigung und Komplizenschaft beim Völkermord Israels am Palästinensischen Volk.

Wurde Österreich von allen im Parlament vertreten Parteien und den entscheidenden politischen Kräften im Land in die EU hineingelogen? Sind die Mitgliedschaft Österreichs in der EU sowie das Mitmarschieren bei deren Militarisierung mit der in der Verfassung verankerten, mit einer ernsthaft gelebten Neutralität, vereinbar? Sind der EU-Parlamentsbeschluss, jährlich 1,2 Milliarden für die Unterstützung der Ukraine zu geben, oder auch die Anschaffung des NATO-„Sky Shield“-Systems gar verfassungswidrig und deshalb nicht im Interesse Österreichs? Diese und viele andere Fragen werden wir bei unserer Podiumsdiskussion thematisieren.

Die Studiengruppe für Technologie und Macht organisierte im September das Symposium OMNIWAR.

Am15. Jänner 2025 um 19:30 im Freien Wort, Rögergasse 24-26, 1090 Wien

wird der Vortrag von David A. Hughes vorgestellt: „Resisting the Global Technocratic Coup: Seeing the Bigger Picture.“

Deutsch synchronisierte Erstaufführung. Ziel des Symposiums ist es, die neuesten Entwicklungen im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Militärs zu überblicken und in größere Zusammenhänge einzuordnen. David A. Hughes analysiert das Zeitgeschehen aus einer politikwissenschaftlich-historischen Perspektive. Es geht um Technokratie und Transhumanismus, die nicht zuletzt im Nationalsozialismus und im eugenischen Denken ihre Wurzeln haben. Im Anschluss Diskussion im Open Space.

Omniwar-Symposium

1. Teil: David A. Hughes „Resisting the Global Technocratic Coup: Seeing the Bigger Picture“

Die Geschichte des 21. Jahrhunderts ist geprägt von extremer Ungleichheit. Zu ihrem Verständnis ist es notwendig, sich zunächst und zuvorderst mit den Machtverhältnissen in der eigenen, westlichen Hemisphäre sowie der Hegemonie der USA kritisch auseinanderzusetzen (David Vine, United States 2020). Ein zentraler Machtfaktor sind hier die großen Technologiekonzerne, die in enger Verbindung mit dem militärisch-finanziellen Komplex und dem Bereich des Geheimdienstes stehen. Für die Einordnung von Wissenschaft und Forschung in diesen Machtkomplex ist von zentraler Bedeutung, dass die classified scientific research in Bezug auf „acquisition rate, by holding size, or by contributors“ (Peter Galison, Removing knowledge, 231) fünf- bis zehnmal umfangreicher ist als die open literature. Wenn allerdings 80-90% der Forschung nicht zugänglich sind und Wissen gleich Macht bedeutet, stehen wir vor einem gewaltigen und geheimen Imperium, das gegen Unwissende eingesetzt werden kann. Der Anspruch, für eine kollektive Ignoranz in der allgemeinen Bevölkerung in Hinsicht auf diese Art Wissenschaft zu sorgen (Seumas Miller, Dual Use, 2), läuft wohl dem weitläufigen Verständnis von Demokratie zuwider. Die Study Group on Technology and Power hat sich am 21. September 2024 in einem wissenschaftlichen Symposium den hier skizzierten Fragen gewidmet. Die den modernen Techniken der Kriegsführung gewidmete Filmreihe Pop Corn zeigt die präsentierten Vorträge und Diskussionen des Symposiums an fünf Filmabenden erstmals in einer deutsch synchronisierten Fassung. Ziel ist eine breite Diskussion über die Gefahren anzuregen, die von der extremen Ungleichheit im 21. Jahrhundert und von der Verwobenheit von Militär, Technologie und Wissenschaft ausgehen.

