2023.04.08 Wochenrückblick KW 14

2. bis 8. April 2023

+ Nach neun Monaten U-Haft: Michael Ballweg ist frei! Epoch Time berichtet am 4.4.23: "Der Querdenken-Gründer und Unternehmer Michael Ballweg ist aus der U-Haft entlassen. Das OLG Stuttgart hat seinen eigenen Haftbefehl vom 14. November 2022 außer Vollzug gesetzt." ethos.at berichtet seit Dezember 2022 über den Justizskandal.

+ Die Pelletspreise fallen wieder. Mit einer Erfolgsstory über das modernste Pelletierwerk in Oberösterreich widerlegt der Pellets-Verband proPellets selbst die fadenscheinigen Argumente vom Herbst 2022, als die Preise auf über 600 Euro pro Tonne gestiegen sind.

+ Machtmissbrauch mittels Parteienförderungen - Topstory auf fischundfleisch

fuf Topstory 2023 04 07 Parteienförderung

+ Eintragungswoche für sieben Volksbegehren sieben Volksbegehren beginnt am 17. April und dauert bis einschließlich 24.4.23. Insgesamt aber sind derzeit beim Innenministerium 94 Volksbegehren angemeldet - nur jene mit mindestens 8.400 Unterstützungserklärungen können zur Eintragungswoche angemeldet werden. ethos.at empfiehlt die Teilnahme, sieht aber auch Auswüchse von Aktionismus bis Dadaismus.

 

+ Salzburg Landtagswahl ist am 23. April. Insgesamt acht Parteien treten an, ethos.at hat allen zehn Fragen gestellt, bislang haben nur drei Parteien geantwortet.

+ LVwG NÖ Entscheid: Spaziergang oder Versammlung? Der Landesverwaltungsgerichtshof Niederösterreich kann auch nach fünf Stunden Verhandlung (am 31.3.23) keine klare Antwort geben und verurteilt nach fünf Stunden Verhandlung den "Anführer" eines Spaziergangs im März 2021 zu einer Geldbuße von 80 Euro! Robert Marschall berichtet.

+ Banken als Krisengewinnler- Die offizielle Pressemitteilung der Österreichischen Nationalbank und ein Kommentar von Attac dokumentieren das Spektrum der Argumente zur aktuellen Finanzkrise: einerseits die Systemerhalter und anderseits die Systemkritiker. Die OeNB hat selbst erst kürzlich einen Verlust von 1,9 Milliarden Euro mit Bilanzkosmetik auf Null retuschiert und jubelt nun über 10 Milliarden Gewinne der Geschäftsbanken, verweist jedoch auf "eingeschränkte Realisierbarkeit regionaler Gewinne in Belarus und Russland aufgrund der Folgen der russischen Invasion."

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