Freiheitliche Wirtschaft (FW)
1. Hat die WK die Interessen der Unternehmer während der Corona-Herrschaft a) gut, b) schlecht vertreten? Was hat Ihre Fraktion unternommen um zu verhindern, dass Unternehmen genötigt werden, grundrechtswidrige Corona-Kontrollmaßnahmen bei ihren Mitarbeitern durchzuführen?
Antwort: Die Wirtschaftskammer hat in der Corona-Zeit auf ganzer Linie versagt. Während Unternehmer ums Überleben kämpften, hat die WK die Maßnahmen der Regierung nicht nur mitgetragen, sondern teils aktiv verteidigt. Anstatt sich für die Betriebe einzusetzen, wurden Lockdowns, 2G-Kontrollen und betriebliche Zutrittsverbote widerstandslos akzeptiert. Unternehmen wurden gezwungen, ihre eigenen Mitarbeiter zu kontrollieren, statt sich auf ihr Geschäft zu konzentrieren.
Die Freiheitliche Wirtschaft war die einzige Fraktion, die sich von Anfang an gegen diese Maßnahmen gestellt hat. Wir haben gefordert, dass Unternehmer nicht als verlängerte Hand der Behörden missbraucht werden. Die Wirtschaftskammer hätte sich klar gegen diese Kontrollpflichten stellen müssen – stattdessen hat sie alles mitgetragen. Wir haben darauf hingewiesen, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind und Unternehmen nicht in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt werden dürfen. Zudem haben wir immer darauf bestanden, dass Hilfsgelder schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden müssen, anstatt Unternehmen in ein Antragslabyrinth zu schicken.
2. Wie viel hat die WK mit der Verteilung der Corona-Hilfsgelder verdient? Wie hat Ihre Fraktion diese Verteilung kontrolliert?
Antwort: Die Abwicklung der Corona-Hilfsgelder war geprägt von Intransparenz und Bürokratie. Die Wirtschaftskammer war dabei eine zentrale Schnittstelle, doch die tatsächliche Verwaltung lag bei der COFAG, der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes. Bis heute ist unklar, wie viel Geld die WK für ihre Rolle in der Abwicklung erhalten hat. Es gibt keine detaillierte Offenlegung darüber, welche Summen aus den Hilfsprogrammen als Verwaltungskosten in die Kassen der Kammer geflossen sind.
Fakt ist, dass Millionen an Verwaltungskosten angefallen sind, während viele Unternehmer monatelang auf dringend benötigte Unterstützung warten mussten. Die Entscheidungsprozesse waren mangelhaft dokumentiert, und es gibt bis heute keine vollständige Transparenz darüber, ob und in welchem Umfang die Wirtschaftskammer aus den staatlichen Hilfen finanzielle Vorteile gezogen hat.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine lückenlose Offenlegung aller Gelder, die die Wirtschaftskammer für die Abwicklung der Corona-Hilfsmaßnahmen erhalten hat. Unternehmer haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Pflichtbeiträge dazu verwendet wurden, eine Bürokratie zu finanzieren, die in der Krise nicht für sie, sondern gegen sie gearbeitet hat.
3. Wie bewerten Sie die Finanzgebarung der WK? Wie hoch sind die Rücklagen der WK?
Antwort: Die Wirtschaftskammer hat in den vergangenen Jahrzehnten enorme Rücklagen aufgebaut, während sie gleichzeitig von den Unternehmern steigende Beiträge verlangt. Aktuellen Schätzungen zufolge bewegen sich die Rücklagen der Kammer bereits in Richtung zwei Milliarden Euro.
Das ist ein untragbarer Zustand. Unternehmer zahlen hohe Kammerbeiträge, während die Kammer dieses Geld hortet, anstatt es für echte Unterstützung und Entlastung einzusetzen. Diese Rücklagen stammen aus Pflichtbeiträgen – also aus Geldern, die Unternehmer gezwungenermaßen zahlen müssen. Die Wirtschaftskammer muss sofort ihre Finanzgebarung offenlegen und erklären, warum solche Summen nicht genutzt werden, um die Mitgliedsbeiträge drastisch zu senken.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert eine radikale Transparenzoffensive. Jeder Unternehmer muss genau wissen, wie sein Geld verwendet wird. Die Rücklagen der Kammer gehören nicht der Funktionärsschicht, sondern den Mitgliedern. Wir setzen uns dafür ein, dass überhöhte Beiträge zurückgeführt werden und die WK effizienter wirtschaftet, anstatt Geld anzusammeln.
4. Die WKO gibt jährlich rund 5 Millionen Euro für externe Werbung aus. Dazu kommt noch die wöchentliche Eigenwerbung durch WK-Zeitungen in allen Bundesländern. Wie beurteilt Ihre Fraktion diese Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen? Unterstützt Ihre Fraktion die Idee, alle wöchentlichen WK-Zeitungen abzuschaffen?
Antwort: Die Wirtschaftskammer gibt Millionen für Eigenwerbung aus, während viele Unternehmer kämpfen müssen, um ihre Betriebe am Laufen zu halten. Fünf Millionen Euro für externe Werbekampagnen sind eine unnötige Verschwendung von Pflichtbeiträgen. Zusätzlich erscheinen wöchentlich teure WK-Zeitungen, die kaum jemand liest, aber trotzdem mit Beitragsgeldern finanziert werden.
Die Freiheitliche Wirtschaft spricht sich klar für die Abschaffung der wöchentlichen WK-Zeitungen aus. Stattdessen sollen Unternehmer die Möglichkeit haben, sich gezielt über relevante Informationen zu informieren, ohne dass Millionenbeträge für Hochglanz-Magazine ausgegeben werden. Die Wirtschaftskammer sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Vertretung der Interessen der Unternehmer, Abbau von Bürokratie und Senkung der Zwangsbeiträge.
5. Was sagt Ihre Fraktion zur Idee, a) die Pflichtbeiträge zu senken, b) die Pflichtmitgliedschaft bei der WKO abzuschaffen?
Antwort: Die Freiheitliche Wirtschaft fordert eine drastische Senkung der Pflichtbeiträge. Unternehmer zahlen viel zu hohe Beiträge, die in einer ineffizienten Kammerverwaltung versickern, anstatt konkrete Verbesserungen für die Betriebe zu bringen.
Noch wichtiger ist jedoch das Grundprinzip der Freiwilligkeit. Wir fordern ein Opt-out-Modell, bei dem Unternehmer selbst entscheiden können, ob sie Mitglied in der Wirtschaftskammer bleiben wollen oder nicht. Interessenvertretung muss durch Leistung überzeugen, nicht durch Zwangsmitgliedschaften.
Eine Kammer, die echten Mehrwert bietet, wird ihre Mitglieder auch ohne Pflichtmitgliedschaft halten. Eine, die nur Geld kassiert und wenig liefert, wird Mitglieder verlieren – und genau das ist der Punkt. Die Wirtschaftskammer muss sich von Grund auf reformieren, effizienter werden und sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen: Die Wirtschaft zu stärken, nicht sich selbst.