2023.11.05 Wochenrückblick KW 44

30. 0ktober bis 5. November 2023

+ AVISO Volksbegehren Eintragungswoche KW 45

+ AVISO Ausstellungseröffnung Israeli ART 2023 am 7.11.23

Allerheiligen

+ Allerheiligen und Allerseelen - ethos.at gedenkt der Kriegsopfer

+ Nachruf auf Michael Ley: "Am 23. Oktober ist Dr. Michael Ley im Alter von 68 Jahren freiwillig aus dem Leben geschieden. Ley war einer der profundesten Islam-Kenner und -Kritiker des deutschsprachigen Raumes. Michael Ley wäre nicht tot, sondern ein angesehener Wissenschaftler und Autor, wäre Österreich ein demokratischer Staat, in dem Meinung, Wissenschaft, Lehre, Kunst und die Menschen tatsächlich und nicht nur auf dem Papier frei sind. Michael Ley ist tot und Österreich, so wie die gesamte EU, längst keine liberale Demokratie mehr, er ist ein Opfer des politischen Systems, der Machtstrategien des Establishments und des gesellschaftlichen Klimas", schreibt der Chefredakteur von Frank&Frei, Werner Reichel.

+ Das teuerste Regierungs-Begräbnis aller Zeiten: "Nehammer schafft 12 neue Top-Jobs um 1,7 Millionen Euro. Im Kanzleramt wird es 2024 neun zusätzliche Abteilungsleiter und drei weitere Gruppenleiter geben. Aus Unterlagen des Finanzministeriums, die "Heute" vorliegen, geht hervor, dass zwei Millionen Euro Teil eines nicht näher definierten Budgetpostens des Bundeskanzleramts für das kommende Jahr sind", berichtet Heute.at. Eine weitere tragikomische "Anekdote" aus dem Selbstbedienungsladen Österreich.

Passend dazu ein Zitat aus dem neueste Buch von Manfred Matzka, Schauplätze der Macht: "Mitunter suchen Ministerinnen und Minister beim Regieren auch das Heil in dreisten Personalbesetzungen. Das geht aber besonders schief, weil die vertrauensvolle Nähe zum Chef nichts mit der Qualifikation zu tun hat und nur in seltenen Fällen korreliert. So werden diese 'Implantate' in ein Scheitern an ihren Aufgaben hineinmanövriert, vom Gesamtkörper der Bürokratie abgestoßen, sie produzieren die Fehler, deretwegen in den letzten Jahren das allgemeine Vertrauen in den Staat so sehr abgenommen hat. Und dass die Reaktion der Entscheidungsträger, als sie das Scheitern feststellten, immer nur war, noch mehr jener Leute hineinzupressen, hat das Ganze nur noch verstärkt.
Eines wird klar, beschäftigt man sich mit der Geschichte der Ministerien: Die politischen Parteien haben diese Institutionen immer auch dazu benutzt, ihre personelle Basis auszubauen. Bei der Aufnahme von neuem Personal, bei der Besetzung von Führungsfunktionen hat man immer auf die eigenen Leute geschaut und damit eine Bindung einer wachsenden Klientel begründet. Und da ging es nicht nur um die paar tausend Stellen in den Ministerien selbst, sondern auch um den riesigen Bereich der Verwaltung und der staatsnahen Wirtschaft, der von diesen geführt und beherrscht wird. Das sind bei Bund, Ländern und Gemeinden etwa 300.000 Arbeitsplätze und in der öffentlichen Wirtschaft noch einmal so viel – also schon relevante Größenordnungen für die Stärke einer Partei, die es lohnend erscheinen lassen, der 'Einfärbung' besonderes Augenmerk zu widmen. (12f)

+ Buch der Woche: Joseph Huber, Zeitenwende des Geldsystems. Vom Bankengeld zum digitalen Zentralbankgeld. Der Autor, 1992–2012 den Lehrstuhl für Wirtschafts- und Umweltsoziologie an der Martin-Luther-Universität Halle, erklärt, warum Bargeld ein Auslaufmodell ist, wie Bankengeld (Schuldgeld) funktioniert und welche Perspektiven digitales Zentralbankgeld (CBDC) eröffnet.

+ "Einkommensungleichheit gefährdet Demokratie". Diese Schlagzeile stammt nicht aus der linken TAZ, sondern vom Manager Magazin, das im "Verteilungsbericht" des Forschungsinstituts WSI "so manch erschreckende Erkenntnis" gefunden hat. (manager-magazin.de 2.11.23) Zu einem schärferen Urteil gelangt Klaus Altgassen, langjähriger Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), der in einem Vortrag sagte: "Wir haben eine Erodierung der Demokratie von innen." (Quelle: Epoch Times

+ Rene Benko wird abgetreten. "Die Mitgesellschafter der Signa Holding haben Firmengründer Rene Benko diese Woche in einem persönlichen Schreiben aufgefordert, sich aus der Führung der Signa-Gruppe zurückzuziehen und seine Stimmrechte an einen Treuhänder zu übergeben", berichtet der ORF.at (3.11.23) ziemlich salopp. Was heißt da "Führung"? Die Führung eines Unternehmens sind die Mitglieder der Geschäftsführung (bei Aktiengesellschaften die Mitglieder des Vorstands), die sich nach internationaler Gepflogenheit gerne die Titel CEO, CTO, CFO auf ihre Visitkarten drucken lassen. Rene Benko war lediglich "Beiratsvorsitzender" der Signa-Holding. Details siehe ethos.at.