11. Februar 2024 - GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit @GGIund2G via twitter: via twitter:
Wir starten mal die Analyse zum Thema #Extremismus aus unserer Sicht. (ein Debattenbeitrag).
Die Definition nach der BPB.de (Bundeszentrale Politische Bildung): Der politische Extremismus (E.) ist dadurch gekennzeichnet, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt oder ihn einschränken will – die demokratische Komponente und/oder die konstitutionelle. Alle Varianten des E. stehen demzufolge im Kern mit der Pluralität der Interessen, der Gewaltenteilung oder/und den Menschenrechten auf Kriegsfuß. E. basiert auf der Identitätstheorie der → Demokratie, auf Freund-Feind-Stereotypen, auf einem hohen Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel auf einem Missionsbewusstsein.
Dieser Definition zufolge erkennen wir in den derzeitigen Regierungen in 🇦🇹&🇩🇪 extremistische Tendenzen - auch wenn diese meist in freundliche Worte gekleidet sind.
Demokratischen Verfassungsstaat ablehnen/einschränken: Ex-Kanzler Kurz lies 2020 durch den Sager aufhorchen, in dem er sinngemäß meinte, wenn der Verfassungsgerichtshof die Maßnahmen aufhebt, wären sie ohnehin wieder außer Kraft. Im Klartext bedeutete dies: So genau müssen wir die Verfassung nicht beachten, die Konsequenzen gehen sowieso ins Leere. Die Haltung offenbart eine Ablehnung bzw. vorsätzliche Missachtung der Gewaltenteilung.
Auch der Kampf gegen Rechts (wohlgemerkt nicht Rechtsextremismus) richtet sich gegen den demokratischen Meinungs- und Interessenspluralismus. Anstatt durch bessere Argumente zu überzeugen, wird der "falschen Meinung" der Kampf angesagt. Besonders bedenklich ist hier, dass von Regierungsparteien zu Demonstrationen gegen die Opposition aufgerufen wurde. Das Demonstrationsrecht ist jedoch in erster Linie für Proteste gegen die Regierenden gedacht.
Auch die zahllosen Verfassungsbrüche in der Coronazeit deuten darauf hin, dass der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Verfassung zumindest wenig Respekt entgegengebracht wird. Zudem wurden zahlreiche Menschenrechte missachtet und in Bausch und Bogen, ohne tragfähige Faktenbasis eingeschränkt. Aber die Verfassung wurde nicht nur gebrochen, sie wird auch in mehr oder weniger subtiler Weise durch schleichendes Umdefinieren ausgehebelt. So gilt Skyshield plötzlich nicht mehr als Militärbündnis, was es jedoch ist. Anstatt auf eine entsprechende Änderung des Neutralitätsgesetzes hinzuwirken (wie demokratisch geboten), wird es einfach umgangen.
Freund-Feind-Stereotypen: Das ist wohl offenkundig: Coronaleugner, Klimaleugner, Putinversteher, Friedensschwurbler,... Kurz gesagt: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."
Identitätspolitik: Anstatt die Gleichwertigkeit der Menschen - trotz aller Unterschiede - anzustreben, werden identitätspolitische Merkmale zunehmend in den Fokus gestellt. Besonders augenscheinlich zeigt sich das in der Genderdebatte, wo es nun darum geht, sich über sein Geschlecht bzw. über die Geschlechtsidentität zu definieren. Was unterscheidet diese Bestrebungen von nationalistischen oder rassistischen Tendenzen?
Ideologie vor Fakten: Sachfragen, insbesondere wissenschaftliche Fragen, werden zunehmend ideologisch aufgeladen, entgegen jeder Vernunft. Fakten sind Fakten und weder links noch rechts. Die Lösungsansätze mögen ideologisch geprägt sein, jedoch darf das niemals für die wissenschaftlichen Erkenntnisse an sich zutreffen.