Neben aufstehn und attac mobilisiert das ÖNZ (österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft) einen „Alarm für die Republik!“ Offenbar halten sie unter einer FPÖ-Regierung „freie Medien, eine unabhängige Justiz, Menschenrechte, soziale und ökologische Gerechtigkeit“ für gefährdet. Da sich ÖNZ den Slogan „Gemeinsam Demokratie stärken“ auf die Fahnen schreibt, muss man daran erinnern, dass alle Mitglieds-Organisation während der Corona-Herrschaft von Anfang bis Ende in vorderster Reihe gestanden sind: bei den Mitläufern!

Das ÖNZ umfasst: #aufstehn, Agora – european green deal, Asylkoordination, Attac, Diakonie Österreich, Die Armutskonferenz, Epicenter.work, fair sorgen!, foodwatch Österreich, Forum Informationsfreiheit, Fridays For Future Austria, Greenpeace Österreich, Hemayat, IG Kultur Österreich, Katholische Aktion Österreich, Klimavolksbegehren/Zukunftsallianz, Saubere Hände – Stoppt Korruption, SOS Mitmensch, Südwind, Verband Freier Rundfunk Österreich, VGT – Verein gegen Tierfabriken, ÖBV-Via Campesina Austria, Volkshilfe Österreich.

Update 9.1.2025 ORF.at huldigt erwartungsgemäß den Alarmisten, zumal so „staatstragende“ Organisationen wie Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch zur Demo gerufen haben.

ethos.at kommentiert: „Die Zivilgesellschaft“ ist mit Sicherheit breiter aufgestellt, als der vereinnahmende Titel des ÖNZ für sich beansprucht. Jede Organisation hat die Freiheit, pro oder contra eine oder viele Parteien zu seine. Angesichts der Diakonie Österreich stellt sich jedoch die frage, was Zweck und Absicht des aktuellen „Alarms“ mit dem Unternehmensgegenstand der Diakonie Österreich zu tun haben; der ist laut eigener Angaben:

„DIAKONIE gemeinnützige GmbH ist eine gemeinsame Gesellschaft der großen diakonischen Werke Österreichs und des Dachverbands Diakonie Österreich, über die die Gesellschafter gemeinsam diakonische Zwecke und Aufgaben verwirklichen wollen. Dazu zählt insbesondere auch das Bekanntmachen der Angebote der verschiedenen Rechtsträger, die Gesellschafter bzw. Mitglieder der Diakonie Österreich sind.“

ethos.at hat nachgefragt und wird über die Antwort umgehend berichten.

Am 3. November hat der Steyrer Spaziergang sein 200. Jubiläum gefeiert. Auch 2025 findet das legendäre Treffen jeden Sonntag am Stadtplatz beim Rathaus Steyr statt. Die-nachrichten.at haben berichtet: „Die Fakten rund um das Jubiläum sind klar: Der Steyrer Spaziergang ist ein Dokument des Bürgerengagements, aber auch ein Indikator für die Herausforderungen, die solche Veranstaltungen mit sich bringen können. Dies ist ein Spannungsfeld, das auch in Zukunft relevant bleiben wird, und das mit Sicherheit die Bürger von Steyr nachhaltig beschäftigen wird.“

Nächte Termine:

5. + 12. + 19. + 26. Jänner 2025 jeweils ab 17:30 Uhr

Sovereignty: Overcoming Authoritarianism – A Family Perspective

Buchpräsentation auf Englisch:

Datum: 16.12.2024, 18:00 Uhr

Ort: Oesterreichische Nationalbank, Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien – Datum und Uhrzeit: Montag, 16. Dezember 2024, 18:00 Uhr – Musikalische Begleitung: Kammersänger Adrian Eröd – Eintritt frei (Anmeldung erforderlich unter sovereignty16dec@gmail.com)

Nach 20 Jahren Entwicklungszusammenarbeit in 20 Konfliktländern nach Österreich zurückgekehrt, macht sich Johannes Chudoba daran, die Geschichte seiner Elterngeneration für kommende Generationen aufzubereiten. Sovereignty bezieht sich sowohl auf die staatliche Eigenständigkeit Österreichs ab 1955 als auch auf die individuelle Eigenständigkeit unserer Eltern. Das Buch präsentiert einen Abriss von zehn Lebensgeschichten der Kriegsgeneration, und gibt einen Einblick in die frühen Jahre des Kalten Krieges, anhand von Geschichten von Persönlichkeiten wie Marshall, Gagarin, Chruschtschow und Kennedy.

