Petition für Neutralität - Update 24.10.25

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24. Oktober 2025 – Mitteilung der Stimmen für Neutralität - Gemeinsam für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit: Gestern wurde unsere Bürgerinitiative im Petitionsausschuss des Nationalrates beraten. Die FPÖ bracht den Antrag ein, eine Stellungnahme des Aussenministeriums einzuholen. Im Lichte dieser Stellungnahme wird der Ausschuss weiter beraten.

Das ist ein schöner Zwischenerfolg.

Wegen der Bannmeile um das Parlament mussten wir unsere Kundgebung etwas entfernt bei der Universität in Wien abhalten.

Darüber sollte auch im TV am Sonntag 2.11.2025 in der Sendung "Hohes Haus" berichtet werden.

Wir werden weiter berichten.

Mit lieben Grüßen

Peter Kolba, Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit

Stimmen für Neutralität - Gemeinsam für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit

Alle Informationen und Fortschritte zur Petition.

 

Tags: Petition, Verfassung, österreichische Verfassung, Verfassungsgesetz, Neutralitätsgesetz