UNOS - Unternehmerisches Österreich
1. Hat die WK die Interessen der Unternehmer während der Corona-Herrschaft a) gut, b) schlecht vertreten? Was hat Ihre Fraktion unternommen um zu verhindern, dass Unternehmen genötigt werden, grundrechtswidrige Corona-Kontrollmaßnahmen bei ihren Mitarbeitern durchzuführen?
Die Wirtschaftskammer ist auch in der Corona-Zeit ihrer Rolle als Interessensvertretung nicht gerecht geworden. Sie hat die hochbürokratischen Coronahilfen abgewickelt, anstatt sich für die Unternehmen einzusetzen. Sie hätte mit ihren hohen Rücklagen rasch und unbürokratisch helfen können. Das hat sie nicht getan.
2. Wie viel hat die WK mit der Verteilung der Corona-Hilfsgelder verdient? Wie hat Ihre Fraktion diese Verteilung kontrolliert?
Das ist für uns aus den von der WK veröffentlichten Daten nicht ersichtlich. Unsere Kritik an der Förderabwicklung können Sie u.a. hier nachlesen (OTS.at 30.3.2020) Außerdem gibt es parlamentarische Anfragen von NEOS zu fragwürdigen Corona-Förderung an Fraktionen in der Wirtschafskammer.
3. Wie bewerten Sie die Finanzgebarung der WK? Wie hoch sind die Rücklagen der WK?
Die Finanzgebarung ist zu intransparent, die Rücklagen zu hoch. Wir fordern eine weitgehende Auflösung der Rücklagen und die Verwendung der Gelder für Projekte, die Österreichs Unternehmerlandschaft voranbringen, etwa für einen Start-Up-Fonds.
4. Die WKO gibt jährlich rund 5 Millionen Euro für externe Werbung aus. Dazu kommt noch die wöchentliche Eigenwerbung durch WK-Zeitungen in allen Bundesländern. Wie beurteilt Ihre Fraktion diese Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen? Unterstützt Ihre Fraktion die Idee, alle wöchentlichen WK-Zeitungen abzuschaffen?
Die Werbeausgaben sind definitiv überzogen. Die Wirtschaftskammerzeitungen betrachten wir auch als möglichen Streichposten.
5. Was sagt Ihre Fraktion zur Idee, a) die Pflichtbeiträge zu senken, b) die Pflichtmitgliedschaft bei der WKO abzuschaffen?
Wir treten für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ein. Siehe UNOS-Petition!