Die deutsche Version soll im Mai 2025 erscheinen.

Viel wurde in diesem Jahr, insbesondere vor den Wahlen, über die Spaltung unserer Gesellschaft geschrieben und gesprochen. Doch: es gibt keine Spaltung der Gesellschaft, sondern eine Spaltung zwischen Gesellschaft und Staat.

Fünf Beispiele:

+ Ich zahle seit 2022 keinen Zoll für Kunstwerke aus Israel, die ich mit Vormerkschein eingeführt und vollständig wieder ausgeführt habe. Dem Zollamt Wien waren die Belege dafür nicht genug. Auch das Urteil des Bundesfinanzgerichtes BFG, das den angefochtenen Bescheid Anfang Dezember dieses Jahres aufgehoben hat, interessiert das Zollamt Wien nicht und amtshandelt kafkaesk weiter. (Vielleicht in Würdigung des Prager Schriftstellers, der vor genau 100 Jahren gestorben ist?)

+ Ich zahle seit 29. September 2024 keinen Fahrschein zuzüglich Gebühren zuzüglich Mahnspesen in Höhe von 265,22 Euro, den mir Mitarbeiter Wiener Linien aufgenötigt hatten, obwohl ich zu besagtem Zeitpunkt keine U-Bahn benutzt hatte und auch nicht die Absicht hegte, diese zu nutzen.

+ Selbstverständlich zahle ich auch keine Haushaltsabgabe an den ORF, dessen Bevorzugung verfassungswidrig ist.

+ Ich zahle seit 2020 keine Mitgliedsbeiträge an die Wirtschaftskammer, weil die WKO meine Unteressen als Unternehmer nie wirklich vertreten hat, seit Corona 2020 sogar gegen meine Interessen aufgetreten ist. Ein persönliches Gespräch mit dem Obmann der WK Steiermark Anfang Oktober dieses Jahres verlief ohne Ergebnis.

+ ERFOLGSSTORY: Die Versuche eines Großunternehmen mit (deutscher) Staatsnähe zur Eintreibung läppischer Forderungen die Gerichte zu bemühen, konnten immerhin nach drei Jahren direkt beim Verursacher gestoppt werden.

Wer jetzt den Eindruck gewonnen hat, ich sei ein „Staatsverweigerer“, den kann ich gut verstehen. Aber: ich muss diesen Eindruck ausdrücklich zurückweisen! Ich will einen Staat, allerdings einen deutlich besseren, als den, der uns von den Altparteien und ihren Erfüllungsgehilfen im Staatsapparat oktroyiert wird! Und: Ich will eine bessere Demokratie auf Basis einer besseren Verfassung.

So gilt auch für 2025: Wir haben uns eine bessere Politik verdient. Und bessere Politiker!

+ Immanuel Kant 300. 1724 ist der berühmteste Königsberger geboren und die Aufklärung im deutschen Sprachraum geprägt. Mehrere Bücher zu dem Jubiläum sind erschienen und wurden auf ethos.at vorgestellt. Zum Jahresende bringt ethos.at „exklusiv“ die Darstellung von Kants Leben und Werk, zitiert aus Mayers Konversationslexikon, Ausgabe 1888, dessen 16 Bände das Herzstück der ethos.at-Bibliothek bilden.

+ Todesanzeigen des Monats:

++ Topmanager und Notenbanker Claus Raidl verstorben (derStandard.at 10.12.24)

+++ Hannes Androsch im 87. Lebensjahr gestorben (Nachrichten.at 11.12.24)

++++ Industrieller und Ex-ÖVP-Chef Josef Taus verstorben (DiePresse.com 14.12.24)

+++++ Ex-Teamchef Didi Constantini im Alter von 69 Jahren verstorben (derStandard.at 18.12.24) ++++++ Hermes Phettberg (Josef Fenz 1952-2024) – Bankangestellter, Pastoralassistent, 2x Mitglied der ÖVP, nach Schlaganfällen SPÖ-Mitglied, ab 1994 erlangte er als Moderator der Nette Leit Show Kultstatus.

+++++++ Der frühere Dritte Nationalratspräsident und ehemalige langjährige Landesparteiobmann der Tiroler FPÖ, Gerulf Stix, ist am 19.12.4 im Alter von 89 Jahren gestorben.

+ Tempo des Jahrhunderts: „Schmiergelder beim Eurofighter-Kauf: Anklage gegen drei Manager liegt vor“, berichtet DiePresse.com (10.12.2024) Für all jene, die noch nicht geboren waren: Die Eurofighter wurden vor über 20 Jahren angeschafft, maßgeblich vom damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel zu verantworten. Derselbe Schüssel, der heute behauptet: „Die Neutralität gilt nicht mehr“ Das war der siebte Streich…. 

+ … und der nächste folgt sogleich.: „Saab 105 Nachfolger fix: Österreich kauft 12 Leonardo M-346FA.  Das enthüllt kurz vor Jahresende das Luftfahrtmagazin Austrian Wings: „Österreich kauft im Rahmen eines „Government-to-Government“-Geschäfts gemeinsam mit Italien 12 Stück Leonardo M-346FA Jets, wie Bundesheer-Sprecher Oberst Michael Bauer bestätigte. Die M-346FA-Flotte soll auf dem Fliegerhorst Linz Hörsching stationiert werden. Von dort aus sollen die M-346FA die Eurofighter bei der Luftraumüberwachung unterstützen.“ Was der einstige Abfangjäger-Volksbegehrer Fußi Fussi dazu wohl zu sagen hat?

+ Insolvenz des Jahres: Stefan Pierer, Trend Mann des Jahres 2014, muss zehn Jahre später Insolvenz seiner KTM anmelden. KleineZeitung.at (29.11.24) berichtet. Kommentar ethos.AT: Von Pleite zu Pleite, Amen. Randbemerkung: sein Spielzeugauto hätte er sich und uns ersparen können. DerStandard.at (11.12.24) berichtet: KTM schuldet dem Finanzamt und der ÖGK mehr als 30 Millionen Euro. Wenn auch KTM pleite ist, so geht es der Pierer Industrie AG offenbar noch ganz gut; diese hat nämlich im August die Übernahme der Rosenbauer AG angekündigt. Siehe auch: Leistungsprinzip à la Pierer 

+ Krone der Macht: Nehammer und Babler geben sich im Hinterzimmer der Krone die Klinke in die Hand.

+ Wie Ösi-Kanzler mit US-Milliardären anbandeln – schlag nach bei Shorty! Da sucht einer den Absprung. Deshalb Paris! Parles-tu Anglais? + Nehammer trifft Musk und zwitschert: Karl Nehammer @karlnehammer Freedom of speech and freedom of opinion are paramount. @X makes a valuable contribution to enabling people to express both. @elonmusk, it was a pleasure meeting you and discussing economic policy issues.

+ Nach einer unendlichen Anzahl „weltweit heißester Tage“, die das abgelaufene Jahr schonungslos auf Österreich losgelassen hat, folgt nun die logische Zusammenfassung auf ORF.at (9.12.2024): „2024 wohl wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn.“ In der Indoktrination darf nicht fehlen: „Als Hauptgrund für den Anstieg der Temperaturen gelten die menschengemachten Treibhausgase.“ Wohl gemerkt: der ORF sagt nicht, dass dem so ist, sondern nur, was als Hauptgrund „gilt“. Das impliziert: Gegenargumente sind ungültig! SIEHE auch: Klimakatastrophenberichterstattung.

+ Präsidentschaftswahlen in Rumänien annulliert! Bislang einmalig in der EU, bislang einmalig in „demokratischen“ Staaten. Rechte und linke Kommentatoren der APO ziehen daraus ähnliche Schlüsse; siehe Report24.news Rumäniens Demokratie-Farce: Wenn unpassende Wahlergebnisse einfach annulliert werden + und SEBÖ.at Putsch in Rumänien | Selbstbestimmtes Österreich (selbstbestimmtes-oesterreich.at)

+ Der „Alternative WEF“ hat sich erstmals in Prag getroffen und der ehemaligen Präsident Tschechiens, Václav Klaus hat eine denkwürdige Eröffnungsrede gehalten: „Ich möchte sagen, dass ich es wirklich sehr hoch schätze, dass Sie dieses Treffen hier in Prag organisieren. Ihre Entscheidung kann eine rationale Erklärung haben. Trotz aller Schwierigkeiten bleibt die gesellschaftliche Debatte hier, in der Tschechischen Republik, immer noch freier als in unseren westlichen Nachbarländern. Die Ursache ist unsere kommunistische Vergangenheit. Sie hat in dieser Hinsicht unsere Augen geöffnet.“ “Provokanter Höhepunkt der Rede: „Die heutige liberale Demokratie ist weder liberal noch demokratisch.“ Provokante Höhepunket der Rede, abrufbar auf klaus.cz:

+ + „Die heutige liberale Demokratie ist weder liberal noch demokratisch.“

+ + „Die grüne Ideologie, der Environmentalismus (oder vielleicht Ökologismus), lehnt die Marktwirtschaft resolut ab. Sie bemüht sich, die Autonomie der Wirtschaft zu liquidieren und, wie in der kommunistischen Ära, stellt die Wirtschaft in eine Unterordnung, in eine untergeordnete Position zur Politik. Das beste Beispiel davon ist der Green Deal, der einer, uns gut bekannten sowjetischen Planwirtschaft sehr nahe steht.“

+ + „Der heute mächtige Genderismus (und der radikale Feminismus) attackiert die biologische Substanz des Menschen und damit die elementare Basis der menschlichen Gesellschaft, die die Familie darstellt.“

+ + „Ich bin nicht der Einzige, der sagt, dass sich der gesamte Westen, insbesondere Europa, im Niedergang befindet. Die Herausforderung unserer Zeit besteht darin, zu verhindern, dass sich der heutige Niedergang auch morgen fortsetzen wird.“

+ Immer wieder: Impfung! Und die Krone.at an vorderster und fordernster Front: „Kronen Zeitung @krone_at 9.12.24 „Laut Experten ist die Durchimpfungsrate in Österreich „unterirdisch bis grottenschlecht“ – im EU-Vergleich sind wir gleich bei zwei Impfungen am unrühmlichen letzten Platz. + + Draufgabe: kurz vor Neujahr sieht HEUTE (29.12.2024), das zweite Schmierblatt aus dem Hause Dichand, ROT: „Ganze Karte rot! Virus überrollt jetzt Österreich. Influenzavirusaktivität ist in ganz Österreich bereits kurz vor Weihnachten enorm gestiegen. Kein Fleck im Land ist jetzt frei von dem Virus.“ + + + Welchen Impfungen kann man jetzt noch trauen? – Prof. Dr. Dr. Haditsch im Interview mit Marc Friedrich.

Bücher und Autoren des Jahres 2024

+ J.M. Simmel zum 100er

+ Kafka Franz: Amerika

+ Willaschek Marcus: Kant

+ Schiessler Roman: Wenn der Staat zum Täter wird

+ Frey/Zimmer: Mehr Demokratie wagen

+ Saenger Hans: Kleine Geschichte Israels (Exklusiv auf ethos.at)

+ Bierling Stephan: Die Unvereinigten Staaten

+ Hrytsak Yaroslav: Ukraine

+ Lissitsa Alex: Meine wilde Nation (Ukraine)

+ Leitl Christop: Europa und ich

+ Küng Hans: Projekt Weltethos

+ Stangl Manfred: Seliger

+ Polansek Christian: Der Anfang vom Beginn

+ 08/15 Sachbücher

+ Buch des Jahres – so zumindest hat NEWS.at entschieden – ist von Robert Menasse: „Die Welt von morgen. Ein souveränes demokratisches Europa – und seine Feinde“, Suhrkamp, € 24,90 Verlagsinformation: „Robert Menasse erklärt und verteidigt – im Jahr der Europawahl – die europäische Idee, lädt aber auch dazu ein, die systemischen Widersprüche der Union zu kritisieren und zu überwinden. Die Alternative, vor der wir stehen, ist nicht kompliziert: Entweder gelingt das historisch Einmalige, nämlich der Aufbau einer nachnationalen Demokratie, oder es droht ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten. Das wäre eine weitere Niederlage der Vernunft – mit den Gefahren und Konsequenzen, die uns aus der Geschichte nur allzu bekannt sein sollten.“ ethos.at kommentiert: der Großsschriftsteller hat sich wieder allerlei Gedanken gemacht, bei denen Dichtung und Wahrheit nicht so leicht zu trennen sind. Wie genau er es mit der Wahrheit nimmt, daran erinnert eine Korrespondenz mit ethos aus Zeiten der Corona-Herrschaft.

JAHRESRÜCKBLICK 2024 + The Best of ethos.at

„The best of ethos“, die meist abgerufenen Artikel, haben meist „The Worst o Austria“ zum Inhalt, u.a.

+ NEWS tarnt Hate Speech als FAKTEN

+ Regierungs-Korruption: Digitale Transformation

+ RTR: Neudefinition von Qualitätsjournalismus

+ Nobody fordert Kickl zum Demokratiediskurs

+ Doppelmoral in Politik und Medien

+ Stiftung Formum Verfassung, oder: Verfassungsreform-Verhinderungs-Stiftung

+ Verwaltungsgericht verhandelt über „Schicklichkeit“

Siehe auch: Manifest für einen neuen Parlamentarismus

Siehe auch alle Monatsrückblicke 2024

Zweite Sparkasse erweitert Angebot von Hilfe zur Prävention

(Presseinformationn der Erste Group) – Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Erste Bank und Sparkassen zeigt anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligkeit am 5. Dezember wie die Österreicher:innen zu sozialem Engagement stehen, welche Maßnahmen sie sich wünschen und was sie sich von Unternehmen erwarten. Sich freiwillig für einen sozialen Zweck zu engagieren hat in Österreich eine lange Tradition und gehört zum Leben hierzulande dazu – ob in Vereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation. Jährlich schaffen Freiwillige in Österreich in rund 470 Millionen Arbeitsstunden Wertschöpfung von mehr als 10 Milliarden Euro.

Die Zweite Sparkasse lädt zur Präsentation des Reports ein.

Dienstag, 3. Dezember 2024, 10:00 Uhr (Einlass ab 9:30 Uhr)

Am Schweizer Garten 1 (vis a vis Erste Campus/Station Quartier Belvedere), 1030 Wien

Ihre Gesprächspartner:innen:

Gerda Holzinger-Burgstaller, Vorstandsvorsitzende Erste Bank Oesterreich

Carmencita Nader, Vorständin Zweite Sparkasse

Um Voranmeldung an Karin Berger, E-Mail der Erste Group wird gebeten.

Wie der Schuldenreport der ASB Schuldnerberatungen zeigt, ist die Zahl der Personen, die 2023 erstmals eine Schuldenberatung in Anspruch genommen haben, im Vergleich zum Vorjahr um 17% gestiegen – so viele wie zuletzt vor 12 Jahren. Eine besorgniserregende Entwicklung, der die Zweite Sparkasse – die einzige Bank mit ausschließlich ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen – mit einer Weiterentwicklung ihres Angebots entgegenwirken will.